Andrea Mühle

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF3235/23
Datum: 26.06.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Wohnberechtigungsschein und Sozialwohnungen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Dresden gibt es vier verschiedene Formen von Wohnberechtigungsscheinen, je nach Förder-
art der Wohnung. In Wohnungssuchportalen steht aber häufig nur „Wohnberechtigungsschein
erforderlich“. Für potentielle Mieter*innen ist nicht leicht ersichtlich, welchen sie beantragen
müssen. Alle auf einmal zu beantragen ist nicht möglich.

Auch Empfänger*innen von Bürgergeld oder anderen Transferleistungen müssen den Antrag auf
Wohnberechtigungsschein extra stellen, obwohl ihr Einkommen ja bereits bei der Bewilligung
der Transferleistungen nachgewiesen bzw. geprüft wurde.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie viele Wohnberechtigungsscheine werden in Dresden jährlich ausgestellt? Aufstellung
bitte unterteilt nach Typen.

2. Ist es möglich, mit einem Antrag mehrere Wohnberechtigungsscheine zu beantragen?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
3. Wie erfolgt die Kommunikation mit den Vermieter*innen bzw. Wohnungseigentümer*innen?
Wissen diese, welcher Wohnberechtigungsschein für ihre Wohnung notwendig ist?

4. Ist es möglich, Bürgergeldempfänger*innen oder Empfänger*innen anderer Transferleistun-
gen ohne gesonderten Antrag einen Wohnberechtigungsschein auszustellen, da deren Einkünfte
bereits mit dem Antrag auf Bürgergeld geprüft werden? Wenn nein, mit welcher Begründung?

5. Was sind die Gründe, dass keine größere "Werbung" für die Wohnberechtigungsscheine ge-
macht wird, bspw. auch mit Veröffentlichung der Einkommensgrenzen und zulässigen Woh-
nungsgrößen direkt auf der Seite zum Wohnberechtigungsschein unter dresden.de?

6. Warum ist es notwendig, Lohnbescheinigungen im Original mit zusätzlicher Kopie einzu-
reichen?




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Anfrage Nr.: AF3006/23
Datum: 27.03.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verfahren bei Anträgen für Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) hat am 12.03.2023 in einem
Erlass Handlungshinweise für die Entscheidung der Denkmalschutzbehörden bei Anträgen auf
die Nutzung von Dächern für Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Gleichzeitig erreichen uns Bür-
ger*innenzuschriften, die von sehr schwierigen Antragsverfahren bei solchen Anträgen berich-
ten.
Im Antragsformular unter
https://www.dresden.de/media/pdf/kulturamt/Antragsformular_2020.pdf
werden als notwendige Unterlagen
- Ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahme
- Aktuelle Fotos des Antragsgegenstandes und des Objekts
- Lageplan mit Eintragung des Objektes
- Bauzeichnungen des Objektes
- Angebote
gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes fragen.


Fragen:
1. Welche weiteren Unterlagen sind für die Beantragung einer Photovoltaikanlage auf oder
 an einem denkmalgeschützten Gebäude bzw. an einem Gebäude in einem Denkmal-
schutzgebiet einzureichen?

2. Welche besonderen Anforderungen werden an die Unterlagen gestellt, bspw. farbige Fo-
tos, amtlicher Lageplan bzw. Liegenschaftskataster?

3. Wie wird der Erlass des SMR im aktuellen Verwaltungshandeln bzw. in den diesem zu
Grunde liegenden Dienstanweisungen berücksichtigt?
Ich bitte um die Bereitstellung der Dienstanweisung oder die Möglichkeit zur Einsicht-
nahme in diese.

4. Ist es möglich, bestimmte Unterlagen, neben dem Antrag mit Unterschrift, auch digital
einzureichen? Wenn nicht, welche Gründe gibt es dafür?

5. Ab wann ist die digitale Antragstellung in diesem Verfahren geplant?




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Anfrage Nr.: AF2832/23
Datum: 10.01.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Übersicht geförderte Projekte in Stadtbezirken


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Evaluierung der Stadtbezirksförderrichtlinie möchten wir uns einen Überblick über die bisher
in den Stadtbezirken nach dieser Richtlinie geförderten Projekte verschaffen.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 in den Stadtbezirken nach der
Stadtbezirksförderrichtlinie gefördert bzw. befinden sich noch im Verfahren? (Bitte listen
Sie die Projekte unter Verwendung der Kategorien Stadtbezirk, Titel, Fördersumme bzw.
Antragssumme und Bearbeitungsstand auf, ähnlich der Übersicht in Festlegungen und
Aufträge des Ausschusses für Finanzen zu A0083/20 vom 15. Juni 2020.)

2. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 aus den Stadtbezirksbudgets nach
der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie finanziert?

3. Wie viele Projekte konnten in den Stadtbezirken jeweils nicht als förderfähig anerkannt
werden bzw. wurden den Stadtbezirksbeiräten nicht zur Entscheidung vorgelegt? (Bitte
auflisten.
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Anfrage Nr.: AF1997/22
Datum: 02.02.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Versammlungsgeschehen 13.02.22 und Umfeld


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


Fragen:

ich bitte kurzfristig um Auskunft zum angemeldeten Versammlungsgeschehen vom 10.02. bis
17.02.2022 mit Angabe der Ortsamtsbereiche und Motto der Versammlungen. Hilfsweise, und
wenn nur dieses kurzfristig möglich ist, die vorliegenden Anmeldungen für den 13.02.2022.




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Anfrage Nr.: AF1928/21
Datum: 28.12.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Evaluation der Stadtbezirksförderrichtlinie und der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Überarbeitung und Evaluation der Stadtbezirksförderrichtlinie sowie der Aufgabenabgren-
zungsrichtlinie wurde für Ende diesen Jahres angekündigt.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wann ist mit einem Ergebnis der Evaluation der Förderrichtlinie und der Aufgabenab-
grenzungsrichtlinie zu rechnen?

2. Wird bereits an einer Überarbeitung der beiden Richtlinien gearbeitet und wenn ja, für
wann ist geplant, diese in den Geschäftsgang zu geben?




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Anfrage Nr.: AF1850/21
Datum: 08.11.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Übersicht geförderte Projekte in Stadtbezirken


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung der Stadtbezirksförderrichtlinie möchte ich mir
einen Überblick über die bisher in den Stadtbezirken geförderten Projekte verschaffen.
Daher bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Wie viele und welche Projekte wurden in den Jahren 2019 bis 2021 in den Stadtbezirken
gefördert bzw. befinden sich noch im Verfahren?
(Bitte listen Sie die Projekte unter Verwendung der Kategorien Stadtbezirk, Titel, Förder-
summe bzw. Antragssumme und Bearbeitungsstand auf, ähnlich der Übersicht in Festle-
gungen und Aufträge des Ausschusses für Finanzen zu A0083/20 vom 15. Juni 2020.)

2. Wie viele Projekte konnten in den Stadtbezirken jeweils nicht als förderfähig anerkannt
werden bzw. wurden den Stadtbezirksbeiräten nicht zur Entscheidung vorgelegt?




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Anfrage Nr.: AF1735/21
Datum: 15.09.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Bauvorbereitungsarbeiten auf dem Grundstück Clara-Zetkin-Str. 31


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor einiger Zeit erreichte uns die Anfrage eines Bürgers zu Bauvorbereitungsarbeiten auf dem
Grundstück Clara-Zetkin-Str. 31 (vormals Preiss-Daimler). Dort wurde nach Aussage des Anwoh-
ners Abrissmasse an Ort und Stelle über Wochen zerkleinert und auf einer Deponie (auf dem
Grundstück?) gelagert. Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:

1. Ist es erlaubt, beim Abriss eines Gebäudes die Abrissmasse ungeschützt vor Ort über
Wochen zu zerkleinern und damit die Anwohner*innen einer erheblichen Lärm- und
Staubbelastung auszusetzen?

2. Der Anwohner gibt an, das Ordnungsamt über den Vorgang informiert zu haben. Wurde
der Vorgang von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts untersucht und wenn ja, zu wel-
chem Ergebnis kamen sie?
Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF1434/21
Datum: 05.05.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zugriff auf Gremieninfo für Stadtbezirksbeirät*innen und Ortschaftsrät*innen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Stadtbezirksbeirät*innen und Ortschaftsrät*innen haben trotz ihrer Funktion als gewählte Ver-
treter*innen nur Zugriff auf das öffentliche Ratsinformationssystem, nicht jedoch auf Session
Net bzw. Gremieninfo.dresden.de, so wie es den Stadträt*innen zur Verfügung steht.

Das öffentliche Ratsinformationssystem stellt für die Gremienarbeit jedoch deutlich weniger
Informationen zur Verfügung. Die Stadtbezirksbeirät*innen und Ortschaftsrät*innen können nur
Unterlagen zum öffentlichen Teil der Ausschusssitzungen einsehen. Bei zu beratenden Anträgen
im Stadtbezirksbeirat ist beispielsweise nur der Antrag selbst abrufbar, nicht jedoch die Be-
schlussempfehlungen (möglicherweise mit Änderungen) von Gremien, die bereits über diesen
Antrag beraten haben.


Fragen:
1.) Besteht die Möglichkeit, für die Stadtbezirks- und Ortschaftsrät*innen einen passwort-
geschützten Zugang zu Session Net zur Verfügung zu stellen?

2.) Wann ist mit der flächendeckenden Digitalisierung der Gremienarbeit von Stadtbezirks-
und Ortschaftsrät*innen zu rechnen und kann der Zugang zu Session Net bzw. Gremi-
 eninfo.dresden.de eine geeignete Übergangslösung darstellen?




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Anfrage Nr.: AF1405/21
Datum: 23.04.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Lagerfeuer in Wohnbereichen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

uns liegt eine Bürgeranfrage zu Lagerfeuern im bebauten Bereich in der Neustadt (Hinterhöfe
etc. vor) und den davon ausgehenden Geruchs- und Feinstaubbelästigungen vor.

Daher möchte ich fragen:


Fragen:

1. Sind Lagerfeuer außerhalb der genehmigten, städtischen Grillplätze von einer städtischen
Regelung erfasst? Wenn ja, von welcher?
2. Sind davon ausgehend Lagerfeuer im Wohnbereich gestattet? Wenn ja, unter welchen Bedin-
gungen?
3. Führt das Ordnungsamt Kontrollen hinsichtlich dieses Sachverhaltes durch?




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Anfrage Nr.: AF1238/21
Datum: 26.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Anfrage zur Kameraüberwachung auf dem Altmarkt


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zurzeit finden auf dem Altmarkt regelmäßig Versammlungen statt. Durch die Polizei werden
diese durch mindestens eine installierte Kamera, auf dem Altmarkt begrenzenden Gebäuden,
überwacht. Dies ist durch die Polizeibehörde auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 SächsVersG
zulässig.

Weiterhin befinden sich andere Kameras auf Gebäuden des Altmarktes, u.a. der Commerz-
bank, am Eingang zur Altmarktgalerie, am Eingang der Tiefgarage. Würden diese auch wäh-
rend Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Aufnahmen anfertigen, wäre dies
rechtswidrig. Daher bitte ich Sie, um die Beantwortung nachstehender Fragen:


Fragen:

1. Werden die weiteren, oben genannten, Kameras im Gebiet des Altmarktes durch die Stadt Dresden
betrieben? Wenn nicht, hat die Landeshauptstadt Kenntnis darüber, wer die Kameras rund um und
auf dem Altmarkt betreibt?

2. Wenn sie sich im Einflussbereich der Stadt Dresden befinden: Waren und sind diese Kameras auch
während der Versammlungen in Betrieb? Expliziert bitte ich um Beantwortung dieser Frage für den
 22. Februar 2021 zwischen 17:45 Uhr und 20:30 Uhr.

3. Wenn sich die Kameras im Einflussbereich der Stadt befinden: Auf welcher rechtlichen Grundlage
geschehen die Aufnahmen und wie werden diese verwendet und wie lange gespeichert?

Freundliche Grüße




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF1223/21
Datum: 23.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Parkverstöße


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit einer aktuellen Plakataktion wirbt das Ordnungsamt der Landeshauptstadt für die 0351
4886333 als Service-Nummer des Ordnungsamtes unter der Bürger:innen unter anderem Park-
verstöße melden können.

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie viele Parkverstöße wurden in den Jahren 2018 - 2020 insgesamt durch das Ordnungsamt
aufgenommen und für wie viele davon erfolgte die Meldung über die Service-Nummer?

2. In wie vielen Fällen wurde tatsächlich ein Bußgeld verhängt?

3. In wie vielen Fällen führten festgestellte Parkverstöße zur Umsetzung des Fahrzeuges von
Amts wegen?

4. Wenn möglich bitte ich auch für die Pkt. 2 und 3 um Auskunft, wie viele dieser Fälle über die
Service-Nummer mitgeteilt wurden.
5. Wie viele Bußgelder wurden für Parkverstöße verhängt, die über mobile Apps gemeldet wur-
den? Welche Apps wurden zum Melden von Verstößen genutzt? Wurden auch Umsetzungen
von Fahrzeugen angeordnet und durchgeführt, wenn ja, wie viele?




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Anfrage Nr.: AF1198/21
Datum: 16.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Versammlungsgeschehen am 15.02.21


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 15.02.2021 fanden auf dem Altmarkt eine Versammlung der Initiative Querdenken 0351
sowie des Bündnisses Aus Raus statt. Nach Berichten der Anmeldenden wurden der Versamm-
lung Aus Raus weder Redebeiträge noch das Abspielen von Musik gestattet. Dies stellt einen
erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Deshalb möchte ich fragen:


Fragen:

1. Welche Auflagen und Beschränkungen galten für die beiden Versammlungen am Abend des
15.02.2021 auf dem Altmarkt?

2. Falls für die Versammlungen von Aus Raus akustische Beschränkungen im Bescheid vorlagen
oder vor Ort erlassen wurden: wie wurden akustische Einschränkungen (Verbot von technischer
Verstärkung) und die Untersagung von Rede- sowie Musikbeiträgen der Versammlung von Aus
Raus begründet?


3. Warum wurde nicht das mildere Mittel der Lautstärkebegrenzung gegenüber einem vollstän-
digen Verbot von Redebeiträgen als Auflage für die Versammlung von Aus Raus gewählt?
4. Gab es in diesem Jahr oder im Jahr 2020 gerichtliche oder außergerichtliche Beschwerden
über die Lautstärke des Gegenprotests von Seiten der Veranstalter von Versammlungen des
Pegida-Bündnisses oder der Initiative Querdenken?

5. Liegen Anzeigen von Anwohner:innen oder Gewerbetreibenden hinsichtlich des Versamm-
lungsgeschehens im Zusammenhang mit Pegida, Querdenken und dem entsprechenden Gegen-
protest vor?




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Anfrage Nr.: AF1197/21
Datum: 15.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Versammlungsgeschehen am 13. Februar 2021 abends


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Abend des 13. Februar fand auf dem Altmarkt in Dresden eine von der AfD organisierte Ver-
sammlung zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe, den sie in geschichtsverfälschender
Form als Bombenterror bezeichnen, statt.

Daneben hatten auch die JUSOS Dresden eine Versammlung in Hör- und Sichtweite angemeldet
um gegen die Vereinnahmung und Umdeutung des Gedenkens durch die AfD Stellung zu bezie-
hen. Laut Aussagen der Anmelder:innen der Versammlung der JUSOS war es dieser untersagt
wurden, sprachverstärkende Kundgebungsmittel einzusetzen. Diese waren aus Sicht der Anmel-
der:innen aber notwendig, um die Auflagen der Versammlung ordnungsgemäß den Teilneh-
menden bekannt zu machen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Welche Auflagen galten für die beiden am Abend des 13. Februar angemeldeten Versamm-
lungen auf dem Altmarkt?
2. Falls die Auflage des vollständigen Verzichts auf Lautsprechertechnik oder andere akustische
Einschränkungen für die Versammlung der JUSOS bestanden, womit wurden diese begründet?

3. Gab es auf der Versammlung der AfD Dresden festgestellte Ordnungswidrigkeiten?




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF1141/21
Datum: 03.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Flagge zeigen für Tibet


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

jedes Jahr am 10. März wird in vielen Kommunen und Landkreisen in Deutschland (und welt-
weit) die tibetische Flagge gehisst um an die blutige Niederschlagung des tibetischen Volksauf-
stands von 1959 durch die chinesische Armee zu erinnern und weltweit auf die immer noch
herrschende Unterdrückung der tibetischen Bevölkerung aufmerksam zu machen.

Nähere Informationen dazu hier:
https://www.tibet-initiative.de/mitmachen/kampagnen/flagge-zeigen-fuer-tibet/

In Sachsen haben letztes Jahr folgende Kommunen und Landkreise daran teilgenommen: Kreis-
stadt Radeberg, Kreisstadt Meissen, Kreisstadt Dippoldiswalde, Stadt Wehlen, Stadt Leipzig,
Stadt Roßwein, Stadt Zwickau, Stadt Treuen, Stadt Meerane, Landkreis Vogtlandkreis, Stadt
Wolkenstein, Gemeinde Börnichen/Erzgeb, Große Kreisstadt Marienberg, Stadt Pockau-
Lengefeld, Gemeinde Grünhainichen, Große Kreisstadt Freiberg. In ganz Deutschland waren es
knapp 430 Städte, Gemeinden und Kreise.

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:

1. Wird sich die Stadt Dresden in diesem Jahr auch an der Aktion beteiligen?

2. Wenn nicht, warum, auf welcher Rechtsgrundlage nicht?

3. Wenn nicht, was wäre notwendig (bspw. ein Beschluss des Stadtrates), um die Beflag-
gung zu ermöglichen?



Vielen Dank im Voraus




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF1140/21
Datum: 03.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Vertagung von Anträgen von Fraktionen in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und
dadurch entstehende Verzögerungen im Grermienlauf


Einleitung:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Anträge, die von Fraktionen eingereicht werden, werden zunächst im Ältestenrat beraten und
liegen dann in Ihrer Dienstberatung zur Information vor. Dabei kommt es häufig vor, dass diese
Anträge mehrfach in Ihrer Dienstberatung vertagt werden mit der Begründung, dass die Stel-
lungnahme aus dem zuständigen Geschäftsbereich noch nicht vorliege. Das wiederum führt da-
zu, dass die Anträge häufig mit großer Verspätung erst in den Ausschüssen beraten werden.

Der Antrag A 0168/20 „Schönheit achten: Historischen Elbzugang am Schloss Übigau wiederher-
stellen“, zum Beispiel, war am 04.01.21 im Ältestenrat, für den Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften am 03.02. konnte er zur 1. Lesung noch nicht geladen werden,
da er von der Dienstberatung noch nicht freigegeben wurde. Damit wird der Antrag frühestens
am 10. März zur 1. Lesung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
beraten.

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:

1. In der Geschäftsordnung des Stadtrats Dresden steht in §4 Abs. 1: „Nach der Behandlung
im Ältestenrat sind die Vorlagen und Anträge der Fraktionen unverzüglich an die festge-
legten Gremien zu überweisen.“ Ist der Zeitraum von über 9 Wochen von der Behand-
lung im Ältestenrat bis zur 1. Lesung im federführenden Ausschuss aus Ihrer Sicht mit
der Formulierung „unverzüglich“ vereinbar?

2. Aus welchem Grund ist es notwendig, dass in der Dienstberatung die Stellungnahmen
aus den Geschäftsbereichen abgewartet werden, bevor die Anträge in die Ausschüsse
gegeben werden, wenn die Anträge dort (in der Dienstberatung) nur zur Information
vorliegen?

3. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträ-
gen auch Stadträt:innen zugänglich zu machen, die ja inhaltlich über die Anträge beraten
und dafür möglichst umfassend über alle Aspekte dazu informiert sein sollten?


Vielen Dank im Voraus




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: mAF0077/21
Datum: 27. Januar 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Mühle


Stadtrat am:



Gegenstand:
Hygienekonzept der Messe zum AfD Parteitag am 06./07.02.


Fragen:

Am 06./07.02. plant die AfD einen Präsenzparteitag (Aufstellungsversammlung) in der Messe
Dresden. Dazu werden Menschen aus ganz Sachsen anreisen. Zu der Frage ob für diese Veran-
staltung ein Hygienekonzept notwendig ist und wer dessen Einhaltung überwacht, waren zuletzt
der Presse unterschiedliche Auffassungen zwischen Sozialministerium und Landeshauptstadt
Dresden zu entnehmen. Angesichts des immer noch hohen Infektionsdrucks in Sachsen geht von
dieser, wie allen ähnlichen Veranstaltungen eine Gefahr von vermehrten Infektionen mit den
bekannten Folgen aus.

Ein Hygienekonzept könnte die Messe Dresden GmbH aber im Rahmen der vertraglichen Ver-
einbarungen mit den Veranstaltern dennoch anfordern. Die Landeshauptstadt Dresden als Ge-
sellschafter der Messe Dresden GmbH hat die Möglichkeit, dahingehend auf die Messe Dresden
GmbH einzuwirken.

Weiterhin muss der ungestörte Betrieb des Impfzentrums auch während dieser und weiterer
Veranstaltungen gesichert werden.
Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage:

Wurde in dem Vertrag zwischen Messe und AfD ein Hygienekonzept vereinbart? Wer hat es
entwickelt, bzw. soll es entwickeln und wurde das Gesundheitsamt involviert und wenn ja,
wann?

Nachfrage: Welche Maßnahmen ergreift die Landeshauptstadt Dresden als Gesellschafterin der
Messe und zuständige Infektionsschutzbehörde darüber hinaus zur Gefahrenvermeidung und
für die Sicherheit des Impfzentrums? Und wie sollen diese Maßnahmen überwacht werden?




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Anfrage Nr.: AF1110/21
Datum: 21.01.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Bußgeldverfahren nach CoronaSchutzVO


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Informationen über Kontrollen und Bußgelder im Zusammenhang mit der
Coronaschutzverordnung in Ihrem Tagesbrief vom 19.01.21. Sie nennen dort die Anzahl der
Verfahren und die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder. Dazu möchte ich folgende Nach-
fragen stellen:




Fragen:


1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden seit April 2020 wegen Verstoßes gegen die Corona-
schutzverordnungen von welcher Stelle eingeleitet?

2. Wie viele der Bußgeldverfahren nach 1. wurden bereits beschieden?

3. Wie viele der Bußgeldverfahren nach 1. wurden mit der Zahlung eines Bußgelds in welcher
Höhe oder aus welchen sonstigen Gründen wie abgeschlossen?

4. Wie viele der Bußgeldverfahren nach 1. sind aus welchen Gründen noch nicht abgeschlos-
sen?
5. Wie viele der Bußgeldverstöße nach 1. wurden von der Polizei aufgenommen?


Vielen Dank




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: mAF0052/20
Datum: 31. Juli 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Mühle


Stadtrat am: 16.07.2020




Gegenstand:
Anfrage Petition Pegida


Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 29.05.2020 wurde eine Petition eingereicht, die mit mehr als 21.000 Unterschriften eine
bisher einmalige Unterstützung aus der Dresdner Zivilgesellschaft erhielt. In dieser Petition wird
einmal mehr deutlich, wie groß das Unverständnis und die Wut darüber ist, dass Pegida Montag
um Montag Hass und Hetze in der Dresdner Innenstadt verbreitet. Selbstverständlich besteht
auch für diese Versammlung das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und mir ist bewusst, dass
die von den Petenten formulierten Forderungen mit den Grenzen des Versammlungsrechts kol-
lidieren. Nichtsdestotrotz lässt sich aus der Petition ein Auftrag ableiten, ein Auftrag, eben die
Mittel des Versammlungsrechts gegen alle Versammlungen gleich vehement durchzusetzen.
Und der Auftrag, sich als Verwaltung und auch ganz persönlich als OB zu positionieren.
Die Petition wird nicht im Petitionsausschuss behandelt. In einem kurzen Schreiben an die Pe-
tenten begründen Sie das, wie in vielen anderen Fällen, damit, dass das von der Petition gefor-
derte Handeln in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt und damit nicht in das Selbstverwal-
tungsrecht des Rates. Diese verkürzte Begründung ist für Bürger*innen schwer nachvollziehbar.
Einer Petition mit über 21.000 Unterschriften wird es auch schwerlich gerecht, wenn als Ant-
wort lediglich eine nachrichtliche, nicht öffentliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt.
1. Deshalb möchte ich hier nochmals fragen, warum die Petition nicht im Petitionsausschuss
behandelt werden kann und bitte Sie ausdrücklich um eine auch für die breite Öffentlichkeit
verständliche, ausführliche Begründung.
2. In der Petition wird, neben der Forderung der räumlichen Beschränkung der Pegida-
Versammlungen, auch die konkrete Frage gestellt, welche Konsequenzen sich für das Handeln
der Versammlungsbehörde aus der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und rechtsnationaler
Netzwerke in Sachsen und Deutschland im Allgemeinen sowie aus Straftaten oder Ordnungs-
widrigkeiten, die direkt den Pegida-Versammlungen oder deren Umfeld zuzuordnen sind, erge-
ben. Welche Signale möchten Sie als Oberbürgermeister und die gesamte Verwaltung in Dres-
den an all die Menschen senden, die die Petition unterzeichnet haben und an die, die jeden
Montag Pegida laut und bunt widersprechen?

Nachfrage Frau Stadträtin Mühle:

Gestatten Sie mir eine Nachfrage. Ist es denn denkbar, dass Sie persönlich mal wieder montags
sich mit den Gegendemonstranten solidarisieren beispielsweise kommenden Montag, wo vo-
raussichtlich mit Martin Sellner ein bekannter Rechtsextremer dort vor Ort sein wird.




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Anfrage Nr.: AF0632/20
Datum: 06.07.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Versammlungsanzeigen: Beteiligung von Stellen außerhalb der Versammlungsbehörde


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist bekannt geworden, dass die Versammlungsbehörde Dresden in der Vergangenheit im Zu-
ge der Bearbeitung von Versammlungsanzeigen (konkret im Umfeld von Pegida) schützenswerte
Daten von Anmelder*innen sowie den Titel der angezeigten Versammlung an Stellen innerhalb
der Stadtverwaltung weitergegeben hat, damit diese im Verfahren Stellung nehmen können.

Es besteht die Möglichkeit, dass mit dieser Praxis Anmelder*innen in ihren Persönlichkeitsrech-
ten verletzt wurden.

Daher möchte ich fragen:


Fragen:
1. In wie vielen Fällen wurden Daten der Anmelder*innen einschließlich des Veranstal-
tungstitels bzw. Mottos an Stellen innerhalb der Verwaltung (andere Ämter und Ge-
schäftsbereiche) weitergegeben?
2. Wurden diese Daten ggf. auch an Stellen außerhalb der Verwaltung weitergegeben,
wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
3. Für welche Anmelder*innen bzw. Versammlungen hat dies (Nr. 1 und 2) stattgefunden?
 4. Wie wird aktuell die Beteiligung von Fachämtern bei der Bearbeitung von Versamm-
lungsanzeigen realisiert und die Daten der Anmelder*innen geschützt?




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF0625/20
Datum: 06.07.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Lärmmessungen durch die Versammlungsbehörde bei Kundgebungen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich des Versammlungsgeschehens am 15.06.2020 wurden, wie bereits bei vorhergehen-
den Versammlungen, durch die Versammlungsbehörde Lärmmessungen durchgeführt. Diese
richteten sich augenscheinlich vor allem auf die Lautstärke des Gegenprotests.

Anlässlich von Versammlungen am 29.06.2020 wurde für den Gegenprotest gegen Pegida ein
Bescheid mit dem Hinweis auf die strafrechtlichen Konsequenzen der Störung von Versammlun-
gen erlassen. Dort wird dargestellt, dass auch Störungen durch nicht akustisch verstärkte Mittel
(Stimme, Trillerpfeifen und ähnliches) zu diesen Konsequenzen führen können.

Insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11.12.2019
bestehen Zweifel daran, dass grobe Störungen im Sinne von § 21 VersG durch die oben genann-
ten Kundgebungsmittel anzunehmen bzw. möglich sind.

Ich möchte daher fragen:


Fragen:
1. Bei welchen Versammlungen wurden bisher Lautstärkemessungen durchgeführt?
 2. Wurden dabei der Lautstärkepegel sowohl der Anlassveranstaltung als auch des Gegen-
protests ermittelt?
3. Welche Ergebnisse hatten diese Messungen konkret?




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF0580/20
Datum: 05.06.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Helligkeit Straßenbeleuchtung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Helligkeit der Beleuchtung des Kleinzschachwitzer Ufers (Radweg) ist sehr hell,
weswegen Schäden für die dort lebenden Insekten zu befürchten sind. Bei der Be-
leuchtung vor Ort und auch in anderen Bereichen in Groß- und Kleinzschachwitz han-
delt es sich um Gaslaternen, die mit LED umgerüstet wurden.

Hierzu bitte ich Sie, um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Hat sich die Landeshauptstadt Dresden mit der Helligkeit der Straßenbeleuchtung
befasst?

2. Gibt es dazu Abwägungen, Bewertungen oder ähnliches?

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen
Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: mAF0046/20
Datum: 3. Juni 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Mühle


Stadtrat am:



Gegenstand:
Verfügungsmittel Statbezirksbeiräte und Ortschaftsräte


Fragen:
Mit A0085/20 befindet sich gegenwärtig ein Antrag im Geschäftsgang, mit dem die von der
Haushaltssperre betroffenen Verfügungsmittel des Haushaltsjahres 2020 der Stadtbezirksbeirä-
te zu 50% wieder frei gegeben werden sollen. Darüber hinaus soll mit dem Antrag erreicht wer-
den, dass die ebenfalls von der Haushaltssperre betroffenen investiven Mittel aus 2019, die zum
Jahresende an die Fachämter übertragen wurden, von der Haushaltssperre ausgenommen wer-
den. Diesem Ansinnen soll der Beigeordnete für Finanzen mit einer Email vom 15.5.2020 Rech-
nung getragen haben. Nun ist bekannt geworden, dass auch die Verfügungsmittel der Stadtbe-
zirksbeiräte für das Jahr 2020 wieder bis zu einer Höhe von 50% der Haushaltsansätze von der
Haushaltssperre ausgenommen werden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Sind diese Informationen richtig und können demnach gewählte Stadtbezirksbeiräte darauf ver-
trauen, dass ihre Förderanträge ohne Einschränkungen nach der Fachförderrichtlinie im Rahmen
von 50% der im Haushalt bereit gestellten Mittel beraten und beschlossen werden können? Ist
vor diesem Hintergrund der Antrag A0085/20 aus Sicht der Verwaltung obsolet?
Nachfrage, wenn die Frage mit JA beantwortet wird:
Wann und in welcher Form werden die betroffenen Gremien über diese Entscheidung infor-
miert?
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Anfrage Nr.: AF0471/20
Datum: 03.04.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Speicherung und Weitergabe der Daten der Gesundheitsämter zu Covid-19-Infizierten an die
Polizei oder andere Stellen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Medienberichten über die Weitergabe von Daten durch Kommunen von mit Covid-19 infi-
zierten Menschen bzw. sogenannter Quarantänelisten an die Polizei möchte ich Sie dazu um die
Beantwortung folgender Fragen bitten:



Fragen:
1. In welcher Form werden im Gesundheitsamt der Stadt Dresden die Daten zu infizierten bzw.
sich auf Anordnung des Gesundheitsamtes in häuslicher Quarantäne befindenden Menschen im
Gesundheitsamt gespeichert?
2. Welche personenbezogenen Daten werden von den betroffenen Menschen gespeichert?
3. Wer hat, über die zuständigen Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt hinaus, Zugriff auf diese
Daten?
4. Werden die Daten an Stellen außerhalb der städtischen Verwaltung gegeben, zum Beispiel an
die Polizei oder andere Sicherheitsorgane?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Speicherung und Weitergabe der personenbe-
zogenen Daten?
6. Gibt es eine Anweisung der Landesregierung zur Übermittlung der genannten Daten an die
Polizei?
Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF0402/20
Datum: 02.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden für den Zeitraum 2017
bis 2022


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf der Seite https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/demokratie-
respekt/Handlungsprogramm_fuer_Toleranz.php wird als nächster Beratungstermin für den
Begleitausschuss des Lokalen Handlungsprogramms der 25.05.2020 angegeben.

In der letzten Demokratiekonferenz des Lokalen Handlungsprogramms (LHP) am 09.11.2019
sowie in der Antwort auf mündliche Anfragen aus der Stadtratssitzung vom 26.09.2019 wurde
angekündigt, dass der Begleitausschuss neu zusammengesetzt bzw. ergänzt wird. Dies sollte auf
der Grundlage des Berichts zur Umsetzung des Lokalen Handlungsprogrammes für ein vielfälti-
ges und weltoffenes Dresden für den Zeitraum 2017-2018 erfolgen.

Des Weiteren wurde auf der Demokratiekonferenz im November 2019 in einem Workshop über
die Weiterentwicklung des LHP gesprochen und zahlreiche Vorschläge aufgenommen. Die Er-
gebnisse dieser Veranstaltung wurden bisher nicht veröffentlicht.

Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Wie setzt sich der Begleitausschuss aktuell konkret zusammen?
2. Auf welchem Weg und wann soll die Veröffentlichung der Ergebnisse der Demokratiekonfe-
renz erfolgen?

3. Wurden bereits konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des LHP für das Jahr 2020 und
die Folgejahre getroffen? Wenn ja, welche?

4. Welche Maßnahmen zur Weiterentwicklung des LHP für den kommenden Doppelhaushalt
werden im Moment geplant?




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF0397/20
Datum: 28.02.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Genehmigung von Großfeuerwerken in Dresden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Auf der Seite Dresden.feuerwerk.de werden neben den Bestimmungen für die Genehmigung
von Feuerwerken auch genehmigte Feuerwerke genannt. In der Liste fanden sich bei Aufruf der
Seite am 26.02.2020
25.02.2020 Großfeuerwerk um 21:45 Uhr Elbufer unterhalb Japanisches Palais
29.02.2020 Großfeuerwerk um 22.15 Uhr Elbufer unterhalb Biergarten "Elbsegler"
Laut Angabe auf der Internetseite
https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/feuerwerke-und-
buehnenpyrotechnik.php ist die Anzahl der Mittel- und Großfeuerwerke beschränkt auf zwei
Feuerwerke je Kalendermonat und Ortsamtsbereich. Es müssen mindestens fünf Tage zwischen
den Feuerwerken in einem Ortsamtsbereich liegen. Von November bis März müssen Feuerwer-
ke bis spätestens um 22 Uhr beendet sein.
Als Rechtsgrundlage wird unter anderem die Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dresden (PolVO Sicherheit
und Ordnung) angegeben.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Mit welcher Begründung wurde mit den oben genannten Tagen von der grundsätzlichen Re-
gelung eines Abstandes von fünf Tagen zwischen zwei Feuerwerken abgewichen?
2. Auf welcher Grundlage erfolgte die Genehmigung des Feuerwerks am 29.02.2020 mit Beginn
um 22 Uhr, und damit in Abweichung zu der von November bis März geltenden Regelung zu
einer Beendigung bis 22 Uhr.
3. Wie viele Großfeuerwerke wurden im Jahr 2020 insgesamt von der Stadt Dresden bereits ge-
nehmigt? Ich bitte um Angabe von Zeit und Ort sowie Veranstaltern der Feuerwerke.




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF0388/20
Datum: 25.02.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Digitalisierung in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Im Antrag der AFD-Fraktion A0028/20 „Digitalisierung in Stadtbezirksbeiräten und Ort-
schafträten“ wird als Deckungsvorschlag „nicht verausgabte Mittel der Stadtbezirksbei-
räte“ angegeben. Ist diese Finanzierungsquelle rechtlich zulässig?
2. Wie ist der Umsetzungsstand des verwaltungsseitigen Projektes zur papierlosen Arbeit
der Stadtbezirksbeiräte?


Mit freundlichen Grüßen




Andrea Mühle

Anfrage Nr.: AF0205/19
Datum: 12.12.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Tempo 30 an der Boltenhagener Straße, Bereich Altklotzsche


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Bereich der Einmündung der Straße Altklotzsche in die Boltenhagener Straße ist die Bolten-
hagener Straße kurvig und deshalb unübersichtlich. Dies betrifft auch den Bereich der Bushalte-
stelle „Am Steinacker“ sowie die Einmündung der Marsdorfer Straße. Mit der Sanierung der
Straße im Bereich vor einigen Jahren wurde der Abschnitt, in dem die Geschwindigkeit auf 30
km/h begrenzt war, deutlich eingekürzt. Gerade für Kinder und ältere Menschen ist die Über-
querung der schnell und zeitweise dicht befahrenen Straße riskant.
Die Buslinie kann im Bereich „Am Steinacker“ auf Grund der Haltestelle sowieso nicht schneller
als 30 km/h fahren.

Hierzu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Warum wurde der Abschnitt der Boltenhagener Straße (Haltestelle „Am Steinacker“ bis
Hendrichstraße), in dem die Temporeduzierung auf 30 km/h festgelegt war, eingekürzt?
2. Wäre es möglich, die Boltenhagener Straße in diesem Bereich auf eine „sonstige Straße“
herunter zu stufen und damit den Schwerverkehr auf die Flughafenstraße/Hermann-
Reichelt-Straße und ggf. Riemerschmid-Straße umzulenken, da die Boltenhagener Straße
zwischen Flughafenstraße und Riemerschmidstraße im Wohngebiet liegt? Unter welchen
Voraussetzungen?
3. Unter welchen Voraussetzungen wäre die Reduzierung der Geschwindigkeit zur Vermeidung
von Verkehrslärm und zur Erhöhung der Sicherheit möglich? (U.a. fehlen Fußwege an der
Boltenhagener Straße zwischen Windmühlenweg und Riemerschmidstraße und zwischen
Am Steinacker und Geschwister-Scholl-Straße auf einer Seite.)
4. Im August 2019 wurde zu der Fragestellung eine Petition eingereicht. Weshalb wurde die
Petition nicht an den Petitionsausschuss weitergereicht? Der Petent hat bisher keine Ant-
wort erhalten. Ist es üblich, dass auch Petenten von abgelehnten Petitionen eine begründete
Antwort erhalten und in welcher Frist?


Ich danke für die Beantwortung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Caspary




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