Bürgerrechte

Erneut eklatante Ungleichbehandlungen der Demonstrationen am gestrigen Montag

In der Polizeimeldung zum Demonstrationsgeschehen am 17.08.2020 wird von Rangeleien gesprochen, und davon, dass zwei Gruppen getrennt werden mussten. Dies macht viele Menschen, die gestern vor Ort waren fassungslos. Andrea…

Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden

Es gibt ein positives Votum aus dem Petitionsausschuss für den Erhalt der Gründerzeitvilla in Trachau, im Raum stand der Abriss einer Gründerzeitvilla in der Wilder-Mann-Straße 44. Die 1943 Unterzeichner*innen fordern…

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!

Gestern, am 1. Juli 2020, tagte der Petitionsausschuss. Zu den zwölf Petitionen, die behandelt wurden, gehörte die e-Petition „Keine öffentliche Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen“…

Wir begrüßen Sinneswandel des Finanzbürgermeisters

Einen Tag nach Einreichung des Eilantrags von GRÜNEN und LINKEN zur Freigabe von Stadtbezirksmitteln, die durch die Haushaltssperre blockiert sind, hat Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames eingelenkt und in einem ersten…

Einschränkung der Haushaltsperre beantragt

Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE werden sich nicht mit der durch die Haushaltssperre verfügten Zwangsverwaltung des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltes für 2020 abfinden. Deshalb soll mit einem…

Versammlungsfreiheit schützen

Am 20.04.2020 veranstaltete das rassistische und islamfeindliche PEGIDA-Bündnis auf dem Neumarkt eine Versammlung. Es nutzte die Neuregelung der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, die seit Montag Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen ermöglicht, soweit dies aus…

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten

Am 17.04. hat auf dem Neumarkt eine Aktion sächsischer Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter stattgefunden. Wie Fotos aus der Presse zeigen, waren daran zahlreiche Menschen beteiligt, die nicht die notwendigen Mindestabstände…

Nach Beschluss des BVerfG

Am 15.04.2020 hatte am Jorge-Gomondai-Platz eine kleine Demonstration stattgefunden, die größtenteils aus Pappfiguren bestand. Diese wurden nach kurzer Zeit von der Polizei „aufgelöst“. Bereits am 11.04.2020 wurde eine ähnliche Demonstration…

Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch

Am 02.03. wird Pegida wieder demonstrieren, zum 201. Mal. Der 17.02. hat gezeigt, welch kraftvoller Gegenprotest möglich ist, wenn viel mehr demokratische Kräfte dazu aufrufen, als dass in den letzten…

Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden

Wir begrüßen Sinneswandel des Finanzbürgermeisters

Versammlungsfreiheit schützen

Nach Beschluss des BVerfG

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