Pressemitteilungen
Offener Brief der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Dresden an Oberbürgermeister Dirk Hilbert
OB muss für ein strukturiertes, lösungsorientiertes und professionell moderiertes Verfahrens zur Einigung bei der Besetzung der Beigeordneten sorgen
Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion bekennt sich in dem Offenen Brief zur zügigen Besetzung der Beigeordnetenpositionen, um dem rechtswidrigen Zustand der Nicht-Besetzung abzuhelfen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden wieder her zu stellen.
Stadtrat soll Dresden Zero unterstützen!
Grüne setzten sich dafür ein, dass der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt.
Das Bürgerbegehren "DresdenZero" haben mehr als 24.600 Menschen unterschrieben. Seine zentrale Forderung ist, dass bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK) das Ziel der Klimaneutralität der Landeshauptstadt Dresden bis 2035 festgeschrieben wird und alle dort enthaltenen Maßnahmen auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollen.
Finanzbedarf beim ÖPNV darf nicht zu einseitiger Belastung der Fahrgäste führen
Der Stadtrat muss erst über Vorschläge des OB beschließen, bevor der VVO über die Tarife für 2023 abstimmt.
Die Vorschläge des Oberbürgermeisters enthalten ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um eine dauerhafte stabile Finanzierung der DVB zu erreichen. Wenn nun die Verbandsversammlung des VVO über die neuen Tarife abstimmt, bevor der Stadtrat die Gelegenheit hatte, über die Vorlage abzustimmen, wird damit das Maßnahmenpaket auseinandergerissen.
Ernst der Energiekrise nicht erkannt
Dresden schert aus bundesweiter Solidarität aus
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat gestern eine Mehrheit aus FDP, CDU, Freien Wählern und Linker beschlossen, dass in den Wochen vor und nach Weihnachten die Beleuchtung von Gebäuden in der Stadt entgegen der aktuellen Bundesverordnung wieder eingeschaltet werden soll.
DVB sicher finanzieren – GRÜNE begrüßen Vorschläge des OB
Susanne Krause, Sprecherin für Mobilität, zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zur Finanzierung der DVB in einer Pressekonferenz des Oberbürgermeisters:
Ich begrüße es sehr, dass der OB sich mit der Vorlage zu einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV bekennt.
Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert – Die soziale Infrastruktur in Dresden ist ernsthaft in Gefahr!
Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD
In der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Dienstag wurde der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Hilbert in 2. Lesung diskutiert. Der erste Eindruck hat sich noch einmal verstärkt: Die soziale Infrastruktur in Dresden ist ernsthaft in Gefahr.
Fördermittel für Technische Sammlungen und Luftbad Dölzschen
Klimaschutz rasch voranbringen & Begegnungsorte erhalten!
In einer Vorlage, die aktuell in den Ausschüssen beraten wird, hat die Stadtverwaltung die Projekte Dresden-Dölzschen, Luftbad: Sanierung des Badebeckens und Erweiterungsbau Wassertechnik und Gesamtsanierung Technische Sammlungen Dresden...
OB Hilbert führt Dresden ins Chaos – Zastrow torpediert Einigung
OB lässt Verhandlungen zu Beigeordneten platzen
Heute haben wir als bündnisgrüne Fraktion im Dresdner Stadtrat aus den Zeitungen erfahren, dass Oberbürgermeister Hilbert keine weiteren Gespräche mit den Fraktionen zu Beigeordnetenwahlen sucht und damit sein Einvernehmen weiter verweigert.
Mit Radschnellwegen das Umland anbinden
Radpendler*innen entlasten
Gestern stellte die Stadtverwaltung auf einer Informationsveranstaltung den Stand der Pläne zu Radschnellwegen in Dresden der Öffentlichkeit vor. Geplant sind Radschnellwege nach Heidenau, Freital, Radebeul und Langebrück.