Neustadt

Überdimensioniertes Einzelhandelsprojekt soll in undurchsichtigen Schnellverfahren durchgezogen werden

Montag, 16. August 2010 um 00:00 Uhr
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Überdimensioniertes Einzelhandelsprojekt soll in undurchsichtigen Schnellverfahren durchgezogen werden
Stadtverwaltung  ist umgefallen / Vollständiges Gutachten wird erst nach Entscheidung vorgelegt
Die GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt kritisieren den Schnellschuss der Stadtverwaltung eiligst einen Bebauungsplan für das Areal um das Albertplatz-Hochhaus aufzustellen scharf. Bereits in dieser Woche soll der Aufstellungsbeschluss und der Entwurf des Bebauungsplans in Sondersitzungen vom Ortsbeirat und von Bau- und Wirtschaftsausschuss beschlossen werden – lediglich fünf Wochen nach Stellung eines Antrags durch den Investor die DresdenBau und Projektierungs GmbH.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher der GRÜNEN Gruppe im Ortsbeirat Neustadt: „Die Stadtverwaltung ist hier in einer atemberaubenden Geschwindigkeit mit ihrer Haltung umgekippt. Noch in der Ortsbeiratssitzung von Anfang Juni ging das Stadtplanungsamt fest davon aus, dass an dieser Stelle maximal 4000m² Einzelhandelfläche genehmigungsfähig und städtebaulich verträglich sind. Im anvisierten Bebauungsplan sind dann plötzlich 7000m² Fläche kein Problem mehr. Die Verwaltung ist hier definitiv im Angesicht der Investoren eingeknickt. Damit wird leichtfertig die Einzelhandelstruktur in der Neustadt aufs Spiel gesetzt.“
Der Ortsbeirat soll zudem mal wieder über die tatsächlichen Auswirkungen des Projektes im Unklaren gelassen werden. Statt eines vollständigen wissenschaftlichen und unabhängigen Gutachtens, wie es der Ortsbeirat gefordert hat, liegt nur ein Exzerpt eines Auftragsgutachtens der DresdenBau und Projektierungs GmbH vor. „Hier werden augenscheinlich Auswirkungen für den kleinteiligen Einzelhandel schön geredet und scheinbar bewusst große Einzugsgebiete gewählt, um den Umsatzanteil des geplanten Einzelhandelsmarktes künstlich Kleinzurechnen. Dies entbehrt eindeutig einer objektivierbaren Grundlage.“, so Lippmann weiter. Das vollständige Gutachten hingegen soll erst Tage nach der Entscheidung veröffentlicht werden.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt steht daher fest, dass sie dem Projekt unter diesen Maßgaben weiterhin nicht zustimmen werden. „Das Vorhaben ist völlig überdimensioniert. Ein derart großes Einkaufszentrum übersteigt den Bedarf des umliegenden Stadtteils und schadet den dezentralen Angebotsstrukturen des Einzelhandels in der Neustadt. Zudem sind die Mehrbelastungen durch den, zusätzlich in die Neustadt gezogenen Verkehr, derzeit nicht im Geringsten absehbar. Wir werden uns daher nicht auf halbgare Mutmaßungen über die Auswirkungen verlassen und sehenden Auges ein Projekt beschließen, dass weder mit ökologischer noch mit kleinteiliger Stadtentwicklung im Einklang steht, begründet Lippmann die Ablehnung des Projektes in der nächsten Ortsbeiratssitzung.
Stadtverwaltung  ist umgefallen / Vollständiges Gutachten wird erst nach Entscheidung vorgelegt
Dresden_DVB-Hochhaus
Die GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt kritisieren den Schnellschuss der Stadtverwaltung eiligst einen Bebauungsplan für das Areal um das Albertplatz-Hochhaus aufzustellen scharf. Bereits in dieser Woche soll der Aufstellungsbeschluss und der Entwurf des Bebauungsplans in Sondersitzungen vom Ortsbeirat und von Bau- und Wirtschaftsausschuss beschlossen werden – lediglich fünf Wochen nach Stellung eines Antrags durch den Investor die DresdenBau und Projektierungs GmbH.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher der GRÜNEN Gruppe im Ortsbeirat Neustadt: „Die Stadtverwaltung ist hier in einer atemberaubenden Geschwindigkeit mit ihrer Haltung umgekippt. Noch in der Ortsbeiratssitzung von Anfang Juni ging das Stadtplanungsamt fest davon aus, dass an dieser Stelle maximal 4000m² Einzelhandelfläche genehmigungsfähig und städtebaulich verträglich sind. Im anvisierten Bebauungsplan sind dann plötzlich 7000m² Fläche kein Problem mehr. Die Verwaltung ist hier definitiv im Angesicht der Investoren eingeknickt. Damit wird leichtfertig die Einzelhandelstruktur in der Neustadt aufs Spiel gesetzt.“
Der Ortsbeirat soll zudem mal wieder über die tatsächlichen Auswirkungen des Projektes im Unklaren gelassen werden. Statt eines vollständigen wissenschaftlichen und unabhängigen Gutachtens, wie es der Ortsbeirat gefordert hat, liegt nur ein Exzerpt eines Auftragsgutachtens der DresdenBau und Projektierungs GmbH vor. „Hier werden augenscheinlich Auswirkungen für den kleinteiligen Einzelhandel schön geredet und scheinbar bewusst große Einzugsgebiete gewählt, um den Umsatzanteil des geplanten Einzelhandelsmarktes künstlich Kleinzurechnen. Dies entbehrt eindeutig einer objektivierbaren Grundlage.“, so Lippmann weiter. Das vollständige Gutachten hingegen soll erst Tage nach der Entscheidung veröffentlicht werden.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt steht daher fest, dass sie dem Projekt unter diesen Maßgaben weiterhin nicht zustimmen werden. „Das Vorhaben ist völlig überdimensioniert. Ein derart großes Einkaufszentrum übersteigt den Bedarf des umliegenden Stadtteils und schadet den dezentralen Angebotsstrukturen des Einzelhandels in der Neustadt. Zudem sind die Mehrbelastungen durch den, zusätzlich in die Neustadt gezogenen Verkehr, derzeit nicht im Geringsten absehbar. Wir werden uns daher nicht auf halbgare Mutmaßungen über die Auswirkungen verlassen und sehenden Auges ein Projekt beschließen, dass weder mit ökologischer noch mit kleinteiliger Stadtentwicklung im Einklang steht, begründet Lippmann die Ablehnung des Projektes in der nächsten Ortsbeiratssitzung.
 

Keine Informationen zu Konjunkturpaket II – Maßnahmen

Donnerstag, 12. August 2010 um 00:00 Uhr
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Keine Informationen zu Konjunkturpaket II – Maßnahmen:
Neustadtgrüne Ortsbeiräte kritisieren Stadtverwaltung
Offensichtlich aus Konjunkturpaket II-Mitteln ist in dieser Woche mit dem Austausch des Straßenbelages auf der Stauffenbergallee begonnen worden. Wie so oft bei der Umsetzung der KPII-Projekte erfahren dies die Mitglieder des Neustädter Ortsbeirates entweder gar nicht, aus der Tagespresse oder durch Augenscheinnahme nach dem Baubeginn.
Einer seit Monaten im Ortsbeirat mehrfach eingeforderten Auflistung aller geplanten KPII-Projekte im Ortsamtsbereich kam die Verwaltung bisher nicht nach. „Auf dieser Basis gestaltet sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ortsbeirat und Stadtverwaltung natürlich schwierig,“ so Johannes Lichdi , Ortsbeirat von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN. „Auch kritisieren wir, dass die Anwohner von solch einer Maßnahme nicht informiert werden und erst durch Parkverbotsschilder auf der Straße von der Baumaßnahme erfahren. Einwurfblätter oder Aushänge in den betroffenen Häusern hätten in vertretbarem Aufwand mit Sicherheit Ärger und manche Fragen verhindert.“ Ferner stellen die GRÜNEN fest: „Anstatt die verkehrsärmere Ferienzeit zur Umsetzung der Baumaßnahme zu nutzen, wurde der Baustart ungünstigerweise genau auf den Beginn der Schulzeit gelegt. "
Die grünen Ortsbeiratsmitglieder haben zudem wiederholt kritisiert, dass für den Ortsbeirat keine Mitsprachemöglichkeiten bei Straßensanierungen mit Mitteln des Konjunkturpaketes II bestehen, so dass in der Vorbereitung keine Vorschläge zu Radwegen, Fußgängerüberwegen, Straßenbäumen, Fahrbahnmarkierungen und anderen Gestaltungsmaßnahmen eingebracht werden können.", so Lichdi abschließend.
Hintergrund: Auf der Stauffenbergallee zwischen Höhe Einsatzpolizei und Rudolf-Leonhard-Straße wird seit dieser Woche der Fahrbahnbelag in jeweils einer Spurbreite gegen eine Asphaltdecke ausgetauscht. (diese Information gaben die Bauarbeiter die Bauarbeiter auf Nachfrage.) Da nur ein Deckentausch ansteht, ist anzunehmen, dass dieser wie üblich aus KPII-Mitteln finanziert wird. Seit Ende letzter Woche wurde im gesamten Bereich großflächig Parkverbot durchgesetzt Warum wusste niemand. Über Art und Umfang der Baumaßnahme gab es keine Informationen. Auf Nachfrage erklärten die Bauarbeiter, dass bereits in einer Woche die Bauarbeiten beendet sein sollen.
Neustadtgrüne Ortsbeiräte kritisieren Stadtverwaltung
Offensichtlich aus Konjunkturpaket II-Mitteln ist in dieser Woche mit dem Austausch des Straßenbelages auf der Stauffenbergallee begonnen worden. Wie so oft bei der Umsetzung der KPII-Projekte erfahren dies die Mitglieder des Neustädter Ortsbeirates entweder gar nicht, aus der Tagespresse oder durch Augenscheinnahme nach dem Baubeginn.
Einer seit Monaten im Ortsbeirat mehrfach eingeforderten Auflistung aller geplanten KPII-Projekte im Ortsamtsbereich kam die Verwaltung bisher nicht nach. „Auf dieser Basis gestaltet sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ortsbeirat und Stadtverwaltung natürlich schwierig,“ so Johannes Lichdi , Ortsbeirat von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN. „Auch kritisieren wir, dass die Anwohner von solch einer Maßnahme nicht informiert werden und erst durch Parkverbotsschilder auf der Straße von der Baumaßnahme erfahren. Einwurfblätter oder Aushänge in den betroffenen Häusern hätten in vertretbarem Aufwand mit Sicherheit Ärger und manche Fragen verhindert.“ Ferner stellen die GRÜNEN fest: „Anstatt die verkehrsärmere Ferienzeit zur Umsetzung der Baumaßnahme zu nutzen, wurde der Baustart ungünstigerweise genau auf den Beginn der Schulzeit gelegt. "
Die grünen Ortsbeiratsmitglieder haben zudem wiederholt kritisiert, dass für den Ortsbeirat keine Mitsprachemöglichkeiten bei Straßensanierungen mit Mitteln des Konjunkturpaketes II bestehen, so dass in der Vorbereitung keine Vorschläge zu Radwegen, Fußgängerüberwegen, Straßenbäumen, Fahrbahnmarkierungen und anderen Gestaltungsmaßnahmen eingebracht werden können.", so Lichdi abschließend.
Hintergrund: Auf der Stauffenbergallee zwischen Höhe Einsatzpolizei und Rudolf-Leonhard-Straße wird seit dieser Woche der Fahrbahnbelag in jeweils einer Spurbreite gegen eine Asphaltdecke ausgetauscht. (diese Information gaben die Bauarbeiter die Bauarbeiter auf Nachfrage.) Da nur ein Deckentausch ansteht, ist anzunehmen, dass dieser wie üblich aus KPII-Mitteln finanziert wird. Seit Ende letzter Woche wurde im gesamten Bereich großflächig Parkverbot durchgesetzt Warum wusste niemand. Über Art und Umfang der Baumaßnahme gab es keine Informationen. Auf Nachfrage erklärten die Bauarbeiter, dass bereits in einer Woche die Bauarbeiten beendet sein sollen.
 

Grüne wollen Fertigstellung der Sporthalle Dreikönigs-Gymnasium bis 2013

Donnerstag, 06. Mai 2010 um 12:22 Uhr
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Torsten Schulze: „Interimsparkplätze sollen ersatzlos wegfallen“

Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat wollen eine rasche Realisierung der Sporthalle des Dreikönigs-Gymnasiums auf dem Gelände des jetzigen Interimsparkplatzes Alaunstraße 32/34. Ein entsprechender Antrag wird am 3.Mai zur Beratung im Stadtrat eingereicht. „Die Bedingungen, unter denen die Schule den Sportunterricht anbietet, sind nicht mehr länger hinnehmbar,“ so Stadtrat Torsten Schulze. „Außerdem droht der Neubau durch die Diskussion um die Parkplätze immer weiter auf die lange Bank geschoben zu werden. Es muss jetzt entschieden werden.“

Die GRÜNEN sprechen sich vehement gegen eine Tiefgaragenlösung zur Kompensation der wegfallenden Parkplätze aus. „Das ist wirtschaftlicher Unsinn. Die amortisiert sich nicht. Der Steuerzahler kann nicht auch noch Tiefgaragenparkplätze dauerhaft subventionieren,“ so Schulze weiter. Außerdem sieht das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2005 als Ersatzstandort für die entfallenden Stellplätze, das kommunale Grundstück Königsbrücker Straße 8 (ehemaliges Ortsamt Neustadt) vor.

Schulze unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit einer Realisierung der Sporthalle genau an diesem Standort: „Sie eröffnet die Chance einer stadtteilgerechten Gestaltung des Scheuneumfeldes und damit auch die Beantragung von Städtebaufördermittel.“ Die Grünen wollen mit dem Antrag erreichen, dass bis zum 4.Quartal 2011 die Planung der Turnhalle und die Ausschreibung der Bauleistungen erarbeitet werden. „Die notwendigen Haushaltsmittel für den Bau sind im Doppelhaushalt 2011/2012 bereitzustellen, so Schulze abschließend.

 
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