Ordnung und Sicherheit

Erneut eklatante Ungleichbehandlungen der Demonstrationen am gestrigen Montag

In der Polizeimeldung zum Demonstrationsgeschehen am 17.08.2020 wird von Rangeleien gesprochen, und davon, dass zwei Gruppen getrennt werden mussten. Dies macht viele Menschen, die gestern vor Ort waren fassungslos. Andrea…

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!

Gestern, am 1. Juli 2020, tagte der Petitionsausschuss. Zu den zwölf Petitionen, die behandelt wurden, gehörte die e-Petition „Keine öffentliche Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen“…

Versammlungsfreiheit schützen

Am 20.04.2020 veranstaltete das rassistische und islamfeindliche PEGIDA-Bündnis auf dem Neumarkt eine Versammlung. Es nutzte die Neuregelung der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, die seit Montag Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen ermöglicht, soweit dies aus…

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten

Am 17.04. hat auf dem Neumarkt eine Aktion sächsischer Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter stattgefunden. Wie Fotos aus der Presse zeigen, waren daran zahlreiche Menschen beteiligt, die nicht die notwendigen Mindestabstände…

Nach Beschluss des BVerfG

Am 15.04.2020 hatte am Jorge-Gomondai-Platz eine kleine Demonstration stattgefunden, die größtenteils aus Pappfiguren bestand. Diese wurden nach kurzer Zeit von der Polizei „aufgelöst“. Bereits am 11.04.2020 wurde eine ähnliche Demonstration…

Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida

Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie sowie Sprecherin für Öffentliche Ordnung und Sicherheit, zu der Rolle der Versammlungsbehörde bei Pegida-Demonstrationen: „Bereits in der Vergangenheit und nach den zwei letzten…

Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch

Am 02.03. wird Pegida wieder demonstrieren, zum 201. Mal. Der 17.02. hat gezeigt, welch kraftvoller Gegenprotest möglich ist, wenn viel mehr demokratische Kräfte dazu aufrufen, als dass in den letzten…

Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig

Andrea Mühle, Sprecherin für Demokratie und Zivilgesellschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat freut sich: „Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu den…

Dresdner Versammlungsbehörde ist
Spitzenreiter in Datenweitergabe

Auch die Dresdner Versammlungsbehörde hat die Daten von Demonstrationsanmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, das geht aus einer Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage…

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten

Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida

Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig

zurück 1 2