Andrea Mühle

Mitglied im Fraktionsvorstand, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie sowie Sprecherin für Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Große Herausforderungen brauchen Mut, Hoffnung und Handeln im Großen und Kleinen. Menschen zu ermutigen ist mein Antrieb dafür, in der Kommunalpolitik aktiv zu sein. Von Blühflächen bis zu nachhaltigem und sozialem Bauen, vom Widerspruch gegen menschenfeindliche Sprache bis zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement: Ich möchte Menschen ihre Möglichkeiten der Beteiligung nahebringen.

Ausschüsse
  • Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
  • Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Aufsichtsräte
  • Aufsichtsrätin Nanoelektronik Zentrum Dresden GmbH
  • Aufsichtsrätin Dresden IT GmbH
  • Stiftungsgremium der ‚Sammelstiftung der Stadt Dresden‘
Beiräte
  • Arbeitsgruppe Entschädigungssatzung und Hauptsatzung

  • Dipl. Ing. Agrarwirtschaft

Anfragen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
Tel.: +49 (0351) 488-10 25
Fax: +49 (0351) 488-10 23
gruene-fraktion@dresden.de




Anfrage Nr.: AF3235/23
Datum: 26.06.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Wohnberechtigungsschein und Sozialwohnungen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Dresden gibt es vier verschiedene Formen von Wohnberechtigungsscheinen, je nach Förder-
art der Wohnung. In Wohnungssuchportalen steht aber häufig nur „Wohnberechtigungsschein
erforderlich“. Für potentielle Mieter*innen ist nicht leicht ersichtlich, welchen sie beantragen
müssen. Alle auf einmal zu beantragen ist nicht möglich.

Auch Empfänger*innen von Bürgergeld oder anderen Transferleistungen müssen den Antrag auf
Wohnberechtigungsschein extra stellen, obwohl ihr Einkommen ja bereits bei der Bewilligung
der Transferleistungen nachgewiesen bzw. geprüft wurde.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie viele Wohnberechtigungsscheine werden in Dresden jährlich ausgestellt? Aufstellung
bitte unterteilt nach Typen.

2. Ist es möglich, mit einem Antrag mehrere Wohnberechtigungsscheine zu beantragen?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
3. Wie erfolgt die Kommunikation mit den Vermieter*innen bzw. Wohnungseigentümer*innen?
Wissen diese, welcher Wohnberechtigungsschein für ihre Wohnung notwendig ist?

4. Ist es möglich, Bürgergeldempfänger*innen oder Empfänger*innen anderer Transferleistun-
gen ohne gesonderten Antrag einen Wohnberechtigungsschein auszustellen, da deren Einkünfte
bereits mit dem Antrag auf Bürgergeld geprüft werden? Wenn nein, mit welcher Begründung?

5. Was sind die Gründe, dass keine größere "Werbung" für die Wohnberechtigungsscheine ge-
macht wird, bspw. auch mit Veröffentlichung der Einkommensgrenzen und zulässigen Woh-
nungsgrößen direkt auf der Seite zum Wohnberechtigungsschein unter dresden.de?

6. Warum ist es notwendig, Lohnbescheinigungen im Original mit zusätzlicher Kopie einzu-
reichen?




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF3006/23
Datum: 27.03.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verfahren bei Anträgen für Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) hat am 12.03.2023 in einem
Erlass Handlungshinweise für die Entscheidung der Denkmalschutzbehörden bei Anträgen auf
die Nutzung von Dächern für Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Gleichzeitig erreichen uns Bür-
ger*innenzuschriften, die von sehr schwierigen Antragsverfahren bei solchen Anträgen berich-
ten.
Im Antragsformular unter
https://www.dresden.de/media/pdf/kulturamt/Antragsformular_2020.pdf
werden als notwendige Unterlagen
- Ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahme
- Aktuelle Fotos des Antragsgegenstandes und des Objekts
- Lageplan mit Eintragung des Objektes
- Bauzeichnungen des Objektes
- Angebote
gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes fragen.


Fragen:
1. Welche weiteren Unterlagen sind für die Beantragung einer Photovoltaikanlage auf oder
an einem denkmalgeschützten Gebäude bzw. an einem Gebäude in einem Denkmal-
schutzgebiet einzureichen?

2. Welche besonderen Anforderungen werden an die Unterlagen gestellt, bspw. farbige Fo-
tos, amtlicher Lageplan bzw. Liegenschaftskataster?

3. Wie wird der Erlass des SMR im aktuellen Verwaltungshandeln bzw. in den diesem zu
Grunde liegenden Dienstanweisungen berücksichtigt?
Ich bitte um die Bereitstellung der Dienstanweisung oder die Möglichkeit zur Einsicht-
nahme in diese.

4. Ist es möglich, bestimmte Unterlagen, neben dem Antrag mit Unterschrift, auch digital
einzureichen? Wenn nicht, welche Gründe gibt es dafür?

5. Ab wann ist die digitale Antragstellung in diesem Verfahren geplant?




Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF2832/23
Datum: 10.01.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Übersicht geförderte Projekte in Stadtbezirken


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Evaluierung der Stadtbezirksförderrichtlinie möchten wir uns einen Überblick über die bisher
in den Stadtbezirken nach dieser Richtlinie geförderten Projekte verschaffen.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 in den Stadtbezirken nach der
Stadtbezirksförderrichtlinie gefördert bzw. befinden sich noch im Verfahren? (Bitte listen
Sie die Projekte unter Verwendung der Kategorien Stadtbezirk, Titel, Fördersumme bzw.
Antragssumme und Bearbeitungsstand auf, ähnlich der Übersicht in Festlegungen und
Aufträge des Ausschusses für Finanzen zu A0083/20 vom 15. Juni 2020.)

2. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 aus den Stadtbezirksbudgets nach
der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie finanziert?

3. Wie viele Projekte konnten in den Stadtbezirken jeweils nicht als förderfähig anerkannt
werden bzw. wurden den Stadtbezirksbeiräten nicht zur Entscheidung vorgelegt? (Bitte
auflisten.
Andrea Mühle




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Anfrage Nr.: AF1997/22
Datum: 02.02.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Versammlungsgeschehen 13.02.22 und Umfeld


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


Fragen:

ich bitte kurzfristig um Auskunft zum angemeldeten Versammlungsgeschehen vom 10.02. bis
17.02.2022 mit Angabe der Ortsamtsbereiche und Motto der Versammlungen. Hilfsweise, und
wenn nur dieses kurzfristig möglich ist, die vorliegenden Anmeldungen für den 13.02.2022.




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Anfrage Nr.: AF1928/21
Datum: 28.12.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Evaluation der Stadtbezirksförderrichtlinie und der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Überarbeitung und Evaluation der Stadtbezirksförderrichtlinie sowie der Aufgabenabgren-
zungsrichtlinie wurde für Ende diesen Jahres angekündigt.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wann ist mit einem Ergebnis der Evaluation der Förderrichtlinie und der Aufgabenab-
grenzungsrichtlinie zu rechnen?

2. Wird bereits an einer Überarbeitung der beiden Richtlinien gearbeitet und wenn ja, für
wann ist geplant, diese in den Geschäftsgang zu geben?




Andrea Mühle

Pressemitteilungen

06.07.2023

Grüne begrüßen Pläne zur Verkehrssicherheit an der 51. Grundschule

Straße sollte als Geh- und Radweg gewidmet werden und überwiegender Teil dem Schulgelände zugeschlagen werden

Die Rosa-Menzer-Str. teilt das Schulgelände der 51. Grundschule: Auf einer Seite liegen das Schulgebäude und die alte Turnhalle, auf der anderen Seite der Pausenhof und die neue Turnhalle. Schulkinder können nicht ohne Aufsicht zum Sport oder in die Pause gehen.

21.06.2023

Prävention und Kommunikation statt nicht vollziehbarer polizeilicher Regelungen

Verwaltung bringt geänderte Polizeiverodnung ein

Der Änderungsantrag zeigt den erfreulichen Wandel im Klima des für Ordnung zuständigen Geschäftsbereichs nach dem Wechsel an seiner Spitze.

14.06.2023

Grüne wählen Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt, Wechsel bei den Beisitzer*innen

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne als Fraktionsvorsitzende und wählt neue Beisitz*innen.

07.06.2023

Vereine und Initiativen nicht in der Luft hängen lassen

Stadtbezirksbudgets zumindest teilweise freigeben

Wir fordern die kritische Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Sperre und drängen darauf, zumindest eine Teil SBR-Budgets freizugeben um nachbarschaftliche Initiativen und Vereine nicht in der Luft hängen zu lassen.

21.11.2022

Stadtrat soll Dresden Zero unterstützen!

Grüne setzten sich dafür ein, dass der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt.

Das Bürgerbegehren "DresdenZero" haben mehr als 24.600 Menschen unterschrieben. Seine zentrale Forderung ist, dass bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK) das Ziel der Klimaneutralität der Landeshauptstadt Dresden bis 2035 festgeschrieben wird und alle dort enthaltenen Maßnahmen auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollen.

04.02.2022

Gedenkkultur in Dresden

Kontextualisierung des Obelisken in Altnickern

Nach jahrelangem Zögern ein erster Schritt hin zu einer zeitgemäßen Gedenkkultur. Es bleibt unser aller Aufgabe, rechten Umtrieben stets entschlossen entgegen zu treten.

14.12.2021

GRÜNE fordern Übertragung der Budgets für die Stadtbezirke

Nicht verwendete Bezirksbudgets im nächsten Jahr neu ausreichen!

Dank der Budgets können in den Stadtbezirken schnell und unbürokratisch Ideen ermutigt und unterstützt werden.

25.11.2021

OB will nicht über Corona beraten

Grüner Antrag zu Niedriginzidenz-Strategie von Tagesordnung entfernt

Mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie sorgt Oberbürgermeister Hilbert dafür, dass das Thema COVID nicht im Stadtrat beraten wird.

14.07.2021

Coronavirus weiter eindämmen

Antrag für Niedriginzindenz-Strategie eingereicht

Menschen oder Familien, die nicht auf ausreichende Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen können, sollen, im Falle von Quarantäne gut unterstützt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen vereinsamen, oder Familien mit überfordernden Situationen alleingelassen werden

01.06.2021

Versammlungsbehörde muss Protest ermöglichen!

Erst nach anwaltlichem Druck wurde Gegenprotest ermöglicht!

Mehr Platz für Demokrat*innen bedeutet weniger Platz für Verschwörungsideologien, Hass, Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Hetze.

25.09.2020

Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Dr. Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach Interfraktioneller Aufruf zum konsequenten Handeln Seit Jahren werden die zentralen öffentlichen Plätze der Landeshauptstadt…

17.07.2020

Grüne verurteilen Angriffe auf Gemeinschaftsgärten in Prohlis

23.07.2020

Die Drohgebärden gegen den Gemeinschaftsgarten in Prohlis ist ein klarer Ausdruck von Rechtsextremismus.

02.07.2020

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!

Interfraktionelle Presseinformation

Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

11.06.2020

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Rassismus klar benennen, soziale Infrastruktur stärken

Nach mutmaßlich rassistischem Angriff auf ein Kind in Dresden-Strehlen mahnen wir konkrete Maßnahmen gegen Rassismus an und betonen die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für ein vielfältiges Miteinander.

28.04.2020

Appell an OB

Stadtbezirksbudgets anteilig für Stadtteile freigeben!

Einstimmiger Beschluss im Stadtbezirksbeirat Prohlis zu unserem Antrag in Reaktion auf die Haushaltssperre.

21.04.2020

Versammlungsfreiheit schützen

Hass entgegentreten

Von großer Bedeutung bleibt das Recht eines jeden Menschen, Pegida und dem Hass und Rassismus, den sie verbreiten, auf der Straße und überall sonst zu widersprechen.

18.04.2020

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten

Versammlungen auf dem Neumarkt und in der Neustadt

Die Gleichbehandlung von Versammlungen in Dresden sorgt für Diskussionen. Die Versammlungsbehörde muss transparente Abwägungen treffen, um die Versammlungsfreiheit zu wahren und den Infektionsschutz zu berücksichtigen

11.03.2020

Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida

Forderung nach Überprüfung im Stadtrat

Pegida versucht durch Anzeigen Störungen zu verhindern, während die Versammlungsbehörde den Gegenprotest einschränken will. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern eine Überprüfung im Stadtrat.

13.12.2019

Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig

Gegenprotest zu Pegida

Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein

30.10.2019

Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus

gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen

„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.

20.02.2020

Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch

Kraftvoller Gegenprotest ist möglich!

Pegida demonstriert zum 201. Mal!

29.10.2020

Pegida ist nicht nur eine Gefahr für die Menschlichkeit, sondern auch für die Gesundheit

Auflagenverstöße bei Pegida

Zahlreiche Teilnehmer*innen der Pegida-Versammlung trugen keine Masken, blieben aber von der Polizei unbehelligt.

03.01.2023

Mögliche Änderung der Ausschussgrößen: Effizienz der Ausschussarbeit muss im Vordergrund stehen

Vergrößerung der Ausschüsse steht für uns nicht zur Debatte

Der Wegfall der Verpflichtung zur Wahl der kleinsten Ausschussgröße eröffnet auch die Möglichkeit, die Größe der Ausschüsse entsprechend ihrer Arbeitsintensität zu differenzieren.

26.04.2023

Vielfalt – Zusammen – Leben

Einladung zum Austausch für eine lebendige Gemeinschaft in Dresden

Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam zu erörtern, wie eine vielfältige Stadtgemeinschaft durch Politik, Verwaltung und im Alltag der Dresdner*innen gestärkt werden kann.

Fraktionsblog

05.03.2020

Rede zum Thema Graffiti

Der Antrag ist entstanden in einem Spannungsfeld zwischen den berechtigten Ansprüchen des Denkmalschutzes, vor allem an den Sandsteinbauwerken der Altstadt und den Bedürfnissen zur künstlerischen Gestaltung des öffentlichen Raumes. Und…

05.03.2020

Rede zum Thema „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“

Mitsprache ist ein Bürgerrecht – so war eine aktuelle Stunde vor ziemlich genau einem Jahr überschrieben. Dass wir heute wieder über Bürgerfreundlichkeit sprechen und die Bürgerbeteiligungssatzung noch nicht angewandt wird,…

05.03.2020

Rede zu „Gorbitz als Pilotprojekt für lokale Kriminalprävention“

Dieser Antrag beinhaltetet im Wesentlichen die Teilnahme Dresdens an einem Projekt zur kommunalen Kriminalprävention, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Rahmen der Bekanntmachung „Zukünftige Sicherheit in urbanen Räumen“…

24.01.2020

13. Februar

Friedliche Protestformen solidarisch unterstützen

Dieser Beitrag ist eine Erwiderung von Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, auf einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 24.01.2020 „Wer vertreibt die Rechten am 13. Februar?“ in dem…