Margit Haase: „Schulplanungen können nicht beginnen, wenn die Kinder mit der Zuckertüte vor der Tür stehen“

Die Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, umgehend die Bedarfsprognosen aller Schularten vorzulegen und den gültigen Schulnetzplan zu überarbeiten. Für die bildungspolitische Sprecherin Margit Haase ist es wichtig, „noch vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 die Kapazitätsfragen und damit verbunden die finanziellen Anforderungen zu klären. Die Bereitstellung von Schulkapazitäten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Auch die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge haben einen Anspruch darauf, einen dem Lehrplan entsprechenden ordentlichen Unterricht zu erhalten.“

Der Antrag hat ferner zum Inhalt, dass die Verwaltung bis zum 30. September darstellen soll, welche finanziellen Mittel zur Abdeckung des Bedarfs in den nächsten 15 Jahren notwendig sind. Schließlich wollen die GRÜNEN, dass die Schulverwaltung darlegt, wie sie den Bedarf an schulischen Plätzen quantitativ und qualitativ abzusichern gedenkt. „Deshalb muss auch die Überarbeitung des Schulnetzplanes, die für 2012 vorgesehen ist, vorgezogen werden,“ so Margit Haase. „Schulbauten, selbst mobile Raumeinheiten, haben einen erheblichen planerischen und damit zeitlichen Vorlauf und müssen deshalb jetzt geplant werden und nicht erst dann, wenn die Kinder mit der Zuckertüte vor der Tür stehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden am Ende nur noch sehr teure oder pädagogisch unzureichende Notlösungen gefunden werden können.“

Margit Haase: „Schulträger erledigt seine Hausaufgaben nicht!“

Nicht nur an den Grundschulen in Dresden sind in den nächsten Jahren nicht mehr genügend Plätze vorhanden, sondern auch an den Gymnasien. Auf eine Anfrage der GRÜNEN Stadträtin Margit Haase zu der Entwicklung der Schülerzahlen in den Dresdner Gymnasien teilte die Verwaltung mit, dass bereits in diesem Schuljahr mehr Gymnasiasten aufgenommen werden, als eigentlich untergebracht werden können. Nach dem Landes-Musterraumprogramm sind in den Dresdner Gymnasien Kapazitäten für 55-56 fünfte Klassen vorhanden, tatsächlich werden aber 63 Klassen gebildet und diese auch maximal besetzt. Möglich ist das durch Ausnutzung von Kapazitäten in höheren Klassen, in denen die geburtenschwachen Jahrgänge der 90er Jahre jetzt beschult werden. „Diese Kapazitäten stehen logischerweise bald nicht mehr zur Verfügung, weil immer stärkere Jahrgänge nachwachsen,“ so Margit Haase.

Das Schulverwaltungsamt rechnet in vier Jahren mit 68, in sieben Jahren mit 76, in elf Jahren gar mit 79 fünften Klassen – eine Abnahme der Übertrittsquote aufgrund der verschärften Übertrittsregeln schon eingerechnet. „Es ist nicht abzusehen, wo diese Kinder unterrichtet werden sollen.“

Stadtrat muss jetzt Verantwortung übernehmen

Zum gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschuss, bei der Förderung der Jugendarbeit 2010 die ausfallenden Landesmittel durch den städtischen Haushalt zu decken erklärt Jens Hoffsommer, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss Dresden: „Der Jugendhilfeausschuss hat gestern im Interesse der Kinder und Jugendlichen Dresdens entschieden. Das verantwortungslose Handeln der Landesregierung, im laufenden Jahr die Jugendpauschale zu kürzen, wirkt drastisch auf die Kommunen. Wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns der Freistaat eingebrockt hat. Jetzt gilt es, dass der Stadtrat verantwortungsvoll entscheidet und für das laufende Haushaltsjahr die ausgefallenen Fördermittel kompensiert. Die Landeshauptstadt darf sich an dem unsäglichen Spiel, die Finanzprobleme an Kinder und Jugendliche durchzureichen, nicht beteiligen. Hier soll an der falschen Stelle gespart werden. Hoffsommer erinnert in diesem Zusammenhang an die Rede des Stadtrats und Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber (CDU) in der Landtagsdebatte, in der er ausführte: „Es ist nicht zuletzt – vielleicht sogar zuerst – die Aufgabe und die Verantwortung der Kommunen, in der eigenen Stadt, im eigenen Haushalt eine entsprechende Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe zu leisten.“ Hoffsommer: „Wer im Landtag A sagt darf im Stadtrat den Buchstaben B nicht verschlucken. Ich appeliere deshalb an alle Fraktionen, einen entsprechenden B-Schluss herbeizuführen.“ Die Grüne Fraktion ist bereit, im Interesse der Kinder und Jugendlichen auch in schwieriger Haushaltssituation die fehlenden Mittel im Haushalt aufzutreiben.

GRÜNE befürchten „drastische Folgen für Dresden“

„Einen Kahlschlag bei wichtigen Kinder- und Jugendprojekten“ erwarten die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat angesichts der überraschenden Ankündigung des Staatsministeriums für Soziales, die Jugendpauschale von bisher 14,70 Euro auf künftig nur noch 10,40 € in 2010 zu kürzen. Diese „Pro-Kopf-Pauschale des Landes bildet eine zentrale Grundlage der Finanzierung von kommunaler Kinder- und Jugendarbeit. Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und bündnisgrüne Fraktionssprecher Jens Hoffsommer schlägt Alarm: „Dresden fehlen dadurch mindestens 550.000 €. Den Rotstift im laufenden Kalenderjahr auszupacken ist hinterrücks, zumal Kommunen und die Jugendhilfeträger sich auf die Zusagen des Landes verlassen können müssen.

Ausdrücklich unterstützt die Stadtratsfraktion die Elternproteste, die sich gegen die Beendigung des Schulmodells „Gemeinschaftsschule“ durch die CDU/FDP Landes-regierung wenden.

In Dresden sind die Gemeinschaftsschule Pieschen und die ur-sprünglich in Reick geplante Umwidmung der 128. Mittelschule zu einer Gemein-schaftsschule direkt betroffen. (Pressemitteilung der Fraktion)

Dieser Meldung sind Unterschriftenlisten zum Downloaden angehängt. Ausgefüllte Listen können an die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Dr-Külz-Ring, 01067 Dresden) gesendet werden.

Anlagen:

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Unterschriftenlisten_gemeinschaftsschulen.pdf	15 Kb