25.05.2022

Nach sieben Jahren Aussitzen: Der OB muss beim Klimaschutz nicht auf den Wahltag warten

Ende letzter Woche hatte der Oberbürgermeister alle relevanten Beigeordneten zu einer Klausur zum Klimaschutz geladen.

Es ist erfreulich, dass auch Herr Hilbert anlässlich des Wahlkampfs die Dringlichkeit der Klimakrise und die Bewältigung des Klimawandels auch in Dresden erkannt hat. Die Erfahrung lehrt, dass Klimaschutz für ihn nur kurzzeitig wichtig ist. In den sieben Jahren seiner Amtszeit hat es ihn nicht interessiert. Er war eher Verhinderer, sodass Dresden zu wenig Fortschritte in der Reduktion seiner CO2-Emissionen gemacht hat.

24.05.2022

Zum Angriff auf Ulrike Caspary und Norbert Engemaier

Demokratie braucht einen fairen Meinungsstreit und Solidarität, wenn Engagierte mit Gewalt eingeschüchtert werden sollen

Stadträtin Ulrike Caspary und Parteimitglied Norbert Engemaier sind gestern an einem Infostand in Dresden-Weixdorf von einem unbekannten Mann angegriffen worden. Ulrike Caspary wurde ein Ei ins Gesicht geschlagen, Norbert Engemaier bekam einen Faustschlag ins Gesicht.

11.05.2022

Presse-Statement von Tina Siebeneicher

Alkoholkonsum-/Ausschank-Verbot an der »Schiefen Ecke«

Mit Verboten allein ist die Problematik nicht zu lösen. Es gibt nicht DIE Neustadt, sondern
verschiedene Bedürfnisse der Menschen, die dort leben und sich dort aufhalten.

05.05.2022

Vereine dürfen nicht übergangen werden!

Petitionsausschuss unterstützt Erhalt der Sportstätten bei Bau des neuen Schwimmbads am Sachsenbad

Nach dem Verkauf des Sachsenbades wird ein Neubau einer Sportschwimmhalle auf dem Gelände von Sportstätten geprüft. Der Petitionsausschuss beauftragte die Verwaltung, Interessen der Vertreter*innen der Sportvereine mit einzubeziehen.

04.05.2022

Hilbert in der Defensive

Schuld bei anderen suchen soll von eigenem Nichtstun ablenken

Nach seinem Fehler bei der Aufstellung folgt nun ein Versuch eines Befreiungsschlages des OB-Kandidaten Hilbert. Nicht er, sondern Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen hat den Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz herbeigeführt.

29.04.2022

Klimaneutralität bis 2030 – Worten müssen Taten folgen

Zur Auswahl Dresdens für »100 klimaneutrale und intelligente Städte«

Die Stadtverwaltung hat gestern bekanntgegeben, dass die Landeshauptstadt Dresden von der EU-Kommission als eine von hundert Städten für die EU-Initiative »100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030« ausgewählt worden ist. Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen.

27.04.2022

Krisen und neue Aufgaben erfordern kluge Umstrukturierung und Priorisierung in der Verwaltung

Grüne reichen Anfragen zum zielgerichteten Personaleinsatz ein

Immer wieder gibt es strukturell und krisenbedingt Situationen, in denen die Verwaltung wegen fehlenden Personals wichtige Aufgaben nicht erfüllen kann.

21.04.2022

Grüne Fraktion reicht Antrag für krisenfeste Mobilität ein

Hohe Spritpreise: ÖPNV und Radverkehr als Alternativen stärken

Der Krieg in der Ukraine wird zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen. Die Grüne Fraktion hat einen Antrag eingereicht, mit Vorschlägen, wie wichtige Ressourcen eingespart werden können.

12.04.2022

Grüne bestätigen Fraktionsvorstand

Frakktionsvorsitzende einstimmig gewählt

Gestern wählte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren turnusmäßig Fraktionsvorstand neu.

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