Torsten Schulze nennt Christa Müllers Leitung des Petitionsausschusses „parteiisch und unsouverän“
Zu einem Eklat kam es am vergangen Mittwoch im Petitionsausschuss. Auf Antrag der GRÜNEN sollte Vertretern des Dreikönigsgymnasiums die Möglichkeit eingeräumt werden, das Anliegen ihrer Petition im Ausschuss vorzutragen. Stadtrat Torsten Schulze hatte dieses Ansinnen vorher ordnungsgemäß bei der Ausschussvorsitzenden Christa Müller angekündigt. Doch in der Sitzung kam alles anders. Nachdem Frau Müller zuerst wahrheitswidrig behauptet hatte, dass eine Anhörung von Petenten in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei, verhinderte sie unter Missachtung der Geschäftsordnung eine Abstimmung über den Antrag zum Rederecht. Das Ergebnis: Die Vertreter des Dreikönigsgymnasiums (unter ihnen auch der Direktor) musste nach einer Wartezeit von fast einer Stunde unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dazu erklärt Stadtrat Torsten Schulze: „Der Petitionsausschuss ist per Definition das einzige Gremium, das sich ausschließlich mit den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu beschäftigen hat. Es ist paradox, in einem solchen Ausschuss das Anhörungsrecht von Betroffenen zu verweigern. Frau Müller hat sich nicht als unabhängige Vorsitzende des Ausschusses profiliert sondern als parteiisch und unsouverän“: Sie hat mit ihrem Agieren dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in politische und demokratische Beteiligungsstrukturen weiter zu erschüttern. Auch die Vertreter von SPD und LINKEN haben sich mit ihrem Verhalten im Petitionsausschuss nicht mir Ruhm bekleckert.“ Die GRÜNEN werden diesen Vorgang zum Anlass nehmen, um eine Initiative für ein wirksameres Petitionsrecht der Bürger zu realisieren.