Moritz Knobel

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
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Anfrage Nr.: AF0501/25
Datum: 02.06.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Invasion der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum)


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
infolge der Klimakrise dringt die invasive Art Tapinoma magnum – auch als Große Drüsenameise
bekannt – zunehmend nach Norden und Osten vor. Diese Ameisenart kann erhebliche Schäden
an Infrastruktur verursachen, insbesondere durch Nestbau in Gebäuden, Stromkästen und
anderen technischen Anlagen. Da es bislang keine nachhaltigen Präventionsmaßnahmen
sondern nur reaktives Management gibt, ergeben sich daraus ernstzunehmende
Herausforderungen auch für die Landeshauptstadt Dresden. Vor diesem Hintergrund bitte ich
um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Ist der Stadtverwaltung die potenzielle Gefahr durch die Große Drüsenameise für die
Infrastruktur, insbesondere in Wohngebieten, technischen Anlagen oder im öffentlichen
Raum bekannt?
a) Gibt es bereits bekannte Fälle in der Landeshauptstadt Dresden ?
2. Welche Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung eines möglichen Befalls dieser invasiven
Art sind vorgesehen oder in Planung?
3. Welche Strategien zur Eindämmung eines festgestellten Befalls plant die Stadt Dresden,
um größere Schäden und eine Verbreitung zu verhindern?
4. Welche Maßnahmen zur Aufklärung der Bürger*innen sind angedacht, damit diese
 rechtzeitig Anzeichen eines Befalls erkennen und ihr Eigentum schützen können?
5. Welche finanziellen Mittel sind für erste Präventionsmaßnahmen sowie eine aktive
Bekämpfung bei Auftreten der Großen Drüsenameise in städtischen Haushaltsplänen
vorgesehen oder geplant? Gibt es eine erste Einschätzung zur Größenordnung potentiell
notwendiger Beschaffungen?




Moritz Knobel




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Anfrage Nr.: AF0460/25
Datum: 07.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Kostenabschätzung zur Erweiterung der Ausschüsse von 12 auf 14 Mitglieder


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Hauptsatzung wurden Interessen bekundet, die
Ausschussgröße zu vergrößern. Bei knapper Haushaltslage würde mich daher folgende Frage
interessieren:



Fragen:

Welche zusätzlichen jährlichen Kosten würden der Stadt Dresden schätzungsweise entstehen,
wenn Ausschüsse 14 statt nur 12 Mitglieder umfassen?




Moritz Knobel

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Anfrage Nr.: AF0459/25
Datum: 07.05.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umsetzung des Beschlusses A0608/24 und Maßnahmen gegen rechtsextreme Bestrebungen im
städtischen Dienst


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Beschluss A0608/24 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, sicherzustel-
len, dass Auftreten und Handeln des städtischen Personals jederzeit die Gewähr bieten, auf dem
Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Vor dem Hintergrund, dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als ei-
ne gesichert rechtsextreme Vereinigung eingestuft hat, stellt sich die Frage, welche konkreten
Schritte seitens der Stadtverwaltung unternommen wurden, um diesem Beschluss in der Praxis
Rechnung zu tragen.

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1. Welche Maßnahmen plant der Oberbürgermeister um den Beschluss A0608/24 umzu-
setzen und so u.a. rechtsextreme Agitation in der Stadtverwaltung vorzubeugen?
 2. Gibt es klare Leitlinien oder Standards im Umgang mit öffentlich bekannt gewordenen
rechtsextremen Äußerungen von Beschäftigten?

3. Welche Kontrollmechanismen bestehen oder sind geplant, um rechtsextreme Agitation
in der Stadtverwaltung frühzeitig zu erkennen?

4. Wie reagiert die Stadt bei internen Hinweisen auf rechtsextremistische Agitation inner-
halb der Stadtverwaltung?

5. Plant die Stadt verpflichtende Schulungen zum Thema Extremismusprävention für Füh-
rungskräfte und Personal in kritischen/sensiblen Bereichen? Wenn nein, warum nicht?




Moritz Knobel




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Anfrage Nr.: AF0357/25
Datum: 12.02.2025


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Demonstrationsgeschehen und Strafbestände um den 13. Februar


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar finden dieses Jahr wieder zahlreiche
Veranstaltungen und Demonstrationen im Stadtgebiet Dresden statt. Zum 80. Jahrestag ist mit
erhöhtem Demonstrationsgeschehen und -dynamik zu rechnen.

Ich bitte Sie im Nachgang zum Zeitraum 07.02.-16.02. um die Beantwortung nachfolgender Fra-
gen in Zusammenhang mit dem 13. Februar.


Fragen:

1. Wie viele und welche Versammlungen wurden durchgeführt (Bezeichnung, Anmelder*in,
Teilnehmerzahl, Datum,…)?

2. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Zeitraum und im Zusam-
menhang mit dem 13. Februar registriert? (Aufgeschlüsselt nach Art und Strafbestand, insb.
politisch motivierte Kriminalität)
Moritz Knobel




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