Katharina Ringler

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
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Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
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Fax: +49 (0351) 488-10 23
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Anfrage Nr.: AF1628/26
Datum: 07.09.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Situation am Postplatz


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, hat das Gefühl der Unsicherheit von Anwoh-
nenden am Postplatz aufgrund von Lärm, Müll, Uringeruch und Kriminalität in den vergangenen
Monaten stark zugenommen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgen-
der Fragen:


Fragen:
1. Wie hat sich die Häufigkeit und Intensität von Kriminalität rund um den Postplatz entwi-
ckelt? Ich bitte um Auflistung von Anzahl und Art der gemeldeten Straftaten. Darüber hinaus
bitte ich um Aufschlüsselung der Tatverdächtigen nach Alter und Geschlecht.
2. Welche weiteren Berichte von Polizei, Gewerbetreibenden und Anwohnenden liegen Ihnen
zur Sicherheitslage rund um den Postplatz vor?
3. Die Citywache am Wiener Platz verfolgt den Ansatz der Prävention und Sicherheit. Welche
konkreten Maßnahmen (Seminare, Beratungen, Vermittlungen etc.) umfasst das Präventi-
onskonzept der Citywache? Ich bitte um Auflistung aller vergangenen, aktuellen und geplan-
ten Präventionsmaßnahmen nach Art, Umfang und Dauer.
4. Wie hat sich mit Inbetriebnahme der Citywache am Wiener Platz die Kriminalität dort entwi-
ckelt? In welchen Gebieten der Stadt hat sich mit Inbetriebnahme der Citywache die Krimi-
 nalität erhöht? Gehen Sie hierbei bitte gezielt auf die Kriminalitätsentwicklung am Postplatz
und im Alaunpark ein.
5. Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, ist ein hochkomplexes Problem. Welche Stra-
tegie verfolgt die Landeshauptstadt Dresden zur Prävention von Jugendkriminalität? Welche
Akteure arbeiten an dieser Strategie mit?
6. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Landeshauptstadt Dresden, um die Aufenthalts-
qualität für alle Personen (Tourist*innen, Anwohnende, Dresdner*innen aus anderen Stadt-
teilen) rund um das Areal um den Postplatz zu steigern? Gehen Sie hierbei bitte unbedingt
darauf ein, welche Finanzmittel und verwaltungsinternen Schritte für die Errichtung einer öf-
fentlichen Toilette geplant sind und welche weiteren Ideen Sie verfolgen.




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1517/26
Datum: 09.07.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zu AF1454/26 Hochlandjugend


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort auf meine Anfrage AF1454/26 schreiben Sie in den Antworten auf Frage 4 und 5
von verschiedenen präventiven Ansätzen und den Handlungsschwerpunkten der Verwaltung.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Nachfrage:


Fragen:

1. Zur Antwort auf die Frage 4: Welche konkreten präventiven Maßnahmen wurden von
welchen Akteuren 2025 und 2026 in welchen Zeiträumen mit welcher Zielgruppe durch-
geführt? Bitte listen Sie die Maßnahmen einzeln mit Zeitraum, Akteuren und Zielgruppe
auf.

2. Welche der durchgeführten Maßnahmen bewertet die Verwaltung als erfolgreich und
mit welcher Begründung?

3. Zur Antwort auf die Frage 5: Welche konkreten Akteure vor Ort sollen mit welchen kon-
kreten Maßnahmen gestärkt werden und was sind die nächsten Schritte der Verwal-
tung?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1511/26
Datum: 08.07.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachnutzung geschlossene Kindertageseinrichtungen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem kürzlich beschlossenen Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
wurde die Strategie zum Schließung von Standorten aufgrund zurückgegangener Geburtenzah-
len festlegt. Die zur Schließung vorgeschlagenen Kindertageseinrichtungen teilen sich in der
aktuellen Phase in zwei Stufen. Neben den Fragen zum Personal und zu den wegfallenden Be-
treuungsplätzen, stellen sich auch Fragen zu den Grundstücken, um deren Beantwortung ich Sie
bitte:


Fragen:

1. Aus welchem Grund - zusätzlich zu den rückläufigen Kinderzahlen - wurden die Objekte
in Stufe 1 und Stufe 2 zur Schließung vorgesehen bzw. sind bereits geschlossen? Ich bitte
um Auflistung je Standort mit dem entsprechenden Grund.

2. Bei welchen Objekten in Stufe 1 und Stufe 2 handelt es sich um Mietobjekte? Ich bitte
um Auflisten je Standort mit dem entsprechenden Ende der Mietdauer und der Nennung
des jeweiligen Eigentümers.

3. Welche Objekte in Stufe 1 und Stufe 2 befinden sich im Eigentum der Landeshauptstadt
 Dresden und sind zum Verkauf vorgesehen? Zu welchem Zeitpunkt sind die jeweiligen
Verkäufe vorgesehen? Wer sind die jeweiligen Käufer bzw. Interessenten? Welche Krite-
rien unterliegen die Verkäufe?

4. Welche Planungen zur Nutzung gibt es für die Objekte, die nicht zum Verkauf angeboten
werden und die sich im Eigentum der LHDD befinden?

5. Wurde bei Geschäftsbereichsleitungen Nachnutzungsinteressen abgefragt? Wenn ja, bei
welchen und wann?

6. Bei welchen der Objekten ist eine Weiternutzung der Spielflächen inkl. Spielgeräte zur
öffentlichen Nutzung geplant? Bei welchen Objekten ist dies rechtlich möglich? Wie
hoch wären die jeweiligen Investitions- und Instandhaltungskosten?

7. Sollte eine Weiternutzung der Spielflächen nicht durch die LHDD möglich sein, würden
sich ggfs. auch freie Träger oder Nachbarschaftsinitiativen für den Betrieb bereiterklären.
Wie würde sich hier der rechtliche und zeitliche Rahmen für die entsprechenden Objekte
gestalten? Bitte gehen Sie unbedingt unter anderem auf die Kita an der Geisingstraße
ein, da es hierzu bereits eine Petition zum Erhalt der Flächen gibt.




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1468/26
Datum: 29.06.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Marienbad Schönfeld-Weißig


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Marienbad Weißig ist für die Ortschaft Schönfeld-Weißig ist eine wichtige niedrigschwellige
öffentliche Bademöglichkeit. Neben der langfristigen Frage einer tragfähigen Gesamtkonzeption
stellt sich kurzfristig die Frage, welche sichtbaren Verbesserungen bereits jetzt möglich sind, um
die Badestelle als öffentlichen Ort aufzuwerten, den Badebetrieb zu sichern und bürgerschaftli-
ches Engagement rechtssicher zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwor-
tung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse am ehemaligen Marienbad? Wer ist für die
Gebäude als Eigentümerin verantwortlich und wer für die Badestelle?
2. Laut Eingemeindungsvertrag ist das Marienbad "zu erhalten". Wie definieren Sie diese
Vereinbarung? Was genau ist unter der Erhaltung zu verstehen? Gibt es dazu bereits eine
rechtliche Klärung?
3. Welche bekannten Mängel bestehen aktuell an Gebäuden, Sanitäranlagen, Wegen, Be-
ckenrändern, Geländern, Stegen, Nebenanlagen und sonstigen baulichen Anlagen des
Marienbades?
4. Welche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Aufhebung dieser Mängel der Badestel-
le Marienbad Weißig hält die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Dresdner Bäder GmbH
noch in dieser bzw. bis zur nächsten Badesaison für möglich?
 5. Welche konkreten niedrigschwelligen Verbesserungen an Aufenthaltsqualität, Sauberkeit,
Beschilderung, Sitzgelegenheiten, Fahrradabstellmöglichkeiten, Wegen, Zugängen, Lie-
gewiese, Spiel- und Sportmöglichkeiten sowie am Erscheinungsbild des Eingangsbereichs
sind aus Ihrer Sicht kurzfristig realisierbar? Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für diese
Maßnahmen?
6. Welche Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Wasserqualität sind kurzfristig
möglich, insbesondere im Hinblick auf Reinigung, Wasserzufluss, Wasserstand, Algen-
und Schlammproblematik, Zerkarien sowie regelmäßige Information der Öffentlichkeit
über die Wasserqualität?
7. Welche städtischen Haushaltsmittel, Instandhaltungsmittel oder Mittel der Dresdner Bä-
der GmbH stehen für kurzfristige Verbesserungen des Marienbades im laufenden Dop-
pelhaushalt zur Verfügung?
8. Welche Fördermöglichkeiten, Zuschussprogramme oder sonstigen Drittmittel sieht die
Stadtverwaltung für einzelne kurzfristige oder mittelfristige Verbesserungen am Marien-
bad Weißig, insbesondere in den Bereichen Wasserqualität, ökologische Aufwertung,
Stadtgrün/Klimaanpassung, Sport und Bewegung, Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit,
Gebäudeerhalt, Umweltbildung und bürgerschaftliches Engagement?
9. Welche dieser Fördermöglichkeiten können durch die Landeshauptstadt Dresden, die
Dresdner Bäder GmbH oder andere städtische Stellen selbst beantragt werden, und wel-
che konkreten Einzelmaßnahmen am Marienbad Weißig wären aus Sicht der Stadtver-
waltung kurzfristig förderfähig, ohne dass bereits eine vollständige Gesamtsanierung o-
der ein umfassendes Entwicklungskonzept vorliegen muss?
10. Welche Arbeiten könnten durch bürgerschaftliches Engagement, einen möglichen För-
derverein oder Arbeitseinsätze ergänzend unterstützt werden, und welche rechtlichen
Rahmenbedingungen wären hierfür zu klären, insbesondere Haftung, Versicherung, Ver-
kehrssicherung, Materialbereitstellung, fachliche Anleitung und Abnahme?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1454/26
Datum: 22.06.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Hochlandjugend


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zusammenhang mit Aktivitäten der sogenannten „Hochlandjugend“ sowie deren Wahrneh-
mung in der Öffentlichkeit ergeben sich Fragen hinsichtlich der Einschätzung der Stadtverwal-
tung und möglicher Handlungsansätze im Bereich Prävention, Jugendarbeit und Gefahrenab-
wehr.
Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über Strukturen, Aktivitäten und Ent-
wicklung der Hochlandjugend im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden vor?
2. Welchen Handlungsbedarf sieht die Stadtverwaltung im Umgang mit der Hochlandju-
gend? Welche Maßnahmen sind geplant?
3. In welcher Form arbeiten die Stadtverwaltung, die kommunale Jugendarbeit, Schulen
sowie weitere Träger bereits mit Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen im Zusam-
menhang mit der Hochlandjugend zusammen?
4. Welche präventiven Angebote im Bereich Rechtsextremismus bestehen in den betroffe-
nen Stadtteilen bzw. Ortschaften und wie werden diese durch die Stadt unterstützt?
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Bedeutung und den Einfluss der Hochlandjugend
auf Jugendliche und junge Erwachsene in Dresden?
 6. Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden derzeit für Präventions-, Bera-
tungs- und Aufklärungsangebote im Themenfeld Prävention von Rechtsextremismus bei
Jugendlichen eingesetzt?
7. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse über persönliche, familiäre oder sonstige Be-
ziehungen von Amtsträgerinnen oder Amtsträgern der Landeshauptstadt Dresden – ins-
besondere der Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig – zu Personen oder Strukturen vor,
die der Hochlandjugend zugerechnet werden? Falls ja, wie bewertet die Stadtverwaltung
mögliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Amtsführung, die Zusammenarbeit
mit städtischen Stellen sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit, und wurden hierzu Maß-
nahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen?




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Anfrage Nr.: AF1446/26
Datum: 18.06.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Neubau Bertolt-Brecht-Gymnasium


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Anfrage AF0856/25 bzgl. des Neubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums erhoffen Sie sich
eine baldige Aufhebung des Baustopps des Neubaus. Um einen aktualisierten Stand der Planun-
gen zu bekommen, erbitte ich die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. In welcher Leistungsphase befindet sich das Vorhaben aktuell? Halten Sie an dem Neu-
bau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums fest? Wenn ja, bis wann ist die Fertigstellung ge-
plant?
2. Welche Summe wurde dem kommunalen Schulhausbau in Dresden aus dem Sonderver-
mögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" zugerechnet? Wie verteilt sich diese Summe
auf die lokalen Vorhaben? Welcher Anteil davon fließt in den Neubau des Bertolt-Brecht-
Gymnasiums?
3. Sollte der Finanzierungsanteil durch das Sondervermögen für das Bertolt-Brecht-
Gymnasium geringer ausfallen als geplant, bitte ich um die Stellungnahme zu folgenden
Alternativen:
a. Eigenfinanzierung durch die LHDD
b. zeitliche Verschiebung (falls dies zutrifft, bitte Zeitrahmen angeben)
c. Realisierung über die KID/Stesad
 4. Sollte die Landeshauptstadt Dresden nicht mehr am Neubau des Bertolt-Brecht-
Gymnasiums festhalten, bitte ich um die Darlegung der Alternativstrategie zur Unterbrin-
gung der Schulgemeinschaft. Bitte gehen Sie dabei u.a. darauf ein, inwieweit ein Rückzug
ins ehemalige Schulgebäude geprüft wird und welche Schritte dafür notwendig sind. Wie
sähe ein solcher Zeitplan aus?
5. Am Auslagerungsstandort Käthe-Kollwitz-Ufer sind aktuell Mobile Raumeinheiten im Be-
trieb. Wie lange läuft die Betriebserlaubnis dafür noch? Welche Maßnahmen sind not-
wendig, um die Mobilen Raumeinheiten länger als ursprünglich geplant zu nutzen? Wel-
che weiteren Sanierungsbedarfe bestehen am Auslagerungsstandort Käthe-Kollwitz-
Ufer?




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Anfrage Nr.: AF1436/26
Datum: 15.06.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Erreichbarkeit der Ombudsstelle des Jobcenters Dresden (Kundenreaktionsmanagement)


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Jobcenter Dresden ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der
Landeshauptstadt Dresden. Auf Beschluss des Stadtrates Dresden vom 21.01.2016 wurde im
Jahr 2017 eine Ombudsstelle im Jobcenter (Kundenreaktionsmanagement) eingerichtet.
Aktuell sind im Internet jedoch keine telefonischen oder anderen Kontaktmöglichkeiten der
Ombudsstelle/Kundenreaktionsmanagement zu finden.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:



Fragen:
1. Wie und in welchem Umfang werden in Konfliktfällen Jobcenter-Kund*innen proaktiv von
Mitarbeitenden auf die Existenz der Ombudsstelle und die Möglichkeit, deren Unterstützung
wahrzunehmen, hingewiesen?
2. Wo sind im Internet die Kontaktmöglichkeiten der Ombudsstelle und deren Aufgaben als
Information für Bürger*innen veröffentlicht?
3. Weshalb wird aktuell auf der offiziellen Internetpräsenz der LH Dresden nicht auf die
Ombudsstelle des Jobcenters Dresden hingewiesen und warum sind auf www.dresden.de keine
Kontaktmöglichkeiten der Ombudsstelle veröffentlicht?
4. Bis wann ist eine Veröffentlichung der Kontaktmöglichkeiten der Ombudsstelle sowie
deren Aufgaben auf der Internetseite der LHD als Information für Bürger*innen vorgesehen?
Wenn nicht, warum nicht?
5. Wie hoch ist aktuell die Anzahl der Mitarbeitenden der Ombudsstelle im Jobcenter Dres-
den? Um wie viele Vollzeitäquivalente handelt es sich? Sind gegenwärtig Stellen ganz oder teil-
weise unbesetzt?
6. Wie hoch ist aktuell die Anzahl der Mitarbeitenden des Kundenreaktionsmanagements
im Jobcenter Dresden? Um wie viele Vollzeitäquivalente handelt es sich? Sind gegenwärtig Stel-
len ganz oder teilweise unbesetzt?
7. Wie viele Fälle wurden seit Einrichtung der Ombudsstelle dort behandelt? Wie viel Zeit
nimmt die Bearbeitung eines Falles durchschnittlich in Anspruch?
8. Wie ist die Ombudsstelle bzw. das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters aktuell
erreichbar? a) telefonisch unter welchen Telefonnummern zu welchen Zeiten? b) per E-Mail mit
welcher/welchen E-Mailadressen? c) per persönliche Vorsprache, mit welchen Öffnungszeiten
und in welchen Räumen des Jobcenters? d) gibt es weitere Kontaktmöglichkeiten?




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Anfrage Nr.: AF1374/26
Datum: 26.05.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Aktueller Stand Schulhoföffnung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bereits im Jahr 2015 wurde ein Konzept zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Unterrichts-
und Hortzeiten erstellt. 2024 wurde eine Erprobung und Evaluierung des Konzepts mit drei
Schulen festgelegt. Nachdem 2025 der Schulhof des Gymnasiums Plauen geöffnet wurde, wird
sich nun die 102. Grundschule in der Johannstadt der Erprobungsphase anschließen. In diesem
Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Zu welchem Termin ist die Öffnung des Schulhofes an der 102. Grundschule geplant?
2. Wie gestalten sich die Erfahrungen bzgl. der Öffnung des Schulhofes am Gymnasium Plauen?
Wie stark wird der Schulhof außerhalb der regulären Schulzeiten genutzt? Welche Schlüsse
ziehen Sie aus der ersten Phase am Gymnasium Plauen für die Umsetzung an anderen Schu-
len?
3. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Schulhoföffnung an der 117. Grundschule?
4. Welche weiteren Schulen haben eine Offenheit für die Öffnung des Schulhofes signalisiert?
Inwieweit fragen Sie die Bereitschaft dazu regelmäßig bei den Schulen in kommunaler Trä-
gerschaft ab?
5. Wie hoch sind die Kosten für die Schulhoföffnung an den drei Schulen der Modellphase? Mit
 welchen Kosten kalkulieren Sie für die Öffnung weiterer Schulhöfe außerhalb der regulären
Schul- bzw. Hortzeiten?




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Anfrage Nr.: AF1340/26
Datum: 11.05.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Arbeitspapier zu Kürzungen in Leistungsgesetzen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 20. April 2026 veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier
von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden unter dem Titel „Effizienter Ressour-
ceneinsatz bei Leistungsgesetzen“1. Da die Landeshauptstadt Dresden Mitglied im sächsischen
Städte- und Gemeindetag ist und auch aus Sachsen entsprechende Kürzungsvorschläge genannt
werden, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1) Inwiefern war die Landeshauptstadt Dresden an der Erarbeitung dieses Arbeitspapier be-
teiligt gewesen bzw. ist aktuell beteiligt? Ich bitte um Nennung aller beteiligten Akteure
und die jeweilige Funktion.
2) Welche Rolle spielte der ehemalige Finanzminister Hartmut Vorjohann in der Erarbeitung
entweder in direkter Form oder in beratender Form für die Landeshauptstadt Dresden?
Sollte er in einem Auftragsvertrag für die Landeshauptstadt agiert haben, bitte ich um
Darlegung des Inhalts, der Dauer und der finanziellen Entschädigung des Auftrags.


1
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-
kahlschlag-2026.pdf
 3) Inwiefern hat der sächsische Städte- und Gemeindetag den Inhalt mit seinen Mitgliedern
und insbesondere mit der Landeshauptstadt Dresden abgestimmt?
4) Wie bewerten Sie den Inhalt des Arbeitspapiers hinsichtlich Zumutbarkeit für die Ziel-
gruppen, Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Qualitätssiche-
rung in der Kinder- und Jugendarbeit? Bitte nehmen Sie zusätzlich zu einer Gesamtbe-
wertung detailliert Stellung zu folgenden Vorschlägen:

Regelungsbereich I – Kinder- und Jugendhilfe
a. Vorschlag 1.d: Pooling bei Schulbegleitungen

Regelungsbereich II - Eingliederungshilfe
b. Vorschlag 6.b: Sonderregelungen zur Versorgung, Unterbringung und Betreuung
minderjähriger Ausländer (umA)
c. Vorschlag 22.a: Kinderbetreuung
d. Vorschlag 24.a: Keine neuen Ausgaben [auch EGH]
e. Vorschlag 21a und 21b: Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen

Regelungsbereich I und II
f. Vorschlag 24.a und 24.b: Keine neuen Ausgaben

5) Inwiefern betrachten Sie die Vorschläge im Einklang mit der Einhaltung der UN-
Konvention für Menschen mit Behinderung?
6) Welche Strategie verfolgt die Landeshauptstadt Dresden zur Einhaltung bestehender
Rechtsansprüche in den Bereichen Soziales, Jugend und KITA in Zeiten der angespannten
Haushaltslage? Wie sichert die Landeshauptstadt Dresden die Qualität der bestehenden
Ansprüche?




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Anfrage Nr.: AF1321/26
Datum: 30.04.2026


ANFRAGE
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Gegenstand:
Längeres gemeinsames Lernen durch die Einrichtung von Oberschulen+


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sicherung von Schulstandorten gibt es im ländlichen Raum die Möglichkeit des längeren ge-
meinsamen Lernens an Oberschulen+. An einer Oberschule+ lernen die Schüler*innen von der
1. bis zur 10. Klasse gemeinsam. Laut §6 des sächsischen Schulgesetzes ist die Einrichtung von
Oberschulen+ jedoch bislang nur außerhalb von Ober- und Mittelzentren erlaubt. In Zeiten sin-
kender Kinderzahlen stellt sich jedoch auch für Dresden die Frage nach der Sicherung von Schul-
standorten. Für die Einrichtung von Oberschulen+ auch in den Ober- und Mittelzentren bräuch-
te es eine Änderung des Schulgesetzes und damit verbunden das klare Votum der kreisfreien
Städte für die entsprechende Änderung. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwor-
tung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. An welchen Dresdner Standorten von Grund- und Oberschulen wäre aufgrund der räumli-
chen Voraussetzungen die Einrichtung einer Oberschule+ theoretisch möglich? Welche die-
ser Standorte sind aus Ihrer Sicht besonders gut dafür geeignet?
2. Welche bildungspolitischen Potentiale sehen Sie in dem Konzept der Oberschule+ für Dres-
den?
3. Inwiefern fanden bereits Gespräche mit der Landesebene zur entsprechenden Anpassung im
Schulgesetz statt?
4. Die Anmeldezahlen an der Universitätsgemeinschaftsschule und dem Campus Cordis sind
konstant sehr hoch und unterstreichen die hohe Nachfrage nach Gemeinschaftsschulplät-
zen. Welche Strategie verfolgt die Landeshauptstadt Dresden, um dem Eltern- und Kinder-
wunsch des längeren gemeinsamen Lernens gerecht zu werden?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1320/26
Datum: 30.04.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verschiebung des Förderzeitraums des Digitalpakts 2.0


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie Medienberichten zu entnehmen ist, wurde der Beginn des Förderzeitraums für den Digital-
pakt 2.0 einseitig vom 01.01.2025 auf den 01.01.2026 verschoben. In diesem Zusammenhang
bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. In welcher Höhe hat die Landeshauptstadt Dresden Fördermittel aus dem Digitalpakt 2.0 für
das Jahr 2025 eingeplant? Aus welchem Haushaltsposten werden diese Kosten nun gedeckt?
2. Welche Dresdner Schulen sollen im Rahme des Digitalpakts 2.0 mit neuen digitalen Geräten
ausgestattet werden? Ich bitte um Auflistung der jeweiligen Schule mit Nennung der Investi-
tionshöhe. Welche Art von Investitionen sollen durch den Digitalpakt 2.0 an den Dresdner
Schulen getätigt werden? Auch hier bitte ich um Art der Investition mit Nennung der jeweili-
gen Schule.
3. Welche weiteren Auswirkungen hat diese Verschiebung des Förderzeitraums auf geplante
Investitionen an den Dresdner Schulen?
Inwiefern ist die Landeshauptstadt Dresden daran beteiligt eine Lösung zu finden, wie die
versprochenen Fördergelder für das Jahr 2025 doch noch ausgezahlt werden könnten?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1279/26
Datum: 10.04.2026


ANFRAGE
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Gegenstand:
Nachfrage zu Anfrage AF0925/25


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage AF0925/25.
Nach intensiver Befassung mit den vorliegenden Antworten ergeben sich für mich Rückfragen,
um deren Beantwortung ich Sie hiermit bitte.


Fragen:
1) Welche Gründe für ein nicht vollständig ausgeschöpftes Schulbudget kann das Amt
für Schulen beispielhaft bzw. systematisch nennen? Welche Erkenntnisse lassen sich
ggfs. aus den regelmäßig stattfindenden Schulleitungsgesprächen zu diesem Thema
ziehen? Insbesondere bin ich an Rückmeldungen von Schulleitungen interessiert, de-
ren Schule in den aufgelisteten Jahren ein nicht verbrauchtes Budget in Höhe von
10.000 € und mehr hatte.
2) In Antwort 5 schreiben Sie, dass die Schulen im Herbst 2025 nur 80% ihres Schulbud-
gets freigegeben bekommen haben. Bis zu welcher Höhe ist den Schulen zum aktuel-
len Zeitpunkt, also im April 2026, das Schulbudget freigegeben? Welche Höhe ist ins-
gesamt im Haushaltsjahr 2026 dafür kalkuliert?
3) Ebenfalls in Antwort 5 nennen Sie die Möglichkeit für weitere Freigaben durch einen
begründeten Antrag. Welche Kriterien gelten für die Bewilligung eines solchen An-
trags? Für welche Sachkonten/Kontobezeichnungen gibt es solche Freigaben? Wie
 viele solcher Anträge sind im Haushaltsjahr 2025 bei Ihnen eingegangen und welcher
Anteil davon wurde bewilligt?
4) Wie verteilte sich das ausgeschöpfte Budget auf die in Anlage 1 zu AF0925/25 ge-
nannten Sachkonten für die kommunalen Schulen in Dresden?
5) In welcher Höhe wurde das Schulbudget im Haushaltsjahr 2025 ausgeschöpft?
Bitte ergänzen Sie Anlage 2 zu AF0925/25 entsprechend um das Jahr 2025.




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1177/26
Datum: 19.02.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Finanzierung Schwimmhalle Klotzsche


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bezugnehmend auf die Antworten zur Anfrage AF1065/26 ergeben sich finanzpolitische Frage-
stellungen zur Absicherung der Schwimmmöglichkeiten im Dresdner Norden. Deshalb bitte ich
um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Welche Strategie zur Finanzierung des Neubaus der Schwimmhalle und zur Sanierung
der aktuellen Schwimmhalle verfolgen Sie?
2. Wird die Verwaltung im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 finanzielle Mittel für
den Neubau der Schwimmhalle Klotzsche einstellen?
3. Inwiefern laufen aktuell Gespräche zur Fördermittelakquise für den Neubau der
Schwimmhalle? Wer war bzw. ist an den Gesprächen beteiligt? Wie ist der jeweilige
Sachstand?
4. Welche aktuell in Dresden geplanten Großprojekte bieten aus Ihrer Sicht finanzielles Ein-
sparpotenzial? Welche Auswirkungen hätte die jeweilige Einsparung auf die Planung des
Projekts? Bitte gehen Sie u.a. auf die geplante Sanierung des Fernsehturms sowie alle im
Geschäftsbereich 2 verfügbaren Haushaltsmittel ein.
5. Was genau umfassen die 3,8 Mio. € für die vorgeschlagene "Minimalsanierung" der ak-
 tuellen Schwimmhalle? Welche Möglichkeiten zur Kostensenkung dieser Sanierungs-
maßnahmen werden geprüft? Welche verlängerte Nutzungsdauer folgt aufgrund der ge-
planten Sanierungsmaßnahmen?
6. Welche Strategie zur Nachnutzung der aktuellen Schwimmhalle verfolgen Sie, sollte der
Neubau realisiert werden?
7. Wie hoch sind die minimalen bzw. maximalen Kosten für eine vollständige Sanierung der
aktuellen Schwimmhalle? Ist eine Komplettsanierung der aktuellen Schwimmhalle aus
Ihrer Sicht erstrebenswert?
8. In welcher Gesamthöhe wurden bisher von den Dresdner Bäder GmbH Zinsen für die
Erbpacht für das Grundstück auf der Königsbrücker Landstraße 100 bezahlt?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1124/26
Datum: 26.01.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Reinigung der kommunalen Schulgebäude


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu einer angemessenen Lernumgebung gehört neben einem zeitgemäßen Gebäude auch ein
sauberes, gepflegtes Umfeld. Die regelmäßige Grund- und Sonderreingung der 148 kommunalen
Schulen ist deshalb essenziell für die Absicherung einer hohen Lern- und Lehrqualität. Gleichzei-
tig verursacht die Reinigung der kommunalen Schulgebäude hohe laufende Kosten für den
Dresdner Haushalt. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden
Fragen:


Fragen:
1. Wie häufig werden die kommunalen Schulgebäude gereinigt? Bitte differenzieren Sie
hier nach Schulart und nach Art der Reinigung (Grundreinigung, Sonderreinigung). Wie
hat sich der Turnus seit dem Schuljahr 2015/16 verändert?
2. Welche Einsparungen konnten durch die Turnusveränderungen erzielt werden?
3. Welche Einsparungen sind bei den Hausmeisterleistungen seit dem Schuljahr 2015/16
erfolgt? Wie wirken sich diese auf den Schulalltag aus?
4. Wie haben sich die Kosten für die Reinigung und für den Hausmeisterdienst der kom-
munalen Schulgebäude seit dem Schuljahr 2015/16 entwickelt?
5. Wie häufig gingen im Amt für Schulen in den letzten 5 Schuljahren Beschwerden über
 den äußeren Zustand (Müllentsorgung, schmutzige Fensterbretter, schmutzige Böden
u.ä.) der Schulgebäude ein?
6. Welche Ansätze gibt es, Reinigungsroboter zusätzlich zu den Reinigungskräften einzu-
setzen, um den Reinigungsturnus hochzuhalten? An welchen Schulen kommen Reini-
gungsroboter ggfs. schon zum Einsatz bzw. werden diese getestet? Inwiefern ist ein
Ausbau geplant?
7. Welche Strategie verfolgt der Bildungsbürgermeister für die Bereitstellung von saube-
ren und gepflegten Schulgebäuden, die zum Lernen und Lehren einladen?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1090/26
Datum: 12.01.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Eintrittspreise Dresdner Bäder


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.01.2026 erhöhte die Dresdner Bäder GmbH die Eintrittspreise für das Freie Schwimmen.
Neben den Eintrittspreisen erzielt die Dresdner Bäder GmbH auch Einnahmen aus der Vermie-
tung von Schwimmbahnen an das Amt für Schulen sowie an Schwimmvereine. In diesem Zu-
sammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Schwimmbadnutzer*in für die Dresdner
Bäder GmbH? Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach den einzelnen Bestandteilen wie bspw.
Personalaufwand, Energiekosten, Betriebsaufwendungen, Abschreibungen u. ä. auf.
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Saunanutzer*in für die Dresdner Bäder
GmbH? Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach den einzelnen Bestandteilen wie bspw. Per-
sonalaufwand, Energiekosten, Betriebsaufwendungen, Abschreibungen u. ä. auf.
3. Wie hoch sind die Mietkosten des Amts für Schulen zur Nutzung der Dresdner Bäder für
das Schulschwimmen pro Schwimmbahn? Wie viele Schüler*innen nutzen durchschnitt-
lich eine Bahn während des Schulschwimmens? Wann wurden die Mietkosten für das
Amt für Schulen zuletzt angepasst? Wie viele Stunden pro Woche sind wie viele
Schwimmbahnen der Dresdner Bäder an das Amt für Schulen vermietet?
 4. Wie hoch sind die Mietkosten für Schwimmvereine zur Nutzung der Dresdner Bäder für
das Vereinsschwimmen pro Schwimmbahn? Bitte geben Sie die Mietkosten differenziert
nach Art des Schwimmvereins (Jugend, Erwachsene, Amateur, Profi u. ä.) an. Wie viele
Personen nutzen durchschnittlich eine Bahn während des Vereinsschwimmens? Wann
wurden die Mietkosten für die Schwimmvereine zuletzt angepasst?
5. Wie viele Schwimmvereine gibt es in Dresden? Wie verteilen sich diese Schwimmvereine
auf die oben benannten Arten des Schwimmvereins? Wie viele Stunden pro Woche sind
wie viele Schwimmbahnen der Dresdner Bäder an Schwimmvereine vermietet?
6. In den Dresdner Bädern ist der Eintritt auch über eine Mitgliedschaft beim Urban Sports
Club möglich. Wie hoch ist die Summe, die die Dresdner Bäder GmbH für die Nutzung ei-
nes Urban Sports Club Mitglieds pro Schwimmbadbesuch ausgezahlt bekommt? Wie vie-
le Schwimmbadbesuche sind 2025 über den Urban Sport Club abgerechnet worden? Gibt
es vergleichbare Nutzungsverträge und wenn ja, wie hoch sind die jeweiligen Abrech-
nungsbeträge?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF1065/26
Datum: 07.01.2026


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schul- und Vereinsschwimmen in der Schwimmhalle Klotzsche


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung vom 12.12.2025 wurde der stark sanierungsbedürftige Zustand der
Schwimmhalle Klotzsche und die damit verbundene mögliche Schließung der Schwimmhalle im
Sommer 2026 bekannt. Mit Blick auf die nicht vorhandenen Ausweichmöglichkeiten im Dresd-
ner Norden bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Von welchen Schulen und welchen Schwimmvereinen wird die Schwimmhalle Klotzsche
derzeit für das Schul- bzw. Vereinsschwimmen genutzt? Wie hoch ist der wöchentliche Umfang
in Stunden pro Schule bzw. pro Schwimmverein? Wie viele Bahnen werden jeweils genutzt? Wie
viele Bahnen stehen insgesamt zur Verfügung?

2. Wohin würde das Schul- bzw. Vereinsschwimmen im Falle einer Schließung der
Schwimmhalle Klotzsche ausgelagert werden?

3. Wie hoch sind die freien Kapazitäten in den Dresdner Schwimmbädern bzgl. Schul- bzw.
Vereinsschwimmen? Ich bitte um gesonderte Auflistung je Schwimmbad. Wird es in Erwägung
gezogen, die Zeiten des Freien Schwimmens zugunsten des Schul- bzw. Vereinsschwimmen zu
reduzieren? Falls ja, welche Schwimmbäder beträfe das in welchem Umfang und zu welchen
Uhrzeiten?



4. Sollte das Schulschwimmen der Schwimmhalle Klotzsche in andere Schwimmbäder aus-
gelagert werden, ergäben sich deutlich höhere Fahrtzeiten. Wie wirken Sie dem damit verbun-
denen Ausfall anderer Schulfächer entgegen? Welche Fahrtzeit zum Schwimmunterricht ist aus
Ihrer Sicht zumutbar?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0925/25
Datum: 10.11.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Berechnung Schulbudgets


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
durch das Schulbudget wird Schulen die Möglichkeit gegeben, bedarfsorientiert Ausgaben an
den jeweiligen Schulen zu tätigen. Gleichzeitig bietet das Schulbudget der Landeshauptstadt
Dresden die Möglichkeit, die Höhe der Mittel an die sozialräumlichen Unterschiedlichkeiten an-
zupassen. Wie der Vorlage V0450/25 zu entnehmen ist, hat dieses Schuljahr eine Vielzahl von
Schulleitungen einen Antrag auf Erhöhung des Budgets gestellt. Für das Amt für Schulen bedeu-
tet dies einen Mehrbedarf von 3,5 Mio. Euro. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beant-
wortung folgender Fragen:


Fragen:
1) Wie setzt sich die Berechnung des Schulbudgets pro Schule zusammen? Bitte nennen Sie
alle Indikatoren und deren Gewichtung.
2) Zu den Indikatoren zählt auch die sozialräumliche Lage der Schule. Welchen prozentualen
Anteil hat diese Komponente in der Berechnung des Budgets? Wie hoch ist der zusätzli-
che Betrag pro Schüler*in für Schulen in herausgeforderter Lage, differenziert nach den
Schularten?
3) Welche Kosten können Schulen über das Schulbudget finanzieren? Für welche Kosten-
gruppen haben Schulen das Schulbudget in den letzten 5 Schuljahren ausgegeben?
4) Von welchen Schulen wurde das Schulbudget in den letzten fünf Schuljahren nicht voll-
 ständig ausgeschöpft? Ich bitte um Nennung der vollständigen Schulnamen und der je-
weiligen Höhe des zurückgegebenen Budgets.
5) Wie hoch ist die Summe, die die LHDD den kommunalen Schulen im aktuellen Haushalts-
bzw. Schuljahr als Schulbudget zur Verfügung stellt? Welcher Anteil davon wird vom Land
Sachsen getragen?
6) Welche Überlegungen gibt es bereits, das Schulbudget noch stärker als Instrument zur
sozialindexbasierten Ressourcenverteilung zu nutzen?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0904/25
Datum: 03.11.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Auslagerungsstandorte Schulen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Falle einer umfassenden Sanierung einer Schule oder im Havariefall werden Schulgemein-
schaften vorübergehend an Ersatzstandorte ausgelagert. Laut dem aktuellen Schulnetzplan hält
die Landeshauptstadt dafür drei Auslagerungsstandorte vor (Terassenufer 15, Ginsterstraße 3,
Berthelsdorfer Weg 2). Diese drei Standorte sind aktuell durch das Bertolt-Brecht-Gymnasium,
die Astrid-Lindgren-Schule sowie das Gymnasium LEO belegt. Deshalb ergeben sich folgende
Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:


Fragen:
1) Wie lange werden die genannten Auslagerungsstandorte noch durch die jeweiligen Schu-
len belegt sein?
2) Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der im Schulnetzplan als "perspektivische Bauausla-
gerungsstandorte" benannten Standorte? Verfügt die LHDD bereits aktuell über Auslage-
rungsstandorte über die drei oben benannten hinaus?
3) Welche Schulen müssen planmäßig in den nächsten Jahren ausgelagert werden? Bitte lis-
ten Sie die Schulen und den Beginn der Auslagerung auf.
4) Wohin kann eine Schule aktuell bei einem ungeplanten Havariefall ausgelagert werden?
Bitte gehen Sie auf die dortigen Kapazitäten und ggfs. Mietkonditionen und Konsequen-
zen für die aktuelle Nutzung des Gebäudes ein. Wie kann den besonderen Anforderun-
 gen der jeweiligen Schularten (z.B. Spielgelegenheiten, Fachkabinette, Förderbedarfe)
dort gerecht werden? Sollte es keine Möglichkeit der kurzfristigen Auslagerung geben,
schildern Sie bitte die alternative Strategie.




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0888/25
Datum: 27.10.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schulschließungen aufgrund von Geburtenrückgang


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sinkende Geburtenzahlen veranlassten die Landeshauptstadt dieses Jahr zu mehreren Schlie-
ßungen von Kindertageseinrichtungen. Dieser Geburtenrückgang wird sich folglich in den kom-
menden Jahren auch an den Dresdner Grundschulen zeigen. In diesem Zusammenhang bitte ich
um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1) Wie haben sich die Geburtenzahlen seit 2022 für die LH Dresden entwickelt und welche
Geburtenzahlen werden für die kommenden Jahre prognostiziert? Bitte die Zahlen je
nach verfügbarer Datenlage bis etwa 2035 angeben. Wie hat sich die Zahl der Erstkläss-
ler*innen in diesem Zeitraum entwickelt? Welchen Effekt haben Zu- und Wegzüge auf die
Anzahl der Erstklässler*innen?
2) Wie stellt sich die aktuelle Auslastung der Grundschulen dar? Bitte geben Sie hier diffe-
renziert für die Schulbezirke die Kapazität und die tatsächliche Anzahl der Schüler*innen
pro Klassenstufe an.
3) Wie stellt sich die Zügigkeit der Klassen der Grundschulen dar? Wie viele Grundschulen
in Dresden sind ein-, zwei, drei-, vier- oder evtl. noch mehrzügig?

4) Sind bereits Schließungen von Grundschulen in der Planung des Amtes für Schulen vor-
 gesehen? Wenn ja, welche Grundschulen sind betroffen? Nach welchen Kriterien wird
ggfs. über eine Schulschließung entschieden?
5) Welche Pläne existieren bereits bzgl. der Raumnutzung sollte die Zügigkeit in einer Schule
reduziert werden müssen? Nach welchen Kriterien wird über eine eventuelle Reduktion
der Zügigkeit einer Schule entschieden?
6) Welche Auswirkungen haben die sinkenden Geburtenzahlen auf die Schulnetzplanung
der weiterführenden Schulen? Welche weiteren strategischen Überlegungen und Pläne
verfolgt die Landeshauptstadt in Bezug auf die Schulnetzplanung im Kontext sinkender
Geburtenzahlen?



Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.



Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0874/25
Datum: 21.10.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Heizsaison an den Dresdner Schulen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Gebäude der Dresdner Schulen gehören zu den größten kommunalen Energieverbrauchern.
Mit dem Beginn der Heizsaison trifft deshalb die Notwendigkeit der Einsparungen auf angemes-
sene Lern- und Arbeitsbedingungen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung
folgender Fragen:


Fragen:
1) Gab es diesen Herbst Veränderungen der Vorlauftemperatur der Heizungen in den Schu-
len? Wenn ja, inwiefern und mit welchen Auswirkungen? Falls es Unterschiede zwischen
den Schularten bzw. Gebäudetypen gibt, bitte ich um eine differenzierte Darstellung.

2) Was ist die Soll-Temperatur in den Klassenräumen und in den restlichen Bereichen der
Schule inkl. Turnhalle? Wie wird dies nachgehalten? Ab welcher Unterschreitung erfolgen
welche Art von Maßnahmen?

3) Wieviele Rückmeldungen von Schulleitungen sind in diesem Schuljahr bzgl. zu geringer
Temperaturen in den Schulgebäuden bei Ihnen eingegangen?

4) Inwiefern unterscheiden sich die Gebäudetypen der Dresdner Schulen hinsichtlich Ener-
 gieeffizienz? Ich bitte um Darstellung der Anzahl der Schulgebäude und der dazugehöri-
gen Energieeffizienzklasse.

5) Was braucht es aus Ihrer Sicht, um die Energieeffizienz an allen Dresdner Schulgebäuden
zu optimieren? Was tun Sie bereits, um in den Schulgebäuden Energie einzusparen? Ge-
hen Sie dabei bitte auch auf den durchschnittlichen Verbrauch einer Grundschule, einer
Oberschule und eines Gymnasiums ein.




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0856/25
Datum: 14.10.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Neubau Bertolt-Brecht-Gymnasium


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Februar 2025 beschloss der Stadtrat mit der Vorlage V2584/23 den Ersatzneubau beider
Schulgebäude des Bertolt-Brecht-Gymnasiums. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Gewährung
von Fördermitteln aus dem Förderprogramm Stadtbudget 2025/26 (siehe Punkt 3 der Vorlage).
Für das Vorhaben sollten 37,4 Mio. EUR aus diesem Förderprogramm beantragt werden. Da
über das Stadtbudget des Landeshaushaltes keine Fördermittel zur Verfügung stehen werden,
ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:


Fragen:
1. Welche Auswirkungen haben die fehlenden Mittel aus dem Förderprogramm Stadt-
budget für den geplanten Ersatzneubau? Welche Schritte wurden bereits eingeleitet, um
die Landesmittel aus anderen Quellen wie bspw. Bundesmitteln zu ersetzen?
Bitte schildern Sie die Daten, Gesprächspartner und Gesprächsergebnisse, die seit dem
Beschluss der Vorlage bzgl. der Akquise von Fördermitteln stattgefunden haben. Gehen
Sie außerdem auf den weiteren Zeitplan zur Akquise von Bundesmitteln ein.
2. Laut Rahmenterminplan sollte im Oktober 2025 mit dem Abbruch des Schulgebäudes
(LPH 8) begonnen werden. In welcher Leistungsphase befindet sich das Vorhaben aktu-
ell? Sollte LPH 7 noch nicht begonnen worden sein, gehen Sie bitte darauf ein, welche
Bedingungen es für die Vergabe der Leistungen braucht.
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für das Vorhaben für den Fall, dass über kein alter-
 natives Förderprogramm Fördermittel akquiriert werden können?
4. Gibt es eine maximale Dauer für die Auslagerung des Bertolt-Brecht-Gymnasiums an den
Standort am Käthe-Kollwitz-Ufer? Hat die Verzögerung des Vorhabens Auswirkungen auf
andere Schulen im Schulbezirk Altstadt?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0743/25
Datum: 08.09.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Abendgymnasium - Schulstandort Pfotenhauer Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 23.06.2025 wurde durch einen Beitrag in der DNN bekannt, dass es ein Angebot und ent-
sprechende Überlegungen gibt, den Schulstandort des Abendgymnasiums von der Pfotenhauer
Straße in das neue Gebäude des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft "Franz Ludwig Gehe"
auf der Freiberger Straße zu verlegen. Die Fertigstellung des neuen BSZ ist für den Herbst 2025
geplant. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wird das Abendgymnasium in das neue Gebäude des BSZ Wirtschaft umziehen? Falls ja,
wann ist der Umzug geplant? Falls nein, gibt es anderweitige Standorte, die für einen
Umzug des Abendgymnasiums geprüft werden und wie sind diesbezüglich ggfs. die Pla-
nungsstände?
2. Welche Vorteile erhoffen Sie sich von einem Auszug des Abendgymnasiums? Welche
Räumlichkeiten werden damit konkret frei? Bitte gehen Sie dabei darauf ein, dass der
Unterricht am Abendgymnasium erst um 17.00 Uhr beginnt und skizzieren, welche
Räumlichkeiten aktuell ausschließlich vom Abendgymnasium genutzt werden.
3. Am jetzigen Schulstandort nutzt das Abendgymnasium für die naturwissenschaftlichen
Fächer die Ausstattung der 101. Oberschule. Ein Umzug würde ggfs. die Neubeschaffung
 dieser Ausstattung erfordern. In welcher Höhe erwarten Sie hierzu Kosten und aus wel-
chem Haushaltsposten sollen diese bezahlt werden?
4. Wie wird ein Umzug des Abendgymnasiums in das BSZ Wirtschaft die dortige Schulsitua-
tion beeinflussen? Welche Räumlichkeiten stünden dem Abendgymnasium zu?
5. Wie bezieht die Landeshauptstadt Dresden die entsprechenden Schulleitungen in die ak-
tuellen Planungen ein?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0710/25
Datum: 01.09.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Standortentwicklungskonzept Förderschule "Marie"


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Beschluss zur Einrichtung einer Außenstelle an der Astrid-Lindgren-Schule wurde er-
neut der hohe Bedarf an Schulplätzen für Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung in Dresden deutlich. Da eine inklusive Beschulung für Schüler*innen mit diesem
Förderschwerpunkt aufgrund unzureichender Kapazitäten in den Regelschulen nur in Ausnah-
mefällen möglich ist, benötigen wir als Landeshauptstadt Dresden dringend die Umsetzung des
Beschlusses Nr. 1243/21, der die Neugründung der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung auf der Marienberger Straße vorsieht. In diesem Zusammenhang bitte ich
um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Ab wann wird die Nutzung des Gebäudes auf der Marienberger Straße 5 für die Förder-
schule Marie möglich sein?
2. Im August 2025 erfolgte eine Begehung des Standorts durch den Bildungsbürgermeister.
Welche aktuellen Erkenntnisse haben sich dabei ergeben?
3. Welche zentralen Maßnahmen sieht der aktuelle Entwurf des Standortentwicklungskon-
zepts vor? Wann wird dieses veröffentlicht?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0687/25
Datum: 25.08.2025


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Gegenstand:
Fehlende Schulplätze in Dresden?


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Beginn des Schuljahres 2025/26 begann für viele Kinder die lange herbeigesehnte
Schulzeit und damit auch die Schulpflicht. Neben der Schulpflicht gilt gleichermaßen das Recht
auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. Besonders für Kinder mit Fluchtgeschichte ist ein
Schulplatz elementar für die sprachliche, soziale und kulturelle Integration. In diesem Zusam-
menhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in Dresden hatten zu Beginn
des Schuljahres 2025/26 keinen Schulplatz? Ich bitte um Auflistung nach Alter bzw. Klas-
senstufe, Schulart, Stadtbezirk, Nationalität und ggfs. Förderbedarf.

2. Wie lange dauert es durchschnittlich einen geeigneten Schulplatz zu finden?

3. Welche Anstrengungen unternimmt das Amt für Schulen gemeinsam mit dem Landes-
amt für Schule und Bildung für die rasche Bereitstellung von Schulplätzen?

4. Welche Angebote gibt es, Kindern und Jugendlichen ohne Schulplatz das Recht auf Bil-
dung zu gewährleisten?
 5. Was braucht es aus Ihrer Sicht, um zukünftig jedem Dresdner Kind innerhalb kürzester
Zeit einen Schulplatz anzubieten? Welches zeitliche Ziel setzt sich die Landeshauptstadt
Dresden für die Versorgung eines Kindes mit einem Schulplatz?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0484/25
Datum: 19.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und seiner Fortschreibung
vom 22. Juni 2017 ist als Vision für die Landeshauptstadt Dresden festgehalten, „Kinder und
Jugendliche mit und ohne Behinderung haben uneingeschränkten Zugang zum allgemeinen Bil-
dungssystem. Sie können gemeinsam auf eine in jeder Hinsicht barrierefreie Schule gehen“. In
diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie viele Dresdner Schüler*innen werden inklusiv beschult? Ich bitte um Auflistung nach
Förderbedarf und Schulart pro Schuljahr für die Schuljahre 2017/18 bis einschließlich
2024/25.
2. Welcher Prozentsatz der Dresdner Schulgebäude ist so gebaut, dass Schüler*innen jedes
Förderschwerpunktes dort unterrichtet werden können? Ich bitte um Darstellung nach
Schulart.
3. Wie viele Dresdner Schüler*innen werden an Förderschulen beschult? Auch hier bitte ich
um Auflistung nach Förderbedarf pro Schuljahr für die Schuljahre 2017/18 bis einschließ-
lich 2024/25.
 4. Welche Handlungen braucht es aus Ihrer Sicht vom Land Sachsen zur Erreichung der
oben zitierten Vision für die Landeshauptstadt Dresden?
5. Wie viele der Ferienangebote aus dem Ferienkalender der Landeshauptstadt Dresden
sind für Schüler*innen mit und ohne Behinderung gleichermaßen besuchbar?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0466/25
Datum: 12.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Neubau 101. Oberschule


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Begleitbeschluss der aktuellen Haushaltssatzung ist festgehalten, dass für den Neubau der
101. Oberschule zusätzliche Eigenmittel im Amt für Schulen eingeplant werden. In diesem Zu-
sammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. In welchem Umfang stehen bereits zusätzliche Eigenmittel im Amt für Schulen für
den Neubau der 101. Oberschule bereit?
2. Wann beginnt die Planungsphase 4 des betreffenden Schulneubaus an der Cocker-
wiese?
3. Sollte es zu einer zweijährigen Verschiebung der Planung kommen, ergeben sich
Mehrkosten in Höhe von 12,3 Mio. Euro (vgl. Anfrage vom 25.02.25 ). Inwieweit ist
die Deckung dieser ggfs. entstehenden Mehrkosten sichergestellt?
4. Welche Strategie verfolgt das Amt für Schulen für die Unterbringung aller Klassen
beider Schulen bis zum Jahr 2031, falls sich der Neubau bis dahin verzögern sollte?
5. Welche Strategie verfolgt das Amt für Schulen zum Bestand beider Schulen, sollte
der Neubau auf der Cockerwiese nicht realisiert werden können? Gibt es Pläne, eine
der beiden Schulen mit einer anderen Schule zu fusionieren? Welche der beiden
Schulen müsste ggfs. den Schulstandort an der Pfotenhauer Straße verlassen? Wohin
 könnte eine der beiden ausgelagert werden? Ich bitte um möglichst detaillierte Dar-
stellung der Strategie.




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0450/25
Datum: 06.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schulstandort Altroßthal


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für die Zwischeninformation vom 18. März 2025 zur Vorlage V2585/23 – Schul-
standort Altroßthal des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung.
Unter den Punkten 8 und 9 verweisen Sie auf weitere Aussagen nach dem Haushaltsbeschluss
für den Doppelhaushalt 2025/2026. Da dieser nun beschlossen wurde, bitte ich um die Beant-
wortung folgender Fragen:


Fragen:
1. In welchem Umfang bestehen Haushaltsausgebereste von bisherigen Planungsstän-
den am Schulstandort Altroßthal? Falls diese bestehen, bitte ich um Auflistung der
Höhe und der Zweckbindung.
2. In welchem Umfang werden wie im Rahmen des Begleitbeschlusses der aktuellen
Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Dresden vereinbart, Mittel für die Sanierung
bereitgestellt?
3. Wann soll die Sanierung des Gesamtstandortes mit allen Gebäuden (Schulgebäude
Haus 2 und 3, Scheune, Werkstatt, „Bienenhaus“, MRE) abgeschlossen werden?
 4. Wie lassen sich die aktuellen Planungsstände mit Blick auf die geplante Bundesgar-
tenschau vereinbaren? Wie sehen die konkreten Pläne der Stadtverwaltung aus, den
Schulstandort in die Ausgestaltung der Bundesgartenschau einzubeziehen?
5. Welche Fördermittel erwarten Sie mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf vom
Land Sachsen für die Sanierung des Schulstandortes Altroßthal? Für welche Pla-
nungsphasen und für welche Gebäudeteile sind diese Fördermittel vorgesehen?




Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0425/25
Datum: 17.04.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Neubau und Sanierung Sporthalle 49. Grundschule


Einleitung:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

aktuell wird an der 49. Grundschule eine Einfeldsporthalle neu gebaut, anschließend soll die
Bestandssporthalle saniert und ein das Außengelände neu angelegt werden. Dazu bitte ich Sie
um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. In der Präsentation zur Vorlage V1811/22 wird als Zeitpunkt für die Nutzungsaufnahme
des Neubaus Oktober 2024 angegeben, aktuell befindet sich die Halle aber noch im Bau.
Ab wann kann die Halle voraussichtlich zur Nutzung freigegeben werden und wodurch
entstand die Verzögerung?

2. Ab wann wird der Bestandsbau voraussichtlich saniert und wieder nutzbar sein?

3. In der Beschlusskontrolle vom 11. April 2025 steht zu Beschlusspunkt 5 (Schaffung der
Voraussetzung für die Nutzung der Sportfreifläche für die Öffentlichkeit): „Die Umset-
zung des Beschlusspunktes wird geprüft.“ Was genau wird hier geprüft? Welche Bedin-
gungen müssen gegeben sein um diesen Beschlusspunkt umzusetzen und wie plant die
Stadtverwaltung, diese Bedingungen zu schaffen?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0418/25
Datum: 14.04.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Haushaltsausgabereste im Bereich Schulbau


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung vom 10. April 2025 hat der Bildungsbürgermeister Herr Donhauser mit-
geteilt, dass die Haushaltsausgabereste im Bereich der im Schulbau beschlossenen Planungs-
und Investitionsmittel zum 31.12.2024 einen Betrag von 43,3 Millionen Euro umfassen. In die-
sem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1) Wie verteilen sich die Haushaltsausgabereste auf die Bauvorhaben? Ich bitte um Auflis-
tung des Vorhabens mit der jeweiligen Budgethöhe sowie der aktuellen Planungsphase.
2) Bei welchen Bauvorhaben wäre eine Aufhebung der Zweckbindung für zwei Jahre aus Ih-
rer Sicht vertretbar?
3) In welcher Höhe bestehen Haushaltsausgabereste aufgrund niedrigerer tatsächlicher
Kosten als geplant?




Katharina Ringler

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Anfrage Nr.: AF0415/25
Datum: 10.04.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage nach Gemeinschaftsschulplätzen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die beiden Gemeinschaftsschulen Campus Cordis sowie die Universitätsgemeinschaftsschule
stoßen auf großes Interesse der Dresdner Schüler*innen wie u.a. an den aktuellen Anmeldezah-
len zu erkennen ist. In diesem Zuge bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Erklärung lässt sich aus Ihrer Sicht für die hohe Nachfrage nach Gemeinschafts-
schulplätzen geben?
2. Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, um Schulkonferenzen und insbe-
sondere Dresdner Schulleitungen hinsichtlich der Gründung einer Gemeinschaftsschule
zu unterstützen?
3. Welche Schulstandorte eignen sich aus Sicht der Verwaltung für die Gründung einer Ge-
meinschaftsschule? Bitte nehmen Sie Bezug auf benachbarte Grund- und weiterführende
Schulen sowie absehbare Vakanzen auf den Positionen von Schulleitungen.
4. Von welchen Dresdner Schulen gab es in den vergangenen 5 Jahren bisher nicht umge-
setzte Initiativen eine Gemeinschaftsschule zu gründen?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: mAF0080/25
Datum: 17. April 2025


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Katharina Ringler


Stadtrat am: 10.04.2025




Gegenstand:
Haushaltsausgabereste Planungs- und Investitionsmittel Schulbau


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in welcher Höhe bestanden zum 31. Dezember 2024 Haushaltsausgabereste im Bereich der für
den Schulbau der Landeshauptstadt Dresden beschlossenen Planungs- und Investitionsmittel?

In welchem Umfang sind diese für die im Begleitbeschluss der Haushaltssatzung 2025/26 festge-
setzten Schulbauplanungen eingeplant?

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Anfrage Nr.: AF0400/25
Datum: 25.03.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fertigstellung des neuen Stadtteilhauses in Johannstadt


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Johannstädter Kulturtreff e.V. soll gemeinsam mit seinen Untermietern (Ausländerrat Dres-
den e.V., Stadtteilverein Johannstadt e.V., Kinderschutzbund Dresden e.V.) in das neue Stadt-
teilhaus umziehen. Eine Fertigstellung war bereits für 2024 vorgesehen.
Dazu ergeben sich die folgenden Fragen:


Fragen:
1. Wann ist die Fertigstellung des neuen Stadtteilhauses nach aktuellem Stand vorgesehen?
2. Ab wann konkret soll der Umzug der bisherigen Mieter in das neue Stadtteilhaus statt-
finden?
3. Sind für den Umzug seitens der Stadtverwaltung die nötigen finanziellen Mittel einge-
plant?
4. Mit welchen Betriebskosten, mit welcher Miete pro Quadratmeter rechnet die Stadt-
verwaltung aktuell im neuen Gebäude?
5. Sind für die Ausstattung des neuen Hauses Haushaltsmittel eingeplant?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0382/25
Datum: 03.03.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Förderschule Marie


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 03. März 2022 hat der Stadtrat die Neugründung der Förderschule mit dem Förderschwer-
punkt geistige Entwicklung auf der Marienberger Straße beschlossen (Beschluss-Nr. V1243/21).
In diesem Zuge sollte ab dem laufenden Schuljahr 2024/25 das Nebengebäude – bis zum Som-
mer 2024 genutzt durch die 92. Grundschule „An der Aue“ – zur alleinigen Nutzung der inzwi-
schen umbenannten Förderschule Marie zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund bitte
ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Ab wann wird die Nutzung des Nebengebäudes durch die Förderschule Marie umge-
setzt? Welche Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen sind dafür ggfs. notwendig?
2. In welcher Höhe sind Instandhaltungskosten in das Hauptgebäude geflossen? Ich bitte
um eine Auflistung für den Zeitraum August 2022 bis Dezember 2024 sowie die Nennung
der Art der Instandhaltung.
3. Wie lautet Ihre Einschätzung des Gesamtzustands des Gebäudes im Hinblick auf die Ge-
währleistung angemessener Unterrichts- und Förderbedingungen?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: AF0341/25
Datum: 03.02.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Neubau der 101. Oberschule auf der Cockerwiese


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26 ist die Weiterführung des Neubaus der 101. Ober-
schule nicht eingeordnet. In dem von Ihnen eingebrachten Änderungsantrag ist eine Einordnung
des Neubaus in die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich
um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Zu welchem Datum wurde die Planungsphase 3 beendet? Wurde die Planungsphase 3
regulär oder frühzeitig beendet? Sollte es zu einer frühzeitigen Beendigung gekommen
sein, bitte ich um Darstellung der Verwendung der Restmittel.
2. Zu welchem Datum wurde die Planungsphase 3 des benachbarten Bertolt-Brecht-
Gymnasiums abgeschlossen?
3. In welcher Höhe wurden bis zum jetzigen Datum Planungsgelder in den Neubau der 101.
Oberschule investiert?

4. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Landeshauptstadt Dresden sollte die Planungspha-
se 4 im Jahr 2027 statt im Jahr 2025 beginnen?
Katharina Ringler




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Anfrage Nr.: mAF0036/24
Datum: 23. Oktober 2024


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Katharina Ringler


Stadtrat am:



Gegenstand:
Absicherung Schulsozialarbeit


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der vorab in der Öffentlichkeit diskutierten Haushaltsansätze entsteht in
Schulen Beunruhigung hinsichtlich ihrer Versorgung mit Schulsozialarbeit. Dies ist ein wichtiges
Instrument um den Herausforderungen, denen sich Heranwachsende gerade in Folge der
Corona Pandemie aber auch der Krisen der letzten Jahre und der alterstypischen Herausforde-
rungen gegenübersehen, präventiv zu begegnen.

Daher meine Frage: An welchen Schulen und in welchem Umfang wird Schulsozialarbeit aktuell
über Landesmittel finanziert und in welchem Umfang und an welchen Schulen und sind wir als
Kommune Kostenträger? Wie viele Schulen aus dem Ranking werden derzeit nicht berücksich-
tigt und wie wird der erhobene Bedarf an den betreffenden Schulen kompensiert? Welche Ver-
änderungen sind mit Blick auf die Haushaltsansätze der Verwaltung aktuell eingeplant?