Sachsenbad: Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe

Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ ist die erste Initiative, die ein Bürgerforum angestrebt und das Unterschriften-Quorum erreicht hat. Ausgangslage sind die Pläne zum Verkauf des Sachsenbades in Pieschen. Das Bürgerforum wird laut Bürgerbeteiligungssatzung als eine Veranstaltung definiert, in der die Bürger*innen Empfehlungen für die Stadtratsentscheidungen erarbeiten können, dies ist ein Novum für Dresden. 

Kati Bischoffberger, Grünen Stadträtin aus Pieschen, erklärt: 

“Die Bürgerinitiative hat gemeinsam mit den Organisator*innen aus der Verwaltung einen sehr gelungenen Start für eine neue Form der Bürgerbeteiligung in Dresden hingelegt. Die Veranstaltung war sehr gut vorbereitet, Bürgerinitiative und Verwaltung haben keine Mühen gescheut – und das trotz der erschwerten Voraussetzungen durch Corona und den daraus entstandenen Zeitdruck. Aufgenommen wurde es mit großer Beteiligung und Begeisterung der Teilnehmer*innen. Die Bürgerbeteiligungssatzung ist damit ein echter Meilenstein für die demokratische Mitbestimmung in unserer Stadt.   

“Das Bürgerforum „Zur Zukunft des Sachsenbades“ war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Engagements von Bürger*innen dieser Stadt für dieses herausragende Kulturdenkmal. Nur allein für die Durchführung des Bürgerforums wurden 3000 Unterschriften gesammelt. Bedenkt man die vielen anderen Aktivitäten und die Petitionen zum Erhalt und Nichtverkauf des Sachsenbades, mit vielen Tausend Unterschriften, verdient die Empfehlung, die gestern aus dem Bürgerforum heraus an den Stadtrat beschlossen wurde unseren Respekt.” 

Diskutiert und abgestimmt wurde am gestrigen Abend über die „Zukunft des Sachsenbades“ anhand von 5 Varianten der STESAD-Studie zum Sachsenbad. 

Variante 1, Ausbau des Sachsenbades zum Bürogebäude und Variante 5, Verkauf des Sachsenbades und Bau einer neuen Schwimmhalle neben dem Sachsenbad, wurden ganz klar abgewählt. Die Teilnehmenden betonten, dass der Verkauf des Sachsenbades für sie keine Option darstellt. Die Bürger*innen entschieden sich hingegen mehrheitlich für die Sanierung als Gesundheitsbad mit einem Anbau einer Sportschwimmhalle. 

Kati Bischoffberger fasst abschließend zusammen: 

“Die Versammlung war sich einig: Es bedarf Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, des Sportes und der Errichtung eines Stadtteiltreffs. Für uns Grüne ist das die Bestätigung unseres Standpunktes, dass das Sachsenbad ein Ort von öffentlichem Interesse ist. Das Sachsenbad darf nicht verkauft werden. Wichtig ist die positive und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung des gesamten Quartiers. Deswegen muss das Sachsenbad in kommunaler Hand bleiben und es liegt an uns, nun Lösungen dafür zu finden. Diese Botschaft ging gestern von den Teilnehmer*innen an den Stadtrat.“