mAF0046/20: Verfügungsmittel Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Sehr geehrte Frau Stadträtin Mühle,
Ihre oben genannte Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 4. Juni 2020 beantwortete ich wie folgt abschließend:
„Mit A0085/20 befindet sich gegenwärtig ein Antrag im Geschäftsgang, mit dem die von der Haushaltssperre betroffenen Verfügungsmittel des Haushaltsjahres 2020 der Stadtbezirksbeiräte zu 50% wieder frei gegeben werden sollen. Darüber hinaus soll mit dem Antrag erreicht werden, dass die ebenfalls von der Haushaltssperre betroffenen investiven Mittel aus 2019, die zum Jahresende an die Fachämter übertragen wurden, von der Haushaltssperre ausgenommen werden. Diesem Ansinnen soll der Beigeordnete für Finanzen mit einer Email vom 15.5.2020 Rechnung getragen haben. Nun ist bekannt geworden, dass auch die Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte für das Jahr 2020 wieder bis zu einer Höhe von 50% der Haushaltsansätze von der Haushaltssperre ausgenommen werden. Ich frage den Oberbürgermeister:
Sind diese Informationen richtig und können demnach gewählte Stadtbezirksbeiräte darauf vertrauen, dass ihre Förderanträge ohne Einschränkungen nach der Fachförderrichtlinie im Rahmen von 50% der im Haushalt bereit gestellten Mittel beraten und beschlossen werden können? Ist vor diesem Hintergrund der Antrag A0085/20 aus Sicht der Verwaltung obsolet?
Nachfrage, wenn die Frage mit JA beantwortet wird: Wann und in welcher Form werden die betroffenen Gremien über diese Entscheidung informiert?“
Die von Ihnen gestellte Frage kann mit Ja beantwortet werden. Nach Information des Geschäftsbereiches Ordnung und Sicherheit wurde das als Anlage beigefügte Schreiben vom 9. Juni 2020 per E-Mail am 15. Juni 2020 an die Strukturadressen der Stadtbezirksämter und Verwaltungsstellen der Ortschaften gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Lames
Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht
Kenntnisnahme:
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister
Anlage:
Hausmitteilung „Freigabe der Finanzmittel der Stadtbezirksbeiräte im Rahmen der Haushaltssperre“
