Dr. Wolfgang Deppe

Mitglied im Fraktionsvorstand, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie sowie Sprecher für Gesundheit

“Dresdens Schönheit und Reichtum bestehen nicht nur in seinen großartigen Kulturdenkmalen, sondern ebenso im einmaligen Zusammenklang von Natur- und Stadtlandschaft.
Dresden ist eine grüne Stadt am Fluss. Aber dieser Reichtum ist vielfach bedroht durch Klimawandel, Straßenverkehr und ungezügelte Bautätigkeit. Um Dresden lebens- und liebenswert zu bewahren, setze ich mich ein für mehr Bäume, Grün- und Spielflächen in der Stadt, für Maßnahmen zur Verminderung der Luft- und Lärmbelastung durch Kraftfahrzeuge und für ökologisch verantwortliche Stadtplanung und Wohnungsbau.
Darüber hinaus arbeite ich dafür, dass Dresden seinen Beitrag im Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung leistet. Dafür wollen wir Grüne das große Potenzial der Stadt für Solarenergie, z.B. auch auf den Dächern von Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden, nutzen und die energetische Sanierung städtischer Gebäude vorantreiben. Durch viele solcher Schritte sorgen wir für mehr Lebensqualität für alle in unserer wachsenden Stadt.”

Ausschüsse
  • Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
  • Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum)
  • Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
Aufsichtsräte
  • Aufsichtsrat der ENSO Energie Sachsen Ost AG
  • Aufsichtsrat der EnergieVerbund Dresden GmbH
  • Aufsichtsrat DREWAG- Stadtwerke Dresden GmbH
  • Aufsichtsrat der SachsenEnergie AG
  • Aufsichtsrat der SachsenNetze HS.HD GmbH
  • Aufsichtsrat im Regionalen Planungsverband ‚Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Beiräte
  • Kleingartenbeirat
  • Lenkungsgruppe Fernsehturm

• geboren 1956
• verheiratet

• Facharzt für Neurologie und Diplom-Biologe, seit 1997 Leiter einer Rehabilitationsklinik für Kinder und Jugendliche

• 2009-2015 Ortsbeirat in Loschwitz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• seit 2015 Stadtrat in Dresden

Anfragen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: mAF0119/21
Datum: 22. Oktober 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am: 14.10.2021




Gegenstand:
Anfrage zum Hygienekonzept für die Weihnachtsmärkte


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus ist in Dresden in den letzten
Wochen wieder deutlich angestiegen und nähert sich der Marke von 100. Beim Stadtfest sind
Mängel in der Umsetzung und Kontrolle der Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen
offensichtlich geworden. Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:

 Welche Lehren zieht die Stadtverwaltung bezüglich der Infektionsprophylaxe bei
Großveranstaltungen aus dem Verlauf des Stadtfests?

 Wie will die Stadtverwaltung die Einhaltung des gebotenen 3G-Konzepts und der Säch-
sischen Coronaschutz-Verordnung beim diesjährigen Striezelmarkt und anderen
Weihnachtsmärkten sicherstellen und kontrollieren?

 Welche Zugangsbeschränkungen und Schutzmaßnahmen (z.B. Maskenpflicht, Abstän-
de) werden seitens der Verwaltung als notwendig erachtet? Ist auf Weihnachtsmärk-
ten beispielsweise eine Unterteilung in Flanierbereiche (Marktstände ohne Verzehran-
gebote) und Aufenthaltsbereiche (Essen/Trinken) geplant, um das Infektionsrisiko zu
senken?


Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe

Er findet es seltsam, wie der Freistaat Sachen in dem Thema handelt und sich nicht auf klare
Regeln festlegen möchte. Es stellt sich die Frage, ob es möglich sei, bestimmte Bereiche zu defi-
nieren und für Diese unterschiedliche Regelungen zu schaffen.




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Anfrage Nr.: AF1660/21
Datum: 10.08.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Ertüchtigung der Wanderwege und Schaffung neuer Rastplätze zur touristischen Erschließung
des Dresdner Fernsehturmes


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie jüngst zu erfahren war, werden 1,3 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Dresdner Fern-
sehturms eingeplant. Damit sollen zwei Projekte aus der im Juni 2020 der Öffentlichkeit vorge-
stellten Spieckermann-Studie finanziert werden. Rund 300.000 Euro sind für die Ertüchtigung
der Wanderwege und für neue Rastplätze vorgesehen.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Welche Maßnahmen sind für die Ertüchtigung der Wanderwege und neuer Rastplät-
ze vorgesehen und welche Kosten sind zu erwarten?
2. Inwiefern stehen die beabsichtigten Ertüchtigungsmaßnahmen im öffentlichen Inte-
resse?
3. Welche öffentlich-rechtlichen Schutzgüter werden im Rahmen der naturschutzfachli-
chen Untersuchungen berücksichtigt und was wird für ihren Schutz getan?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF1659/21
Datum: 10.08.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Ausbau des Oberwachwitzer Weges zur touristischen Erschließung des Dresdner Fernsehturmes


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie jüngst zu erfahren war, werden 1,3 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Dresdner Fern-
sehturms eingeplant. Damit sollen zwei Projekte aus der im Juni 2020 der Öffentlichkeit vorge-
stellten Spieckermann-Studie und des nunmehr insgesamt 43 Millionen Euro teuren Verkehrs-
konzepts finanziert werden. Eine Million Euro ist für den Ausbau des Oberwachwitzer Weges
vorgesehen.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Welche Maßnahmen zum Ausbau des Oberwachwitzer Weges sind konkret vorgesehen
und welche Kosten sind zu erwarten?
2. Inwiefern stehen die beabsichtigten Maßnahmen zum Ausbau des Oberwachwitzer We-
ges im öffentlichen Interesse?
3. Warum sollen unbeachtlich der Erfahrungen aus der Betriebszeit des Fernsehturms bis
1991 und der Ergebnisse der Spieckermann-Studie Busse direkt zum Fernsehturm ge-
führt werden?
4. Ist damit zu rechnen, dass die Schönfelder Landstraße in Gönnsdorf wegen des einge-
schränkten Begegnungsverkehrs ein unüberwindbares Nadelöhr für moderne Reisebusse
darstellt? Was wird diesbezüglich ggf. geplant?
5. Gestattet die Rechtslage in Anbetracht des zu erwartenden Verkehrsaufkommens (Rei-
sebusse, Linienbusse, Shuttlebus, individueller Besucherverkehr, Durchgangsverkehr,
Anwohnerverkehr) die Errichtung einer Mischverkehrsfläche, noch dazu in einer unüber-
sichtlichen Kurve mit starker Hangneigung?
6. Wie soll verhindert werden, dass sich die Wohn- und Lebensverhältnisse der Wachwit-
zer, Pappritzer und Gönnsdorfer Einwohner*innen durch den wachsenden Besucherver-
kehr und Parkraum suchende PKW- Fahrer*innen verschlechtern? In nahezu allen
marktüblichen Navigationsgeräten wird die Zufahrt aus dem Stadtzentrum zum Fernseh-
turm über die Wachwitzer Bergstraße empfohlen. (Bitte um Darstellung konkreter Maß-
nahmen jeweils für die Wohngebiete.)
7. Welches Parkraummanagement soll angewendet werden und inwieweit werden die An-
wohner*innen in den Entscheidungsprozess einbezogen? Wann wird in einer Einwoh-
nerversammlung über die geplanten Maßnahmen informiert?
8. Welche Vereinbarungen wurden oder werden mit dem Betreiber getroffen, z.B. zu Öff-
nungszeiten, Events etc., um negativen Beeinträchtigungen der Wohngebiete zu vermei-
den?
Vielen Dank im Voraus.




Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF1522/21
Datum: 24.06.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Bebauungspläne Preßgasse, Gemarkung Wachwitz


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus gegebenem Anlass bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1. Gibt es Pläne oder bereits einen Bauantrag zu einer Wohnbebauung auf bisherigen Gar-
tengrundstücken im Bereich Preßgasse/Am Steinberg in Dresden-Wachwitz?

2. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung erfolgte die Umwidmung zu Bauland und
wer ist Bauherr und/oder Eigentümer dieser Grundstücke?

3. Welche Auflagen bestehen für Bauvorhaben im genannten Ortsbereich von Wachwitz
am Rande des LSG Dresdner Elbhänge?




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Anfrage Nr.: AF1441/21
Datum: 06.05.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anzeigenkampagne zur Restrukturierung des Städtischen Klinikums


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der “Sächsischen Zeitung” vom 30.04.2021 und in den “Dresdner Neuesten Nachrichten” vom
03.05.2021 erschienen zwei großformatige, über zwei Zeitungsseiten reichende Anzeigen, in
denen das von der Verwaltung als Vorlage in den Stadtrat eingebrachte Restrukturierungskon-
zept für das Städtische Klinikum beworben wird, obwohl der Stadtrat dieses noch gar nicht be-
schlossen hat.

Dazu frage ich Sie:


Fragen:
1. Wieviel haben diese beiden Anzeigen gekostet?

2. Aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Anzeigen bezahlt?




Dr. Wolfgang Deppe

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Anfrage Nr.: AF1208/21
Datum: 18.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Streumaterialien und Baumschutz


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in diesem Winter muss die Stadt erstmals wieder seit drei Jahren in großem Umfang Streumate-
rialien zur Sicherung des Verkehrs auf Dresdner Straßen einsetzen. Da vom Einsatz salzhaltiger
Materialien erhebliche Belastungen und Gefährdungen für Straßenbäume ausgehen, habe ich
folgende Fragen.


Fragen:

1. In welchem Umfang wurden in den letzten fünf Jahren für den Winterdienst durch die
Stadt Streumaterialien eingesetzt?

2. Welche Richtlinien gelten für den Einsatz von Streumaterialien im Winterdienst (auch für
von der Stadt beauftragte Unternehmen)?

3. Welche Materialien werden verwendet?

4. In welchem Umfang wird dabei auch Salz eingesetzt? Welche Beschränkungen gibt es für
den Einsatz von Streusalz?
5. Welche Vorkehrungen werden zum Schutz der Straßenbäume vor einer Versalzung des
Erdreichs in deren Wurzelbereich getroffen?

6. Erwägt die Stadt einen kompletten Verzicht oder weitere Einschränkungen für den Ein-
satz von Streusalz? Was kommt zur Substitution in Betracht?

7. Was tut die Stadt dafür, dass gewerbliche Unternehmen (z.B. Hausmeisterdienste) kein
Streusalz einsetzen?




Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF1053/20
Datum: 22.12.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Grundstück Schneebergstraße 16


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach meinen Informationen befinden sich Grundstück und Immobilie Schneebergstraße 16 (Ro-
senbergvilla) in Dresden-Gruna inzwischen in städtischem Eigentum. Vor diesem Hintergrund
habe ich folgende Fragen:


Fragen:

1.) Bestehen bereits klare Pläne für die Nutzung des Gebäudes? Ist dabei eine öffentliche
Nutzung geplant?

2.) Wie hoch wird ein etwaiger Sanierungsbedarf eingeschätzt (sachlich und kostenmäßig?)

3.) Ist eine Beteiligung des Stadtbezirksrats Blasewitz bei der Planung der weiteren Nutzung
des Gebäudes geplant?




Dr. Wolfgang Deppe

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Anfrage Nr.: AF0961/20
Datum: 28.10.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Steigende Corona-Infektionen - Kontaktverfolgung im Gesundheitsamt Dresden


fEinleitung:

unter dem Blickwinkel der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 21.Oktober
2020 und der Corona Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden vom 23. Oktober
2020, bitte ich Sie dringend nachstehende Fragen zur Kontakt-Nachverfolgung zu beantwor-
ten.




Fragen:
 Ist das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Dresden jenseits der Zahl von 50 Neuinfi-
zierten je 100.000 Einwohner pro Woche zu einer Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei
jedem/jeder Neuinfizierten/m in der Lage?

 Ist das Gesundheitsamt Dresden auch in der Lage, die neu dazugekommenen perso-
nenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Be-
treiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten,
Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie von Ansammlungen im öffent-
lichen Raum, nach §7 Abs.3 Corona-Schutz-VO, zu ermitteln und zu verfolgen?
 Wie erfolgt konkret derzeit die Nachverfolgung und innerhalb welcher Zeit ist eine voll-
ständige Kontaktpersonen-Ermittlung und Benachrichtigung dieser betroffenen Perso-
nen möglich?

 Verfolgt das Gesundheitsamt Dresden die neuartige Strategie der Infektionscluster-
Ermittlung durch Nachbefragung der Infizierten über deren Aufenthaltsorte in den letz-
ten fünf Tagen und Daten-Pooling?


 Inwieweit wird der offizielle Corona Warn App der zur Kontakt-Nachverfolgung einge-
setzt?


 Über welche digitalen Möglichkeiten der Datenerhebung und -auswertung verfügt das
Gesundheitsamt? Erfolgte über den Sommer eine Aufrüstung mit den dafür entwickel-
ten Software-Programmen? Hat das Gesundheitsamt das 50 Mill. Euro umfassende
Hilfsprogramm des Bundes für diesen Zweck genutzt und wenn ja, welche Hilfen wur-
den empfangen?

 Falls das Gesundheitsamt nicht mehr die Kontakt-Nachverfolgung für alle Neuinfizier-
ten leisten kann, warum wurde das Gesundheitsamt Dresden nicht frühzeitig für seine
Aufgaben personell und strukturell verstärkt? Bereits in der Sitzung des Gesundheits-
ausschusses vom 07.10.2020 wurde von der kommissarischen Leiterin des Gesundheits-
amtes Dresden ausgeführt, dass dieses an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit sei.
Wieso aber wurde in der Öffentlichkeit diese Situation durch den persönlichen Referen-
ten der Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann, Herrn Dominic Heyn verharm-
lost? „Wir gehen davon aus, dass der Peak bald erreicht ist und die Zahlen danach nicht
mehr exponentiell steigen.“ (DNN Nachfrage vom 7.10.20)

 Was geschieht seitens der Verwaltung jetzt zur sofortigen Abhilfe? In welcher Weise
wurde das Gesundheitsamt für seine Aufgaben in den letzten Tagen verstärkt und wel-
che weiteren personellen und strukturellen Verstärkungen werden erfolgen? Wieso
werden im internen Stellenportal Mitarbeiter:innen erst ab Dezember 2020 gesucht und
nicht zum sofortigen Beginn?

 Ist ein Einsatz von Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung geplant und angefragt?


Vielen Dank.




Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF0960/20
Datum: 27.10.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Corona-Vorbeugungsmaßnahmen bei den Dresdner Jazztagen


Einleitung:
mit großem Erschrecken und Erstaunen habe ich die heutige Berichterstattung, u.a. in der
Sächsischen Zeitung sowie in weiteren Medien, über die eklatante Missachtung aller derzeiti-
gen Corona-Vorbeugungsmaßnahmen bei den Dresdner Jazztagen verfolgt.

Auf diesem Hintergrund bitte ich Sie dringlich, um eine Antwort auf die folgenden Fragen:


Fragen:
- Wer hat das Hygienekonzept für die Jazztage erstellt und wer hat es genehmigt?
- Wie kann es dazu kommen, dass „freiwillige Infektionsgruppen“ von 10 Personen
gebildet werden durften? Das spricht gegen alle bekannten Infektionsschutzrege-
lungen.
- Was hat die Stadt Dresden zwischenzeitlich unternommen, um die Einhaltung der
Corona-Hygieneregeln bei den Jazztagen sicherzustellen?
- Was hat die Stadt Dresden zwischenzeitlich unternommen, um die Einhaltung der
Corona-Hygieneregeln bei anderen Veranstaltungen, mit bereits genehmigten Hy-
gienekonzepten, sicherzustellen?
- Was geschieht generell seitens der Stadt, um bei solchen großen Veranstaltungen,
wie den Jazztagen, die Einhaltung der Hygienebestimmungen zu überwachen?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: AF0777/20
Datum: 12.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Grundstück Blasewitzer Straße 60


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Grundstück und Immobilie Blasewitzer Straße 60, die als Schulstandort vorgesehen waren,
wurden aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs vor Kurzem vom Schulverwaltungsamt dem
Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung übertragen. Es ist unklar, welche weitere Ver-
wendung die Immobilie erfahren soll. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:


Fragen:
1. Bestehen Absichten die Immobilie in der nächsten Zeit zu verkaufen?
2. Bestehen alternativ konkrete Planungen oder längerfristige Überlegungen zur öffentlichen Nut-
zung der Immobilie?
3. In welchem baulichen Zustand befindet sich das Gebäude?
4. Wie hoch wird der Sanierungsaufwand für eine weitere öffentliche Nutzung eingeschätzt?
5. Welcher Zusammenhang besteht mit den zurzeit unmittelbar neben dem Gebäude stattfinden-
den umfangreichen Erdbewegungen? Finden diese auf städtischem Grund statt?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: mAF0053/20
Datum: 30. Juli 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am: 16.07.2020




Gegenstand:
Fahrradkuriere und Lastenfahrräder für Transportdienste der Stadtverwaltung


Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Fahrradkuriere und Lastenfahrräder stellen eine sehr umweltfreundliche, schnelle und kosten-
günstige Möglichkeit zum Transport kleinerer und mittelgroßer Sendungen innerhalb von Städ-
ten dar. Lastenfahrräder sind inzwischen technisch hoch entwickelt (so z.B. auch optionaler
Elektroantrieb), bieten viele Anwendungsmöglichkeiten und brauchen keinen Parkraum. Viele
deutsche Großstädte haben mit dem Einsatz von Lastenfahrrädern für Transporte der Verwal-
tung bereits gute Erfahrungen gemacht, so z.B. der Berliner Senat. Vor diesem Hintergrund habe
ich folgende Fragen.
1.) Bedient sich die Stadtverwaltung in Dresden bereits der Dienste von Fahrradkurieren für den
Transport eiliger Sendungen innerhalb Dresdens, so z.B. zwischen entfernt liegenden Verwal-
tungsstellen? Wenn ja, in welchem Umfang und welche Erfahrungen liegen damit vor?
2.) Besitzt und benutzt die Stadtverwaltung Lastenfahrräder zum Transport kleinerer und mittle-
rer Sendungen innerhalb Dresdens, beispielsweise zwischen entfernt liegenden Ämtern oder
Verwaltungsstellen oder zur raschen Zustellung an andere Empfänger? Wenn ja, in welchem
Umfang? Wenn nein, wie finden solche Transporte derzeit statt? Ist die Anschaffung von Lasten-
fahrrädern geplant?
Eventuelle Nachfrage:

Falls derzeit kein Einsatz erfolgt, welche Hinderungsgründe bestehen dagegen, angesichts der
guten Erfahrungen in anderen Städten?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Deppe

Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe:

Gut, das freut mich zu hören. Dennoch, gestatten Sie eine Nachfrage. Aber wenn anscheinend,
nach dem was Sie gesagt haben, die Mehrzahl der Transporte doch eher mit den Autokurieren
erfolgt, dann würde sich ja eigentlich anbieten, dass man eben diese Transporte mit Lastenfahr-
räder ausbaut und eben auch in den Routinebetrieb und Routinezirkulation in der Verwaltung
integriert. Gibt es solche Pläne? Wenn nein, warum nicht?




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Anfrage Nr.: mAF0044/20
Datum: 12. Juni 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am: 04.06.2020




Gegenstand:
Schutzmaßnahmen für Risikogruppen gegen Coronavirus-Infektionen


Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Wochen sind die öffentlichen Schutzvorkehrungen gegen Infektionen mit dem
Corona-Virus SARSCov2 zum großen Teil zurückgefahren worden. Dadurch steigt jedoch die Ge-
fahr eines Wiederaufflackerns der Pandemie zumindest in lokalen „Hotspots“ (z.B. Pflegehei-
me). Virologen und Epidemiologen empfehlen daher umfangreiche und anlasslose Testungen
auf eine Infektion zumindest für Risikogruppen, um neue Infektionen rasch aufspüren und be-
kämpfen zu können. Auf diesem Hintergrund habe ich folgende zusammenhängende Frage:
1.) Veranlasst die Landeshauptstadt Dresden anlasslose Virus-Testungen für Bewohner*innen in
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behinderten-Fürsorge? Wenn ja, wie und in wel-
chem Umfang, wenn nein warum nicht?
2.) Finden regelmäßige anlasslose Testungen für die Beschäftigten im Städtischen Klinikum, in
den städtischen Pflegeeinrichtungen (CULTUS GmbH), beim Rettungsdienst und in den Kinder-
tagesstätten statt? Wenn ja, in welcher Frequenz, wenn nein warum nicht?
3.) Welche weiteren Schutzmaßnahmen werden in den genannten Einrichtungen routinemäßig
durchgeführt?
4.) Nach Informationen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat die Stadt Dresden 12.000
Tests erworben. Wofür sollen diese Tests eingesetzt werden?

Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe:

Gut, da würde ich jetzt gern noch mal nachfragen. Also zum einen weiß ich nicht, ob das jetzt
ein Versprecher war bei Ihnen. Also Sie haben eben auch für das Klinikum von anlassbezogenen
Testungen gesprochen. Nach meinen Informationen ist es ja so, dass in Risikobereichen, auf die
haben Sie ja auch hingewiesen haben, anlasslos getestet wird. Also das sollten wir zunächst mal
festhalten. Sie haben auf die Empfehlung des RKI verwiesen. Das sind Mindeststandards die
damit definiert werden und wir alle wissen, das RKI ist mit seinen Empfehlungen eben auch
schon häufiger hinter dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand von anderen Fachleuten hinter-
hergeblieben. Und da gibt es eben schon auch die Empfehlung zu anlasslosen Testungen in Risi-
kobereichen. Wenn man das einmal wöchentlich macht, dann hat man damit auch eine gute
Erfassung. Die Stadt hat nach meinen Informationen aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss
ja tatsächlich auch 12 000 Tests jetzt angeschafft. Da fragt man sich jetzt natürlich bei Ihrer
Antwort, was geschieht jetzt mit den 12 000 Tests, wenn man dann doch eh so wenig testet?
Man muss ja auch darauf hinweisen, dass solche Test Sets durchaus Verfallsdaten haben. Also
vielleicht können Sie das auch noch einmal beantworten.




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF0532/20
Datum: 11.05.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sanierung Wachwitzer Bergstraße/Oberwachwitzer Weg


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung der Lenkungsgruppe zum Dresdner Fernsehturm vom 27.04.2020 wurde von dem
beauftragten Verkehrsplaner bezüglich des Mobilitätskonzepts ausgeführt, dass eine verkehrli-
che Anbindung des Fernsehturms auch über einen Busverkehr über die Wachwitzer Bergstraße
und den Oberwachwitzer Weg erfolgen solle. Die dafür notwendige umfangreiche Sanierung
und Instandsetzung der beiden Straßen befinde sich bereits in der „Sowieso“-Planung der Stadt.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen.

Fragen:

1. In welcher „Sowieso“-Planung befindet sich die Sanierung der Straßen? Wo ist dies in der
Verkehrswegeplanung der Stadt niedergelegt?

2. Welche Ausbaumaßnahmen sind dabei vorgesehen? Welche Verkehrsbelastung der
Straßen ist dabei vorgesehen?

3. In welcher Priorität befindet sich diese Planung und welcher Zeithorizont ist dabei bisher
vorgesehen, unabhängig von der Wiedereröffnung des Fernsehturms?

4. Welchen absehbaren Investitionsumfang hat die Maßnahme?
Dr. Wolfgang Deppe




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Anfrage Nr.: mAF0007/19
Datum: 15. Oktober 2019


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Deppe


Stadtrat am:



Gegenstand:
Umsetzung Richtlinie Kleinfeuerwerke


Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor gut einem Jahr hat die LHD eine Verwaltungsrichtlinie zur Genehmigung von Kleinfeuerwer-
ken erlassen, nachdem die Grüne Stadtratsfraktion zuvor mit einem Antrag auf eine deutliche
Reduzierung von Feuerwerken in der Stadt gedrängt hatte.

Auf diesem Hintergrund frage ich:
- Welche Erfahrungen bestehen mit der Umsetzung der Richtlinie?
- Hat die Richtlinie zu einer deutlichen Reduzierung von Kleinfeuerwerken geführt? In welchem
Umfang im Vergleich zu den Vorjahren?
- Wird die Einhaltung der Genehmigungen kontrolliert, insbesondere auch was die zeitliche Be-
grenzung betrifft?


Nachfrage Herr Stadtrat Dr. Deppe:

Okay, danke. Gestatten Sie noch eine Nachfrage. Sehen Sie jetzt aufgrund dieser Erfahrungen
irgendwelchen Veränderungs- oder Ergänzungsbedarf an der Verwaltungsvorschrift?

Anfrage Nr.: AF3088/19
Datum: 06.05.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Unfallschwerpunkt Zwinglistraße/Schneebergstraße/Comeniusstraße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einer Pressemitteilung vom 18.04.2019 informierte der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes
darüber, dass die Unfallkommission sich mit der Unfallhäufungsstelle
Zwinglistraße/Schneebergstraße/Comeniusstraße beschäftigt. Auf die Dringlichkeit von
Maßnahmen an dieser Stelle wurde bereits mehrfach aus der Bevölkerung aufmerksam
gemacht.

Auf diesem Hintergrund bitte ich Sie um die konkrete Beantwortung folgender Fragen.

Fragen:
1. Wie viele Unfälle hat es an diesem Unfallschwerpunkt in den Jahren 2015 bis 2018 insge-
samt gegeben, wie viele davon mit Personenschäden und wie viele mit Beteiligung von
Fußgänger*innen und wie viele mit Beteiligung von Fahrradfahrer*innen?

2. Welche Erkenntnisse bestehen über typische Unfallursachen?

3. Ist geplant, zur Sicherung der Fußgänger*innen eine geschützte Überquerung (Ampelan-
lage oder Fußgängerüberweg als Zebrastreifen) neu einzurichten? Wenn ja, bis wann soll
dies erfolgen. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrer*innen geplant, deren
Radverkehrsspuren teilweise ankündigungslos für Rad- und Autofahrer enden?

Welche anderen Maßnahmen werden ggf. zur Abhilfe geplant?



Dr. Wolfgang Deppe

Anfrage Nr.: AF2809/19
Datum: 03.01.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Grundstücke Schandauer Straße 60-62


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund von unterschiedlichen Gerüchten über die zukünftige Nutzung der Grundstücke mit
den Adressen Schandauer Straße 60 und 62, die sich in zentraler Lage des Stadtteils Striesen
befinden, bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Wer sind die Eigentümer der genannten Grundstücke? Hat es hier in den letzten zwei
Jahren einen Eigentümerwechsel gegeben?

2. Gibt es konkrete Vorhaben oder Bauanträge zur Veränderung der gegenwärtigen Be-
bauung oder Nutzung der Grundstücke? Wie sehen diese im Detail aus?

3. Gibt es seitens des Stadtplanungsamtes Vorgaben für die zukünftige Nutzung der Grund-
stücke? Wie sehen diese aus? Ist dabei eine öffentliche Nutzung berücksichtigt?




Dr. Wolfgang Deppe

Pressemitteilungen

21.11.2022

Stadtrat soll Dresden Zero unterstützen!

Grüne setzten sich dafür ein, dass der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt.

Das Bürgerbegehren "DresdenZero" haben mehr als 24.600 Menschen unterschrieben. Seine zentrale Forderung ist, dass bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK) das Ziel der Klimaneutralität der Landeshauptstadt Dresden bis 2035 festgeschrieben wird und alle dort enthaltenen Maßnahmen auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollen.

16.08.2022

Die Pandemie ist nicht vorbei, daher vorbereitet und planvoll in den Herbst starten!

Grüne stellen Anfrage zum Corona-Management der Stadtverwaltung

Die Pandemie hat Stadtgesellschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Wir halten es für wichtig, aus Fehlern der vergangenen zweieinhalb Jahre zu lernen, um für die nächste Corona-Saison bestmöglich gewappnet zu sein.

12.08.2022

OB Hilbert blockiert eigene Verwaltung

Breite Mehrheit im Stadtrat brüskiert!

Zur gescheiterten Wahl der Beigeordneten im Dresdner Stadtrat am Donnerstag äußert sich der Fraktionsvorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

03.08.2022

Photovoltaik auf städtischen Dächern schneller ausbauen

Grüne Fraktion reicht Antrag ein

Hitze und Trockenheit und auch der Ukrainekrieg führen uns in diesem Sommer einmal mehr vor Augen, wie dringend wir in vielen Bereichen, so auch bei der Energieversorgung, deutlich schneller umsteuern müssen. Die Klimakrise ist da, wie sehr nachfolgende Generationen unter ihr leiden werden, haben wir noch in der Hand.

22.07.2022

Grüner Stadtumbau ist dringlicher denn je

Dresden für kommende Hitzeperioden zukunftsfest machen

Der Stadtumbau zur klimaresilienten Stadt muss höchste Priorität bekommen. Die grüne Stadtratsfraktion wird dies bei den Haushaltsverhandlungen und darüber hinaus zu ihrem vorrangigen Ziel machen.

27.06.2022

Aus alten Hüten wird kein Ei des Kolumbus

Dirk Hilberts 10-Punkte-Plan

Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie zum von Herrn Hilbert vorgelegten Plan für Energiesicherheit in Dresden.

10.06.2022

Anerkennung für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt

LINKE, GRÜNE und SPD wollen außertarifliche Zahlung

Beschäftigte und Unterstützer*innen des Amtes für Gesundheit und Prävention sollen für ihr Engagement während der Pandemie gewürdigt werden.

25.05.2022

Nach sieben Jahren Aussitzen: Der OB muss beim Klimaschutz nicht auf den Wahltag warten

Ende letzter Woche hatte der Oberbürgermeister alle relevanten Beigeordneten zu einer Klausur zum Klimaschutz geladen.

Es ist erfreulich, dass auch Herr Hilbert anlässlich des Wahlkampfs die Dringlichkeit der Klimakrise und die Bewältigung des Klimawandels auch in Dresden erkannt hat. Die Erfahrung lehrt, dass Klimaschutz für ihn nur kurzzeitig wichtig ist. In den sieben Jahren seiner Amtszeit hat es ihn nicht interessiert. Er war eher Verhinderer, sodass Dresden zu wenig Fortschritte in der Reduktion seiner CO2-Emissionen gemacht hat.

29.04.2022

Klimaneutralität bis 2030 – Worten müssen Taten folgen

Zur Auswahl Dresdens für »100 klimaneutrale und intelligente Städte«

Die Stadtverwaltung hat gestern bekanntgegeben, dass die Landeshauptstadt Dresden von der EU-Kommission als eine von hundert Städten für die EU-Initiative »100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030« ausgewählt worden ist. Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen.

31.10.2021

Explodierende Corona-Fallzahlen in Dresden

OB Hilbert muss entschiedener handeln

Die explosive Entwicklung der Fallzahlen bei den Corona-Neuinfektionen in Sachsen und besonders in Dresden ist erschreckend.

30.06.2021

Abstimmung interfraktionellen Ökostromantrag

Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz endlich Taten folgen lassen

Der Stadtrat kann erstmals einen wichtigen Schritt tun, um seinem Bekenntnis vom Januar 2020 zum Klimaschutz als städtischer Aufgabe höchster Priorität konkrete Taten folgen zu lassen.

23.06.2021

Neuer Fernsehturm-Betreiber

Eher unkritische Berichterstattung in der Vergangenheit

Heute wurde der Öffentlichkeit die Betreibergemeinschaft für den Dresdner Fernsehturm vorgestellt.

03.06.2021

Interfraktionellen Änderungsantrag beschlossen!

Zukunftskonzept des Städtischen Klinikums

Umbau Schritt für Schritt angehen und offenen Fragen gemeinsam klären!

28.05.2021

Weggang von Herrn Polle wirft Fragen auf

Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden

Wie heute bekannt wurde, verlässt Marcus Polle zum Jahresende 2021 um Geschäftsführer des Klinikums Dortmund zu werden.

20.05.2021

Illegales Parken im Landschaftsschutzgebiet beendet

Viel zu lang wurde das Parken von der Stadt und auch vom Land geduldet.

17.05.2021

Stellungnahme

Ausscheiden von Johannes Lichdi und Michael Schmelich

Der Vorstand der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat erklärt...

22.04.2021

Keine versteckte Fernsehturm-Subventionierung

Änderungsantrag zur Vorlage „Verkehrs- und Mobilitätskonzept Fernsehturm Dresden“

Die Finanzierung der Zubringerbuslinie über die technischen Werke Dresden und ggf. den städtischen Haushalt stellt eine direkte und dauernde Subventionierung dar.

07.12.2020

Grüne lehnen teure Gesamtsanierung des Fernsehturms ab, schlagen aber „kleine“ Lösung vor

Aussichtsplattform könnte ohne kostspielige Umbaumaßnahmen Interessierten zugänglich gemacht werden

Die Gesamtsanierung hätte weitreichende Folgen für die Verkehrssituation vor Ort und es drohten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet.

02.10.2020

OB verweigert Bürgerinitiative die Teilnahme an der Lenkungsgruppe Fernsehturm

Am kommenden Montag tagt erneut die Lenkungsgruppe zum Fernsehturm, in der Stadtverwaltung, Stadtrat und auch der Förderverein Fernsehturm vertreten sind. Dr. Wolfgang Deppe, Mitglied in der Lenkungsgruppe für die Grüne…

10.11.2020

Stadtverwaltung muss alle Möglichkeiten nutzen um Pandemie-Verlauf in den Griff zu bekommen

Fast 1.000 Neuinfektionen in Dresden in einer Woche

Als in anderen großen Städten die Zahlen bereits rapide in die Höhe gingen, erfolgten keine ausreichenden personellen Verstärkungen.

04.12.2020

Stadträte fordern Corona-Ausschuss

Die Corona-Lage hat Dresden fest im Griff.

Dieser Corona-Ausschuss soll die verschiedenen Themen Corona betreffend bündeln.

29.10.2021

ÖPNV muss attraktiv und bezahlbar bleiben

Beratung zur Erhöhung der Ticketpreise 2022 im VVO

Für Klimaschutz und Verkehrswende brauchen wir einen ÖPNV-Ausbau. Der enorm steigende Finanzierungsbedarf darf aber nicht allein auf die Fahrgäste umgelegt werden.

31.08.2022

Energieverbrauch senken und Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden

Grüne begrüßen vorgestellten Energiesparplan

Die Taskforce Energie hat sinnvolle und wichtige Vorschläge zur Einsparung von Energie erarbeitet, die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ebenso wichtig ist es aber, mittelfristig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden.

Fraktionsblog

15.09.2022

Aktuelle Stunde: Energiekrise

Stadtratsrede von Dr. Wolfgang Deppe

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde sträflich vernachlässigt, ja blockiert. Wir stünden jetzt ganz anders da, wenn es diese Blockade nicht gegeben hätte.

22.04.2021

Rede zum Fernsehturm

Rede zum Fernsehturm am 22.04.2021  Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  nun also soll es in die Endrunde gehen mit dem Fernsehturm. Wir entscheiden dabei heute tendenziell über eine Großinvestition von mindestens 40 Millionen…

17.12.2020

Rede zum Haushalt 2021/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für uns Grüne bleibt der Klimaschutz auch in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie eine städtische Aufgabe von höchster…

10.11.2020

Rede zur Fusion DREWAG-Enso

Rede zur Fusion DREWAG-ENSO am 10.11.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir können dem Oberbürgermeister nur zustimmen, dass der Beschluss zur Fusion…

04.09.2020

Rede zum Straßenbaumkonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir lieben es in Dresden Konzepte zu machen. Schöne Konzepte, gute Konzepte, interessant zu lesen. Wir haben ein…

03.09.2020

Rede zur Aktuellen Stunde „Corona-Krise und Klimaschutz“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  Seit sechs Monaten leben wir in der Corona-Krise. Die Bedrohung durch das Virus hat zu den drastischen Einschränkungen des öffentlichen…

30.01.2020

Rede zum Ersetzungsantrag „Klimaschutz“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Fraktion freut sich außerordentlich, dass es in den letzten beiden Wochen unter wesentlicher Grüner Beteiligung doch…