Keine versteckte Fernsehturm-Subventionierung

Zur Stadtratssitzung am 22./23.4. bringt die GRÜNEN-Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage „Verkehrs- und Mobilitätskonzept Fernsehturm Dresden“ ein, in der es u.a. um die zukünftige Zubringerbuslinie zum Fernsehturm Dresden geht.
Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie, erläutert den Änderungsantrag:

„Der Betrieb der Zubringerbuslinie erfolgt allein zum Zweck des Transports von Besucher*innen des Fernsehturms. Sie liegt im alleinigen Betreiberinteresse und nicht in dem der Öffentlichkeit. Die Mobilität der Bewohner*innen des Stadtteils ist durch die vorhandenen Buslinien genügend gewährleistet.

Die Finanzierung der Zubringerbuslinie über die technischen Werke Dresden und ggf. den städtischen Haushalt stellt daher eine direkte und dauernde Subventionierung des Fernsehturmbetriebs durch die Landeshauptstadt Dresden von wesentlichem Umfang dar. Eine solche Dauersubventionierung ist jedoch nach mehrfachen Bekundungen des Oberbürgermeisters und der meisten Stadtratsfraktionen nicht erwünscht. Die Betriebskosten sind daher dem Betreiber zu übertragen und von diesem ggf. auf den Eintrittspreis umzulegen.“