GRÜNE wollen Stromsperren verhindern
18.12.2019
Schmelich: „Haushalten mit kleinen Kindern darf nie der Stromhahn zugedreht werden“
Mit einem Antrag, der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Stadtrat eingebracht wird, sollen künftig Stromsperren für Kunden der Stadtwerke auch bei säumiger Zahlung verhindert werden.
Mit individuellen Beratungsangeboten und der Möglichkeit, über Prepaid-Zähler Rückstände auszugleichen soll damit zumindest für DREWAG-Kunden eine Praxis beendet werden, die nach Auffassung der GRÜNEN mit der Menschenwürde der Betroffenen nicht in Einklang zu bringen ist.
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen von 2010 und 2014 festgestellt, dass die Versorgung mit Energie als Teil des „menschenwürdigen Existenzminimums“ anzusehen ist. Energiesperren stellen einen so gravierenden Einschnitt in die gesellschaftliche Teilhabe dar, dass dahinter die berechtigten Interessen der Energieversorger nachrangig sein müssen,“ so der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat Michael Schmelich.
Gänzlich ausgeschlossen sollen Energiekappungen für Familien mit kleinen Kindern sein sowie während der Zeit von Oktober bis März für alle Haushalte. Die Gründe für Zahlungsstockungen und Energieschulden sind vielfältig und betreffen vorwiegend Haushalte, die ohnehin verschuldet oder überschuldet sind. Das Abschneiden der Versorgung mit Elektrizität oder Wärme führt zu dramatischen Auswirkungen bei den Betroffenen und verschärft ihre soziale Isolation. Deshalb bedarf es der Unterstützung der Betroffenen und eines individuellen Krisenbewältigungsmanagements.
„Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass z.B. Kinder bei Kerzenlicht ihre Hausarbeiten erledigen müssen,“ so Schmelich. „Die Energieversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb auch in Krisenfällen Teil der öffentlichen sozialen Verantwortung sein.“
Die DREWAG muss als kommunales Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Oberbürgermeister soll sich deshalb für eine zügige Veränderung der gegenwärtigen Praxis einsetzen, die im vergangen Jahr für immerhin ca. 2000 DREWAG Kunden betroffen waren.
Die GRÜNEN verweisen in diesem Zusammenhang auf einen gegenwärtig im Deutschen Bundestag in den Beratungen befindlichen Antrag, der Stromsperren generell verbieten lassen will.
