Jens Hoffsommer: "Stadt darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"
Die Pläne der Stadtverwaltung, die städtische QAD zu zerschlagen, stoßen bei den GRÜNEN auf Widerstand. „Bei allem Verständnis dafür, dass die QAD wirtschaftlich arbeiten muss, agiert Sozialbürgermeister Martin Seidel wieder einmal wie die Axt im Wald,“ so Fraktionssprecher und QAD Aufsichtsratsmitglied Jens Hoffsommer. „Die Neuorganisation und nicht die Zerschlagung der QAD ist ein Gebot der Stunde.“
Bei möglichen Auslagerungen von bisherigen Aufgaben der QAD muss die Fortsetzung der jeweiligen Projekte sichergestellt werden. „Wenn Herr Seidel z.B. den Betrieb von Freibädern durch die QAD aufgeben will, darf das nicht zur Schließung führen. Wer eine Auslagerung von Aufgaben fordert, hat die Pflicht zu sagen, wie die Zukunft aussehen soll.“ Die finanziellen Probleme der QAD sind fraglos auch das Produkt von Missmanagement in der Vergangenheit. „Nachdem vieles im vergangen Jahr analysiert und aufgearbeitet wurde, ist jetzt der Zeitpunkt für eine kluge Neustrukturierung der QAD, die auch eine Konzentration auf die Kernaufgaben und Kompetenzen einschließt, gekommen.“
Vehement wehren sich die GRÜNEN dagegen, auch Aufgaben, die zur „Ursuppe“ der QAD gehören, abzuschütteln. „Die Koje ist z.B. ein wichtiges Projekt der Qualifizierung von Jugendlichen und kein Bespaßungsunternehmen. Es ist die ureigenste Aufgabe der QAD, solche Projekte fortzusetzen, zumal gerade die Koje auf eine erfolgreiche Arbeit bei der Qualifizierung junger Arbeitsloser blicken kann. Eine solche Sozialpolitik mit dem Rasenmäher ist inakzeptabel,“ so Hoffsommer.
Nach Auffassung der GRÜNEN sollte eine Lenkungsgruppe des Aufsichtsrates auf der Basis des vorliegenden Gutachtens und der Erfahrungen der Geschäftsleitung die Weichenstellung der QAD beraten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.
Die alarmierenden Zahlen über das Armutsrisiko in Dresden geben der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Anlass zu großer Sorge: „Wenn in Dresden jeder 5. Einwohner von Armut betroffen oder bedroht ist“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer, „sind das alarmierende Signale, die dringend auch kommunales Handeln notwendig machen. Insbesondere die wachsende Zahl von Kindern, die von Sozialleistungen abhängig sind, ruft nach breit gefächerten Handlungsinitiativen..“ Die GRÜNEN fordern deshalb vom Sozialbürgermeister Seidel, die Einberufung eines „Armutsgipfels“ unter Einbeziehung von Sozialträgern, Gewerkschaften, der ARGE und von Bildungsträgern. „Armut hat viele Gründe und Armutsbekämpfung erfordert breit gefächerte Anstrengungen. Wenn wir uns dieses Themas nicht mit aller Entschlossenheit annehmen,“ so Hoffsommer, „verspielen wir Dresdens Zukunftschancen.“
Das Urteil des Landgerichtes Dresden, das auch die Mieter der ehemaligen Wohnbau Nordwest unter den Schutz der WOBA-Sozialcarta stellt, wird von den GRÜNEN im Stadtrat ausdrücklich begrüßt. „Das Landgericht hat endlich eine Lücke geschlossen, die durch schlampige Festlegungen der Stadt bei der Vereinbarung der Sozialcarta entstanden war. Es ist ein Trauerspiel, wie wenig die Stadt sich um die Mieterinteressen der Wohnbau Nordwest gekümmert hat.