
Andrea Mühle
Mitglied im Fraktionsvorstand, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie sowie Sprecherin für Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Große Herausforderungen brauchen Mut, Hoffnung und Handeln im Großen und Kleinen. Menschen zu ermutigen ist mein Antrieb dafür, in der Kommunalpolitik aktiv zu sein. Von Blühflächen bis zu nachhaltigem und sozialem Bauen, vom Widerspruch gegen menschenfeindliche Sprache bis zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement: Ich möchte Menschen ihre Möglichkeiten der Beteiligung nahebringen.
Ausschüsse
- Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
- Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrätin Nanoelektronik Zentrum Dresden GmbH
- Aufsichtsrätin Dresden IT GmbH
- Stiftungsgremium der ‚Sammelstiftung der Stadt Dresden‘
Beiräte
- Arbeitsgruppe Entschädigungssatzung und Hauptsatzung
- Dipl. Ing. Agrarwirtschaft
Anfragen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
Tel.: +49 (0351) 488-10 25
Fax: +49 (0351) 488-10 23
gruene-fraktion@dresden.de
Anfrage Nr.: AF3235/23
Datum: 26.06.2023
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Wohnberechtigungsschein und Sozialwohnungen
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Dresden gibt es vier verschiedene Formen von Wohnberechtigungsscheinen, je nach Förder-
art der Wohnung. In Wohnungssuchportalen steht aber häufig nur „Wohnberechtigungsschein
erforderlich“. Für potentielle Mieter*innen ist nicht leicht ersichtlich, welchen sie beantragen
müssen. Alle auf einmal zu beantragen ist nicht möglich.
Auch Empfänger*innen von Bürgergeld oder anderen Transferleistungen müssen den Antrag auf
Wohnberechtigungsschein extra stellen, obwohl ihr Einkommen ja bereits bei der Bewilligung
der Transferleistungen nachgewiesen bzw. geprüft wurde.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Wie viele Wohnberechtigungsscheine werden in Dresden jährlich ausgestellt? Aufstellung
bitte unterteilt nach Typen.
2. Ist es möglich, mit einem Antrag mehrere Wohnberechtigungsscheine zu beantragen?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
3. Wie erfolgt die Kommunikation mit den Vermieter*innen bzw. Wohnungseigentümer*innen?
Wissen diese, welcher Wohnberechtigungsschein für ihre Wohnung notwendig ist?
4. Ist es möglich, Bürgergeldempfänger*innen oder Empfänger*innen anderer Transferleistun-
gen ohne gesonderten Antrag einen Wohnberechtigungsschein auszustellen, da deren Einkünfte
bereits mit dem Antrag auf Bürgergeld geprüft werden? Wenn nein, mit welcher Begründung?
5. Was sind die Gründe, dass keine größere "Werbung" für die Wohnberechtigungsscheine ge-
macht wird, bspw. auch mit Veröffentlichung der Einkommensgrenzen und zulässigen Woh-
nungsgrößen direkt auf der Seite zum Wohnberechtigungsschein unter dresden.de?
6. Warum ist es notwendig, Lohnbescheinigungen im Original mit zusätzlicher Kopie einzu-
reichen?
Andrea Mühle
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Anfrage Nr.: AF3006/23
Datum: 27.03.2023
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Verfahren bei Anträgen für Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) hat am 12.03.2023 in einem
Erlass Handlungshinweise für die Entscheidung der Denkmalschutzbehörden bei Anträgen auf
die Nutzung von Dächern für Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Gleichzeitig erreichen uns Bür-
ger*innenzuschriften, die von sehr schwierigen Antragsverfahren bei solchen Anträgen berich-
ten.
Im Antragsformular unter
https://www.dresden.de/media/pdf/kulturamt/Antragsformular_2020.pdf
werden als notwendige Unterlagen
- Ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahme
- Aktuelle Fotos des Antragsgegenstandes und des Objekts
- Lageplan mit Eintragung des Objektes
- Bauzeichnungen des Objektes
- Angebote
gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes fragen.
Fragen:
1. Welche weiteren Unterlagen sind für die Beantragung einer Photovoltaikanlage auf oder
an einem denkmalgeschützten Gebäude bzw. an einem Gebäude in einem Denkmal-
schutzgebiet einzureichen?
2. Welche besonderen Anforderungen werden an die Unterlagen gestellt, bspw. farbige Fo-
tos, amtlicher Lageplan bzw. Liegenschaftskataster?
3. Wie wird der Erlass des SMR im aktuellen Verwaltungshandeln bzw. in den diesem zu
Grunde liegenden Dienstanweisungen berücksichtigt?
Ich bitte um die Bereitstellung der Dienstanweisung oder die Möglichkeit zur Einsicht-
nahme in diese.
4. Ist es möglich, bestimmte Unterlagen, neben dem Antrag mit Unterschrift, auch digital
einzureichen? Wenn nicht, welche Gründe gibt es dafür?
5. Ab wann ist die digitale Antragstellung in diesem Verfahren geplant?
Andrea Mühle
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Anfrage Nr.: AF2832/23
Datum: 10.01.2023
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Übersicht geförderte Projekte in Stadtbezirken
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Evaluierung der Stadtbezirksförderrichtlinie möchten wir uns einen Überblick über die bisher
in den Stadtbezirken nach dieser Richtlinie geförderten Projekte verschaffen.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
1. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 in den Stadtbezirken nach der
Stadtbezirksförderrichtlinie gefördert bzw. befinden sich noch im Verfahren? (Bitte listen
Sie die Projekte unter Verwendung der Kategorien Stadtbezirk, Titel, Fördersumme bzw.
Antragssumme und Bearbeitungsstand auf, ähnlich der Übersicht in Festlegungen und
Aufträge des Ausschusses für Finanzen zu A0083/20 vom 15. Juni 2020.)
2. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 aus den Stadtbezirksbudgets nach
der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie finanziert?
3. Wie viele Projekte konnten in den Stadtbezirken jeweils nicht als förderfähig anerkannt
werden bzw. wurden den Stadtbezirksbeiräten nicht zur Entscheidung vorgelegt? (Bitte
auflisten.
Andrea Mühle
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Anfrage Nr.: AF1997/22
Datum: 02.02.2022
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Versammlungsgeschehen 13.02.22 und Umfeld
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Fragen:
ich bitte kurzfristig um Auskunft zum angemeldeten Versammlungsgeschehen vom 10.02. bis
17.02.2022 mit Angabe der Ortsamtsbereiche und Motto der Versammlungen. Hilfsweise, und
wenn nur dieses kurzfristig möglich ist, die vorliegenden Anmeldungen für den 13.02.2022.
Andrea Mühle
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Anfrage Nr.: AF1928/21
Datum: 28.12.2021
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Evaluation der Stadtbezirksförderrichtlinie und der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Überarbeitung und Evaluation der Stadtbezirksförderrichtlinie sowie der Aufgabenabgren-
zungsrichtlinie wurde für Ende diesen Jahres angekündigt.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.
Fragen:
1. Wann ist mit einem Ergebnis der Evaluation der Förderrichtlinie und der Aufgabenab-
grenzungsrichtlinie zu rechnen?
2. Wird bereits an einer Überarbeitung der beiden Richtlinien gearbeitet und wenn ja, für
wann ist geplant, diese in den Geschäftsgang zu geben?
Andrea Mühle
Pressemitteilungen

Grüne begrüßen Pläne zur Verkehrssicherheit an der 51. Grundschule
Straße sollte als Geh- und Radweg gewidmet werden und überwiegender Teil dem Schulgelände zugeschlagen werden
Die Rosa-Menzer-Str. teilt das Schulgelände der 51. Grundschule: Auf einer Seite liegen das Schulgebäude und die alte Turnhalle, auf der anderen Seite der Pausenhof und die neue Turnhalle. Schulkinder können nicht ohne Aufsicht zum Sport oder in die Pause gehen.

Prävention und Kommunikation statt nicht vollziehbarer polizeilicher Regelungen
Verwaltung bringt geänderte Polizeiverodnung ein
Der Änderungsantrag zeigt den erfreulichen Wandel im Klima des für Ordnung zuständigen Geschäftsbereichs nach dem Wechsel an seiner Spitze.

Grüne wählen Fraktionsvorstand
Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt, Wechsel bei den Beisitzer*innen
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne als Fraktionsvorsitzende und wählt neue Beisitz*innen.

Vereine und Initiativen nicht in der Luft hängen lassen
Stadtbezirksbudgets zumindest teilweise freigeben
Wir fordern die kritische Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Sperre und drängen darauf, zumindest eine Teil SBR-Budgets freizugeben um nachbarschaftliche Initiativen und Vereine nicht in der Luft hängen zu lassen.

Stadtrat soll Dresden Zero unterstützen!
Grüne setzten sich dafür ein, dass der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt.
Das Bürgerbegehren "DresdenZero" haben mehr als 24.600 Menschen unterschrieben. Seine zentrale Forderung ist, dass bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK) das Ziel der Klimaneutralität der Landeshauptstadt Dresden bis 2035 festgeschrieben wird und alle dort enthaltenen Maßnahmen auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollen.

Gedenkkultur in Dresden
Kontextualisierung des Obelisken in Altnickern
Nach jahrelangem Zögern ein erster Schritt hin zu einer zeitgemäßen Gedenkkultur. Es bleibt unser aller Aufgabe, rechten Umtrieben stets entschlossen entgegen zu treten.

GRÜNE fordern Übertragung der Budgets für die Stadtbezirke
Nicht verwendete Bezirksbudgets im nächsten Jahr neu ausreichen!
Dank der Budgets können in den Stadtbezirken schnell und unbürokratisch Ideen ermutigt und unterstützt werden.
OB will nicht über Corona beraten
Grüner Antrag zu Niedriginzidenz-Strategie von Tagesordnung entfernt
Mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie sorgt Oberbürgermeister Hilbert dafür, dass das Thema COVID nicht im Stadtrat beraten wird.

Coronavirus weiter eindämmen
Antrag für Niedriginzindenz-Strategie eingereicht
Menschen oder Familien, die nicht auf ausreichende Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen können, sollen, im Falle von Quarantäne gut unterstützt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen vereinsamen, oder Familien mit überfordernden Situationen alleingelassen werden

Versammlungsbehörde muss Protest ermöglichen!
Erst nach anwaltlichem Druck wurde Gegenprotest ermöglicht!
Mehr Platz für Demokrat*innen bedeutet weniger Platz für Verschwörungsideologien, Hass, Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Hetze.

Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze!
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Dr. Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach Interfraktioneller Aufruf zum konsequenten Handeln Seit Jahren werden die zentralen öffentlichen Plätze der Landeshauptstadt…

Grüne verurteilen Angriffe auf Gemeinschaftsgärten in Prohlis
23.07.2020
Die Drohgebärden gegen den Gemeinschaftsgarten in Prohlis ist ein klarer Ausdruck von Rechtsextremismus.

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!
Interfraktionelle Presseinformation
Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten
Rassismus klar benennen, soziale Infrastruktur stärken
Nach mutmaßlich rassistischem Angriff auf ein Kind in Dresden-Strehlen mahnen wir konkrete Maßnahmen gegen Rassismus an und betonen die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für ein vielfältiges Miteinander.

Appell an OB
Stadtbezirksbudgets anteilig für Stadtteile freigeben!
Einstimmiger Beschluss im Stadtbezirksbeirat Prohlis zu unserem Antrag in Reaktion auf die Haushaltssperre.

Versammlungsfreiheit schützen
Hass entgegentreten
Von großer Bedeutung bleibt das Recht eines jeden Menschen, Pegida und dem Hass und Rassismus, den sie verbreiten, auf der Straße und überall sonst zu widersprechen.

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten
Versammlungen auf dem Neumarkt und in der Neustadt
Die Gleichbehandlung von Versammlungen in Dresden sorgt für Diskussionen. Die Versammlungsbehörde muss transparente Abwägungen treffen, um die Versammlungsfreiheit zu wahren und den Infektionsschutz zu berücksichtigen

Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida
Forderung nach Überprüfung im Stadtrat
Pegida versucht durch Anzeigen Störungen zu verhindern, während die Versammlungsbehörde den Gegenprotest einschränken will. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern eine Überprüfung im Stadtrat.

Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig
Gegenprotest zu Pegida
Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein

Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus
gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen
„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch
Kraftvoller Gegenprotest ist möglich!
Pegida demonstriert zum 201. Mal!

Pegida ist nicht nur eine Gefahr für die Menschlichkeit, sondern auch für die Gesundheit
Auflagenverstöße bei Pegida
Zahlreiche Teilnehmer*innen der Pegida-Versammlung trugen keine Masken, blieben aber von der Polizei unbehelligt.

Mögliche Änderung der Ausschussgrößen: Effizienz der Ausschussarbeit muss im Vordergrund stehen
Vergrößerung der Ausschüsse steht für uns nicht zur Debatte
Der Wegfall der Verpflichtung zur Wahl der kleinsten Ausschussgröße eröffnet auch die Möglichkeit, die Größe der Ausschüsse entsprechend ihrer Arbeitsintensität zu differenzieren.

Vielfalt – Zusammen – Leben
Einladung zum Austausch für eine lebendige Gemeinschaft in Dresden
Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam zu erörtern, wie eine vielfältige Stadtgemeinschaft durch Politik, Verwaltung und im Alltag der Dresdner*innen gestärkt werden kann.
Fraktionsblog
Rede zum Thema Graffiti
Der Antrag ist entstanden in einem Spannungsfeld zwischen den berechtigten Ansprüchen des Denkmalschutzes, vor allem an den Sandsteinbauwerken der Altstadt und den Bedürfnissen zur künstlerischen Gestaltung des öffentlichen Raumes. Und…
Rede zum Thema „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“
Mitsprache ist ein Bürgerrecht – so war eine aktuelle Stunde vor ziemlich genau einem Jahr überschrieben. Dass wir heute wieder über Bürgerfreundlichkeit sprechen und die Bürgerbeteiligungssatzung noch nicht angewandt wird,…
Rede zu „Gorbitz als Pilotprojekt für lokale Kriminalprävention“
Dieser Antrag beinhaltetet im Wesentlichen die Teilnahme Dresdens an einem Projekt zur kommunalen Kriminalprävention, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Rahmen der Bekanntmachung „Zukünftige Sicherheit in urbanen Räumen“…

13. Februar
Friedliche Protestformen solidarisch unterstützen
Dieser Beitrag ist eine Erwiderung von Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, auf einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 24.01.2020 „Wer vertreibt die Rechten am 13. Februar?“ in dem…