Eva Jähnigen: „Schützenhilfe für Staatsregierung statt Handeln im Interesse der Landeshauptstadt

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag „Protest gegen die Kürzungen des Freistaates Sachsen im Nahverkehr“ soll nach dem Willen der Oberbürgermeisterin nicht Gegenstand der Beratungen in der Stadtratsitzung am 2. September sein. Im Ältestenrat verwehrte sie einem entsprechenden Vorschlag der Fraktion die Zustimmung. „Offensichtlich“, so die Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Eva Jähnigen, „will die OB verhindern, dass die folgenschweren Kürzungen der Staatsregierung im Stadtrat thematisiert werden. So will Frau Orosz offensichtlich der Staatsregierung Schützenhilfe leisten, statt im Interesse der Landeshauptstadt zu agieren.“

Eine spätere Beratung im Stadtrat wäre sinnfrei, weil bereits am 8. September die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe tagt. „Für die Landeshauptstadt Dresden – als wichtiger Partner des VVO - bestünde angesichts der bevorstehenden Kürzungen und Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr so die Chance, ein Signal zur Unterstützung des VVO und zur langfristigen Gewährleistung einer kunden- und umweltfreundlichen Mobilität im Ballungsraum Oberes Elbtal zu setzen“, so Jähnigen. Jetzt wird die Fraktion gemäß § 10 (3) der Geschäftsordnung des Stadtrates einen Eilantrag einbringen, damit das Thema doch noch am 2. September beraten werden kann.

GRÜNE kritisieren abermalige Missachtung des Stadtrates durch die OB

Nach Ansicht der Grünen im Dresdner Stadtrat ist es der Oberbürgermeisterin „abermals gelungen, den Stadtrat zu brüskieren“, so Fraktionsvorstandsmitglied Eva Jähnigen. In dem vorgesehenen Programm zum 100. Rathausgeburtstag spielen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft wieder einmal keine Rolle. Eva Jähnigen: „Wir sind auch das Rathaus, Frau Orosz!“

Auch nach der Kritik am Alleingang der OB im letzten Ältestenrat hat sich nichts Wesentliches geändert. „Die hastig einberufene Sondersitzung des Ältestenrates eine halbe Stunde vor der nächsten Stadtratssitzung ist nicht mehr als eine Alibigeste. Am Stil der OB, den Rat nach Gutsfrauenart zu behandeln, ändert das nichts, “ so Jähnigen.

„Nach zwei Jahren im Amt hat die OB immer noch nicht gelernt, kooperativ mit dem gesamten Stadtrat umzugehen.“ Nach Auffassung der GRÜNEN sollte schnellstmöglich seitens der Verwaltungsspitze ein ernsthafter Versuch unternommen werden, den Rat angemessen in das Geburtstagsprogramm einzubeziehen.

Hoffsommer: „Persilschein für Bürgermeister Seidel kann doch nicht ernsthaft von Frau Lässig überbracht werden“

Mit Verwunderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über eine  Presseinformation der FDP-Stadträtin Barbara Lässig Kenntnis erhalten, dass die Landesdirektion angeblich in den Umständen der Vertragsauflösung mit dem ARGE Chef Dirk Bachmann keine Versäumnisse der Stadt Dresden sieht, die „ein rechtsaufssichtliches Einschreiten erfordern würden.“

Dazu erklärt Fraktionssprecher Jens Hoffsommer: „Es ist schon sehr merkwürdig, dass der Präsident der Landesdirektion Dr. Hasenpflug über Antworten auf Schreiben der GRÜNEN Fraktion Dritte informiert, bevor wir den Brief in den Händen halten.  „Ein Persilschein für Bürgermeister Seidel kann doch nicht ernsthaft von Frau Lässig überbracht werden. Das Verfahren stinkt doch zum Himmel.“

Ferner beantwortet die Landesdirektion keineswegs in der Mail an Frau Lässig die an die LD gerichteten Fragen bzgl. einer potenziellen Haftung des Sozialbürgermeisters. „Wir haben umfangreiche Fragen gestellt. Deshalb warten wir mal ab, was die LD dazu uns zu sagen hat. Wir sind auf den Brief sehr gespannt, “ so Hoffsommer. Schließlich  merkt der Fraktionssprecher der GRÜNEN an: „Alleine der Umstand, dass zum Zeitpunkt der  Entscheidung des Stadtrates am 15.4.2010 offensichtlich wichtige Unterlagen in der Personalakte gefehlt haben, löst Verwunderung darüber aus, dass das Verhalten der Verwaltung angeblich korrekt gewesen sein soll.“

Die Fraktion wird den Eingang des angekündigten Briefes von Herrn Hasenflug abwarten und dann über weitere Schritte entscheiden. „An der politischen Beurteilung der  „Affäre Seidel“ kann auch keine Stellungnahme der Landesdirektion etwas ändern“, so Hoffsommer abschließend.

Jens Hoffsommer: „Oberbürgermeisterin muss ein Machtwort sprechen“

Für die BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat ist das zunehmend politische Agieren des Beigeordneten für Finanzen Hartmut Vorjohann „unerträglich“. „Bereits bei der Karstadt-Debatte und auch im Dynamo-Konflikt hat Vorjohann seine Rolle als Verwaltungsvertreter deutlich missbraucht,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. „Er agiert zunehmend parteipolitisch motiviert.“

Seine Aussagen im Kreis von Elternvertretern am vergangen Mittwoch im Ratskeller „schlagen allerdings dem Fass den Boden aus.“ „Der Finanzbürgermeister hat nicht das Recht, Beschlüsse des Stadtrates als „schwachsinnig“ zu brandmarken und besorgte Elternvertreter zum Kampf Schulen gegen Kultur aufzufordern. Das ist verantwortungslos.“

„Vorjohann propagiert, das `Recht des Lautesten´ zur Grundlage der politischen Entscheidung zu machen. Wer so agiert, will keine demokratische Kultur sondern Lobbykratie.“ „Vorjohann agiert zunehmend als oberster Politikschiedsrichter der Stadt,“ so der GRÜNE-Fraktionssprecher. Offensichtlich fühlt er sich dazu berufen, seiner angeschlagenen, fast politikunfähigen, Partei in Dresden mit markigen Sprüchen zur Seite zu springen. Dafür wird er nicht bezahlt.“

Die GRÜNEN fordern von der OB, ihren Finanzbürgermeister „dringend zur Mäßigung zu mahnen und ihn daran zu erinnern, welche Rolle er als Wahlbeamter der Landeshauptstadt wahrzunehmen hat.“

Gemeinsame Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE im Dresdner Stadtrat

150.000 Euro kostet die Stadt die vorzeitige Entlassung Dirk Bachmanns als Geschäftsführer der ARGE. Die GRÜNEN wollen jetzt zusammen mit Linken und SPD prüfen lassen, ob Sozialbürgermeister Seidel sich bei der eigenmächtigen Freistellung Bachmanns grob fahrlässig oder vorsätzlich rechtswidrig verhalten hat. Die drei Fraktionen stellten dazu einen interfraktionellen Antrag, in dem die Ober-bürgermeisterin beauftragt wird, bis zum 30.09.2010 Ersatzansprüche an Herrn Seidel zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

Dazu Jens Hoffsommer, bündnisgrüner Fraktionssprecher: „Gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel ist es notwendig, hier Verantwortung zu klären. Der Sozialetat der LH Dresden ist 2010 durch massive Landeskürzungen betroffen. Hier ohne Not ca. 150.000,- € auszugeben, ist verantwortungslos. Es ist zu überprüfen, in wie weit Herr Seidel hier Verantwortung trägt.“