GRÜNE wollen Klimaneutralität bis 2035 bei der SachsenEnergie
Fraktion stellt Ergänzungsantrag zur Fusion DREWAG / ENSO zur Abstimmung
09.11.2020
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Dresdner Stadtrat werden morgen im federführenden Finanzausschuss und am Dienstag auf der Sondersitzung des Stadtrats einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung stellen, der den Oberbürgermeister und die in die städtischen Gesellschaften entsandten Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte verpflichten, auf ein Programm für vollständige Treibhausgasfreiheit der Strom- und Wärmeerzeugung des fusionierten Unternehmens (Dekarbonisierung) bis 2035 hinzuwirken.
Dazu erklärt Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion: »Wir freuen uns, dass das neue Unternehmen nach dem Konsortialvertrag sich auch dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet. Leider verfolgt die DREWAG aber bislang keine klare Dekarbonisierungsstrategie. Die bisherige Aufstellung reicht daher nicht aus, um den fortschreitenden Klimawandel in vielleicht noch erträglichem Rahmen zu halten. Wie die Dresdener Klimaschutzbewegung wollen wir daher die neue SachsenEnergie verpflichten, eine Strategie zu entwickeln, um die Treibhausgasemissionen bis 2035 auf Null zu reduzieren. Dies gilt vor allem für die jährlich 850.000 Tonnen oder 9% aller Dresdner Emissionen, die das Gaskraftwerk Nossener Brücke ausstößt.«
In Bezug auf die ausstehende Stadtratsdebatte fügt Filius-Jehne an: »Wir bauen darauf, dass unsere Partner von der Linken und der SPD zu ihrem Wort in der Kooperationsvereinbarung vom Dezember 2019 stehen, in der wir uns auf das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität Dresdens bis 2035 verständigt haben. Vom Oberbürgermeister wünsche ich mir, dass er – zum Wohle der Stadt – unsere Position unterstützt. Und die CDU-Fraktion kann mit einer Zustimmung beweisen, dass sie jenseits von Lippenbekenntnissen auch bereit ist, echte Schritte für den Klimaschutz zu gehen.«
