12.08.2022
Zur gescheiterten Wahl der Beigeordneten im Dresdner Stadtrat am Donnerstag äußert sich der Fraktionsvorstand der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
»Herr Hilbert hat durch seine Einvernehmensverweigerung am Donnerstag die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden mutwillig in ein einzigartiges Chaos gestürzt. Drei Geschäftsbereiche sind so gut wie sofort ohne Führung. Wie sollen Haushaltsberatungen geführt werden ohne einen Finanzbürgermeister? Der wichtige Bereich Ordnung und Sicherheit steht kopflos da und die Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzepts wird sich ohne kompetente Umweltbürgermeisterin weiter verzögern.
Eine breite Mehrheit des Stadtrats aus Grünen, CDU, Linken und SPD war zur Wahl bereit und hatte wohlüberlegte und qualifizierte Personalvorschläge gemacht, die Herr Hilbert rundheraus torpediert hat. Die gleiche Mehrheit war bereit, Herrn Hilbert bei seinem Wunsch nach Einbeziehung der FDP entgegenzukommen. Auch wir Bündnisgrüne haben dazu substanzielle Zugeständnisse gemacht. Herr Hilbert war unfähig, seine eigene Partei für einen dazu von ihm selber eingeführten Vorschlag zu gewinnen. Vielmehr leistete er am Ende dem maßlosen Überziehen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow Vorschub, indem er sich danach auf keine weiteren Gespräche einließ.
Wenn Herr Hilbert jetzt behauptet, schon seit sechs Monaten seien seine Vorstellungen zum Umbau der Geschäftsbereiche bekannt, so ist dies schlicht und einfach unwahr. Herr Hilbert hat weder vor noch nach seiner Wiederwahl den Fraktionen des Stadtrats entsprechende Ideen oder Vorschläge unterbreitet. Vielmehr war er vor seinem Urlaub nicht mehr zu Gesprächen bereit und hat dann zwei Wochen vor der Beigeordnetenwahl mitten in den Sommerferien in ultimativer Form den Fraktionsvorsitzenden seine inhaltlichen und personellen Vorstellungen präsentiert. Er hat in der Art eines Diktators die Unterschrift unter ein Papier verlangt, das inhaltlich fehler- und lückenhaft ist und wesentliche Zukunftsaufgaben der Stadtpolitik wie den Klimaschutz oder die Kulturförderung überhaupt nicht erwähnt, stattdessen einen Unterwerfungsakt unter seine Lieblingsprojekte verlangt. Herr Hilbert hat mit seinem Papier auch elementare Prinzipien der Gewaltenteilung missachtet und damit sein Unverständnis für die Funktionsweise eines demokratischen Gemeinwesens offenbart.
Herr Hilbert hat mit seinem Vorgehen sehr viel kostbares Porzellan zerschlagen und das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und einer großen Mehrheit des Stadtrats kurz nach seiner Wiederwahl zerstört. Er hat Konfrontation statt Kooperation gesucht. Es wird viel guten Willens bedürfen, um diesen Scherbenhaufen aufzuräumen. Dazu wird Herr Hilbert konstruktiv auf die Stadtratsmehrheit zugehen müssen. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist nach einer Zeit der Besinnung bei allen Beteiligten zu neuen Gesprächen bereit, hält aber einmal mehr daran fest, dass die vom OB geplanten Unterordnung des Bereichs Umwelt unter die Wirtschaft nicht sachgerecht ist. Darüber hinaus hat sie im Vorschlag des OB ja mehr taktische als inhaltliche Hintergründe. Wir halten ferner an unserem Vorschlagsrecht für den Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft und an der Nominierung der bewährten Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen für das Amt der Beigeordneten fest, die mit Herrn Hilbert sieben Jahre lang gut und konstruktiv zusammengearbeitet hat.
In einer leider sehr polarisierten Stadtgesellschaft wie der in Dresden ist es die Pflicht des Stadtoberhaupts, konträre Positionen zusammenzuführen und das Gespräch und den Ausgleich zu suchen. Diese Pflicht hat Herr Hilbert sträflich vernachlässigt. Wir hoffen sehr, dass er jetzt den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem demokratischen Teil des Stadtrats sucht und dort vorhandene Mehrheiten respektiert, anstatt einen Kurs der Unterwerfungsforderungen fortzusetzen.«
