Jens Hoffsommer: „Passivität der Stadt ist ärgerlich“

Die GRÜNEN sind besorgt über die Eskalation brutaler Gewalttaten, die offensichtlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. „Die Brandanschläge in Pieschen und Löbtau zeigen, dass die Täter so gezielt vorgegangen sind, dass auch Todesopfer in Kauf genommen wurden,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. Nur dem Zufall und der Wachsamkeit der Bewohner ist es zu verdanken, dass es in beiden Fällen keine Opfer gab.

„Den Betroffen gilt unsere volle Solidarität. Es ist allerdings zu fragen, ob man die Bewohner angesichts der in der rechten Szene kursierenden Flugblätter, die explizit zum Angriff auf das Wohnprojekt in Pieschen aufriefen, nicht hätte besser schützen können.“ Die GRÜNEN hoffen, dass die SoKo REX die Taten schnell aufklären kann.

Verärgert sind die GRÜNEN über die Passivität der Rathausführung: Aus der Kritik an der Tatenlosigkeit im „Fall Marwa“ hätte man lernen können und unverzüglich gegenüber den Betroffenen eine Geste der Anteilnahme zeigen können. „Solidarität mit den betroffenen Bewohnern wäre ein gutes Signal gewesen. Wieder eine Chance verpasst, Frau Orosz,“ so Hoffsommer. Die Grünen hoffen, dass nun endlich auch die Umsetzung des „Aktionsprogramms gegen Extremismus“ forciert betrieben wird. „Das Programm kann zwar solche brutalen Taten nicht verhindern, aber helfen, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.“

Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Jahrestag der Ermordung Marwa El Sherbinis

Vor einem Jahr wurde Dr. Marwa El Sherbini Opfer eines rassistisch motivierten  Mordes. Noch immer erfassen die Stadträte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fassungslosigkeit und Trauer wenn sie dieser Tat erinnern. Doch neben  Trauer und  Anteilnahme gegenüber der Familie, ist ein Jahr nach der Tat auch nach den politischen Konsequenzen zu fragen

Als nach viel zu langem Schweigen nach der Tat endlich die Frage nach dem „warum“ diskutiert wurde, drehte sich die Debatte vor allem um die Integration von Ausländern.  „Das Hauptproblem heißt jedoch Rassismus, heißt Fremdenfeindlichkeit, heißt mangelnde Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, Fragen der Integration allein von Ausländern gehen am eigentlichen Thema vorbei“ konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion Elke Zimmermann.

Es bedurfte erst des enormen Drucks von außen und offensiver Mahnungen - wie beispielsweise des öffentlichen Briefes von Prof. Donsbach - ehe sich Stadtspitze und Landesregierung auch der Debatte um Ursachen, Gestalt und Folgen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und um Gegenmaßnahmen stellte.