Andrea Mühle

Mitglied im Fraktionsvorstand, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie sowie Sprecherin für Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Große Herausforderungen brauchen Mut, Hoffnung und Handeln im Großen und Kleinen. Menschen zu ermutigen ist mein Antrieb dafür, in der Kommunalpolitik aktiv zu sein. Von Blühflächen bis zu nachhaltigem und sozialem Bauen, vom Widerspruch gegen menschenfeindliche Sprache bis zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement: Ich möchte Menschen ihre Möglichkeiten der Beteiligung nahebringen.

Ausschüsse
  • Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
  • Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Aufsichtsräte
  • Aufsichtsrätin Nanoelektronik Zentrum Dresden GmbH
  • Aufsichtsrätin Dresden IT GmbH
  • Stiftungsgremium der ‚Sammelstiftung der Stadt Dresden‘
Beiräte
  • Arbeitsgruppe Entschädigungssatzung und Hauptsatzung

  • Dipl. Ing. Agrarwirtschaft

Anfragen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF3777/24
Datum: 02.02.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verwendung Stadtbezirksbudgets 2023 und Beratung SBR-Förderrichtlinie


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
um uns gegebenenfalls für eine bessere Beratung zur Stadtbezirksförderrichtlinie einsetzen und
auch die kommenden Haushaltsberatungen in diesem Bereich fundiert führen zu können, bitten
wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2023 in den Stadtbezirken nach der
Stadtbezirksförderrichtlinie gefördert? (Bitte listen Sie die Projekte unter Verwen-
dung der Kategorien Stadtbezirk, Titel, Fördersumme bzw. Antragssumme und Bear-
beitungsstand auf, möglichst in maschinenlesbarer Form, z. B. als xlsx-Datei o. ä.)

2. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2023 aus den Stadtbezirksbudgets
nach der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie finanziert? (Bitte listen Sie die Projekte unter
Verwendung der Kategorien Stadtbezirk, Titel, Fördersumme bzw. Antragssumme
und Bearbeitungsstand auf, möglichst in maschinenlesbarer Form, z. B. als xlsx-Datei
o. ä.)
3. Gibt es eine Auswertung zu den Projekten nach den Kategorien "Förderprojekte" und
"Mittelübertragung an Ämter"? Falls ja, könnten Sie bitte diese Auswertung beifü-
gen?

4. Wie viele Projekte konnten in den Stadtbezirken jeweils nicht als förderfähig aner-
kannt werden bzw. wurden den Stadtbezirksbeiräten nicht zur Entscheidung vorge-
legt oder von den Antragsteller*innen zurückgezogen?

5. Wie viele Personen bzw. Vollzeitäquivalente stehen in den Stadtbezirksämtern für die
Beratung zur Stadtbezirksförderrichtlinie zur Verfügung? Wie werden diese Personen
für die Beratung geschult? Kann der Beratungsbedarf durch das vorhandene Personal
gedeckt werden?

6. Ist es den Bürger*innen auch möglich, sich direkt im Bürgermeisteramt bzw. einer
ggf. sonst zuständigen Stelle in Ihrem Geschäftsbereich zur Stadtbezirksförderung be-
raten zu lassen, insbesondere dann, wenn noch Unklarheit darüber besteht, ob die
SBR-Förderung oder eine andere Fördermöglichkeit für das geplante Projekt am bes-
ten geeignet ist?

7. Wo liegen die größten Probleme bei der Antragstellung und der Abrechnung der ge-
förderten Projekte?




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Anfrage Nr.: AF3749/24
Datum: 12.01.2024


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rexhtsextremer Parteien im Dienst der
Stadtverwaltung Dresden


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit einer Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
mit, dass es sich bei dem Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ um eine gesi-
chert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen
Mitteln überwacht werden darf.

Auch wenn insbesondere das dahinterliegende Extremismuskonzept einer Kritik bedarf, stellt
der Verfassungsschutz Sachsen doch nur fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien,
Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: dass die Bestrebungen der AfD
nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung gerichtet sind. Spätestens jetzt kann es daran keinen Zweifel mehr geben.

Dies wiederum hat Folgen für Personen, die sich im Rahmen von staatlichen Behörden klar als
Funktionsträger*innen der AfD oder einer anderen gesichert rechtsextremen Partei exponieren,
indem sie etwa für diese antreten, öffentlich werben oder Funktionen innerhalb der Partei ein-
nehmen.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährt auch ihren Gegner*innen und
Feind*innen die gleichen Rechte. Davon zu trennen ist allerdings die Arbeit für den Staat, in ei-
ner staatlichen Behörde. Die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch
das offensive Eintreten für eine gesichert rechtsextreme Partei und eine Arbeit für den Staat
und seiner Behörden vertragen sich nicht und erschüttert auch das Vertrauen in staatliche
Strukturen. Insbesondere Beamt*innen sind in besonderer Weise zur Verfassungstreue ver-
pflichtet.

Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Stadt Dresden als Arbeitgeberin aus der Ein-
stufung des Landesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich bereits beschäftigter Personen?
Insbesondere für Beamt*innen, die Funktionsträger*innen einer gesichert rechtsextremen Par-
tei sind bzw. für diese öffentlich eintreten?

2. Wie stellt die Stadt in ihren Bewerbungsverfahren sicher, dass keine Personen, insbesondere
Beamt*innen, eingestellt werden, die sich öffentlich für eine gesichert rechtsextreme Partei
einsetzen bzw. eine Funktion in ihr bekleiden?




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Anfrage Nr.: AF3235/23
Datum: 26.06.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Wohnberechtigungsschein und Sozialwohnungen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Dresden gibt es vier verschiedene Formen von Wohnberechtigungsscheinen, je nach Förder-
art der Wohnung. In Wohnungssuchportalen steht aber häufig nur „Wohnberechtigungsschein
erforderlich“. Für potentielle Mieter*innen ist nicht leicht ersichtlich, welchen sie beantragen
müssen. Alle auf einmal zu beantragen ist nicht möglich.

Auch Empfänger*innen von Bürgergeld oder anderen Transferleistungen müssen den Antrag auf
Wohnberechtigungsschein extra stellen, obwohl ihr Einkommen ja bereits bei der Bewilligung
der Transferleistungen nachgewiesen bzw. geprüft wurde.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie viele Wohnberechtigungsscheine werden in Dresden jährlich ausgestellt? Aufstellung
bitte unterteilt nach Typen.

2. Ist es möglich, mit einem Antrag mehrere Wohnberechtigungsscheine zu beantragen?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
3. Wie erfolgt die Kommunikation mit den Vermieter*innen bzw. Wohnungseigentümer*innen?
Wissen diese, welcher Wohnberechtigungsschein für ihre Wohnung notwendig ist?

4. Ist es möglich, Bürgergeldempfänger*innen oder Empfänger*innen anderer Transferleistun-
gen ohne gesonderten Antrag einen Wohnberechtigungsschein auszustellen, da deren Einkünfte
bereits mit dem Antrag auf Bürgergeld geprüft werden? Wenn nein, mit welcher Begründung?

5. Was sind die Gründe, dass keine größere "Werbung" für die Wohnberechtigungsscheine ge-
macht wird, bspw. auch mit Veröffentlichung der Einkommensgrenzen und zulässigen Woh-
nungsgrößen direkt auf der Seite zum Wohnberechtigungsschein unter dresden.de?

6. Warum ist es notwendig, Lohnbescheinigungen im Original mit zusätzlicher Kopie einzu-
reichen?




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Anfrage Nr.: AF3006/23
Datum: 27.03.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Verfahren bei Anträgen für Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) hat am 12.03.2023 in einem
Erlass Handlungshinweise für die Entscheidung der Denkmalschutzbehörden bei Anträgen auf
die Nutzung von Dächern für Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Gleichzeitig erreichen uns Bür-
ger*innenzuschriften, die von sehr schwierigen Antragsverfahren bei solchen Anträgen berich-
ten.
Im Antragsformular unter
https://www.dresden.de/media/pdf/kulturamt/Antragsformular_2020.pdf
werden als notwendige Unterlagen
- Ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahme
- Aktuelle Fotos des Antragsgegenstandes und des Objekts
- Lageplan mit Eintragung des Objektes
- Bauzeichnungen des Objektes
- Angebote
gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes fragen.


Fragen:
1. Welche weiteren Unterlagen sind für die Beantragung einer Photovoltaikanlage auf oder
an einem denkmalgeschützten Gebäude bzw. an einem Gebäude in einem Denkmal-
schutzgebiet einzureichen?

2. Welche besonderen Anforderungen werden an die Unterlagen gestellt, bspw. farbige Fo-
tos, amtlicher Lageplan bzw. Liegenschaftskataster?

3. Wie wird der Erlass des SMR im aktuellen Verwaltungshandeln bzw. in den diesem zu
Grunde liegenden Dienstanweisungen berücksichtigt?
Ich bitte um die Bereitstellung der Dienstanweisung oder die Möglichkeit zur Einsicht-
nahme in diese.

4. Ist es möglich, bestimmte Unterlagen, neben dem Antrag mit Unterschrift, auch digital
einzureichen? Wenn nicht, welche Gründe gibt es dafür?

5. Ab wann ist die digitale Antragstellung in diesem Verfahren geplant?




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Anfrage Nr.: AF2832/23
Datum: 10.01.2023


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Übersicht geförderte Projekte in Stadtbezirken


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Evaluierung der Stadtbezirksförderrichtlinie möchten wir uns einen Überblick über die bisher
in den Stadtbezirken nach dieser Richtlinie geförderten Projekte verschaffen.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 in den Stadtbezirken nach der
Stadtbezirksförderrichtlinie gefördert bzw. befinden sich noch im Verfahren? (Bitte listen
Sie die Projekte unter Verwendung der Kategorien Stadtbezirk, Titel, Fördersumme bzw.
Antragssumme und Bearbeitungsstand auf, ähnlich der Übersicht in Festlegungen und
Aufträge des Ausschusses für Finanzen zu A0083/20 vom 15. Juni 2020.)

2. Wie viele und welche Projekte wurden im Jahr 2022 aus den Stadtbezirksbudgets nach
der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie finanziert?

3. Wie viele Projekte konnten in den Stadtbezirken jeweils nicht als förderfähig anerkannt
werden bzw. wurden den Stadtbezirksbeiräten nicht zur Entscheidung vorgelegt? (Bitte
auflisten.
Andrea Mühle




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Pressemitteilungen

30.09.2023

Angriff auf geplante Asylunterkunft in Klotzsche

Gewalt ist keine Form der Kritik

Schulgebäude in Klotzsche soll ab August 2024 für 5 Jahre zur Unterkunft für 82 Geflüchtete genutzt. Nun wurde es erneut Ziel eines gewalttätigen Angriffs. Grüne Fraktion verurteilt diese!

06.07.2023

Grüne begrüßen Pläne zur Verkehrssicherheit an der 51. Grundschule

Straße sollte als Geh- und Radweg gewidmet werden und überwiegender Teil dem Schulgelände zugeschlagen werden

Die Rosa-Menzer-Str. teilt das Schulgelände der 51. Grundschule: Auf einer Seite liegen das Schulgebäude und die alte Turnhalle, auf der anderen Seite der Pausenhof und die neue Turnhalle. Schulkinder können nicht ohne Aufsicht zum Sport oder in die Pause gehen.

21.06.2023

Prävention und Kommunikation statt nicht vollziehbarer polizeilicher Regelungen

Verwaltung bringt geänderte Polizeiverodnung ein

Der Änderungsantrag zeigt den erfreulichen Wandel im Klima des für Ordnung zuständigen Geschäftsbereichs nach dem Wechsel an seiner Spitze.

14.06.2023

Grüne wählen Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt, Wechsel bei den Beisitzer*innen

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne als Fraktionsvorsitzende und wählt neue Beisitz*innen.

07.06.2023

Vereine und Initiativen nicht in der Luft hängen lassen

Stadtbezirksbudgets zumindest teilweise freigeben

Wir fordern die kritische Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Sperre und drängen darauf, zumindest eine Teil SBR-Budgets freizugeben um nachbarschaftliche Initiativen und Vereine nicht in der Luft hängen zu lassen.

21.11.2022

Stadtrat soll Dresden Zero unterstützen!

Grüne setzten sich dafür ein, dass der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt.

Das Bürgerbegehren "DresdenZero" haben mehr als 24.600 Menschen unterschrieben. Seine zentrale Forderung ist, dass bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK) das Ziel der Klimaneutralität der Landeshauptstadt Dresden bis 2035 festgeschrieben wird und alle dort enthaltenen Maßnahmen auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollen.

04.02.2022

Gedenkkultur in Dresden

Kontextualisierung des Obelisken in Altnickern

Nach jahrelangem Zögern ein erster Schritt hin zu einer zeitgemäßen Gedenkkultur. Es bleibt unser aller Aufgabe, rechten Umtrieben stets entschlossen entgegen zu treten.

14.12.2021

GRÜNE fordern Übertragung der Budgets für die Stadtbezirke

Nicht verwendete Bezirksbudgets im nächsten Jahr neu ausreichen!

Dank der Budgets können in den Stadtbezirken schnell und unbürokratisch Ideen ermutigt und unterstützt werden.

25.11.2021

OB will nicht über Corona beraten

Grüner Antrag zu Niedriginzidenz-Strategie von Tagesordnung entfernt

Mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie sorgt Oberbürgermeister Hilbert dafür, dass das Thema COVID nicht im Stadtrat beraten wird.

14.07.2021

Coronavirus weiter eindämmen

Antrag für Niedriginzindenz-Strategie eingereicht

Menschen oder Familien, die nicht auf ausreichende Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen können, sollen, im Falle von Quarantäne gut unterstützt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen vereinsamen, oder Familien mit überfordernden Situationen alleingelassen werden

01.06.2021

Versammlungsbehörde muss Protest ermöglichen!

Erst nach anwaltlichem Druck wurde Gegenprotest ermöglicht!

Mehr Platz für Demokrat*innen bedeutet weniger Platz für Verschwörungsideologien, Hass, Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Hetze.

09.03.2021

Förderung aus dem Stadtbezirksbudget braucht mehr Transparenz und Einheitlichkeit

Verbesserte Umsetzung der Stadtbezirksförderrichtlinie

Seit 2019 haben die Stadtbezirksbeiräte die Möglichkeit, mit einem eigenen Budget Projekte in und für den Stadtteil zu fördern. Dieses Budget wurde in den Stadtbezirken noch sehr unterschiedlich ausgeschöpft.

25.09.2020

Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsamer Aufruf gegen Rassismus und Hass: Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie zwei fraktionslose Stadträte setzen sich ein für einen rassismusfreien öffentlichen Raum in Dresden.

17.07.2020

Grüne verurteilen Angriffe auf Gemeinschaftsgärten in Prohlis

23.07.2020

Die Drohgebärden gegen den Gemeinschaftsgarten in Prohlis ist ein klarer Ausdruck von Rechtsextremismus.

02.07.2020

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln!

Interfraktionelle Presseinformation

Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

11.06.2020

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Rassismus klar benennen, soziale Infrastruktur stärken

Nach mutmaßlich rassistischem Angriff auf ein Kind in Dresden-Strehlen mahnen wir konkrete Maßnahmen gegen Rassismus an und betonen die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für ein vielfältiges Miteinander.

28.04.2020

Appell an OB

Stadtbezirksbudgets anteilig für Stadtteile freigeben!

Einstimmiger Beschluss im Stadtbezirksbeirat Prohlis zu unserem Antrag in Reaktion auf die Haushaltssperre.

21.04.2020

Versammlungsfreiheit schützen

Hass entgegentreten

Von großer Bedeutung bleibt das Recht eines jeden Menschen, Pegida und dem Hass und Rassismus, den sie verbreiten, auf der Straße und überall sonst zu widersprechen.

18.04.2020

Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten

Versammlungen auf dem Neumarkt und in der Neustadt

Die Gleichbehandlung von Versammlungen in Dresden sorgt für Diskussionen. Die Versammlungsbehörde muss transparente Abwägungen treffen, um die Versammlungsfreiheit zu wahren und den Infektionsschutz zu berücksichtigen

11.03.2020

Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida

Forderung nach Überprüfung im Stadtrat

Pegida versucht durch Anzeigen Störungen zu verhindern, während die Versammlungsbehörde den Gegenprotest einschränken will. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern eine Überprüfung im Stadtrat.

13.12.2019

Kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde bleibt notwendig

Gegenprotest zu Pegida

Lauter Gegenprotest wird am Sonntag möglich sein

30.10.2019

Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus

gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen

„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.

20.02.2020

Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von Widerspruch

Kraftvoller Gegenprotest ist möglich!

Pegida demonstriert zum 201. Mal!

18.08.2020

Erneut eklatante Ungleichbehandlungen

Montagsdemonstration

Andrea Mühle kritisiert Pegida für Gewalt und Provokationen bei Demonstrationen am 17.08.2020 und bemängelt die Polizei sowie die Versammlungsbehörde.

21.08.2020

Lautes Schweigen des Oberbürgermeisters

Versammlungsbehörde entlastet Bachmann und Taufkirch

Versammlungsbehörde sieht keine Verstöße bei Bachmann und Taufkirch bei Demonstration am 17.08.2020. Schweigen des Oberbürgermeisters enttäuscht. Andrea Mühle fordert kritische Überprüfung und Verantwortungsübernahme.

29.10.2020

Pegida ist nicht nur eine Gefahr für die Menschlichkeit, sondern auch für die Gesundheit

Auflagenverstöße bei Pegida

Zahlreiche Teilnehmer*innen der Pegida-Versammlung trugen keine Masken, blieben aber von der Polizei unbehelligt.

03.01.2023

Mögliche Änderung der Ausschussgrößen: Effizienz der Ausschussarbeit muss im Vordergrund stehen

Vergrößerung der Ausschüsse steht für uns nicht zur Debatte

Der Wegfall der Verpflichtung zur Wahl der kleinsten Ausschussgröße eröffnet auch die Möglichkeit, die Größe der Ausschüsse entsprechend ihrer Arbeitsintensität zu differenzieren.

26.04.2023

Vielfalt – Zusammen – Leben

Einladung zum Austausch für eine lebendige Gemeinschaft in Dresden

Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam zu erörtern, wie eine vielfältige Stadtgemeinschaft durch Politik, Verwaltung und im Alltag der Dresdner*innen gestärkt werden kann.

Fraktionsblog

05.03.2020

Rede zum Thema Graffiti

Der Antrag ist entstanden in einem Spannungsfeld zwischen den berechtigten Ansprüchen des Denkmalschutzes, vor allem an den Sandsteinbauwerken der Altstadt und den Bedürfnissen zur künstlerischen Gestaltung des öffentlichen Raumes. Und…

05.03.2020

Rede zum Thema „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“

Mitsprache ist ein Bürgerrecht – so war eine aktuelle Stunde vor ziemlich genau einem Jahr überschrieben. Dass wir heute wieder über Bürgerfreundlichkeit sprechen und die Bürgerbeteiligungssatzung noch nicht angewandt wird,…

05.03.2020

Rede zu „Gorbitz als Pilotprojekt für lokale Kriminalprävention“

Dieser Antrag beinhaltetet im Wesentlichen die Teilnahme Dresdens an einem Projekt zur kommunalen Kriminalprävention, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Rahmen der Bekanntmachung „Zukünftige Sicherheit in urbanen Räumen“…

24.01.2020

13. Februar

Friedliche Protestformen solidarisch unterstützen

Dieser Beitrag ist eine Erwiderung von Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, auf einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 24.01.2020 „Wer vertreibt die Rechten am 13. Februar?“ in dem…