Ulrike Caspary

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF2413/22
Datum: 27.06.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Heidetunnel nördlich der Langebrücker Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für den Erhalt des Heidetunnels nördlich der Langebrücker Straße in Klotzsche stimmten der
Ortschaftsrat Langebrück und der Stadtbezirksbeirat Klotzsche. Anwohner setzten sich mit einer
Petition für den Erhalt des Heidetunnels ein, denn der Heidetunnel ermöglicht die barrierefreie
und sichere Querung des Bahndammes in die Dresdner Heide und zum Silbersee. Der Bahn-
damm trennt das ganze Wohnviertel nördlich der Langebrücker Straße von der Dresdner Heide
ab.
Aktuell beobachten Anwohner Maßnahmen in der Umgebung des Heidetunnels und vermuten
einen Zusammenhang mit der möglichen Verfüllung des Tunnels.


Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Heidetunnel?
2. Falls die Deutsche Bahn eine Verfüllung des Tunnels plant, wird dann die Landes-
hauptstadt Dresden über den Termin informiert oder ist ein derartiger Termin bereits
bekannt?
3. Welche sicheren Wegeführungen für den Radverkehr und den Fußverkehr zum
Durchqueren des Bahndammes hat die Landeshauptstadt Dresden untersucht und
gibt es bereits eine Entscheidung für eine der Querungsformen?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2412/22
Datum: 27.06.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Halten und Parken städtischer Fahrzeuge auf Schutzstreifen oder Radwegen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der StVO ist festgelegt, dass das Befahren von Fußwegen, Schutzstreifen und Radwegen mit
Kfz verboten ist. Das gleiche gilt für das Halten und Parken.

Regelmäßig ist zu beobachten, dass städtische Fahrzeuge auf Radwegen oder Schutzstreifen
halten oder parken. Ein Beispiel ist anliegendem Foto zu entnehmen: Das städtische Fahrzeug
steht auf dem Radweg entlang der Königsbrücker Straße, obwohl dies auch auf der rechten Kfz-
Spur möglich wäre. Dadurch müssen Radfahrende, wie beispielsweise Jugendliche ab 12 Jahren,
Eltern mit Kindern im Lastenrad oder Kinderanhänger, mobilitätseingeschränkte Personen mit 3-
rädrigen Fahrrädern usw. den Radweg verlassen, in die Mitte der Königsbrücker Straße wech-
seln und hinter dem abgestellten Fahrzeug wieder auf den Radweg fahren.

Fragen:
1. Wie ist das Halten und Parken von städtischen Fahrzeugen im Straßenraum in Dres-
den offiziell geregelt und gelten Ausnahmen von der Straßenverkehrsordnung?
2. Welche Anweisungen zum Halten und Parken im Straßenraum wurden Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung erteilt, insbesondere in Bezug auf Hal-
ten und Parken auf Gehwegen, Radwegen, Radstreifen oder Schutzstreifen?
3. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass Radfahrende durch das Halten und Parken
von städtischen Fahrzeugen im öffentlichen Raum nicht gefährdet werden?
Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2411/22
Datum: 27.06.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fahrradständer am Neustädter Bahnhof


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Dresdner Bahnhof Neustadt gibt es erfreulicherweise zahlreiche Fahrradständer. Tagsüber
sind diese jedoch derzeit vollständig belegt oder sogar überbelegt, so dass Fahrradfahrer*innen
ihr Rad weiter entfernt parken müssen, wenn sie es sicher anschließen möchten.
Ein Grund für die Überfüllung sind zahlreiche schrottreife oder "dauerparkende" Fahrräder, die
in den Fahrradständern, die von Pendler*innen oder anderen ÖV-Nutzer*innen verwendet wer-
den sollten, eigentlich nichts zu suchen haben.
Daher bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wie häufig werden die Fahrradständer kontrolliert und Schrotträder oder Dauerparker
entfernt?
2. Ließe sich das Problem z. B. über eine Beschilderung lösen, so dass einige Fahrradständer
explizit für eine Parkdauer von unter 24 Stunden vorgesehen sind?
3. In welcher Form werden die konfiszierten Räder später entsorgt oder verwertet?
Werden diese Reparaturprojekten zugeführt oder versteigert?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2409/22
Datum: 27.06.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Photovoltaikanlagen auf oder an Schulgebäuden in Dresden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wie viele Vorlagen zum Bau von Schulen wurden seit 2018 in Dresden beschlossen?
(bitte jahresweise angeben)
2. In wie vielen der Vorlagen wurde der Bau einer Photovoltaikanlage geprüft und in
wie vielen wurde festgestellt, dass der Bau einer Photovoltaikanlage möglich ist?
Wurden diese Anlagen alle gebaut? (bitte jahresweise angeben)
3. Bei welchen Schulen wurde die Einrichtung einer Photovoltaikanlage abgelehnt und
aus welchem Grund wurde jeweils abgelehnt? (bitte sortiert nach Jahren)
4. Bei welchen Schulen erfolgte die Ablehnung der Photovoltaikanlage aus wirtschaftli-
chen Gründen und wie wird dies konkret belegt? (bitte sortiert nach Jahren)
5. Bei welchen Schulen wurde festgestellt, dass der Bau einer Photovoltaikanlage mög-
lich ist, ohne dass die Umsetzung beschlossen wurde? Aus welchen Gründen erfolgte
die Umsetzung nicht mit dem Schulbau? Gibt es Schulgebäude, auf denen die Photo-
voltaikanlage noch nachträglich installiert wurde?
6. In wie vielen und welchen Vorlagen war die Photovoltaikanlage Teil der Kostenbe-
rechnung des Schulbaus, mit wie vielen kWp jeweils und welchen Kosten jeweils?
Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2378/22
Datum: 13.06.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Freigabe Einbahnstraßen Martin-Luther-Straße und Pulsnitzer Straße sowie des Martin-Luther-
Platzes für den Radverkehr in Gegenrichtung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 04.11.2015 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau die Um- und Neugestal-
tung der Martin-Luther-Straße und Pulsnitzer Straße (Vorlage V0597/15). Mit einem angenom-
menen Änderungsantrag wurde die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Freigabe beider Ein-
bahnstraßen sowie des Martin-Luther-Platzes für den Radverkehr in Gegenrichtung beauftragt.
In der Beschlusskontrolle vom 08.07.2016 hieß es: "Die Freigabe des Radverkehrs in Gegenrich-
tung ist bei der weiteren Planung zu berücksichtigen".
Im Zuge der Ausführung der Maßnahme Oktober bis Dezember 2017 wurden die Fahrbahnbrei-
te beider Straßen von 4,80 auf 3,50 Meter reduziert.
Hierzu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Fragen:
1) Wurde die Vorplanung mit dem Planungsziel erstellt, dass die Freigabe erfolgen sollte?
War die Stadtverwaltung damals der Ansicht, dass eine Freigabe mit einer Fahrbahnbrei-
te von 3,50 m erfolgen sollte?
2) Wann kam die Stadtverwaltung zu der bundesweit unüblichen Ansicht, dass eine Breite
von 3,50 m nicht ausreichend für eine Freigabe sei und wie wird dies begründet? Wurde
dabei in Erwägung gezogen, die Fahrbahn geringfügig breiter zu gestalten?
3) Wann hat die Stadtverwaltung entschieden, die Einbahnstraßen doch nicht freizugege-
 ben? Welche neuen Erkenntnisse oder Vorgaben führten dazu?
4) Wann und wie wurden die Gremien des Stadtrates über das negative Ergebnis des Prüf-
auftrages sowie die Gründe informiert?
5) In der BK vom 8.7.2016 sind zum Martin-Luther-Platz fehlende Sichtbeziehungen durch
ein- und ausfahrende Schrägparker als Ablehnungsgrund genannt. Wurde eine Festle-
gung von Schrägparken rückwärts mit Front zur Straße und damit Sicht auch auf den
Radverkehr beim Ausparken in Betracht gezogen? Mit welchem Ergebnis und welcher
Begründung?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.



Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2338/22
Datum: 31.05.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anträge auf Errichtung von Photovoltaikanlagen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Bereich der Ausstattung mit Photovoltaikanlagen gibt es in der Landeshauptstadt Dresden
noch Nachholbedarf. Dies trifft auch und insbesondere auf Anlagen auf Privathäusern zu. Ein
Konfliktfeld ist dabei, wie Denkmalschutz und Photovoltaikanlagen miteinander vereinbar sind.
Daher bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Fragen:
1. Wie viele Anträge auf Errichtung einer Photovoltaikanlage wurden von Privatpersonen in
der Landeshauptstadt Dresden jeweils in den Jahren 2017 bis 2022 gestellt?
2. Aus welchem Grund war jeweils eine Antragsstellung erforderlich?
3. Wie viele Genehmigungen wurden erteilt?
4. Aus welchen Gründen wurden Ablehnungen ausgesprochen?
Bitte unterteilen Sie die Ablehnungen in „geplante Errichtung auf denkmalgeschütztem
Gebäude“ und „Gebäude ohne Denkmalschutz“.
5. Hat die Landeshauptstadt Dresden in Gesprächen mit dem Landesamt für Denkmalpflege
eine gemeinsame Abstimmung/Genehmigungspraxis/Leitfaden für die Errichtung von
PV-Anlagen auf Denkmalen abgestimmt?
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2101/22
Datum: 08.03.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Maßnahme am Netz Nr. 804 im Radverkehrskonzept 2017


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grundstraße ist eine viel befahrene Straße, die deshalb gerade für Fahrradfahrende potenzi-
ell gefährlich ist. Einen gewissen Schutz bietet dort der Schutzstreifen, der allerdings den halben
Kilometer zwischen Rißweg und dem Körnerplatz, also am unterem Ende der Grundstraße, nicht
vorhanden ist. Dies birgt einige Risiken bzw. Schwierigkeiten für Fahrradfahrende, zum Beispiel,
wenn wie oft morgens sich ein langer Stau bildet. Auch die Sicherheit von zu Fuß Gehenden wird
so gefährdet, da Fahrradfahrende beim plötzlichen Ende des Radweges häufig – etwa bei Staus
– auf den Fußweg wechseln, der zusätzlich stellenweise sehr eng ist.
Daher bitte ich Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wie begründet sich das Ende des Radweges bei Mangel Nr. 804 zwischen Rißweg und
Grundstraße?
2. Wurde eine Umsetzung der Maßnahme Nr. 804 bereits geprüft?
3. Ist geplant, Maßnahme Nr. 804 umzusetzen? Wenn ja, wann könnte eine Verbesserung
umgesetzt werden?
4. Ist geplant oder geprüft, Vorkehrungen zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfah-
renden und zu Fuß Gehenden zu treffen und wenn ja, welche?
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2080/22
Datum: 24.02.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehrsplanung


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
Wie viele Beteiligungsverfahren führte die Landeshauptstadt Dresden in den Jahren 2018 bis
2021 jeweils zu Stadtplanungs- und Verkehrsbauvorhaben durch?

Wie viele Verfahren sind für das Jahr 2022 vorgesehen?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF1945/22
Datum: 05.01.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Abriss Gebäude Altklotzsche 51 bis 53


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im alten Ortskern von Altklotzsche in der Umgebung der Alten Kirche an der Altklotzscher Stra-
ße, Hausnummer 51 bis 53, 01109 Dresden wurden ca. 200 Jahre alte Häuser abgerissen. Die
Flächen werden neu bebaut.

Ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Wann und durch welches Amt wurde die Genehmigung zum Abriss der Gebäude er-
teilt?
2. Standen die Gebäude unter Denkmalschutz? Warum wurde die Abbruchgenehmi-
gung erteilt?
3. Welche Auflagen wurden für die Neubauten erteilt? Um wie viele Quadratmeter hö-
her liegt die aktuell genehmigte Wohnfläche gegenüber der abgebrochenen Wohn-
bebauung?
4. Welche Vorgaben Stadtplanung/ Architektur/ Denkmalschutz wurden im Genehmi-
gungsverfahren für die Neubauten seitens der Stadtverwaltung vorgebracht? Welche
Dachformen sollen die Neubauten erhalten? Wie sichert die Stadtverwaltung, dass
 sich die Neubauten in den alten Dorfkern einfügen?
5. Steht der alte Ortskern von Altklotzsche unter Gebietsschutz und welche Folgen er-
geben sich für die Neubebauungen?
6. Was hat die Stadt Dresden unternommen, um dieses einmalige alte Gehöft - und
damit einen prägenden Teil des alten Ortskerns - zu erhalten?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1901/21
Datum: 06.12.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anliegerstraßen in Klotzsche


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an einigen Stellen in Dresden-Klotzsche hat die Stadtverwaltung die Beschilderung abgenom-
men, die die betreffenen Straßen als Anliegerstraßen ausweist. So erreichten mich Anfragen,
wieso an den Straßen Kunitzteichweg, Am Grünen Zipfel, Am Sonnenhang, Kurzer Weg, An der
Winkelwiese die entsprechenden Schilder entfernt wurden. Anlieger haben ein Interesse an der
Beschilderung, da dies zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Mit der Entfernung der Schilder nimmt
der Durchgangsverkehr zu und Geschwindigkeitsbeschränkungen werden weniger eingehalten.


Fragen:
1. Mit welchem verkehrlichen Ziel bzw. aus welchen Gründen wurden die Schilder an
den genannten Straßen abgenommen?
2. Wie kann erreicht werden, dass die Straßen wieder als Anliegerstraßen ausgewiesen
und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden?
3. Was sind die Voraussetzungen für die Einrichtung von Anliegerstraßen (bitte mit An-
gabe der entsprechenden Verordnung)?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1894/21
Datum: 29.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Geschwindigkeitsmessung in Weixdorf


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Weixdorf wurde an der Königsbrücker Landstraße eine Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt.
Diese zeigt Vorbeifahrenden ihre Geschwindigkeit. Die Daten werden gesammelt und können
ausgewertet werden.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Fragen:
1. Wie groß ist der Anteil an Verkehrsteilnehmer*innen, die sich an die vorgeschriebene
Geschwindigkeit halten?
2. Wie groß ist der Anteil an Verkehrsteilnehmer*innen, die schneller gefahren sind?
3. Wie groß ist der Anteil an Verkehrsteilnehmer*innen, die jeweils über 30 km/h, über
50 km/h, über 70 km/h und über 100 km/h gefahren sind?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.




Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF1871/21
Datum: 19.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Oberfläche Heideweg (ausgeschilderte Radroute zwischen Liegau und Schönborn)


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Heideweg zwischen Liegau und Schönborn ist Teil einer ausgeschilderten Radroute, wie auf
dem Foto im Anhang erkennbar ist. Er verbindet Schönborn mit Liegau und damit weiter nach
Langebrück. Die Route wird gut angenommen, denn es handelt sich um eine autofreie Strecke
im Gegensatz zu allen anderen Straßen, die mit 100km/h befahren werden können, obwohl sie
sehr schmal sind. Zur Arbeit, in der Freizeit und auf dem Schulweg nutzen die Radfahrenden den
Heideweg. Die Oberfläche des Heidewegs ist jedoch für Kinder sehr schwer befahrbar, da sie
grob geschottert ist.
Daher bitte ich Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:


Fragen:
1. Wäre es möglich, dass die Stadt Dresden die Oberfläche des Heideweges, ähnlich der
Oberfläche der Wege in der Dresdner Heide, verbessern lässt?
2. Wann könnte das umgesetzt werden?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1814/21
Datum: 22.10.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Lagerung von umgesetzten Fahrzeugen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Frage:


Fragen:

Wenn Fahrzeuge auf Veranlassung des Ordnungsamtes umgesetzt werden, wo werden diese
dann gelagert und nach welchen Kriterien wird der Ort ausgewählt?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF1813/21
Datum: 22.10.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Vergleiche Preisentwicklung im Verkehr


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie entwickelten sich die Preise für Einzeltickets im ÖPNV in Dresden in den Jahren 2010
bis 2020?

2. Wie entwickelten sich in diesem Zeitraum die Durchschnittspreise im ÖPNV in Deutsch-
land, die Verbraucherpreise insgesamt, der Kraftstoffpreis und der Preis für den Kfz-
Betrieb in Deutschland?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF1779/21
Datum: 11.10.2021


ANFRAGE
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Gegenstand:
Nachfrage zu Radweg an der B6 zwischen Schänkhübel und Forschungszentrum - AF0554/20
und AF1009/20


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen zum fehlenden Radweg zwischen Wei-
ßig und der Zufahrt des Forschungszentrums Rossendorf auf der Bautzner Landstraße (Maß-
nahme 799).


Fragen:
1. Hat die Landeshauptstadt Dresden beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr an-
gefragt, ob die Vorentwurfsplanung abgeschlossen ist?
2. Wurde in der Zwischenzeit ein Baubeginn mitgeteilt?
3. Gibt es Überlegungen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein Provisorium
(z.B. Aufwertung des nördlichen Gehweges) einzurichten?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF1446/21
Datum: 11.05.2021


ANFRAGE
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Gegenstand:
Kosten der Photovoltaikanlage in der Vorlage V0875/21 zur 51. Grundschule ,,An den Platanen",
Rosa-Menzer-Straße 24 in 01309 Dresden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Vorlage V0875/21 zur 51. Grundschule ,,An den Platanen", Rosa-Menzer-Straße 24 in
01309 Dresden wird der Finanzbedarf für eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von
34 kWp mit Kosten in einer Höhe von 117.470 Euro untersetzt.
Ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Frage:



Fragen:
1. Wie begründen sich die Kosten für die Photovoltaikanlage?
Bitte schlüsseln Sie die Berechnung so auf, dass alle Einzelposten mit ihren jeweiligen Be-
trägen aufgelistet werden, die in die Gesamtsumme von 117.470 Euro für die Photovol-
taikanlage einbezogen wurden.


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1373/21
Datum: 12.04.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsbauvorhaben Hauptstraße in Langebrück


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


hiermit bitte ich um Auskunft zum Verkehrsbauvorhaben an der Hauptstraße in Langebrück
(Kreisstraße K6211) von Kirchstraße bis Bergweg gemäß Vorlage V0661/20.



Fragen:
1. Könnten Sie mir bitte die Präsentation des Straßen- und Tiefbauamtes zur Vorplanung
Hauptstraße / Variantenuntersuchung aus der Sitzung des OSR Langebrück vom
18.10.2016 übersenden?


2. Bitte übersenden Sie mir auch die vollständige Voruntersuchung / Erläuterungsbericht
zur Hauptstraße in Langebrück zwischen Kirchstraße und Bergweg. Der Vorlage
V0661/20 ist nur ein vierseitiger Auszug von insgesamt 68 Seiten als Anlage beigefügt.
Wenn eine Bereitstellung nicht möglich ist, bitte ich um Begründung der Entscheidung.

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1355/21
Datum: 09.04.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Aufnahme des Wanderweges Unterringel in das Straßenverzeichnis der LH DD


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im März 2019 informierte die Landeshauptstadt Dresden in einer Pressemitteilung über die
Instandsetzung der Gewölbebrücke über die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG (Strecke
6212 Görlitz–Dresden). Die Brücke ist Teil des Wanderweges Unterringel, der von Langebrück
über den Kreuzringel erreichbar ist. Ich bitte Sie folgenden Fragen dazu zu beantworten:

Fragen:

1. Wurde der Wanderweg Unterringel in das Straßenverzeichnis der Landeshauptstadt Dresden
aufgenommen?
2. Wenn nein, wann ist die Aufnahme in das Straßenverzeichnis geplant?
Ich bedanke mich für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF1310/21
Datum: 22.03.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsplanungen Bautzner Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Frage:


Fragen:
Im Radverkehr zwischen der Dresdner Neustadt und Bühlau fühlen sich viele Radfahrer*innen
gefährdet. Auf Grund der hohen Verkehrsbelegung und der Regelgeschwindigkeit von 50km/h
müssten mindestens Schutzstreifen eingerichtet werden, um die Sicherheit im Radverkehr zu
gewährleisten. Um zu erfahren, wie die Stadt Dresden die Situation verbessern will, bitte ich Sie
um die Übersendung einer Liste der Maßnahmen, Beschlüsse und Planungen im Verkehr (MIV,
Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV), die zur Bautzner Straße/Bautzner Landstraße zwischen
Fischhausstraße und Quohrener Straße in der Stadtverwaltung vorliegen.
Bitte senden Sie mir auch entsprechende Karten zu.


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1267/21
Datum: 08.03.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsbaumaßnahmen in Langebrück V0518/20 und V0661/20


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1. Welche Verkehrsprognosen oder Verkehrsmengen wurden den beiden Vorlagen zugrun-
de gelegt?
2. V0661/20: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmen die nunmehr vorgelegte
Variante und wurden insbesondere für den südlichen Abschnitt zugrunde gelegt? Wel-
che rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich gegenüber der Vorlage aus 2009 (Vor-
lage V0212/09) verändert? Wäre auch die Variante aus der Vorlage V0212/09 noch ge-
nehmigungsfähig?
3. Wie sieht die zukünftige Linienführung für den ÖPNV aus?
4. Warum werden, trotz des gleichen Gebietscharakters, unterschiedliche Streckenge-
schwindigkeiten geplant?
5. Warum müssen beide Routen für den Schwerlastverkehr geeignet sein?
6. Die Hauptstraße ist im betroffenen Abschnitt als Nebenroute für den Radverkehr einge-
stuft. Welche Maßnahmen sind zur Gewährleistung der Sicherheit von Radfahrenden
 insbesondere in den Kreuzungsbereichen vorgesehen?

Vielen Dank im Voraus




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1248/21
Datum: 01.03.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fahrradabstellanlagen am Gymnasium Plauen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sanierung des Gymnasiums Plauen steht kurz vor dem Abschluss, derzeit wird noch das Au-
ßengelände fertiggestellt. Am 28.02.21 lagen vor dem Gebäude eine große Anzahl sehr neu aus-
sehender Fahrradständer der Sorte Felgenklemmer.

In der seit dem 29. Juni 2018 gültigen Stellplatzsatzung der Stadt Dresden heißt es in §8 (Gestal-
tung von Abstellplätzen für Fahrräder) Abs. 3: „[...] Der Einsatz von Felgenklemmern ist auszu-
schließen.“

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie viele und welche Art von Fahrradabstellanlagen werden am Gymnasium Plauen im Nach-
gang der Sanierung installiert?

2. Ist es geplant dort Felgenklemmer zu installieren? Und wenn ja, werden dann zusätzlich wei-
tere Fahrradabstellanlagen installiert, die, wie in der Stellplatzsatzung vorgeschrieben, „eine
Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie mindestens eines Laufrades haben und dem
Fahrrad durch Anlehnbügel oder Fahrradboxen einen sicheren Stand ermöglichen“?




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1199/21
Datum: 16.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zu AF0981/20 Verkehrssicherheit - Reisewitzer Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage AF0981/20. Durch diese Antwort sind allerdings
weitere Fragen entstanden, um deren Beantwortung ich Sie bitte:



Fragen:
1. Bis wann ist mit der Umsetzung der laut AF0981/20 durch die Unfallkommission empfohlenen Tem-
po 30-Regelung auf der Reisewitzer Straße zwischen Kesselsdorfer Straße und Mohorner Straße zu
rechnen?

2. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) sind Bereiche rund um die Reisewitzer Straße als potentielle
Tempo 30-Zonen markiert. Gibt es derzeit Planungen, die dort noch nicht umgesetzten Tempo 30-
Zonen umzusetzen und wenn ja, bis wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

3. Nach Umsetzung der im VEP vorgesehenen Tempo 30-Zonen und der streckenbezogenen Tempo
30 - Beschränkung auf der Reisewitzer Straße ist auf den Straßen im südlichen Löbtau überwiegend
Tempo 30 angeordnet, z.T. als Zone, z.T. streckenbezogen.
4. Nur ein Teil der Dölzschener Straße sowie ein kurzer Abschnitt der Clara-Zetkin-Straße ist weiterhin
Tempo 50. Besteht die Möglichkeit, zur Reduktion des „Schilderwaldes“ und der Verbesserung der
Verständlichkeit für die Verkehrsteilnehmenden den Bereich westlich der Tharandter und südlich
der Kesselsdorfer Straße zur (zusammenhängenden) Tempo 30-Zone zu machen und die Straßen
mit Busverkehr (Reisewitzer Straße, Clara-Zetkin-Straße etc.) per Zeichen „Vorfahrt an der nächs-
ten Kreuzung“ zu bevorrechtigen?


Ich bedanke mich für die Beantwortung im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1137/21
Datum: 02.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Vogelgrippe


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Einwohner von Dresden, die Geflügel halten, müssen sich bei der Tierseuchenkasse anmel-
den und geben dabei auch ihre E-Mailadresse an. Damit kennt die Stadtverwaltung die E-
Mailadressen aller Geflügelhalter in Dresden. Bei Auftreten der Vogelgrippe in Dresden, sind
alle Geflügelhalter verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Ich bitte Sie daher, um die Beant-
wortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie informiert die die Stadt Dresden die Geflügelhalter, welche Maßnahmen zu ergreifen sind?
2. Wie informiert die Stadt Dresden die Geflügelhalter, wann genau diese Maßnahmen ergriffen wer-
den müssen?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1050/20
Datum: 17.12.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Abriss Gebäude Altklotzsche 51 bis 53, 01109 Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im alten Ortskern von Altklotzsche in der Umgebung der Alten Kirche an der Altklotzscher Stra-
ße, Hausnummer 51 bis 53, wurden ca. 200 Jahre alte Häuser abgerissen. Die Flächen werden
neu bebaut.

Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wann und durch welches Amt wurde die Genehmigung zum Abriss der Gebäude er-
teilt?

2. Standen die Gebäude unter Denkmalschutz? Warum wurde die Abbruchgenehmi-
gung erteilt?

3. Welche Auflagen wurden für die Neubauten erteilt? Um wie viele Quadratmeter hö-
her liegt die aktuell genehmigte Wohnfläche gegenüber der abgebrochenen Wohn-
bebauung?
 4. Welche Vorgaben Stadtplanung/ Architektur/ Denkmalschutz wurden im Genehmi-
gungsverfahren für die Neubauten seitens der Stadt vorgebracht? Welche Dachfor-
men sollen die Neubauten erhalten? Wie sichert die Stadt, dass sich die Neubauten
in den alten Dorfkern einfügen?

5. Steht der alte Ortskern von Altklotzsche unter Gebietsschutz und welche Folgen er-
geben sich für die Neubebauungen?

6. Was hat die Stadt Dresden unternommen, um dieses einmalige alte Gehöft und da-
mit den alten Ortskern, zu erhalten?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1046/20
Datum: 16.12.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Vermeidung von Unfällen durch „dooring„ (Radfahrstreifen und Schutzstreifen neben
Längsparkern/ Öffnung von Autotüren)


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung hat eine Liste von Standorten erstellt, an denen Radfahrstreifen oder
Schutzstreifen neben Längsparkern verlaufen. Ich bitte Sie daher, um die Beantwortung fol-
gender Fragen:

Fragen:

1. Hat die Stadtverwaltung eine Untersuchung zur zukünftigen Vermeidung von Unfällen durch
„dooring“ anhand der Liste durchgeführt, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen sollen an den
Standorten „dooring“- Unfälle zukünftig verhindert werden?
2. An welchen Stellen wird die Gefahr von „dooring“- Unfällen als besonders hoch eingeschätzt?
3. An welchen Stellen ist geplant die Unfallursache zu beseitigen?
4. Wann ist mit der Umsetzung und damit Beseitigung der Unfallursache an allen Standorten zu
rechnen?
Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1045/20
Datum: 16.12.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsbaumaßnahme Caspar-David-Friedrich-Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Durch welche Maßnahmen wird zukünftig verhindert, dass diese Hauptstraße, die Teil eines Wohn-
quartieres ist, zukünftig als Autobahnzubringer für die A17 genutzt wird und damit der MIV zu-
nimmt?
2. Wurden an der Straße in den letzten 3 Jahren Geschwindigkeitsmessungen und Zählungen von MIV
und Radfahrenden durchgeführt? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis?
3. Warum wird keine Einbahnstraße mit einem Radfahrstreifen in beiden Richtungen geplant?
In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass es entsprechend Prognose 2025 keine grund-
legenden Veränderungen der Verkehrsbelegung geben wird. Die Basis der Zählung war
damals bereits 4-5 Jahre alt.


Inzwischen nimmt der Radverkehr in Dresden zu (12% damals, heute 18%) und wird auf die-
ser Straße auch zunehmen.
4. Inwiefern berücksichtigen die derzeit umgesetzten Planungen das 2017 beschlossene Radverkehrs-
konzept, das eine Hauptroute Kategorie III auf einem Teil der Strecke vorsieht? Welche Planungs-
änderungen erfolgten durch den zwischenzeitlich erfolgten Beschluss des Radverkehrskonzeptes?
Ein Planungsziel der Vorlage lautet: „Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteil-
nehmer.“
5. Für Fußgänger entstehen die größten Gefahren beim Queren von Straßen.
a. Welche Verbesserungen für die Sicherheit im Fußverkehr sind geplant und werden umge-
setzt?
b. Werden Zebrastreifen oder Mittelinseln geplant?
c. Wie wird die Sicherheit im Fußverkehr an der Einmündung Räcknitzhöhe erhöht?
6. Sind Einfahrten zu Grundstücken gut einsehbar und für Fußgänger ohne Gefälle zur Straße, aber
mit Schrägborden, und damit barrierefrei auch bei Glätte, geplant?
7. Die Verwaltungsvorlage erklärt, dass die Begegnungsabstände zwischen Fahrrad und Auto/Bus im
beparkten Abschnitt unterhalb der Räcknitzhöhe unproblematisch sind (Kernfahrbahnbreite 5,10
m). Die neue Straßenverkehrsordnung sieht einen Mindestüberholabstand zu Radfahrenden von
1,50m vor, Fahrräder sind ca. 80cm breit und Radfahrende müssen einen Mindestabstand von 1m zu
parkenden Autos einhalten.
a. Wie wird die Aufteilung des Straßenraumes berechnet, um diese Vorschriften einzuhalten?
b. Inwiefern erhöht sich die Sicherheit im Radverkehr bei einer Anordnung einer Höchstge-
schwindigkeit von 50km/h und Mischverkehr?
c. Wird durch Markierungen auf der Straße die Gefahr von „dooring-Unfällen“ verhindert?
8. Ist weiterhin geplant, die Tonnagebegrenzung nach dem Bau aufzuheben, obwohl die Straße eng ist
und es absehbar zu gefährlichen Überholvorgängen kommen wird?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1028/20
Datum: 02.12.2020


ANFRAGE
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Gegenstand:
Freistellungsverfahren und B-Plan 6017 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6017,
Dresden-Klotzsche, Umnutzung Bahnflächen Langebrücker Straße„


Einleitung:
ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum B-Plan 6017 „Vorhabenbezogener
Bebauungsplan Nr. 6017, Dresden-Klotzsche, Umnutzung Bahnflächen Langebrücker Straße“:


Fragen:
1. Wer ist Eigentümer der Fläche des Bebauungsplanes Nr. 6017?
2. Gibt es verschiedene Eigentümer?
3. Wann hat der derzeitige Eigentümer die Fläche von der Deutschen Bahn erworben?
4. Welche Auflagen verband die Deutsche Bahn mit dem Kauf?
5. Falls es noch keine Eigentumsübertragung gab:
a. Wann und unter welchen Bedingungen wird diese stattfinden?
b. Gibt es Fristen, bis zur Eigentumsübertragung?
6. Die betroffenen Grundstücke sind, entsprechend V2217/13, derzeit gewidmete Bahnflächen. Die
Freistellung ist in Aussicht gestellt, sobald die zukünftige Nutzung geklärt ist.
a. Ist die Klärung der zukünftigen Nutzung, das Freistellungsverfahren, bereits eingeleitet
worden?
b. Wer ist zuständig?
c. Wie läuft die Klärung der zukünftigen Nutzung bzw. das Freistellungsverfahren ab?
d. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat der Stadtrat?
7. Welche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung/Bebauung/Nutzungsform des Grund-
stückes hat der Stadtrat, wenn die Flächen entwidmet sind und damit dann dem Außenbereich
nach §35 BauGB zuzuordnen sind?
 8. Wird die Stadt Dresden das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen, um städtische Ziele umzuset-
zen?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1015/20
Datum: 26.11.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Langebrücker Granithügelland„


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Langebrücker Granithügelland erfüllt die Anforderungen an die Ausweisung eines Land-
schaftsschutzgebietes. Im Gebiet befinden sich mehrere besonders schützenswerte Biotope,
eine Vielzahl von hochgeschützten Tier- und Pfanzenarten und es dient dem Biotopverbund zwi-
schen dem LSG „Seifersdorfer Tal“, „Dresdner Heide“ und „Moritzburger Kleinkuppenland-
schaft“. Deshalb hat der Gemeinderat Langebrück am 28.10.1998 in der Gemeinde Langebrück
beschlossen, das „Langebrücker Granithügelland“ als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Maßnahmen wurden zum Erhalt des Schutzgebietes seitdem unternommen?
2. Mit Beschluss zur Ausweisung des „Langebrücker Granithügellandes“ als Landschaftsschutz-
gebiet wurden erste Schritte zur Umsetzung der Unterschutzstellung beschlossen. Welche
der Schritte wurden bereits umgesetzt?
3. Warum wurde der Beschluss des Langebrücker Gemeinderates nicht umgesetzt?
4. Wann wird der Beschluss zur Ausweisung des „Langebrücker Granithügelland“ als Land-
schaftsschutzgebiet vollzogen?
Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF1009/20
Datum: 25.11.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zu Radweg an der B6 zwischen Schänkhübel und Forschungszentrum (AF0554/20)


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen.


Fragen:
In der Sächsischen Zeitung vom 23.6.2020 wurde die Pressesprecherin des Landesamtes für
Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit dem Hinweis zitiert, dass die Vorentwurfsplanung für den
Radweg zwischen dem Schänkhübel und dem Forschungszentrum Rossendorf sich gerade in der
Endphase befinde.
1. Wurde die Landeshauptstadt Dresden vom LASuV darüber informiert, ob die Vorentwurfspla-
nung abgeschlossen ist?
2. Wurde in der Zwischenzeit ein Baubeginn mitgeteilt?
3. Gibt es Überlegungen, zwischenzeitlich ein Provisorium (z.B. Aufwertung des nördlichen Gehwe-
ges) einzurichten?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0981/20
Datum: 11.11.2020


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Gegenstand:
Verkehrssicherheit - Reisewitzer Straße


Einleitung:
die Reisewitzer Straße ist im Wesentlichen von Wohnbebauung geprägt. Durch die Infrastruk-
tur an der Reisewitzer Straße sowie der Umgebung, zum Beispiel Spielplätze, Kindertagesstät-
ten, Schulen besteht ein erheblicher Querungsbedarf für Fußgänger wie auch Ansprüche an die
Aufenthaltsqualität.

Die Reisewitzer Straße wurde im Verkehrssicherheitskonzept (V1041/11) als unfallauffällig in
Bezug auf das Unfallgeschehen mit Fußgängerbeteiligung eingestuft.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Maßnahmen wurden seit dem Vorliegen des Verkehrssicherheitskonzeptes auf der Rei-
sewitzer Straße durchgeführt, um die Sicherheit von Fußgänger:innen zu erhöhen?
2. Bei welchen Kreuzungen entlang der Reisewitzer Straße zwischen der Kesselsdorfer Straße und
der Tharandter Straße handelt es sich um ehemalige oder derzeitige Unfallhäufungsstellen (be-
zogen auf alle Verkehrsteilnehmergruppen)?
3. Welche dieser Unfallhäufungsstellen wurden seit dem Beschluss zum Verkehrssicherheitskon-
zept in der Unfallkommission behandelt,
a. welche Maßnahmen wurden dort beschlossen und
b. welche umgesetzt?
 4. Existieren derzeit geplante, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen zur Erhöhung der Ver-
kehrssicherheit entlang der Reisewitzer Straße?

Vielen Dank.




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0975/20
Datum: 05.11.2020


ANFRAGE
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Gegenstand:
Fahrradbügel in Dresden


Einleitung:

ich bitte um die Beantwortung nachstehender Fragen:



Fragen:

1. Wie viele Fahrradbügel wurden in der Landeshauptstadt Dresden in den Jahren 2018, 2019 und
2020 aufgestellt
2. Wie viele Fahrradbügel gibt es insgesamt im öffentlichen Raum in Dresden?

3. Wie viele Fahrradbügel wurden durch Vermieter, Gewerbetreibende usw. entsprechend
dem in Leipzig gängigen Verfahren im öffentlichen Verkehrsraum seit Beschluss des An-
trages A0096/15 aufgestellt?

Vielen Dank.
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0925/20
Datum: 16.10.2020


ANFRAGE
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Gegenstand:
Radeburger Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Abschnitt der Radeburger Straße zwischen Maxim-Gorki-Straße und Sassnitzer Straße bitte
ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung in Dresden zur Radeburger Straße erstellt, sind bis
heute wirksam oder sind aktuell in Bearbeitung?
2. Welche Beschlüsse wurden im Stadtrat zur Radeburger Straße bisher gefasst und welche
Beschlüsse sind bis heute wirksam?
3. Welche Maßnahmen sind für den öffentlichen Verkehr (Buslinien, Veränderungen in der
Linienführung) und den Radverkehr für die Radeburger Straße geplant?




Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF0760/20
Datum: 07.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Auswertung der Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Ortsteilzentrum Klotzsche


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Juli 2020 fand eine Online-Bürgerbeteiligung zur verkehrlichen und stadtplanerischen Gestal-
tung der Königsbrücker Landstraße zwischen Karl-Marx-Straße und Käthe-Kollwitzplatz (und
Alexander-Herzen-Straße bis Kieler Straße) statt. Um Verzögerungen bei der Umsetzung bis zur
Bauausführung zu vermeiden, wäre eine frühzeitige Einbeziehung von Stadträt*innen in die wei-
teren Planungen sinnvoll.
Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wann werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung veröffentlicht?
2. Welche weiteren Schritte sind zu welchem Zeitpunkt bis zur Bauausführung geplant?
3. Wann und zu welchem Zeitpunkt/Planungsstufe werden Stadträt*innen einbezogen?

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF0759/20
Datum: 07.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umsetzung Maßnahmen im Fußverkehr: Voraussetzungen, Bedarf


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Fußverkehr ist der am meisten vernachlässigte Verkehrsbereich, obwohl praktisch alle Men-
schen auch zu Fuß unterwegs sind. Mit relativ wenigen Mitteln kann viel erreicht werden. Es
werden Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen, für Planungen, neue Überwege, Erhaltung
und vieles mehr gebraucht.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie hoch wäre der Gesamtbedarf an Finanzmitteln für die Umsetzung von Maßnahmen, die,
vergleichbar zum Radverkehrskonzept, im Fußverkehrsbereich umgesetzt werden müssten,
um einen vergleichbaren Standard zu erreichen?
2. Wenn dieser Standard im Fußverkehr bis 2025 erreicht werden müsste, wie hoch wäre der
Finanzierungsbedarf (getrennt in Eigenmittel und Fördermittel) in den Jahren 2021 und
2022?
3. Bei angenommenen 5 Euro je Einwohner und Jahr für den Fußverkehr in Dresden: Wie hoch
müssten die Mittel für den Fußverkehr im Jahr 2021 und im Jahr 2022 sein, die im Haushalt
eingeordnet werden müssten?
4. Im Fußverkehr ist, unabhängig vom Bau von Straßen und Radwegen, ein eigenständiger Bau
von Fußwegen, Fußgängerüberwegen, Fußgängerbereichen, Aufenthaltsqualität auf Gehwe-
 gen, Sicherheit auf Schulwegen, Sicherheit für Fußgänger, usw. notwendig. Wie viel zusätzli-
che Fachkräfte in der Verwaltung sind notwendig, um bis 2025 einen, dem Radverkehrskon-
zept vergleichbaren Standard in ganz Dresden im Fußverkehr, umzusetzen?
5. Gibt es weitere Maßnahmen, die geplant und umgesetzt werden müssten, um Maßnahmen
im Fußverkehr in den kommenden Jahren zügiger umzusetzen?
6. Planungsmittel sind in ausreichendem Umfang notwendig, um Planungsvorlauf zu ermögli-
chen und dann eine planbare, fließende und zügige Umsetzung auch bei auftretenden Ver-
zögerungen zu erreichen. Dies trifft auch auf den Fußverkehr zu. Welcher zusätzliche Bedarf
an Planungsmitteln ist 2021 und 2022 notwendig, um abzusichern, dass Maßnahmen, zügig
umgesetzt und Fördermittel sicher genutzt werden können, um einen dem Radverkehrskon-
zept vergleichbaren Standard in ganz Dresden im Fußverkehr zu erreichen?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0758/20
Datum: 07.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bis 2025: Voraussetzungen, Bedarf


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Radverkehrskonzept wurde über viele Jahre mit breiter Beteiligung, auch aus der Bevölke-
rung, vorbereitet, entwickelt und geplant. 2017 wurde es im Stadtrat mit dem Ziel der Umset-
zung bis 2025 beschlossen. In Tabelle 9.1. wird der Mittelbedarf für die Umsetzung des Radver-
kehrskonzeptes dargestellt.
Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wieviel Finanzmittel / welcher Anteil an der Gesamtsumme (S. 45, Tabelle 9.1 RVK) für die
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wurden bisher verbraucht und welcher Anteil an
Maßnahmen wurde damit umgesetzt?
2. Wie verändert sich der Gesamtbedarf an Finanzmitteln für die Umsetzung des Radverkehrs-
konzeptes, wenn der Anteil der bereits umgesetzten Maßnahmen und Finanzierungsmittel
auf die Umsetzung aller Maßnahmen hochgerechnet wird?
3. Daraus folgend: Welcher Bedarf an Finanzmitteln (getrennt in Eigenmittel und Fördermittel)
ergibt sich dementsprechend für die beiden kommenden Jahre?
4. Auf Seite 44 im Radverkehrskonzept wird der Nationale Radverkehrsplan zitiert, der als Er-
fahrungswert eine Größenordnung von 13 bis 18 Euro je Einwohner und Jahr um die Aufga-
ben im Radverkehr zu finanzieren, angibt. Bei angenommenen 15 Euro je Einwohner und
 Jahr: Wie hoch müssten die Mittel für den Radverkehr im Jahr 2021 und im Jahr 2022 sein,
die im Haushalt eingeordnet werden müssten?
5. Wieviel zusätzliche Fachkräfte in der Verwaltung sind notwendig, um das Radverkehrskon-
zept, wie geplant, bis 2025 umzusetzen?
6. Gibt es weitere Maßnahmen, die geplant und umgesetzt werden müssten, um das Radver-
kehrskonzept in den kommenden Jahren zügiger umzusetzen?
7. Planungsmittel sind in ausreichendem Umfang notwendig, um Planungsvorlauf zu ermögli-
chen und dann eine planbare, fließende und zügige Umsetzung auch bei auftretenden Ver-
zögerungen zu erreichen. Dies trifft auf den Radverkehr auch zu. Welcher zusätzliche Bedarf
an Planungsmitteln ist 2021 und 2022 notwendig, um abzusichern, dass die Maßnahmen des
Radverkehrskonzeptes zügig umgesetzt und Fördermittel sicher genutzt werden können?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0757/20
Datum: 05.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radfahrstreifen an der Pfotenhauerstraße im Bereich Bönischplatz


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Präsentation zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts vom 15. Januar 2020 wird auf Folie
41 die vorbereitende Planung von Schutzstreifen an der Pfotenhauerstraße zwischen Elisenstra-
ße und Fetscherstraße angekündigt und in der Präsentation von 1. Juli 2020, Folie 38, weiter
vertiefend erklärt.
Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:
1. Werden die Schutzstreifen am Bönischplatz mit Fertigstellung der Deckensanierung sofort
markiert?
2. Wann wird die Markierung der Schutzstreifen im restlichen Teil der Pfotenhauerstraße zwi-
schen Elisenstraße und Fetscherstraße durchgeführt?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0756/20
Datum: 05.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Erneuerung der Pylone für die Leitung von Fernwärmerohren über die Bahntrasse westlich der
Budapester Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die derzeitige Offenlegung im Rahmen der Planfeststellung zur Kreuzung der Bahntrasse west-
lich der Budapester Straße/Hauptbahnhof lässt viele in Dresden auf die seit langem notwendige
Radwegverbindung aus der Südvorstadt in die Innenstadt hoffen.
Auch zur Verbesserung der Erreichbarkeit des zukünftigen Fahrradparkhauses wäre eine weitere
Querung der Gleise für Radfahrende an der Westseite des Hauptbahnhofes dringend notwen-
dig.
Im Radverkehrskonzept steht unter E 4.1.14: „Für die Weiterentwicklung und Konkretisierung
der Verbindungen für den Alltagsradverkehr sind folgende Optionen vertieft zu untersuchen:
 [...]
 eine zusätzliche Querung im Bereich Hauptbahnhof Westseite - Budapester Straße
(Über- oder Unterquerung der Gleise, ggf. zusätzliche Anbindung an Bahnsteige) vor.“

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Optionen zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der Verbindungen für den
Alltagsradverkehr durch Schaffung einer zusätzlichen Querung im Bereich der Westseite des
Hauptbahnhofes wurden entsprechend dem beschlossenen Radverkehrskonzept vertieft un-
tersucht? Welche Variante soll zur Umsetzung vorgeschlagen werden und in welchem Zeit-
raum ist die Umsetzung geplant?
2. Durch welche Maßnahmen, Beschlüsse, Finanzmittel o.ä. kann die Umsetzung beschleunigt
werden?
3. Wurde dabei auch die Wiedererrichtung der ehemaligen Falkenbrücke in Form einer Rad-
brücke, im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Zwickauer Straße oder der der-
zeitig geplanten Erneuerung der Fernwärmeoberleitungsbrücke, als Option untersucht?
4. Die Deutsche Bahn plant ab 2023 den Ausbau der Gleisanlagen zwischen Hauptbahnhof und
Freiberger Straße. Hat sich die Stadt Dresden in diesem Zusammenhang für eine Querung
der Gleise für den Radverkehr in diesem Schienenbereich eingesetzt, da die Querung durch
die Unterführung nicht umsetzbar ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Was ist die Hauptursache für die vielen Unfälle mit Radfahrenden auf der Budapester Stra-
ße? Mit welchen Maßnahmen soll diese Ursache beseitigt werden?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0616/20
Datum: 29.06.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Erstattung der Schülerbeförderungskosten


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit Beschluss zur Petition P0151/19 wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
„eine Änderung der Satzung für Schülerbeförderungskostenerstattung voranzutreiben. Die Ände-
rung sollte spätestens bis zum Schuljahr 2020/2021 umgesetzt werden. Das bisherige Verfahren
soll dahingehend verbessert werden, dass keine Vorauszahlungen mehr geleistet werden müs-
sen.“
Im Antwortschreiben an die Petentin wird auf die für 2020/21 geplante Einführung des Bil-
dungstickets hingewiesen:
„In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr (SMWA) bekannt gegeben hat, dass sich alle Beteiligten darauf geeinigt haben, al-
les dafür zu tun, damit das Bildungsticket möglichst zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 ein-
geführt wird. Es könnte dann sowohl für Schüler und Lehrlinge gelten, zwischen 10 bis 15 Euro
kosten und wäre rund um die Uhr in ganz Sachsen nutzbar.“
Gemäß Beschluss des Petitionsausschusses soll bereits im kommenden Schuljahr die geänderte
Schülerbeförderungssatzung angewendet werden. Insbesondere da das von der sächsischen
Landesregierung seit vielen Jahren angekündigte Bildungsticket entgegen der Ansage nun doch
nicht im kommenden Schuljahr eingeführt wird, gewinnt die Umsetzung des Beschlusses an Be-
deutung. Eltern und Schulen hoffen auf eine Verminderung des bisherigen Aufwandes im Rah-
men der Kostenerstattung.
Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Mit welchem Verfahren will die Stadt Dresden erreichen, dass Eltern für die Fahrkarten zukünftig
keine Vorauszahlungen mehr leisten müssen?
2. In welcher Höhe werden voraussichtlich erhöhte Zuwendungen an die DVB AG und den VVO
notwendig sein?
3. Werden sich die Kosten für das Ticket zukünftig in der Höhe des Eigenanteils für die Eltern bewe-
gen?
4. Wird auch zukünftig die Erstattung bei Monatskarten oder Einzelkarten ohne Einzelnachweis
möglich sein?
5. Werden von der Neuregelung auch Freiwilligendienstleistende profitieren?
6. Wird die Mindestentfernung zwischen Wohn- und Bildungsort zukünftig entfallen?
7. Wann wird die geänderte Satzung zur Schülerbeförderungskostenerstattung im Ausschuss für
Bildung vorgestellt?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0607/20
Datum: 22.06.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umleitung von Radverkehr


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Radverkehrskonzept sind verschiedene Voraussetzungen für die Einrichtung eines sinnvollen,
durchgehenden Alltagsradverkehrsnetzes beschrieben. So auch folgender Punkt:
E 4.1.17 „Die Durchgängigkeit des Radverkehrsnetzes soll dauerhaft gewährleistet werden. Für
relativ häufig wiederkehrende Ereignisse wie Hochwasser und Sperrungen durch z.B. Kultur- oder
Sportereignisse sollen daher akzeptable Umleitungsstrecken entwickelt, notwendige Baumaß-
nahmen umgesetzt und eine rasche Ausschilderung im Bedarfsfall ermöglicht werden.

Erläuterung: Derartige wiederkehrende Streckensperrungen betreffen zum Beispiel den Elbradweg am Terrassenufer, das Kö-
nigsufer bei Konzertveranstaltungen (Führungsmöglichkeit oberhalb wäre bei Wegeausbau denkbar), den Elbradweg bei Lauf-
veranstaltungen und den Bereich Theaterplatz / Sophienstraße. Insbesondere für Ortsfremde, zum Beispiel Radtouristinnen und
Radtouristen auf dem Elbradweg, ist die Ausschilderung der Alternativen wichtig.“


Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Auf welchen Strecken wurden für wiederkehrende Ereignisse Umleitungsstrecken entwickelt? (Bitte
verdeutlichen Sie den Verlauf der Umleitungsstrecken in einem Plan.)
2. Wurden die dafür notwendigen Baumaßnahmen umgesetzt und ist eine rasche Ausschilderung im
Bedarfsfall möglich?

3. Zu Maßnahme 59 (Carolabrücke nördlicher Brückenkopf /Elberadweg im Bereich Carolabrü-
cke) aus dem Radverkehrskonzept: Mittel-/langfristig gut befahrbare Verbindung zwischen
Elberadweg und Carolabrücke (beidseitiger Anschluss) schaffen, auf ebene Oberfläche und
geringe Neigungswinkel achten, Benutzbarkeit auch während Veranstaltungen (z.B. Film-
nächte) im Bereich Königsufer gewährleisten.

Wird diese 2010 beschlossene Maßnahme bis zum nächsten Skiweltcup ganz oder teilweise fertigge-
stellt sein? Wie ist die konkrete Gestaltung (bitte Planungsstand beifügen)? Wird die Verbindung Teil
eines Umleitungskonzeptes für den Skiweltcup und andere Veranstaltungen sein? Wenn ja, welche
Umleitungsstrecke ist im weiteren Verlauf geplant?
4. Wann finden die Bauarbeiten zum Umbau des Elberadweges am Neustädter Hafen statt? Wird der
Elberadweg hier voll gesperrt und wenn ja, für wie viele Monate? Welche Umleitungsstrecke ist vor-
gesehen und sind Maßnahmen geplant, um die Umleitungsstrecke für den zusätzlichen Radverkehr
sicher und komfortabel zu gestalten (bitte Planungsstand beifügen)?
5. Welche Umleitungsstrecke für die Ost-West-Radroute über den Altmarkt ist geplant, wenn die Wils-
druffer Straße für Märkte, u.a. Weihnachtsmarkt, gesperrt ist (bitte Planung beifügen)?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0587/20
Datum: 12.06.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zu AF2784/19


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Antwort auf die Anfrage AF2784/19 zu Frage 3 „Welche Daten werden zur Zufriedenheit
im Fußverkehr erhoben?" schreiben Sie:
„Daten zur Zufriedenheit mit Verkehrsarten (beziehungsweise mit dem Verkehrssystem und
dem Verkehrsgeschehen) werden seitens der Landeshauptstadt Dresden im Rahmen der Kom-
munalen Bürgerumfrage (KBU) erhoben.
Im Jahre 2018 ist bei der KBU unter Frage 50 vorgesehen gewesen, die „Bedingungen für den
Fußgänger im Stadtgebiet" sowie die „Bedingungen für Mobilitätseingeschränkte im Stadtge-
biet" einzuschätzen. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.“

Ich bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Nachfragen:



Fragen:
1. Liegt die KBU jetzt vor und wo ist sie einsehbar?
2. Welche Ergebnisse gibt es bzgl. der Zufriedenheit im Fußgängerverkehr entsprechend Frage
50 „Bedingungen für den Fußgänger im Stadtgebiet" sowie „Bedingungen für Mobilitätseinge-
schränkte im Stadtgebiet"?
Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0556/20
Datum: 27.05.2020


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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Mobilität von Kindern und Jugendlichen in der repräsentativen Haushaltsbefragung „SrV 2018„


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ergebnisse der repräsentativen Haushaltsbefragung „SrV 2018“ liegen vor. Um Schulwe-
ge sicherer zu gestalten und mehr Kindern das eigenständige „zu Fuß gehen“, bzw. „mit
dem Rad fahren“ zu ermöglichen, könnten Ergebnisse der Befragung genutzt werden.
Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Bitte listen Sie Fragen auf, die sich in der SrV-Befragung direkt auf die Mobilität von Kindern
und Jugendlichen bezogen?

2. Welche Fragen innerhalb der SrV-Befragung haben sich auf Schulwege bezogen und bitte listen
Sie die Fragen dazu auf?

3. Wurde erfasst, mit welchem Verkehrsmittel Schüler*innen in welcher Altersgruppe jeweils die
Schule erreichen?


Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0554/20
Datum: 26.05.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radweg an der B 6 zwischen Schänkhübel und Zufahrt zum Forschungszentrum


Etwa 1.100 Mitarbeiter*innen fahren täglich zum Forschungszentrum Ros-
sendorf zur Arbeit - und auch wieder zurück. 2.200 Wege, bei denen großes
Potential besteht, dass viele davon auf das Fahrrad umsteigen würden. Aller-
dings sind sehr viele der 1.100 Mitarbeiter*innen im Forschungszentrum von
der Nutzung des Fahrrades abgeschreckt, weil auf den letzten 500 Metern
zwischen Weißig und der Zufahrt des Forschungszentrums kein Radweg vor-
handen ist und gefährliche Überholmanöver an der Tagesordnung sind.
Als Maßnahme 799 des Radverkehrskonzepts ist der Bau eines solchen Rad-
wegs jedoch vorgesehen.
Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


1. Sind mit dem zuständigen LASuV bereits Abstimmungen über die Zustän-
digkeit für Planung und Bau des Radwegs an der B 6 zwischen Schänk-
hübel und der Zufahrt zum Forschungszentrum Rossendorf getroffen wor-
den?
2. Was ist der Planungsstand des Radwegs an der B 6 zwischen Schänkhübel
und der Zufahrt zum Forschungszentrum Rossendorf?
3. Sind für den Bau des Radwegs auf diesem Abschnitt Zukäufe (bzw. ggf.
die Enteignung) von Grundstücken erforderlich?
4. Gibt es Überlegungen für ein Provisorium oder eine Aufwertung des nördli-
chen Gehwegs (z.B. hinsichtlich der Breite, Querungshilfen, Oberflächen-
 qualität und Anbindung an den bestehenden Radweg westlich des Schänk-
hübels)?


Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Caspary




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0503/20
Datum: 23.04.2020


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Gegenstand:
Nachfrage zu AF0178/19 - Radweg an der Radeburger Straße in beide Richtungen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort zur Anfrage AF0178/19 „Radweg an der Radeburger Straße in beide Richtungen“
schreiben Sie:
„Aufgrund des Umfanges Ihrer Anfrage ist eine fristgerechte Beantwortung aller durch Sie ange-
sprochenen Fragestellung noch nicht möglich gewesen. Sie erhalten die entsprechenden Ant-
worten mit Abschluss der fachlichen Prüfung.“
Ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Frage:


Fragen:

1. Wurde die fachliche Prüfung abgeschlossen bzw. wann ist mit dem Abschluss zu rechnen?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0401/20
Datum: 02.03.2020


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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sichere Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Marx-Straße (B97) im Stadtbezirk Klotzsche


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Karl-Marx-Straße im Stadtbezirk Klotzsche verbindet als Bundesstraße B97 das Dresdner
Stadtzentrum mit der Autobahn A4. Dabei wird die Straße täglich von 12.000 Kfz (DTV) befah-
ren, wovon der Schwerlastanteil 7% beträgt. Außerdem wird die Straße von Bussen des ÖPNV
befahren.
Die Karl-Marx-Straße ist gleichzeitig eine Hauptroute (IRIII) gemäß dem Radverkehrskonzept der
Stadt Dresden. Neben Radpendlern und Kurzstreckenradlern wird die Straße von radfahrenden
Schülern und Schülerinnen des direkt an der Karl-Marx-Straße liegenden Gymnasiums Klotzsche
genutzt.
Die Straßenbreite - ohne Fußwege - beträgt im Straßenverlauf zwischen 12,50 – 13,00 Meter
und derzeitig wird der Straßenraum folgendermaßen aufgeteilt:

Fahrspuren MIV: pro Richtung je 2,85 – max. 3,00 m
Parkstreifen: beidseitige Längsaufstellung 1,75 m – knapp 2 m
Schutzstreifen: pro Richtung je 1,40 – 1,45 m

Die in den Regelwerken vorgegebene Parkraumbreite für Längsaufstellung von 2 m wird damit
an den meisten Stellen unterschritten (RASt06). Und die Breite der Schutzstreifen liegt ebenfalls
unterhalb der Regelbreite (ERA2019). Sicherheitstrennstreifen sind nur teilweise vorhanden.
Die Fahrstreifen weisen eine Breite auf, welche es Kraftfahrzeugen nicht ermöglicht, bei Gegen-
verkehr an Radfahrenden vorbei zu fahren, ohne den Überholabstand von 1,50 m zu unter-
schreiten. Verschärft wird die Situation dadurch, dass Radfahrer und Radfahrerinnen einen Ab-
stand zu den parkenden Pkws halten müssen, um sich vor öffnenden Türen zu schützen und
damit am linken Rand des Schutzstreifens fahren.
Dadurch wird sowohl die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs gehemmt als auch die Verkehrssicherheit
von Radfahrenden zugunsten abgestellter Pkw vernachlässigt.
Gemäß §5 Abs. 4 Satz 2 der StVO muss ein ausreichender Seitenabstand zu Radfahrenden ein-
gehalten werden. Die gängige Rechtsprechung definiert hier einen Mindestabstand von 1,50 m
(siehe auch aktuelles Rechtsgutachten der Unfallforschung der Versicherer UDV von Dieter Mül-
ler, Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei). In der erwarteten StVO-Novelle wer-
den diese 1,50 m gesetzlich vorgeschrieben werden.
Bei folgender neuer Aufteilung des Straßenraumes könnten vollwertige Radfahrstreifen und
Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Autos geschaffen werden. Zudem könnte die Fahrbahn
etwas verbreitert werden:
- Radstreifen in beide Fahrtrichtungen je 2 m Breite
- Fahrstreifen je 3 m breit
- Parkplatz in Längsaufstellung nur eine Seite 2 m breit
- Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m zwischen Parkplätzen und Radfahrstreifen

Auf der vielbefahrenen B97 bedeutet die derzeitige Aufteilung des Straßenraumes damit ein
faktisches Überholverbot von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge im Falle von Gegenverkehr.
Praktisch wird dies nicht so gelebt und ist sowohl für Kfz-Führende als auch Radfahrende eine
unzufrieden stellende und gefährliche Situation.
Dass die Karl-Marx-Straße keine expliziten Unfallhäufungsstellen mit Fahrradbeteiligung auf-
weist, kann nur damit erklärt werden, dass Unfälle ohne oder mit nur geringem Sachschaden
und „Beinaheunfälle“ nicht gemeldet und damit nicht erfasst werden.


Fragen:
1. Welche Verbesserungen sind derzeit im Rahmen der Maßnahme 769 des RVK geplant
und zu welchem Termin werden sie konkret umgesetzt?

2. Kann mit der Umsetzung der Maßnahme 769 bis zur Wiedereröffnung des Gymnasiums
Klotzsche im Jahr 2022 gerechnet werden?

3. Womit wird derzeit gerechtfertigt, beidseitig der B97 jeweils ca. 2 m Straßenraum zum
Abstellen von Fahrzeugen zu verwenden, obwohl folgendes per Rechtsprechung gilt:
„Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten.
Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs
vor.“ (VwV-StVO zu §§ 39 bis 43)?

4. Eine Verbreiterung der Schutzstreifen auf Regelbreite 1,50 m würde die Fahrbahn weiter
verschmälern und das Problem bliebe in Summe erhalten. Was spräche - im Rahmen der
Maßnahme 769 - gegen die Ausweisung von lediglich einseitigem Parken entlang der
gesamten Karl-Marx-Straße und einer oben beschriebenen Neuaufteilung des
Straßenraumes zugunsten der Verkehrssicherheit?

Mit freundlichen Grüßen



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Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0273/20
Datum: 20.01.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Streuobstwiese Hoher Weg in Hellerau


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Streuobstwiese am Hohen Weg in Hellerau wird durch die Stadt Dresden gepflegt, da es sich
um eine Ausgleichsfläche handelt. Die Wiese ist durch ihre Lage am Waldrand und ihren gerin-
gen Nährstoffreichtum prinzipiell gut als Lebensraum für Insekten geeignet. Damit sie diese
wünschenswerte Funktion tatsächlich erfüllen kann, muss jedoch eine qualifizierte Pflege erfol-
gen. Wichtig ist vor allem, dass nicht die ganze Fläche auf einmal gemäht wird, sondern jeweils
nur Teilbereiche. Außerdem sollte die Mahd per Balkenmäher und nicht per Kreiselmäher erfol-
gen, da Insekten sonst kaum Überlebenschancen haben. Zugleich sollte die Schnitthöhe nicht zu
gering sein. Am Waldrand sollte ein seltener gemähter Rückzugsbereich verbleiben.
Im Sommer 2019 stellten Anwohner jedoch fest, dass die gesamte Fläche bis an den Waldrand
auf einmal, mit tiefem Schnitt und per Kreiselmäher gemäht wurde.
Dies ist nicht im Sinne der Förderung von Natur und Insektenreichtum.

Deshalb bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Wo ist festgelegt, nach welchen Methoden Streuobstwiesen oder anderes Grünland der öf-
fentlichen Hand in der Stadt Dresden gemäht werden?
2. Wo ist festgelegt, mit welchem Werkzeug jeweils gemäht wird und welche Werkzeuge
kommen in der Stadt Dresden beim Mähen zum Einsatz (Bsp. Balkenmäher)?
3. Werden auch Teilmahden durchgeführt? Wie ist die Regelung dazu in Dresden?
4. Wie ist die Mahd im Übergang zur Umgebung, z.B. zum Waldrand, geregelt?
5. Wieso gelten in Dresden bisher nicht die Regelungen für insektenfreundliche Wiesen, wie sie
von der Initiative „Sachsen blüht“ des Sächsischen Landtags zusammengestellt sind?
(https://www.schmetterlingswiesen.de/Uploads/Documents/sn-blueht_merkblatt-
pflege.pdf)

Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary

Anfrage Nr.: AF0205/19
Datum: 12.12.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Tempo 30 an der Boltenhagener Straße, Bereich Altklotzsche


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Bereich der Einmündung der Straße Altklotzsche in die Boltenhagener Straße ist die Bolten-
hagener Straße kurvig und deshalb unübersichtlich. Dies betrifft auch den Bereich der Bushalte-
stelle „Am Steinacker“ sowie die Einmündung der Marsdorfer Straße. Mit der Sanierung der
Straße im Bereich vor einigen Jahren wurde der Abschnitt, in dem die Geschwindigkeit auf 30
km/h begrenzt war, deutlich eingekürzt. Gerade für Kinder und ältere Menschen ist die Über-
querung der schnell und zeitweise dicht befahrenen Straße riskant.
Die Buslinie kann im Bereich „Am Steinacker“ auf Grund der Haltestelle sowieso nicht schneller
als 30 km/h fahren.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Warum wurde der Abschnitt der Boltenhagener Straße (Haltestelle „Am Steinacker“ bis
Hendrichstraße), in dem die Temporeduzierung auf 30 km/h festgelegt war, eingekürzt?
2. Wäre es möglich, die Boltenhagener Straße in diesem Bereich auf eine „sonstige Straße“
herunter zu stufen und damit den Schwerverkehr auf die Flughafenstraße/Hermann-
Reichelt-Straße und ggf. Riemerschmid-Straße umzulenken, da die Boltenhagener Straße
zwischen Flughafenstraße und Riemerschmidstraße im Wohngebiet liegt? Unter welchen
Voraussetzungen?
3. Unter welchen Voraussetzungen wäre die Reduzierung der Geschwindigkeit zur Vermeidung
von Verkehrslärm und zur Erhöhung der Sicherheit möglich? (U.a. fehlen Fußwege an der
Boltenhagener Straße zwischen Windmühlenweg und Riemerschmidstraße und zwischen
Am Steinacker und Geschwister-Scholl-Straße auf einer Seite.)
4. Im August 2019 wurde zu der Fragestellung eine Petition eingereicht. Weshalb wurde die
Petition nicht an den Petitionsausschuss weitergereicht? Der Petent hat bisher keine Ant-
wort erhalten. Ist es üblich, dass auch Petenten von abgelehnten Petitionen eine begründete
Antwort erhalten und in welcher Frist?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0178/19
Datum: 26.11.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radweg an der Radeburger Straße in beide Richtungen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Immer wieder wird aus der Bevölkerung darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Arbeitsplätze
im Dresdner Norden zwar stetig steigt, aber die Verkehrsinfrastruktur nicht mitwächst. Insbe-
sondere die Radverbindungen zwischen der Innenstadt und dem Dresdner Norden sind voll-
kommen unzureichend bzw. nicht vorhanden.

Die Radeburger Straße ist eine sehr stark durch den MIV befahrene Straße. Im Bereich bis zur
Autobahn liegt die Verkehrsmenge auf der B 170 bei 28.000 bzw. 40.000 Kfz pro Tag. Ab der
Autobahnauffahrt bis zur Wilschdorfer Landstraße bei 17.000 bzw. 12.000 Kfz pro Tag. Trotz der
hohen Verkehrsbelastung sind teilweise keine Radverkehrsanlagen vorhanden!

Das Radverkehrskonzept weist die Radeburger Straße als Hauptroute (Typ IR III) für den Radver-
kehr aus. Mehrere Mängel wurden festgestellt und daraus resultierend Maßnahmen abgeleitet.
Aber weder der konkrete Umfang der Maßnahmen, noch der Umsetzungszeitraum wurden bis-
her konkretisiert.

Auf Grund der steigenden Zahl an Arbeitsplätzen steigt die Nachfrage nach sicherem Radverkehr
in den Dresdner Norden und die Einstufung mit Priorität 2 und 3 ist nicht mehr nachvollziehbar.

Insbesondere der Abschnitt zwischen der Maxim-Gorki-Straße / Hechtstraße und der Stauffen-
bergallee („St.Pauli Berg“) wird von Radfahrenden als sehr gefährlich eingeschätzt. So darf die
Straße stadtauswärts legal nur im Mischverkehr befahren werden. Dies bergauf mit 28.000
Kfz/Tag auf zwei Fahrspuren – die Sicherheit der Radfahrenden ist hier alles andere als gewähr-
leistet.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Welche Führungsformen der Radverkehrsanlagen, die ein zügiges Vorankommen ohne
kreuzungsweisen Straßenseitenwechsel ermöglichen, sind an der Radeburger Straße
zwischen Maxim-Gorki-Straße / Hechtstraße und Wilschdorfer Landstraße geplant? Wir
bitten um eine Gesamtbetrachtung.
Insofern bereits Planungen erfolgt sind, bitten wir Sie um Zusendung der Planungs-
unterlagen.
2. Welche konkrete Führungsform der Radverkehrsanlagen ist zwischen Kreuzung Maxim-
Gorki-Straße / Hechtstraße und der Stauffenbergallee („St.-Pauli-Berg“) vorgesehen
(Maßnahme 957 bzw. OR30 des RVK)? Gibt es hierzu bereits Planungen? Wird zur Erhöhung
der Sicherheit der Radfahrenden der Umbau einer Kfz-Fahrspur zur Radverkehrsanlage in
Erwägung gezogen? Wenn dies nicht der Fall ist, so bitten wir Sie zu erläutern wie der
Radverkehr stattdessen sicher geführt werden soll. Wann ist mit der Umsetzung der
Maßnahme zu rechnen?
Insofern bereits Planungen erfolgt sind, bitten wir Sie um Zusendung der Planungs-
unterlagen.
3. Erläutern Sie uns bitte wie die Sicherheit von Radfahrenden im Abschnitt „St.- Pauli-Berg“
mit der derzeitigen Verkehrsführung gewährleistet ist? Sind kurzfristig Maßnahmen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit geplant?
4. Wie wird zukünftig der Anschluss an den stadtauswärtigen Radfahrstreifen zwischen
Stauffenbergallee und Meinholdstraße erfolgen (Maßnahme 958)?
5. Wie ist die Radverkehrsführung zwischen Meinholdstraße und Autobahnauffahrt geplant?
Bleibt es bei einem Zweirichtungsradweg oder kann der stadtauswärtige Radfahrstreifen
reaktiviert werden?
6. Zwischen Autobahnabfahrt und Ludwig-Kossuth-Straße wurde in den Jahren 2017 und 2018
umfangreich die Fahrbahn saniert. Warum wurden im Zuge dieser Arbeiten keine
Radverkehrsanlagen gemäß Maßnahme 766 angelegt? Wann ist hier mit einer Umsetzung
der Maßnahme zu rechnen?
7. Falls entlang der stark befahrenen Radeburger Straße keine Radfahrstreifen oder Radwege,
sondern lediglich Schutzstreifen geplant sein sollten, bitten wir Sie um eine fachliche
Rechtfertigung, weshalb entgegen der Empfehlungen der Richtlinien (RASt06, ERA2010) und
der StVO-VwV (Verkehrssicherheit als oberste Priorität) geplant wurde.
8. Für Radfahrende ist der Bereich von Kreuzungen (hier auch die Autobahnauffahrt) am
gefährlichsten. Wird die Radverkehrsführung an allen betroffenen Kreuzungen durchgehend
geregelt und entsprechend markiert? Wir bitten um eine Auflistung der Situation an allen
betroffenen Kreuzungen zwischen und Maxim Gorki-Straße / Hechtstraße und Wilschdorfer
Landstraße inkl. Begründung für die geplanten Regelungen.
9. Wie erfolgt zukünftig die Anbindung an die bestehenden Radwege zwischen Ludwig-
Kossuth-Straße und Wilschdorfer Straße an der Kreuzung Ludwig-Kossuth-Straße / Saßnitzer
Straße? Im Moment enden bzw. beginnen die Radwege auf beiden Seiten mit einigem
Abstand zur Kreuzung jeweils „im Nichts“ (Maßnahme 767).
10. Erfolgten bereits Abstimmungen mit dem Land Sachsen bezüglich der Fortführung des
Radweges ab Wilschdorfer Landstraße in Richtung Volkersdorf (Maßnahme ID 4266 mit
Priorität A des RVK Sachsen bzw. Maßnahme 768 des RVK Dresden)?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary


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Anfrage Nr.: AF0171/19
Datum: 25.11.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sichere Radverkehrsführung auf dem Moritzburger Weg


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Moritzburger Weg liegt in Abschnitten im Wald und verleitet zu überhöhter Geschwindig-
keit beim Autofahren. Da die Straße schmal ist, ist ein Überholen der Radfahrenden durch Autos
bei entgegenkommendem Verkehr nicht möglich oder wird unter Missachtung des Mindestab-
standes zum Fahrrad durchgeführt. Deshalb sind die ungeschützten Radfahrenden im Mischver-
kehr nicht sicher.
Die Stadt Dresden hat sich mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2025+ verschiedene Ziele ge-
setzt. Das Ziel der Verringerung von Straßenverkehrsunfällen mit Radfahrenden wurde entspre-
chend der Evaluation des Verkehrsentwicklungsplanes nicht erreicht. An dieser Straße sind
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrenden notwendig.
Die Landeshauptstadt Dresden hat beschlossen, allen Bürgerinnen und Bürgern im Umkreis von
300 m einen Anschluss an den öffentlichen Verkehr anzubieten. Am Moritzburger Weg wird das
nicht erreicht. Selbst Fußwege sind nicht durchgängig vorhanden, was von der Bevölkerung re-
gelmäßig angemahnt wird. Es gibt jedoch zahlreiche Arbeitsplätze von verschiedensten Arbeit-
gebern im Bereich der Hellerauer Werkstätten, was den Bedarf nach sicheren Rad- und Fußwe-
gen erhöht.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wäre die Markierung von Radfahrstreifen auf dem Moritzburger Weg möglich?
(Bitte mit Begründung und Unterscheidung zwischen Bereichen im Wald und zwischen Häu-
sern)
2. Unter welchen Voraussetzungen könnte ein straßenbegleitender Radweg zumindest in Ab-
schnitten entlang des Moritzburger Weges eingerichtet werden?
3. Welche anderen Maßnahmen könnten zu einer Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden
am Moritzburger Weg führen?
4. Gab es Geschwindigkeitsmessungen am Moritzburger Weg? Mit welchem Ergebnis?
5. Welche Pläne gibt es, überall entlang des Moritzburger Weges einen Fußweg einzurichten?
Wann wird das umgesetzt?
Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF0093/19
Datum: 21.10.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umbau Kreuzung Karl-Liebknechtstraße/Am Hellerand - Nachfragen zu AF2115/18 und
AF2519/18


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Zusendung der Planungen zur Schulwegsicherheit Kreuzung Karl-Liebknecht-
straße/Am Hellerrand. Bereits 2016 wurde die Planung in Auftrag gegeben und bereits damals
bestand Einigkeit darüber, dass eine sichere Querungsmöglichkeit für die Schulkinder an der
Kreuzung dringend notwendig ist. Initiativen dazu kommen seit Jahren von Eltern der Schülerin-
nen und Schüler der 84. Grundschule sowie aus dem Bürgerverein Hellerau.

Die DVB hat sich bereit erklärt, eine weitreichendere Planungsstudie u.a. zum zweigleisigen
Ausbau der Linie 8 in Auftrag zu geben. Mit einer baulichen Umsetzung ist in den kommenden
Jahren jedoch nicht zu rechnen. Zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder ist eine Umsetzung
der Planungen dringend erforderlich.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie hoch wären die Kosten für die Umsetzung der geplanten Maßnahme?
2. Wie lange würde die Maßnahme dauern?
3. Wann kann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden?



Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary

Anfrage Nr.: AF0016/19
Datum: 23.09.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radweg an der Königsbrücker Straße unterhalb Haltestelle "Infineon Nord"


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

entlang der Königsbrücker Straße aus dem Norden kommend führt unterhalb der Haltestelle
„Infineon Nord“ ein Radweg Richtung Zentrum. Durch die Lage der Metallabsperrung fahren
Radfahrende sehr dicht an der Straße und damit auch neben LKWs. Radfahrende fühlen sich
dadurch unsicher. Mit Fußgängern entstehen auf dem schmalen Radweg gefährliche Ausweich-
manöver. Eine Erklärung können Sie der folgenden Zeichnung entnehmen:




Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
 1. Wäre es möglich, die Absperrung zu versetzen, um so eine größere Breite des Radweges zu er-
halten?
2. Wann könnte dies durchgeführt werden?
Ich danke für die Beantwortung im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF3162/19
Datum: 08.07.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Tempo 30 vor der Kita Dobritzer Kinderland e.V. – Zugang Breitscheidstraße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an der Straße in der Umgebung der Kindertagesstätte Dobritzer Kinderland e.V. / Breit-
scheidstraße stehen in beiden Richtungen „Achtung Kinder“- Schilder, die jedoch, vor allem
stadtauswärts, sehr schlecht zu sehen sind, da sie im Bereich einer Kurve und hinter einem
Baum angebracht sind.
Die Kita „Dobritzer Kinderland“ hat ihre Anschrift, ihre Zufahrt für Autos, ihren Briefkasten und
natürlich einen Fußgängerzugang an der Breitscheidstraße. Es gibt auch einen zweiten Zugang
für Fußgänger von einer kleinen Straße hinter der Kita. Es werden beide Eingänge genutzt. Der
Zugang an der Breitscheidstraße ist der Haupteingang - wie auch das beiliegende Foto zeigt.
Die Breitscheidstraße ist stark befahren und das Tempo liegt hier in der Regel bei rund 60 km/h.
Vom Tor bis zur Straße sind es maximal fünf Meter, für ein losrennendes Kind keine große Ent-
fernung.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Plant die Stadt Dresden im Bereich der Kindertagesstätte Tempo 30 anzuordnen, um die Sicherheit
der Kinder zu erhöhen?
Wenn ja: Ab wann wird dort Tempo 30 eingerichtet?
2. Wenn nein: Warum wird keine Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet und welche Maßnahmen
wären notwendig, um Tempo 30 dort einzurichten?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary

Anfrage Nr.: AF3159/19
Datum: 01.07.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fußgängerquerung an der Haltestelle Grenzstraße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grenzstraße wird seit ihrer Sanierung stärker genutzt. Querungen werden dadurch immer
schwieriger, da der Verkehr zeitweise sehr dicht ist. Auf der Höhe des S-Bahnhofs Grenzstraße
gibt es keine Möglichkeit zur sicheren Überquerung der Straße für Fußgänger*innen. Fußgän-
gerampeln, -überwege oder Verkehrsinseln fehlen an dieser Stelle völlig. In der Vergangenheit
ist es auf der Grenzstraße schon zu schwersten Unfällen mit Fußgänger*innen gekommen. Um
das nach Pieschen ausgelagerte Gymnasium Klotzsche zukünftig zu erreichen, werden Schüle-
rinnen und Schüler aus dem benachbarten Quartier die S2 ab Haltestelle Grenzstraße auf ihrem
Schulweg nutzen.


Fragen:
1. Ist ein Fußgängerüberweg an der Haltestelle Grenzstraße in Planung und wann wird er eingebaut?
2. Unter welchen Voraussetzungen könnte eine provisorische Querung für Fußgänger*innen an der
Haltestelle Grenzstraße, z.B. eine provisorische Ampel, noch vor Beginn des kommenden Schuljahres
eingerichtet werden?
3. Welche andere Möglichkeit schlagen Sie vor, um die Querung der Grenzstraße für Fußgänger*innen
an der S-Bahn-Haltestelle Grenzstraße sicher zu ermöglichen?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary

Anfrage Nr.: AF3135/19
Datum: 11.06.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Heidetunnel Klotzsche und Petition P0130/19


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung plante bisher, den Heidetunnel Klotzsche durch die Deutsche Bahn ver-
schließen zu lassen. Dem steht jetzt der Beschluss des Petitionsausschusses gegenüber, der
Deutschen Bahn AG mitzuteilen, dass es Ziel der Landeshauptstadt Dresden ist, den „Heidetun-
nel Klotzsche“ so lange offen zu halten, bis eine sichere, alternative Querung der Bahnlinie für
FußgängerInnen und Radfahrende im Bereich Langebrücker Straße/Heidetunnel (konkret ent-
sprechend Punkt 3 des Beschlusses) umgesetzt wurde.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Wann wurde entsprechend dem Auftrag aus dem Petitionsausschuss (Beschluss zur Petition
P0130/19) der Deutschen Bahn AG mitgeteilt, dass der Tunnel offen bleiben soll, bis eine alternative,
gleichwertige Lösung für Radfahrende und FußgängerInnen gebaut worden ist?
2. Als die Deutsche Bahn AG die Schiene zum Flughafen verlegte, hat die Landeshauptstadt Dresden der
Deutschen Bahn AG damals mitgeteilt, dass damit der offizielle Wanderweg "Traubelweg" unterbro-
chen wurde?
Der Bevölkerung wurde beim Bau der Bahntrasse zum Flughafen mitgeteilt, dass der Heidetun-
nel zukünftig eine Alternative zum, durch den neuen Bahndamm zum Flughafen unterbroche-
nen, Traubelweg bieten würde.
3. Welche Alternative zum nun nicht mehr nutzbaren Wanderweg "Traubelweg", mit dem Ziel der Er-
haltung der Wanderbeziehung Richtung Norden, wurde untersucht und als Ersatz festgelegt?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary

Anfrage Nr.: AF3095/19
Datum: 14.05.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Behindertenparkplätze


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Regelung zu Behindertenparkplät-
zen in Dresden.

Fragen:

1. Welche Anforderungen müssen Bürger*innen erfüllen, um von der Landeshaupt Dresden die
Berechtigung zu erhalten, auf einem Behindertenparkplatz zu parken?
2. Wie vielen Menschen mit Behindertenausweis inklusive ausgewiesener Gehbehinderung
wurde eine Parkberechtigung auf Behindertenparkplätzen in den letzten 5 Jahren verwehrt, mit
welcher Begründung?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary

Anfrage Nr.: AF3041/19
Datum: 01.04.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schulentwicklung im Schönfelder Hochland


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich nehme Bezug auf die angespannte Situation im Schulbezirk Schönfeld-Weißig und die dort
vorherrschenden Platzprobleme an beiden Grundschulen (GS) und der Oberschule(OS), von de-
nen Sie sich, zumindest an der GS Weißig, im Herbst letzten Jahres selbst ein Bild machen konn-
ten.

Die GS Weißig besitzt ein akutes Platzproblem. Eine räumlich moderne Beschulung der Kinder
liegt in weiter Ferne. Für einzelne Jahrgänge verfügt die Schule aufgrund von sicherheitstechni-
schen Begrenzungen nur über 48 Plätze.
Zu den mittlerweile üblichen, schon über viele Jahre hinweg andauernden Provisorien der GS
Weißig zählen u.a., dass der Speiseraum nur etwa 1,5 Klassen fasst, die Hofpause zweigeteilt
stattfinden muss, der Hort seine Betriebserlaubnis nur durch externe Räumlichkeiten außerhalb
des Schulgeländes (5 bzw. 10 min Fußweg) erhält und die Planung des Sportunterrichts durch
die Hallenzeiten der OS Weißig limitiert ist.
Die beengte Situation ist keine bloße Wahrnehmung des betreuenden Personals oder der Eltern,
sondern äußert sich besonders auch bei den Kindern, die sich in offenen Befragungen wieder-
holt über mangelnde Rückzugs- und Ruhemöglichkeiten beklagen.
Aus pädagogischer Sicht ist es kaum bzw. nicht möglich, grundschulgemäß zu unterrichten so-
wie einen sinnvollen grundschulgemäßen Tagesablauf zu planen. Die Kinder können sich in den
kleinen Räumen kaum bewegen. Ein sinnvolles GTA-Konzept ist wegen mangelnder Räume und
durch die fehlende eigene Turnhalle nicht umsetzbar. Es besteht keinerlei Möglichkeit, die ge-
setzlich vorgeschriebenen GT-Angebote der Schule so zu planen, dass sich Vertragspartner fin-
den, die diese umsetzen können; was vor allem auch vor dem Trend der zunehmenden Auslage-
rung schulischer Aufgaben in den GTA-Bereich als äußerst kritikwürdig anzusehen ist.
Die Schule kann aufgrund ihrer Bedingungen ihrem gesetzlichen Bildungsauftrag nicht vollum-
fänglich gerecht werden. Die Einschränkungen durch die gegebenen Bedingungen stellen für die
Schülerinnen und Schüler eine Benachteiligung gegenüber anderen Grundschulstandorten dar.
Dies betrifft in hohem Maße auch die ungünstigen, teils gesundheitsschutzwidrigen Arbeitsbe-
dingungen der Lehrer*innen.
Die steigenden Schülerzahlen der letzten Jahre belasten zudem auch die modernisierte GS
Schönfeld, die durch zeitweisen 4-zügigen Betrieb bereits über ihre Kapazitäten belegt ist und
damit in ihren Möglichkeiten einer inklusiven Beschulung beschnitten wird.
Die Schulnetzplanung von 2017 prognostiziert für die kommenden Jahre bis mindestens
2025/26 einen 6-zügigen Bedarf im Grundschulbezirk Schönfeld-Weißig. Wobei schon die heute
vorliegenden Anmeldungen von 149 Kindern über der Prognose des SNP von 131 Schulanfänge-
rinnen und Schulanfängern für das Sj 2019/2020 liegen. Inwiefern bei der Prognose bereits die
ab 2023 geltende Klassenobergrenze an Grundschulen von 25 Schüler*innen berücksichtigt
wurde, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Ohne weitere Details und quantitative An-
forderungen an den Flächenbedarf einer Schule anzuführen, ist die Forderung nach einem zeit-
nah notwendigen Grundschulneubau für Schönfeld-Weißig, derer sich auch die verantwortli-
chen regionalen Vertreter des Ortschaftsrates zu lange nicht angenommen haben, dringend
geboten.

Bereits Anfang vorigen Jahres wurden Sie daher vom Stadtrat "beauftragt, bis zum 30. Juni 2018
dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie und wo in Schönfeld/Weißig zusätzliche
Grundschulplätze entstehen können."
Für das Schuljahr 2019/2020 liegen verteilt auf die beiden Grundschulen bisher bereits 149
Neuanmeldungen (66 für die 2-zügige GS Weißig und 83 für die 3-zügige GS Schönfeld) vor.

Es stellen sich daher nun erneut folgende Fragen:



Fragen:
A. Wie soll die Anzahl von 149 Kindern bei max. verfügbaren 140 Plätzen in dem anstehenden
und auch in den kommenden Jahren wohnortnah beschult werden?
A. 1. Wie werden an dieser Stelle außerdem Inklusionsfaktoren oder die - den Kindern zustehen-
de und gesetzlich geregelte - Möglichkeit zur Verlängerung der Schuleingangsphase im ersten
und zweiten Schuljahr auf 3 Jahre berücksichtigt?
A. 2. Inwiefern werden neben den betroffenen Neuanmeldungen, auch fehlende Plätze für Zuzü-
ge nach Weißig in den Jahrgangsstufen 2,3 und 4 bzw. die Wiedereingliederung von Schü-
ler*innen aus Lese-Rechtschreibschwäche-Klassen in die Planung einbezogen bzw. welche
Pufferkapazitäten existieren hier?

B. Wie ist der Stand zu den dringend notwendigen Planungen bezüglich eines Grundschulneu-
baus am Standort Weißig?
 u.a. Lage, Größe (Züge), Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
 Berücksichtigung der Schulbauleitlinie hinsichtlich Differenzierungs- und GTL-
Bereichen

C. Wann ist frühestens und wann spätestens mit der Fertigstellung zu rechnen?

D. Wie wird zwischenzeitlich, bis zur Fertigstellung eines Neubaus, die Beschulung der Grund-
schülerinnen und Grundschüler anderweitig gesichert, ohne die GS Schönfeld in den vor-
handenen Räumlichkeiten dauerhaft zu überlasten?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Caspary

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Anfrage Nr.: AF3024/19
Datum: 21.03.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Mehr Sicherheit für den Radverkehr im Dresdner Norden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus dem Dresdner Norden (Ortsamt Klotzsche, Ortschaften Langebrück und Weixdorf) erreichen
mich immer wieder Fragen zur Radverkehrssituation vor Ort, die einen großen Verbesserungs-
bedarf aufweist. In einer Veranstaltung im vergangenen Herbst formulierten Bürgerinnen und
Bürger ihre Anliegen, die anschließend im Klotzsche-Blog gesammelt wurden. Um zu erfahren,
wie die Situation der Radfahrenden sich in den kommenden Jahren verbessern wird, bitte ich
Sie hiermit um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Welche Verbesserungen der Radwege entlang der Königsbrücker Straße nördlich der
Stauffenbergallee, insbesondere stadteinwärts, sind geplant? Vorschläge der Bürgerin-
nen und Bürger sind u.a.
o Absenkung der Bordsteine an Querungsstellen
o Bau einer Fahrradrampe an der Haltestelle Industriegelände von der Königsbrü-
cker Straße zur Elisabeth-Boer-Straße
o Radschnellweg von Klotzsche bis Bischofsplatz
2. Welche Verbesserung der Radwege entlang der Radeburger Straße, insbesondere unter
der Autobahnbrücke ist geplant?
3. Wäre eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Langebrücker Straße zur Erhöhung
der Sicherheit von Radfahrenden und querenden Fußgängern möglich?
4. Welche Verbesserungen der Wegeverbindung zwischen Moritzburger Weg und Ham-
merweg sind möglich/sind in Planung und wann wird es eine Querungshilfe am Ham-
merweg geben?
5. Wie kann die Radwegführung Kreuzung Königsbrücker Landstraße/Grenzstraße verbes-
sert werden und wann?
6. Wo könnten abstellbare Fahrradgaragen am Bahnhof Klotzsche aufgestellt werden?
7. Wann kommt der Radweg entlang der Ludwig-Kossuth-Straße bis Boxdorf?
8. Wann wird die Radwegführung an der Haltestelle Karl-Marx-Straße „sinnvoll“ gelöst?
 9. An der Karl-Marx-Straße gibt es einen Schutzstreifen für Radfahrende neben parkenden
Autos, der auch von SchülerInnen des Gymnasiums Klotzsche genutzt wird. Wie kann die
Sicherheit erhöht werden und wäre eine Temporeduzierung aufgrund der Schule mög-
lich?
10. Wie kann die Sicherheit von Radfahrenden auf dem Moritzburger Weg zwischen Königs-
brücker Straße und Klotzscher Weg erhöht werden und welche Verbesserungen des
straßenbegleitenden Wanderweges für den Radverkehr wären kurzfristig möglich?
11. Welche Möglichkeiten gibt es, die Sicherheit im Rad- und Fußverkehr entlang der Kö-
nigsbrücker Landstraße in Weixdorf zu erhöhen?
12. Wird eine Freischaltung der Ampelanlagen für Radfahrende eingeführt, wenn parallel
fahrender MIV Grün hat?
13. Wann kommt der Schutzstreifen an der Grenzstraße?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2851/19
Datum: 17.01.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Finanzierung Friedensrichter und Schiedsstellen in Dresden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Friedensrichter leisten ehrenamtlich für die Stadt Dresden einen wichtigen Beitrag zur außerge-
richtlichen Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten im Sinne von
„Schlichten statt Richten“. Um diesen auch in Zukunft zu erhalten, ist eine aktive Unterstützung
und eine angemessen Übernahme von Kosten durch die Landeshauptstadt Dresden notwendig.

Hiermit bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Wie werden Friedensrichter und Schiedsstellen in Dresden finanziell ausgestattet?
Bitte übersenden Sie mir eine Zusammenstellung der Kosten, die durch
Friedensrichter entstehen, aufgeschlüsselt nach Ausgabepositionen.

2. Wie hat sich die Finanzierung der Friedensrichter und der Schiedsstellen in den letzten 10
Jahren entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)?

3. Welche Anträge auf Kostenübernahmen (Seminare, Sachkosten, Computer) wurden 2016,
2017 und 2018 gestellt und nicht genehmigt?

4. Warum wurden diese nicht genehmigt?

5. Ist eine Erhöhung des Budgets geplant und wird das Budget in Zukunft die Kostenübernah-
men ermöglichen?

6. Wenn Ja: Für wann ist die Erhöhung geplant?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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Anfrage Nr.: AF2821/19
Datum: 07.01.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Befahren des Gehweges vor dem Kulturpalast


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Abend für Abend befahren Taxis verkehrswidrig den Gehwegbereich vor dem Kulturpalast.
Was vielleicht als Service gemeint sein mag, zwingt Passanten immer wieder dazu, auszuweichen, um
nicht verletzt zu werden.
Das Befahren des Gehwegs widerspricht nicht nur der StVO: Im Oktober 2017 rammte ein Taxifahrer eine
Fußgängerin und verletzte sie schwer, als er von der Wilsdruffer Straße auf den Vorplatz des Kulturpalas-
tes fuhr.

Hiermit bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wurde nach dem Unfall im Oktober 2017 seitens der Landeshauptstadt Dresden das Gespräch mit der
Dresdner Taxigenossenschaft oder z. B. dem Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagen-
unternehmen e.V. gesucht? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis?

2. Führt die Landeshauptstadt Dresden vor dem Kulturpalast Kontrollen durch, um das Befahren des
Gehwegs zu unterbinden?

3. Sind seitens der Landeshauptstadt Dresden anderweitige Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgän-
gersicherheit vor dem Kulturpalast geplant?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen




Ulrike Caspary