Susanne Krause

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF2374/22
Datum: 08.06.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zur Beschlusskontrolle zu V0854/21


Einleitung:
Ich möchte zur schon einige Zeit zurückliegenden letzten Beschlusskontrolle zu V0854/21 nach-
fragen, wie sich der aktuelle Stand in Bezug auf den 10. Beschlusspunkt darstellt.

Es war der eindeutige Wille sowohl des SBR Altstadt als auch des Stadtrats diesen unwürdigen
Zustand mit hässlichen Plastik-Absperrungen im Bereich der Kreuzstraße/Kreuzkirche zukünftig
zu vermeiden. Die Stadtverwaltung führt aus, dies sei nicht Gegenstand der in der Vorlage ge-
änderten Satzung. Dieser Einschätzung möchte ich widersprechen, denn meiner Ansicht nach
müsste durchaus die Satzung geändert werden.

Insbesondere § 1 Abs. 10, sowie eine Klarstellung in § 4 Abs. 5, dass das Parken innerhalb der
Funktionsflächen nicht zulässig ist. Das Be- und Entladen ist in Abgrenzung dazu selbstverständ-
lich zu gewährleisten. Dies soll übrigens auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Marktamts gelten. Es besteht kein Erfordernis, die Tiefgarage oder irgendeine andere Lösung
zum Parken explizit in der Satzung oder den Verträgen zu erwähnen. Dies ist im Beschluss des
Stadtrats auch hinreichend offen formuliert. Sollte ein entsprechender Bedarf für Parken vor Ort
unbedingt notwendig sein, so ist es lediglich eine Anregung, sich diesbezüglich mit der Verhand-
lung von Sonderkonditionen an Anbieter von Stellplätzen zu wenden. Allerdings ist die Bereit-
stellung von Kfz-Stellplätzen nicht unbedingt Aufgabe der Stadtverwaltung. Im Sinne des Gleich-
behandlungsgrundsatzes wäre dies sonst ein sehr umfangreiches Unterfangen.
Fragen:
1. Wie wird die Stadtverwaltung den 10. Beschlusspunkt zu V0854/21 umsetzen?

2. Welche Änderungen an der Satzung und den Konzessionsverträgen sind erforderlich?

3. Zu welchem Zeitpunkt sind die entsprechenden Änderungen möglich?

4. Wurden bereits Gespräche mit dem Anbieter der Tiefgarage Altmarkt geführt, wenn ja,
mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann werden diese Gespräche geführt oder warum
sieht die Stadtverwaltung dazu keinen Bedarf?




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Anfrage Nr.: AF2255/22
Datum: 03.05.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachfrage zu AF2134/22


Einleitung:

leider enthält das Antwortschreiben auf meine Anfrage AF2134/22 vorrangig bereits bekannte
Fakten und wenig konkrete Antworten auf die gestellten Fragen, daher möchte ich folgende
Nachfragen stellen:


Fragen:

1. Plant die Stadtverwaltung Maßnahmen (außer der Ausschilderung einer Umleitungsstre-
cke über die Würzburger Str.), um auch nach der Ertüchtigung des nördlichen Teils der Zwickau-
er Straße, insbesondere währen der Nutzung als Umleitungsstrecke, verstärkten Durchgangs-
verkehr durch den südlichen Abschnitt (zwischen Würzburger Str. und Altplauen) zu verhindern,
wie z.B. eine Einbahnstraßenlösung oder ein Einbiegeverbot von der Würzburger Straße aus?
Wenn nein, warum nicht?

2. Während der Nutzung der Zwickauer Straße zwischen Würzburger Straße und Hahneber-
gstraße als Umleitungsstrecke für den Bau der Stadtbahn 2020, wird die Strecke nach bisheri-
gem Stand von KfZ und Radfahrenden bei Tempo 50 im Mischverkehr genutzt. Die Fahrbahn
wird beidseitig durch parkende KfZ verengt. Ein Zustand, der unabhängig vom Fahrbahnbelag
für wenig Sicherheit(sgefühl) für/bei Radfahrenden sorgt. Plant die Verwaltung Maßnahmen,
um die Verkehrssicherheit für Radfahrende, insbesondere Kinder (die ab 10 Jahren auf der
Fahrbahn fahren müssen) zu erhöhen, wie z.B. die Anordnung von Tempo 30, Anordnung von
Halteverbot, temporäre Radverkehrsanlagen oder die Ausweisung einer alternativen, weniger
stark befahrenen Umleitungsstrecke für Radfahrende? Wenn nein, warum nicht?




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Anfrage Nr.: AF2180/22
Datum: 04.04.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Nachhaltigkeit von Bauweisen für die Straßenbahn


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei den DVB hat sich die Bauweise der „festen Fahrbahn“ etabliert. In Anbetracht der Tatsache,
dass Zement und damit Beton zu den Baustoffen mit dem größten Primärenergiebedarf zählt,
stellt sich die Frage, inwieweit diese Bauweise als nachhaltig bezeichnet werden kann. Alternati-
ve Bauweisen wie z. B. „Schwelle auf Schotterbett“ könnten in der Gesamtlebenszyklusbetrach-
tung deutlich weniger Energieverbrauch verursachen.


Fragen:
1. Wie hoch ist der Primärenergiebedarf der in Summe für einen Kilometer Gleisbau benö-
tigten Baustoffe (bei Neubau)?
2. Wie hoch sind die Baukosten bei der Herstellung (ein durchschnittlicher Kilometer Neu-
bau)?
3. Gibt es allgemein Unterschiede bei Instandhaltungskosten- und zyklen?
4. Wie hoch ist der Aufwand bei nachträglichen Eingriffen durch Dritte (z. B. notwendige
Querung der Gleistrasse durch Leitungen bzw. Medien, Reparaturen und dergleichen un-
ter der Gleistrasse, sowohl geplant als auch im Havariefall, usw.)?

Ich bitte jeweils um die vergleichende Betrachtung von fester Fahrbahn und alternativen
 Bauweisen, wie z. B. Schwelle auf Schotterbett. Bitte gehen Sie auf obige Fragen ein,
gern auch jeweils zusätzlich unterschieden nach abschließendem Aufbau mit Asphalt o-
der Grüngleis.




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF2134/22
Datum: 21.03.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anfrage zur Ertüchtigung der Zwickauer Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Plauen vom 13.07.2021 wurde über die geplante Ertüchti-
gung der Zwickauer Straße (Hahnebergstraße bis Würzburger Straße) und über den Stand der
Planung zur Stadtbahn 2020 berichtet. Dabei wurde auch darüber informiert, dass die Zwickauer
Straße während der Bauzeit der Stadtbahn 2020 als Umleitungsstrecke für die Budapester und
Chemnitzer Straße dienen soll (Ertüchtigung geplant ab April 2022). Wenn man die Zwickauer
Str. von der Hahnebergstr. kommend befährt, kann man aktuell an der Würzburger Str. rechts
oder links abbiegen oder geradeaus in den südlichen Teil der Zwickauer Straße einfahren, der
eine dicht besiedelte Wohnstraße ist, in dem u.a. viele Familien mit kleinen Kindern wohnen.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um während der Umleitungszeit, aber
auch danach, Durchgangs-/Schleichverkehr vom nördlichen Teil der Zwickauer Straße in den
südlichen (bewohnten) Teil zu verhindern?

2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um zu gewährleisten, dass der ertüchtigte
Abschnitt der Zwickauer Straße zwischen Würzburger Str. und Hahnebergstraße auch für Rad-
fahrende (insb. Kinder ab 10 Jahren) während der Umleitungszeit, aber auch danach möglichst
gefahrlos nutzbar ist?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF1880/21
Datum: 22.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Falschparken von Leih-Scootern


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Hinweise zum Falschparken von Leih-Scootern werden nach Aussage von Bürger*innen durch
das Ordnungsamt nicht bearbeitet. Dazu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fra-
gen.


Fragen:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass angezeigte Ordnungswidrigkeiten durch die Dresdner
Stadtverwaltung nicht verfolgt werden, wenn es sich um Falschparken von Elektro-
kleinstfahrzeugen, auch als Scooter bezeichnet, auf Gehwegen handelt?

2. Wieviele Bußgeldverfahren wurden in Dresden für das Falschparken von Elektrokleinst-
fahrzeugen seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung eingeleitet? (Bitte
jahresweise aufschlüsseln.)

3. Wenn die Zugänglichkeit von Behindertenstellplätzen oder barrierefreien Zugängen zu
Grundstücken/Gebäuden eingeschränkt ist, sollte davon ausgegangen werden, dass die
anzeigende Person möglicherweise nicht unmittelbar in der Lage ist, die Hindernisse
selbst aus dem Weg zu räumen. Unabhängig von der Beseitigung einer Barriere ist durch
Sanktionen mittels Bußgeldern theoretisch ein Lerneffekt zu erzielen, der nicht eintritt,
 wenn auf die Verfolgung entsprechender Anzeigen verzichtet würde: Wie kann seitens
der Stadtverwaltung der Wahrnehmung entgegengetreten werden, ordnungswidriges
Parken von Elektrokleinstfahrzeugen werde "ohnehin nicht" kontrolliert und sanktio-
niert?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF1879/21
Datum: 22.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umleitung Elberadweg Pieschen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Elbe-Rad-und-Wanderweg soll im Bereich Pieschen für etwa 6 Monate gesperrt werden.
Dort fahren täglich tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Rad zur Arbeit, um andere
Wege zu erledigen oder um sich zu erholen. Es ist außerdem ein beliebter Spazierweg.


Fragen:
1. Wie begründet sich die lange Dauer der Sperrung?

2. Der Weg soll im Zusammenhang mit der neu entstehenden Bebauung verlegt werden.
Warum wird nicht zunächst die neue Führung hergestellt und nur für die Zeit der Einbin-
dung an den alten Verlauf der öffentliche Durchgang gesperrt?

3. Die Umleitung führt über die Leipziger Straße, die im entsprechenden Bereich nicht über
Radverkehrsanlagen verfügt. Wurde die Anlage von provisorischen Radstreifen geprüft?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

4. Es ist zu erwarten, dass nicht alle Radfahrer*innen in stadtauswärtiger Richtung die
Straßenseite wechseln werden, insbesondere in Begleitung von Kindern. Wird für die
Dauer der Sperrung ermöglicht, den Gehweg in beiden Richtungen legal zu befahren?
 5. In stadteinwärtiger Richtung sind im Bereich des Baugebiets sehr häufig falsch geparkte
Fahrzeuge auf dem Gehweg anzutreffen. Wird die Stadtverwaltung das Verbot des Be-
fahrens und Beparkens von Geh- und Radwegen mit Kfz durchsetzen? Werden Kontrol-
len intensiviert?

6. Mit welcher Wartezeit an den Baustellenampeln wird zu rechnen sein?




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Anfrage Nr.: AF1878/21
Datum: 22.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zufahrt Jurassic Expo über Elberadweg


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell findet die Ausstellung Jurassic Expo in der Dresdner Friedrichstadt in der Flutrinne statt.
Die Zufahrt für Besucher*innen führt über den Elbe-Rad- und-Wanderweg.
Hierzu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wieso wird die Zufahrt nicht über den Messering organisiert?

2. In der dunklen Jahreszeit ist auch mit Besucherverkehr zu rechnen, wenn die Dunkelheit
bereits eingebrochen ist. Der Weg ist unbeleuchtet und der Elbe-Rad-und-Wanderweg
schlecht einsehbar. Wieso gibt es keine Beleuchtung des Kreuzungsbereichs?

3. Ortsunkundige erwarten weder als Autofahrer*innen den Radverkehr noch als Radfah-
rer*innen den Autoverkehr. Die Zufahrt ist keine öffentlich gewidmete Straße, der Kfz-
Verkehr also im Sinne einer Einfahrt wartepflichtig. Warum sind keine entsprechenden
Beschilderungen (z. B. Stoppschild) oder Markierungen (z. B. eine Haltelinie) dauerhaft
vorhanden oder temporär veranstaltungsbezogen verlangt worden?
Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0921/20
Datum: 15.10.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Transparenz öffentlichen Grundbesitzes


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Liegen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden gis-referenzierte Daten über
den Grundbesitz von
a) der Landeshauptstadt Dresden,
b) dem Freistaat Sachsen,
c) der Bundesrepublik Deutschland vor?


2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, gegebenenfalls vorliegende Daten im
Sinne der Frage 1 als neue Darstellungsebene(n) im Themenstadtplan öffentlich zu ma-
chen und welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt werden (falls überhaupt keine
Möglichkeiten gesehen werden, dies bitte für jede der drei Ebenen begründen)?


3. Wäre für den Fall, dass ein Grundstück sich nur zum Teil im Eigentum der Landeshaupt-
stadt Dresden befindet, eine Kennzeichnung des jeweiligen Besitzanteils im Sinne einer
 Prozentangabe o.Ä. darstellbar und liegen der Landeshauptstadt Dresden entsprechende
Informationen für die Landes- und Bundesliegenschaften vor?


4. Wäre eine separate Kennzeichnung verpachteter Grundstücke im Eigentum der Landes-
hauptstadt Dresden realisierbar?




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Anfrage Nr.: AF0818/20
Datum: 25.08.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Abschaltung von Ampeltastern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Anfang April berichteten Dresdner Zeitungen darüber, dass bei etwa 480 Lichtsignalanlagen
(LSA) die Schaltungen umprogrammiert würden, um sogenannte Anforderungstaster für Fuß-
gänger*innen überflüssig zu machen (siehe z.B. Sächsische Zeitung 8. April 2020: „Corona: Am-
peltaster werden abgeschaltet“). Der Baubürgermeister wird damit zitiert, dass es im Sinne ei-
ner effizienten Infektionseindämmung sinnvoll sei, an solchen Stellen die Berührung der Taster
zu minimieren. Unabhängig davon, dass dies auch in Bezug auf andere Infektionen (etwa die
Grippe) ein sinnvolles Argument ist, führt die zunehmende Zahl an Anforderungstastern („Bette-
lampeln“) ohnehin zu wachsendem Ärger bei Fußgänger*innen und die unanständig langen
Wartezeiten mancherorts auch zu einer steigenden Zahl an Rotlichtverstößen.

Diese Maßnahme sollte dringend auch unabhängig von der Corona-Pandemie umgesetzt wer-
den, da sie sowohl als Maßnahme M 10 des aktuell gültigen Luftreinhalteplans (dort S. 67) als
auch im Verkehrsentwicklungsplan 2025+ (dort S. 156) bereits beschlossen wurde.
Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:
1. Wie viele LSA mit Anforderungstastern wurden seit April umprogrammiert?
(Bitte nach Monaten aufschlüsseln.)
2. Wurden bereits umprogrammierte LSA mit Anforderungstaster wieder auf Taster-Betrieb
zurückgestellt?
 3. Bis wann plant das Straßen- und Tiefbauamt, die fußverkehrsfreundliche Umprogram-
mierung aller 480 LSA abgeschlossen zu haben?




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Anfrage Nr.: AF0697/20
Datum: 13.07.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verkehrsführung Friedrichstraße während Bauphase


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Mitte 2019, und voraussichtlich noch bis ins dritte Quartal 2021, wird an der Friedrichstraße
Ecke Weißeritzstraße ein großer Wohn- und Geschäftskomplex errichtet. Dafür ist die Friedrich-
straße in Richtung Innenstadt für den Individualverkehr gesperrt.
Zur Verkehrsführung an dieser Stelle möchte ich die folgenden Fragen stellen.


Fragen:
1. Aus welchem Grund ist die Durchfahrt durch die Haltestelle während der Bauphase nur
für Straßenbahnen und Busse erlaubt, nicht aber für den motorisierten Individualverkehr
sowie den Radverkehr?
2. Wurde für die Bauzeit eine Freigabe des Abschnitts für den Radverkehr geprüft, mit wel-
chem Ergebnis?
3. Hält die Stadtverwaltung die Breite des unmittelbar an das Büro- und Wohnhaus angren-
zenden Gehwegs für seine Funktion als Zuwegung zu den Geschäften, Auslagefläche so-
wie als Wartebereich der Haltestelle für ausreichend?
4. Wurde geprüft, den Durchgangsverkehr in diesem Bereich zugunsten eines breiteren
Geh- und Wartebereichs an der Haltestelle auch über die zweijährige Bauzeit hinaus
über die Magdeburger Straße zu leiten?
 5. Wurde geprüft, ob der Gehweg verbreitert und der motorisierte Verkehr im Haltestel-
lenbereich über das Straßenbahngleis geleitet werden kann?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0588/20
Datum: 15.06.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fußgängerbedingungen an der Antonstraße entlang des Bahndamms


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Straßenumbau der Antonstraße zwischen Schlesischem Platz und Leipziger Straße vor
ca. 15 Jahren wurde auch die Wegeführung für Fußgänger*inen verändert. Statt eines durchge-
henden Gehwegs am Bahndamm endet dieser auf halber Strecke mit dem Verkehrszeichen
„Gehweg Ende“ in einem Parkplatz. Faktisch führt das dazu, dass Fußgänger*innen ungesichert
über den Parkplatz gehen oder auf dem in beide Richtungen stark frequentierten Radweg lau-
fen.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Aus welchem Grund endet der Gehweg Antonstraße zwischen Unterführung und Schlesischem
Platz auf halber Strecke mit dem Verkehrszeichen „Gehweg Ende“?

2. Welchen legalen und sicheren Weg sollen Fußgänger*innen nach Vorstellung der Straßenver-
kehrsbehörde auf der weiteren Strecke Richtung Bahnhof Neustadt nehmen?

3. Ist der Straßenverkehrsbehörde an dieser Stelle das Problem der Mitbenutzung des Radwegs
durch Fußgänger*innen bekannt und falls ja, wurden bereits planerische oder verkehrsrechtliche
Maßnahmen erwogen? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
 4. Wann wird die unsichere und für Fußgänger*innen bedrängende Situation auf dem bahnseitigen
Gehweg der Antonstraße im Abschnitt unmittelbar nördlich der Leipziger Straße durch die Tren-
nung von Fuß- und Radverkehr entschärft (Vgl. Maßnahme 22 Radverkehrskonzept Innenstadt
von 2011)? Sind dazu innerhalb der letzten 10 Jahre Planungen angelaufen?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0582/20
Datum: 08.06.2020


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Gegenstand:
Radweg Bautzner Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ende 2019 ist nach jahrelanger Planung und einer langen Diskussion über unterschiedliche Vari-
anten ein Radweg an der Bautzner Straße zwischen Rothenburger und Alaunstraße eingerichtet
worden. Die baulichen und planerischen Mängel des im November fertiggestellten Wegs erreg-
ten nicht nur einmal die Aufmerksamkeit der Presse (Sächsische Zeitung vom 9.11., 13.11.2019
sowie 27.1., 31.1., 4.3. und 5.3. 2020). Baubürgermeister Schmidt-Lamontain gab bereits im
November 2019 zu Protokoll er sei „mittelschwer schockiert“, es werde am Radweg noch Nach-
besserungen geben. Diese Nachbesserungen scheinen jedoch noch nicht erfolgt zu sein oder
haben bislang keine Verbesserung gebracht. Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender
Fragen:



Fragen:
1. Aus welchen Gründen wurde für den Radweg an der Bautzner Straße zwischen Rothenburger Str.
und Alaunstraße als Oberflächenmaterial (außerhalb der Baumscheiben) nicht Asphalt gewählt,
obwohl dies im Radverkehrskonzept so als Regellösung definiert wurde (Radverkehrskonzept der
Landeshauptstadt Dresden, S. 20, E 4.1.7)?

2. Aus welchem Grund wurden als Wurzelbrücke mehrere in Fahrtrichtung liegende Balken statt ei-
ner Platte über die gesamte Breite des Radwegs verlegt? Wie schätzt die Stadtverwaltung die
Sturzgefahr in den Längsrillen zwischen diesen Balken, insbesondere mit Rennradreifen, ein?
 3. Wurde der ADFC Dresden oder andere Fachverbände hinsichtlich der Wahl des Oberflächenma-
terials und der Detailplanung der Wurzelbrücken In die Planung einbezogen und um Stellung-
nahme gebeten?

4. Bis wann ist die Beseitigung der Mängel (Längsrillen an den Wurzelbrücken, Absätze zwischen
Wurzelbrücken und Radweg) vorgesehen?

5. Ist die Freigabe der nördlichen Nebenfahrbahn der Bautzner Straße (eines Abschnitts davon) im
Planfeststellungsbeschluss „Neubau Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer
Straße“ festgelegt worden? Falls ja, wann wird diese Festlegung des Planfeststellungsbeschlusses
realisiert?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0533/20
Datum: 11.05.2020


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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radverkehrsführung Glacisstraße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Glacisstraße wurde kürzlich der Schutzstreifen für Radfahrende auf der Fahrbahn in Rich-
tung Elbe entfernt. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen
zur geplanten Radverkehrsführung in der Glacisstraße.

Fragen:

1. Wie viele Radfahrende nutzen die Glacisstraße werktags innerhalb 24 Stunden?
2. Worauf ist zurückzuführen, dass die im Radverkehrskonzept Innenstadt im Jahr 2010 be-
schlossene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Glacisstraße
(Maßnahme 25) seither nicht angeordnet wurde?
3. Wurde seitens der Stadtverwaltung die Anordnung einer Einbahnstraßenlösung, ähnlich
der Lösung auf der Hoyerswerdaer Straße, für den motorisierten Verkehr in Richtung Al-
bertbrücke mit der gleichzeitigen Einrichtung von Radfahrstreifen geprüft (falls ja, mit
welchem Ergebnis, bitte Abwägung erläutern)?
4. Wurden andere Führungsformen für den Radverkehr untersucht, die die speziellen Si-
cherheitsbedürfnisse besonders schutzwürdiger Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Se-
nioren, auf dieser wichtigen Radroute in den Blick nehmen?
 5. Wurden in etwaige Überlegungen zur Radverkehrsführung auf der Glacisstraße Vertreter
von Anliegern und Verkehrsverbänden, etwa dem ADFC, einbezogen?




Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0253/20
Datum: 13.01.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radfahrverbote auf dem Weg zur Schule in Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Medienberichten der letzten Tage ist an einer Grundschule in Magdeburg Erstklässlern
verboten worden, mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen, weil die Kinder durch so genannte
"Elterntaxis" vor dem Schulgebäude zu stark gefährdet seien.
Dabei schützt Radfahren nicht nur das Klima, sondern erhöht Koordinationsfähigkeit, Motorik
sowie das Orientierungs- und Konzentrationsvermögen der Schüler.
Mit dem Radverkehrskonzept hat der Stadtrat 2017 die Nachrüstung aller in städtischer Träger-
schaft befindlichen Schulen und Kindertagesstätten mit geeigneten Abstellanlagen beschlossen
(Punkt E 5.2.6).
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Welche Grundschulen in Dresden verbieten Schulkindern den Schulweg mit dem Fahr-
rad?

2. Wie viele Schulkinder betrifft diese Regelung (gerundete Zahlen genügen)?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Verbot, den Schulweg mit dem Fahrrad
zurückzulegen und in wessen Zuständigkeit fällt das Fahrradverbot?

4. Welche Maßnahmen unternimmt die Landeshauptstadt Dresden, um Eltern zu motivie-
ren, dass ihre Kinder den Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen?

5. An wie vielen Grundschulen im Bestand, die sich in städtischer Trägerschaft befinden,
hat die Landeshauptstadt Dresden seit dem Beschluss des Radverkehrskonzepts bedarfs-
gerechte Abstellanlagen für Fahrräder nachgerüstet?


Mit freundlichen Grüßen,



Susanne Krause

Anfrage Nr.: AF0250/20
Datum: 13.01.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Radverkehr Chemnitzer Straße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Radverkehrskonzept der LH Dresden stellt die Chemnitzer Straße ein Netzelement der
Hauptroute des Radverkehrs (Kategorie IR III) zwischen der Innenstadt und dem Ortsteilzentrum
Plauen dar.
Die Behebung der Mängel ist der Priorität 2 zugeordnet, die damit keinen langen Planungsvor-
lauf erfordert. Innerhalb des RVK werden streckenhafte verkehrsorganisatorische Maßnahmen
vorgesehen.
In der Antwort mAF0323/18 wird ausgeführt, dass eine Prüfung der Kennzeichnung des Schutz-
streifens aufgrund der aktuellen VwV-StVO noch nicht abgeschlossen ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Ist die Prüfung der Schutzstreifenkennzeichnung auf der Chemnitzer Straße aufgrund der ver-
änderten Rechtslage mittlerweile abgeschlossen?

2. Wenn, ja mit welchem Ergebnis?

3. Wenn die Anordnung von Schutzstreifen wegen des zu geringen Straßenquerschnitts nicht
zulässig ist, wie möchte die Stadtverwaltung eine adäquate Radverkehrsinfrastruktur für die
Radverkehrsverbindung vom Zentrum zum Ortsteilzentrum Dresden-Plauen realisieren?

4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die markierten Schutzstreifen auf der Chemnitzer Straße in
Bezug auf das von der Unfallforschung der Versicherer veröffentlichte Rechtsgutachten zu mar-
kierten Radverkehrsführungen (Uko Nr. 86), welches ein "faktisches
Überholverbot" von Fahrrädern durch den motorisierten Verkehr feststellt, sofern kein Über-
holabstand ≥ 1,50 m zum Radfahrer eingehalten werden kann?

5. Sind Alternativrouten für die Radverkehrsverbindung zwischen der Innenstadt und dem Orts-
teilzentrum Plauen geprüft worden?

6. Wo liegen diese Alternativrouten und bis wann ist mit einer Ertüchtigung bzw. einem Ausbau
entsprechend der Anforderungen als Hauptverkehrsroute IR III zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen,



Susanne Krause




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Anfrage Nr.: AF0249/20
Datum: 13.01.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fahrradabstellanlagen am Wiener Platz


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit über 20 Jahren ist der Wiener Platz durch eine mangelhafte Abstellsituation für Fahrräder
gekennzeichnet. Für Fahrräder fehlt eine ausreichende Anzahl überdachter und vandalismussi-
cherer Abstellanlagen. Obwohl z.B. der ADFC seit Jahren auf das Problem aufmerksam macht,
scheint sich an der Situation nichts Grundlegendes zu ändern.
Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:


1. Wie viele Stellplätze für Autos nach § 49 SächsBO wurden im Zusammenhang mit den Bau-
vorhaben Wiener Platz 6, 8-10, 11, 12, Prager Str. 1 - 1e, 2-2b, sowie Breslauer Str. 1, 2, 4, 6
geschaffen?

2. Wie viele Stellplätze für Fahrräder nach § 49 SächsBO wurden im Zusammenhang mit den
o.g. Bauvorhaben geschaffen?

3. Welche Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten ist nach § 49 SächsBO für die 3000 m² gro-
ße Filiale von "Decathlon" am Wiener Platz nachzuweisen?

4. Wo befinden sich für dieses Geschäft die nach § 49 SächsBO nachzuweisenden Abstellanla-
gen für Fahrräder?

5. Wann ist eine deutliche Aufstockung der Fahrradabstellanlagen im Bereich des Eingangs zur
Prager Straße sowie rund um den Hauptbahnhof geplant (bitte konkreten Termin nennen),
welchen Arbeitsstand haben die diesbezüglichen Planungen?


Mit freundlichen Grüßen




Susanne Krause

Anfrage Nr.: AF0174/19
Datum: 26.11.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zeitplan Zellescher Weg


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
derzeit wird u.a. die Untersuchung weiterer Varianten für den Umbau des Straßenzuges Nürn-
berger Straße/Zellescher Weg (Stadtbahn 2020, Abschnitt 1.3) diskutiert. In diesem Zusammen-
hang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Für wann ist die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt 1.2 (Nossener
Brücke/Nürnberger Straße) vorgesehen, für wann der Abschluss des Planfeststellungsverfahren
und für wann der Baubeginn?
2. Für wann ist die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt 1.3 (Nürnber-
ger Straße/Zellescher Weg) vorgesehen, für wann der Abschluss des Planfeststellungsverfahren
und für wann der Baubeginn?
3. Ist die zeitliche Trennung des Baus der beiden Abschnitte 1.2 und 1.3 vorgesehen oder ist
eine – ggf. auch nur teilweise – gleichzeitige Bauphase möglich?
4. Wann wird die vom Stadtrat beschlossene Prüfung der Verkehrssicherheit am Fritz-Foerster-
Platz für Fußgänger und Radfahrer und die Untersuchung der Entflechtung der Verkehrsarten
(V0648/15, Beschlusspunkt 4) dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt?




Susanne Krause

Anfrage Nr.: AF0173/19
Datum: 25.11.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Klassifizierung Rudolf-Leonhard-Straße


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Antwort auf die Anfrage AF1940/17 wurde mitgeteilt, dass die Rudolf-Leonhard-Straße als
Sammelstraße klassifiziert ist. Zugleich ist die Straße Teil einer Tempo-30-Zone und durch viele
Wohngebäude und Einzelhandel geprägt, sodass eine stärkere Verkehrsberuhigung und die
Vermeidung von „Schleichverkehr“ wünschenswert ist. Die Einstufung als Sammelstraße ist we-
der im VEP 2025+ noch im Themenstadtplan ersichtlich.
Ich bitte Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Auf welcher Grundlage und durch wen bzw. durch welchen Stadtratsbeschluss erfolgte die
Einstufung der Rudolf-Leonhard-Straße als Sammelstraße?
2. Wo ist die Einstufung der einzelnen Dresdner Straßen einsehbar?
3. Gibt es Überlegungen bzw. die Möglichkeit, diese Einstufungen im Themenstadtplan für alle
Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen?
4. Auf welcher Grundlage erfolgt bzw. erfolgte die Festlegung des Netzes für Großraum- und
Schwerlasttransporte, v. a. bei mehreren zur Verfügung stehenden Trassen für dieselbe Relati-
on?
5. Wo ist das festgelegte Netz für Großraum- und Schwerlasttransporte einsehbar?




Susanne Krause