Eva Jähnigen: „Bundesfördermittel für "Soziale Stadt" und Städtebau in Dresden unverzichtbar“

Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen wirft dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) eine völlige Verkennung der Realität vor. „Herr Vaatz sollte sich lieber in seinem Wahlkreis umhören statt die wichtige Arbeit der Projektförderung „Soziale Stadt" als "Spaßprogramm" bundesweit lächerlich zu machen. Das Förderprogramm "Soziale Stadt" hat wichtige Entwicklungen z.B. für Prohlis möglich gemacht und wird in der Johannstadt ebenfalls gebraucht.“ Jähnigen verweist darauf, dass offensichtlich durch die „Rasenmäher-Finanzpolitik des Bundes“ wichtige bauliche und soziale Projekte der Stadt in Gefahr sind. „Davon wären auch die Kulturpalastsanierung und die bisher nie berücksichtigte Wilsdruffer Vorstadt betroffen.“ Jähnigen weiter: „Die Zeiten von Geldverschwendung für überdimensionierte Verkehrsprojekte muss endgültig vorbei sein. Stattdessen müssen Zukunftsinvestitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Städte weiter höchste Priorität behalten.“

Margit Haase: "Dresdner wurden beim Bürgerentscheid getäuscht"

Die exorbitanten Kosten für die Waldschlößchenbrücke sind auch Schuld daran, dass in Dresden Schulbauten häufig eher museale Halbruinen als moderne Bildungsanstal-en sind. Auch die dringend notwendigen Straßensanierungen werden durch die Konzentration der Mittel auf die Brücke verhindert.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Stadträtin Margit Haase zu den Kosten der WSB teilte die Verwaltung mit, dass sie derzeit von Gesamtkosten der Brücke zwischen 154 und 169 Mio Euro ausgeht. Dazu Margit Haase: „Betrachtet man weitere Antworten in der Anfrage, so ist festzustellen, dass die Dresdner beim Bürgerentscheid über die wahren Kosten der Brücke krass getäuscht wurden.“

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Vorjohann bestätigt: 9 Millionen als Investitionsrücklage sind vorhanden

In der heutigen Finanzausschusssitzung musste Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann einräumen, dass die von ihm ursprünglich gestrichenen Mittel für die Sanie-rungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Gymnasien Klotzsche, Dreikönigsschule, Bürgerwiese und Hans Erlwein aus Investitionsrücklagen der Stadt finanziert werden können. Eine entsprechende Rückfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Eva Jähnigen musste Vorjohann bejahen. Somit ist für die GRÜNEN klar, „dass es nicht um Geld, sondern den politischen Willen bei der Umsetzung der Baumaßnahmen für die Schulen geht“, so Jähnigen. „Die benötigten 9 Millionen sind jedenfalls aus Rücklagen vorhanden.“

Die GRÜNEN hatten in der Finanzausschusssitzung einen Änderungsplan für die Investitionsmaßnahmen der Stadt vorgelegt, der – so Jähnigen – „kein „Wünsch-Dir-Was-Katalog“ ohne Deckungsvorschläge darstellt, sondern ein seriöser Alternativvorschlag, in dem auch die Schwimmhalle Freiberger Straße und die Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße mit einem höheren Stellenwert versehen wurden.“

Grüne Vorschläge zum Investitionsprogramm s. Anhang

Fraktion legt Kriterienkatalog vor

„Als inakzeptabel haben die GRÜNEN im Stadtrat den Zeitplan für die Entscheidung des Investitionspaketes zurückgewiesen. „Wer die Weichen bei der mittelfristigen Investitionsplanung im Schweinsgalopp stellen will, manövriert die Stadt aufs Abstellgleis, “ so die finanzpolitische Sprecherin Eva Jähnigen. „Wieder einmal sollen die Stadträte die Vorstellungen der Verwaltung einfach nur abnicken. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Die Steuerschätzung liegt im Mai vor. Da hätten wir einen viel besseren Einblick in die tatsächliche Einnahmesituation der Stadt.“

Neben einer Verlängerung der Beratungszeit fordern die GRÜNEN „mehr Transparenz und Objektivität bei den Entscheidungen über die einzelnen Investitionsvorhaben. „Sonst drohen intransparente Entscheidungsgründe, politische Motive und Lobbyinteressen sich stärker durchzusetzen als Notwendigkeiten.“ Bei dem von der Verwaltung vorgelegten Investitionsplan wird diese Intransparenz deutlich. Dagegen wollen die Grünen, dass alle Ämter die städtischen Investitionsprojekte nach einem Katalog bewerten, der sowohl zeitliche als auch fachliche Dringlichkeiten messbar machen soll. Eva Jähnigen: „Dadurch können Entscheidungen besser herbeigeführt, aber vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden, warum die Stadt sich so und nicht so entschieden hat.

Für die Grünen ist dieser Katalog auch ein wichtiges Instrument bei dem geforderten Bürgerhaushalt 2011/2012. Mit ihm will die Fraktion eine breite Einbeziehung der Bürgerinteressen erreichen. Beide Anträge werden heute im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften erstmals behandelt.

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