18.05.2020
Einen Tag nach Einreichung des Eilantrags von GRÜNEN und LINKEN zur Freigabe von Stadtbezirksmitteln, die durch die Haushaltssperre blockiert sind, hat Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames eingelenkt und in einem ersten Schritt die von den Stadtbezirksbeiräten 2019 beschlossenen investiven Ausgaben freigegeben. Damit können viele Projekte in den Stadtteilen, die in den Fachämtern durch die Sperre auf Eis gelegt waren, jetzt in Angriff genommen werden. Betroffen davon sind z.B. der Weiterbau des Spielplatzes Altlöbtau (Cotta), die Maßnahmen am Spielplatz An den Ruschewiesen (Klotzsche) oder die Baumpflanzungen auf der Klingner- und Kopernikusstraße (Pieschen). Darüber hinaus sind auch Vorhaben in den Stadtteilen bei den Fußwegesanierungen betroffen.
Für Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ist die Freigabe investiver Stadtbezirksmittel, die aus 2019 übertragen worden, „ein Schritt in die richtige Richtung. In der Krise bei Investitionen zu sparen ist das völlig falsche Signal.“
Jetzt hoffen wir, dass sich auch bei den Verfügungsmitteln für 2020 eine Lösung finden lässt. „Die Stadtbezirksbeiräte sind zu Einsparungen bereit, die Herabsetzung der Mittel auf Null ist aber inakzeptabel“, so Schmelich.
Der Finanzausschuss am 25. Mai wird sich mit dem noch nicht erledigten Teil des Eilantrages beschäftigen. „Wir hoffen auf einen konstruktiven Vorschlag der Verwaltung.“
