Torsten Schulze

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
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Anfrage Nr.: AF2232/22
Datum: 25.04.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Vorlagen PolVO Alkohoholabgabeverbot Äußere Neustadt und der PolVO Alkoholkonsumverbot
„Schiefe Ecke„


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich befasse mich gerade mit den Vorlagen der PolVO Alkohoholabgabeverbot Äußere Neustadt
und der PolVO Alkoholkonsumverbot „Schiefe Ecke“.
In beiden Vorlagen gibt es den Hinweis, dass diese Polizeiverordnungen durch die Landeshaupt-
stadt Dresden als Kreis- sowie Ortspolizeibehörde erlassen werden. Wegen der Geltungsdauer
über einem Monat werden diese nach § 35 SächsPBG nicht durch den Oberbürgermeister, son-
dern dem Stadtrat erlassen.

Der nach Art 33 Abs. 4 GG geregelte Funktionsvorbehalt legt fest, dass hoheitliche Befugnisse
als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind, die
in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
§ 35 SächsPolBehG ist sowohl eine ständige und als auch eine regelmäßige Zuweisung hoheitli-
cher Befugnisse an den Stadtrat und deren Mitglieder.

§ 121 VWGO regelt die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile auf die Beteiligten verwaltungs-
gerichtlicher Verfahren. Mir ist bekannt geworden, dass es eine Entscheidung des Verwaltungs-
gerichts Dresden zur Frage der Lärmbeschränkung an der „Schiefen Ecke“ gibt. Mir erscheint
hier ein gewisser Zusammenhang mit Verfahren zum Erlass der Polizeiverordnungen zu beste-
hen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Wie lautet die Tenorierung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und/oder eventueller
Nachfolgeentscheidungen? Bitte fügen Sie der Antwort das entsprechende Urteil bei.

2. In welchem Rahmen wird dadurch Bindungswirkung gegenüber der Landeshauptstadt Dres-
den erzeugt? Ist durch die Entscheidung der Ermessensspielraum der Landeshauptstadt Dresden
eingeschränkt? Inwieweit besteht eine Verpflichtung zum tätig werden?

3. Ist dadurch auch das Ermessen des Stadtrates/der Stadtratsmitglieder eingeschränkt und in
wieweit ist er zum tätig werden verpflichtet?

4. Gibt es wirksame gleichwertige Alternativen zum Erlass der Polizeiverordnungen?

5. Welche Konsequenzen/Schaden entstehen für die Landeshauptstadt Dresden, wenn die Poli-
zeiverordnungen nicht erlassen werden und keine gleichwertigen Alternativen beschlossen
werden?

6. Offenbar übernimmt der Stadtrat hier hoheitliche Aufgaben. Die Stadträt*innen sind wohl
Beamt*innen im funktionalen Sinn (so zumindest die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen
Dienstes - Haftung des Stadtrates - aus dem Jahr 2007, als Anlage beigefügt)

Welche Auswirkungen hat dies auf die einzelnen Stadtratsmitglieder allgemein und insbesonde-
re zu folgenden Fragen:
• Sind die Stadträt*innen hier Beamt*innen im funktionalen Sinne des Art. 34 Abs. 3 GG? Wel-
che Konsequenzen hat dies auf das Stadtratsmitglied?
• Sind die Stadtratsmitglieder Amtsträger*innen im Sinne von § 11 StGB? Welche möglichen
Folgen bestehen?
• Sind die Stadtratsmitglieder ggf. einer Amtshaftung ausgesetzt, § 839 BGB iVm Art 34 GG?
Welche möglichen Folgen bestehen?
• Besteht eventuell die Gefahr eines Regresses des Dienstherren - Landeshauptstadt Dresden -
gegenüber dem*der (funktionalen) Beamt*in - hier Stadtratsmitglieder - für Schaden, der z.B.
durch Zwangsgelder bei einer Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ent-
steht? Gibt es bereits Vollstreckungsanträge? Welche Höhe könnten Zwangsgelder haben?
• Können einzelne Stadtratsmitglieder bei einer Vollstreckung der Entscheidung des Verwal-
tungsgerichts auch direkt Zwangsgeldern ausgesetzt sein?

7. Besteht die Möglichkeit der Freistellung der Stadtratsmitglieder gegenüber externen Ansprü-
chen und Gefahren durch die Landeshauptstadt Dresden? Wird diese gewährt?




Torsten Schulze


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Anfrage Nr.: AF1756/21
Datum: 27.09.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Dresden auf dem Weg zur "Essbaren Stadt"


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Projektes Zukunftsstadt gab es drei geförderte Projekte, die sich mit dem Thema
"Essbare Stadt" beschäftigten. Das sind die Projekte "Stadtgärten", "Lebensraum Schule" und
"Essbarer Stadtteil Plauen". Um diese Projekte fortzuführen und nachhaltig und dauerhaft in
unserer Stadt zu etablieren, gibt es bereits aktive Initiativen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1) Welche Flächen gibt es, die im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden liegen und an
Bürger*innen zur gemeinschaftlichen gärtnerischen Nutzung vergeben werden können?
Welche Vergabeverfahren werden dabei angewendet?
2) Wie hoch ist aktuell der Anteil an Bäumen, Sträuchern, Stauden etc. im öffentlichen
Raum, an denen essbare Früchte oder sonstige für die Bürger*innen nutzbare Pflanzen-
teile wachsen? Ist geplant diesen Anteil perspektivisch zu erhöhen und wenn ja, auf wel-
chen Anteil und in welchem Zeitraum?
3) Welche Möglichkeiten bestehen derzeit, um Früchte (Obst, Gemüse, Beeren etc.), die an
Bäumen, Sträuchern etc. im öffentlichen Raum wachsen, ernten bzw. nutzen zu können?
Falls ein offizielles Ernten bzw. Nutzen derzeit nicht möglich ist, welche rechtlichen
Schritte müssten dahingehend erfolgen?
 4) Gibt es eine Übersicht bzw. Bestandsliste, in der alle Pflanzungen im öffentlichen Raum
vermerkt sind und aus der ersichtlich wird, welche Früchte, Beeren etc. daran wachsen
und ob diese geerntet bzw. genutzt werden (dürfen)? Wenn "Ja", wo ist diese Liste ein-
zusehen bzw. kann diese der Antwort beigefügt werden?
5) Ist geplant, perspektivisch Umpflanzungen auf bestehenden Flächen vorzunehmen, auf
denen aktuell Blumen oder Ziergehölze wachsen und diese mit Obstbäumen, Beeren-
sträuchern etc. im Sinne des Projektes "Essbare Stadt" zu bepflanzen?
6) Die Aktion "Gelbes Band" erlaubt das Ernten von Obstbäumen für den Eigenbedarf und
ohne Rückfrage. Ist geplant, diese Aktion auch in Dresden einzuführen und wenn "Ja",
wann?
7) Werden im öffentlichen Raum Pflanzenschutzmittel verwendet, die eventuell gegen eine
Nutzung von grundsätzlich essbaren Pflanzen sprechen? Wenn „Ja“, auf welche Flächen
und Gebiete trifft dies zu?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF1701/21
Datum: 27.08.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Beschluss des Deutschen Bundestags zur Anpassung der Baunutzungsverordnung


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 7. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Baunutzungsverordnung von
der Bundesregierung so angepasst werden soll. Clubs und Livespielstätten mit einem nach-
weisbaren kulturellen Bezug, sollen nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen
für kulturelle Zwecke definiert werden.

In der Begründung zur Aufhebung der Sperrstunde für Clubs und Livemusikspielstätten im
Stadtgebiet von Dresden wurde auf die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung dieser Einrich-
tungen explizit hingewiesen.

Trotz dieses hohen Stellenwertes von Clubs und Livemusikspielstätten als Orte der Jugendkul-
tur, der kulturellen Vielfalt, des demokratischen Miteinanders etc. sind diese oft in ihrer Exis-
tenz bedroht. Mit dem o.g. Beschluss des Bundestags soll diese Existenzgefährdung abgewen-
det und der Fortbestand sicherer gestaltet werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1. Was bedeutet das konkret für die Clubs in Dresden? Sie müssen Berücksichtigung in der Stadt-
 planung finden.

2. Ist der Dresdner Stadtverwaltung dieser Beschluss bekannt und welche Umsetzungsschritte
wurden/werden geplant?

3. Welche Auswirkungen hat die geplante Änderung der Baunutzungsverordnung auf die beste-
henden Clubstandorte in Dresden? Gibt es einen Änderungsbedarf bei den bestehenden Bauge-
nehmigungen?

4. Hat sich die Stadtverwaltung mit dem Thema der Clubs als Kulturstätten bereits konzeptionell
beschäftigt? Wenn "ja", mit welchem Ergebnis?

5. Gibt es bereits Überlegungen, wie die Clubs in die konkrete Stadtteilentwicklung Dresdens mit
einbezogen werden, z.B. bei der Planung neuer Wohngebiete/Stadtteilquartiere?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: mAF0094/21
Datum: 5. März 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Torsten Schulze


Stadtrat am:



Gegenstand:
Elternbeiträge bei reduzierten Kitaöffnungszeiten


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter den aktuellen Gegebenheiten wird derzeit in den Einrichtungen des Eigenbetriebs KITA
keine Betreuung der Kinder von 9, 10 und 11 Stunden angeboten. Für die betroffenen Eltern
stellt das oft eine größere Herausforderung dar. Gleichzeitig ist den Eltern mitgeteilt worden,
dass keine Reduzierung der Elternbeiträge möglich oder vorgesehen ist. Vor dem Hintergrund,
dass bereits in den vergangenen Wochen/Monaten durch die Eltern eine Betreuung zu Hause
organisiert werden musste, ist die Frage, ob eine finanzielle Entlastung möglich ist.

Frage: Plant die Stadtverwaltung unter den aktuellen Gegebenheiten eine teilweise Reduzierung
der Elternbeiträge bei Betreuungsverträgen von 9 und mehr Stunden und wenn ja, in welcher
Höhe und ab welchem Zeitpunkt?

Nachfrage: Gibt es Gespräche mit der Landesebene mit dem Ziel, analog zu den Schließzeiten im
letzten Jahr, einen Landeszuschuss für nicht erhobene oder reduzierte Elternbeiträge zu erhal-
ten? Und wenn ja, zeichnet sich bereits eine Tendenz ab?
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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: mAF0089/21
Datum: 15. März 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Agnes Scharnetzky


Stadtrat am:



Gegenstand:
Infektionsschutz im Bereich Kita und Schule


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie insgesamt das Infektionsschutzkonzept nach der Wiederöffnung der Kitas und Horte
im eingeschränkten Regelbetrieb und der Grundschulen sowie für die absehbare Wiederöffnung
der weiterführenden Schulen zu erläutern und wie dieses mit dem Gesundheitsamt abgestimmt
wurde. Insbesondere die Frage der Infrastruktur und der Umsetzung der Tests für Kinder und
Mitarbeiter*innen und der Lüftung sind von Interesse aber auch die Frage, welche Konsequen-
zen einseitige Vertragsänderungen seitens der Stadt bei den Betreuungszeiten für die Elternbei-
träge haben.

Nachfrage Herr Stadtrat Schulze:

Vom Personal aus den Kitas gab es zum Teil die Nachfrage, ob tatsächlich ab Montag das Perso-
nal dreimal wöchentlich getestet werden soll oder ob es bei dem einen Test in der Woche
bleibt.
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Anfrage Nr.: AF1221/21
Datum: 19.02.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Gewerbepark Nickern B-Plan Nr. 74.2, Veränderung der Sortimentsstruktur
innenstadtrelevanter Angebote


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bekannt ist plant die Krieger Gruppe am Standort des bestehenden Kaufpark Nickern den
Abriss der bestehenden Gebäude und einen Ersatzneubau. Damit verbunden ist eine geplante
Veränderung der Sortimentsstruktur. Weiterhin ist bekannt, dass sich die Krieger Gruppe bei der
Erweiterung und Neubau am Standort Elbepark nicht an die erteilte Baugenehmigung gehalten
hat und deutlich mehr Verkaufsflächen errichtete.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:

1) Wie wird die Veränderung der maximalen Verkaufsfläche für zentrenrelevantes Sortiment
von derzeit 19.000 m² auf geplante 31.778 m² auf den Einzelhandel der Innenstadt einge-
schätzt?

2) Ist zu erwarten, dass bei einer negativen Auswirkung auf die Einzelhandelsstruktur der Innen-
stadt eine Versagung der geplanten Veränderung im neuzuerrichtenden Kaufpark Nickern er-
folgt?
3) Wie wird perspektiv sichergestellt, dass nach Neueröffnung des Kaufparks Nickern durch die
Krieger Gruppe keine Veränderung der Sortimentsstruktur hin zu zentrenrelevanten Sortimen-
ten erfolgt, z.B. bei Neuvermietungen von Einzelhandelsflächen etc.?

4) Bei der Erweiterung des Standortes Elbepark wurde durch die Krieger Gruppe deutlich mehr
Verkaufsfläche errichtet als in der Baugenehmigung beschieden wurde. Wie soll bei diesem
Bauvorhaben sichergestellt werden, dass eine Einhaltung aller Auflagen und zu errichtenden
Flächen erfolgt?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0880/20
Datum: 29.09.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schließung der Sporthalle der 39. Grundschule


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Oktober 2018 wurde nach 2jähriger Bauzeit nicht nur die sanierte und erweiterte 39. Grund-
schule in der Schleiermacher Str. in Dresden-Plauen eröffnet, sondern auch die neue Sporthalle.
Diese Sporthalle ist auch Heimat und Trainingsstätte der rund 300 Turnerinnen und Turner des
SV Felsenkeller Dresden.
Leider musste die Sporthalle in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon zwei Mal wegen Schäden
geschlossen werden. Die letzte Schließung seit dem letzten Frühjahr hält nun schon monatelang
an. Ausweichstandorte im Dresdner Süden sind für die Turnerinnen und Turner mit ihren spezi-
ellen Anforderungen für den Geräteaufbau nur schwer zu finden.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:
1. Was waren und sind die Ursachen für die Schließung der Sporthalle?
2. Auf welche Kosten belaufen sich die Reparaturmaßnahmen?
3. Wann kann die Sporthalle wieder geplant genutzt werden?
4. Worin ist der lange Schließungszeitraum begründet?
Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0459/20
Datum: 24.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Sicherung der Förderung der Digitalisierungsstrategie für die Dresdner Schulen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung am 26.09. 2019 beschloss der Stadtrat den Antrag A0612/19 "Digitalisierungsstra-
tegie für die Dresdner Schulen". Mit der Digitalisierungsstrategie des Bundes werden Fördermit-
tel bereitgestellt, die durch entsprechende Konzepte und Antragstellung der Kommunen zu si-
chern sind. Für Dresden ist Frist zur Antragstellung bei der SAB der 30.06. 2020, ein Termin der
nicht mehr viel Zeit lässt in Anbetracht des Umfangs für die vollständige Antragserarbeitung.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage:



Fragen:
1) Wie viele der 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulzentren
haben bisher ein qualitätsgeprüftes und förderfähiges Medien-Pädagogisches Konzept erarbei-
tet und an den Förderantragsteller übermittelt? Können diese auch in das technisch-
pädagogische Einsatzkonzept übertragen werden?
2) Wie viele der 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulzentren
haben bisher ein Service- und Betriebskonzept erarbeitet und an den Förderantragsteller über-
mittelt?
3) Welche Unterstützung gibt die Verwaltung den 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen,
Gymnasien und Berufsschulzentren bei der Erstellung der in Frage 1 + 2 nachgefragten Konzep-
ten?
4) Welcher Stand wurde bei der Erfassung der 130 Dresdner Grundschulen, Oberschulen, Gym-
nasien und Berufsschulzentren bisher erreicht was die baulichen Bedarfe für die Ertüchtigung
der Schulen betrifft? Wie viele Schulen müssen für die Einrichtung von digitalen Unterrichtsan-
geboten ertüchtigt werden und in welchem Zeitraum soll die Ertüchtigung erfolgen?
5) Soll ein Dienstleister mit der Erfassung, Förderantragstellung und Umsetzung beauftragt wer-
den und wenn Ja wann erfolgte die Beauftragung?
6) Sollte die Förderantragstellung nicht bis zum 30.06. 2020 vollständig erfolgen würde die Lan-
deshauptstadt Dresden eine Förderung in Höhe von ca. 28 Mill. Euro für die Digitalisierungsstra-
tegie an Dresdner Schulen verlieren. Wie wird aktuell durch die Stadtverwaltung sichergestellt,
dass dieser Termin eingehalten und ein förderfähiger Antrag bei der SAB eingereicht wird?
7) Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen hat auf die Einhaltung von Vergabe- und Be-
schaffungskriterien die auf der Grundlage der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie erstellt wer-
den hingewiesen. Ist durch die Stadtverwaltung vorgesehen, entsprechende Kriterien, welche
die Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt, zur Ausschreibung zu bringen und wenn ja, welche?
Sollte diese nicht berücksichtigt werden, welche Gründe liegen dafür vor?




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0443/20
Datum: 11.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Denkmalpflegerische Zielstellungen bei der Sanierung und Rekonstruktion des Sachsenbads


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Sachsenbad auf der Wurzener Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen stellt ein städtebaulich
herausragendes Ensemble des Neuen Bauens/Neue Sachlichkeit dar, welches unter Denkmal-
schutz steht. Mit dem Beschluss der Vorlage V2195/18 am 28.6. 2018 beauftragte der Stadtrat
die Verwaltung mit der Durchführung einer Konzeptausschreibung, mit dem Ziel der Sanierung
und Wiederinbetriebnahme des Gebäudes durch einen Investor.

Als Nutzung wurde die Einrichtung eines Gesundheitsbades bei Erhalt des Schwimmbeckens als
Herzstück des Sachsenbads priorisiert. Eine Vergabevorlage soll laut Ankündigung der Verwal-
tung in absehbarer Zeit dem Stadtrat vorgelegt werden.


Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:



Fragen:

1) Gibt es seitens der unteren Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden oder
durch das Landesamt für Denkmalschutz eine denkmalpflegerische Zielstellung für das
Sachsenbad und wenn ja, welche Ziele werden in dieser Zielstellung konkret formuliert?
 2) Sollte es bisher keine denkmalpflegerische Zielstellung seitens der unteren Denkmal-
schutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden oder durch das Landesamt für Denkmal-
schutz geben, wann wird diese erstellt und welche Ziele werden in Fragen der Wieder-
herstellung des Baukörpers als auch der zukünftigen Nutzung gesehen?


3) Welche Kriterien aus der denkmalpflegerischen Zielstellung für die Sanierung und Re-
konstruktion des Sachsenbads fließen in die Bewertung der Angebote aus der Konzept-
ausschreibung und den Vergabevorschlag für den Verkauf oder Abschluss eines Erb-
pachtvertrages an den zukünftigen Investor für das Sachsenbad mit ein? Bitte nennen sie
die städtebaulichen, denkmalpflegerischen und Nutzungskriterien.



Vielen Dank.




Torsten Schulze




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im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF0426/20
Datum: 06.03.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Stauseebad Cossebaude


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Unternehmen Vattenfall AG plant die komplette Stilllegung des Pumpspeicherwerks in
Dresden-Niederwartha. An dieses Pumpspeicherwerk ist der untere Stausee gebunden, wel-
cher an der Ostseite durch die Dresdner Bäder GmbH als eines der beliebtesten Freibäder im
Dresdner Westen betrieben wird. Mit der Stilllegung des Pumpspeicherwerks ist der Weiterbe-
trieb des Stausees und des Freibads Cossebaude unklar.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:




1) Wann und von wem wurde die Stadtverwaltung und/oder der Oberbürgermeister über
die Stilllegung des Pumpspeicherwerks in Dresden-Niederwartha durch die Vattenfall
AG informiert?

2) Wann und in welcher Form ist die Stadtverwaltung mit der Vattenfall AG in Verhand-
lungen getreten über die Sicherstellung des Badbetriebs im Freibad Stausee Cossebau-
de?
 3) Welche Schritte plant die Stadtverwaltung und welche Kosten werden prognostiziert,
um den Badebetrieb im Freibad Stausee Cossebaude nach der
Stilllegung des Pumpspeicherwerks Niederwartha durch die Vattenfall AG auch in Zu-
kunft sicherzustellen?



Vielen Dank.
Torsten Schulze




Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF0056/19
Datum: 09.10.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Erarbeitung der Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde im Stadtgebiet Dresden


Einleitung:

Erarbeitung der Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde im Stadtgebiet Dresden

Einbeziehung fachkundiger Bürger*innen aus der Club- und Veranstalterszene


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Stadtrats am 6.6. 2019 wurde mit Beschluss des Antrages A0563/19 "Für eine
vielfältige Veranstaltungs- und Clubszene in Dresden - Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsi-
schem Gaststättengesetz" die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Rechtsverordnung beauf-
tragt, um im Stadtgebiet von Dresden von den Regelungen des Sächsischen Gaststättengesetzes
in §9 abweichen und die bestehende Sperrstunde im Stadtgebiet aufheben zu können. Der ent-
sprechende Entwurf sollte bis zum 30.9. 2019 dem Stadtrat vorgelegt werden.

In Leipzig wurde bereits eine rechtssichere Rechtsverordnung erarbeitet und beschlossen, die
nicht von der Landesdirektion beanstandet wurde. Dies gelang insbesondere durch die Einbe-
ziehung fachkundiger Bürger*innen aus der Club- und Veranstalterszene.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1) Welche Stellungnahmen und Begründungen wurden bisher für die Erarbeitung der Rechts-
verordnung zur Aufhebung der Sperrstunde durch die Verwaltung erarbeitet und welche fach-
kundigen Bürger*innen aus der Dresdner Club- und Veranstalterszene wurden dabei einbezo-
gen?

2) Die durch die Stadt Leipzig erarbeitete Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrstunde
wurde durch die Landesdirektion bisher nicht beanstandet und gilt als rechtssicher. In welcher
Form werden die in Leipzig gemachten Erfahrungen in die Erarbeitung der Dresdner Rechtsver-
ordnung einfließen?

3) Der im Beschluss festgelegte Termin zur Vorlage des Entwurfs der Rechtsverordnung zur Auf-
hebung der Sperrstunde vom 30.9. 2019 wurde bereits überschritten. Wann erhält der Stadtrat
den genannten Entwurf und ist eine Aufhebung der Sperrstunde zum 01.01. 2020 im Dresdner
Stadtgebiet zu erwarten?



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3237/19
Datum: 21.08.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Fachkräftestrategie und berufliche Orientierung zur Fachkräftegewinnung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Fachkräftestrategie beauftragt, um
auf die Entwicklung und den Bedarf der Dresdner Unternehmen zu reagieren. Dieses komplexe
Thema hat verschiedenste Facetten. Unter anderem ist die berufliche Orientierung und ein ab-
gestimmtes Vorgehen der verschiedenen Akteure notwendig.
Ich bitte Sie darum, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:


Fragen:
1. Welche Strategien oder Konzepte hat der Oberbürgermeister für die berufliche Orientierung
junger Menschen in der Landeshauptstadt Dresden?
2. Welche Akteure, Strukturen, Netzwerke und Maßnahmen gibt es in der Landeshauptstadt
Dresden und in welcher Form engagiert sich die Stadt selbst?
3. Inwieweit ist sichergestellt, dass die genannten Akteure ihre Maßnahmen, Pläne und Kon-
zeptionen aufeinander abstimmen?
4. Inwieweit werden aktuelle Ergebnisse der Berufsbildungsforschung hinsichtlich des Bil-
dungsverhaltens von und Faktoren für die beruflichen Orientierung junger Menschen dabei
berücksichtigt?
5. Was gedenkt der Oberbürgermeister hinsichtlich der sozialen Anerkennung von Berufen und
Aversionsfaktoren bei der Berufswahl zu unternehmen?
6. Welche Daten liegen dazu für Dresden vor und wie werden diese Daten vom Oberbürger-
meister interpretiert?
7. Werden sich diese Aspekte in der Fachkräftestrategie des Oberbürgermeisters wiederfin-
den?
Fragen:
1. Welche Strategien oder Konzepte hat der Oberbürgermeister für die berufliche Orientierung
junger Menschen in der Landeshauptstadt Dresden?
2. Welche Akteure, Strukturen, Netzwerke und Maßnahmen gibt es in der Landeshauptstadt
Dresden und in welcher Form engagiert sich die Stadt selbst?
3. Inwieweit ist sichergestellt, dass die genannten Akteure ihre Maßnahmen, Pläne und Kon-
zeptionen aufeinander abstimmen?
4. Inwieweit werden aktuelle Ergebnisse der Berufsbildungsforschung hinsichtlich des Bil-
dungsverhaltens von und Faktoren für die beruflichen Orientierung junger Menschen dabei
berücksichtigt?
5. Was gedenkt der Oberbürgermeister hinsichtlich der sozialen Anerkennung von Berufen und
 Aversionsfaktoren bei der Berufswahl zu unternehmen?
6. Welche Daten liegen dazu für Dresden vor und wie werden diese Daten vom Oberbürger-
meister interpretiert?
7. Werden sich diese Aspekte in der Fachkräftestrategie des Oberbürgermeisters wiederfin-
den?
8. Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Klima- und Um-
weltpolitik das Berufswahlverhalten junger Menschen beeinflussen werden. Inwieweit lie-
gen dazu bereits Daten vor oder ist beabsichtigt, diese zu erheben, zum Beispiel in einer
SchülerInnenbefragung?




Torsten Schulze




Seite 2 von 2

Anfrage Nr.: AF3138/19
Datum: 13.06.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Schadstoffe und Mikroplastik in Kunstrasenplätzen im Dresdner Stadtgebiet


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 9./10. November 2017 fand in St. Wendel die 41. Sportministerkonferenz statt, auf der fol-
gender Beschluss gefasst wurde:

1. Die Sportministerkonferenz nimmt zur Kenntnis, dass Vorwürfe einer Gesundheitsbelastung
durch krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) bei Verwendung von
SBR-/Recyclinggranulat als Einfüllmaterial auf Kunstrasenplätzen bisher nicht ausreichend wider-
legt werden konnten.
2. Die Sportministerkonferenz setzt sich daher dafür ein, die Einstufung von SBR-
/Recyclinggranulat als Einfüllmaterial auf Kunstrasenplätzen gemäß REACH-Verordnung zu
überprüfen.
3. Die Sportministerkonferenz bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die derzeitige Einstufung
der Einfüllmaterialien für Kunstrasenplätze sachgerecht ist oder geändert werden muss. Sie bit-
tet die Bundesregierung, dem SMK-Vorsitzland kurzfristig zu berichten und einen möglichen Än-
derungsbedarf bei der Europäischen Union anzumelden.

Die Landeshauptstadt Dresden ist Mitglied der IAKS, der International Association for Sports and
Leisure Facilities. Am 22. Mai 2019 wurde durch die IAKS im Rahmen eines Meetings „Microplas-
tic“ über Mikroplastik in Kunstrasenplätzen diskutiert. Die ECHA (European Chemical Agency)
hat ein Restriktionsdossier Mikroplastik vorgelegt. Danach könnten ab 2021 elastische Einfüll-
materialien auf chemischer Polymerbasis in Kunstrasenplätzen europaweit verboten werden.

Auch der DOSB und der Deutsche Fußballbund (DFB) beschäftigen sich aktuell intensiv mit der
Thematik möglicher Auswirkungen von Kunstrasenplätzen auf die Umwelt und die Gesundheit
der Sporttreibenden.

Vor diesem umfangreichen Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Fragen:
1) Sind der Landeshauptstadt Dresden und dem Eigenbetrieb Sportstätten die Beschlüsse der
Sportministerkonferenz bekannt? Wie wird innerhalb des Eigenbetriebs Sportstätten mit der
Thematik Mikroplastik in Kunstrasenplätzen umgegangen?

2) Wie viele Kunstrasenplätze gibt es in Dresden, wie viele davon sind im Eigentum des Eigenbe-
triebs Sportstätten und wie viele sind derzeit in Planung? Erfolgt aktuell eine Bestandsaufnah-
me, um frühzeitig auf eventuelle Nutzungsverbote dieser Plätze regieren zu können?

3) Aus welchem Material besteht das Granulat, mit dem sie befüllt werden? Wie viel Granulat
von welcher Sorte muss jährlich auf den Kunstrasenplätzen nachgefüllt werden? Gibt es dafür
Umweltauflagen?

4) Wurden bei den in Dresden durch den Eigenbetrieb Sportstätten errichteten Kunstrasenplät-
zen die durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) als potentiell gesundheitsschädlich
eingestuften Füllstoffe („Infill“), die PAK enthalten, verwendet? Wenn ja, bei welchen Kunstra-
senplätzen wurden diese Füllstoffe verwendet?

5) Wie wird die Sanierungsfähigkeit dieser Kunstrasenplätze, eingeschätzt, welche Sanierungs-
kosten sind dafür kalkuliert und wie wird der Spielbetrieb der nutzenden Vereine sichergestellt?

6) Wurde die Verwendung von alternativem Granulat bei der Nachfüllung auf den Dresdner
Kunstrasenplätzen geprüft? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind die Prüfungen gekommen?

7) Werden die Planungen von Kunstrasenplätzen auf die ab 2021 drohenden Nutzungsuntersa-
gungen angepasst? Wenn ja, in welcher Form?

8) Wie wird die Gefahr der Rückzahlung von bereits ausgereichten Fördermitteln bei der Errich-
tung von Kunstrasenplätzen durch die Stadtverwaltung und den Eigenbetrieb Sportstätten ein-
geschätzt?



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3093/19
Datum: 09.05.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Zukünftige Entwicklung des Grundstücks Kamenzer Straße 41, Dresden-Neustadt


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei dem Grundstück Kamenzer Straße 41 in der Dresdner Neustadt handelt es sich um eine Flä-
che, die bisher teilweise mit einem Wohngebäude an der Ecke zur Sebnitzer Straße und durch
ein Werkstattgebäude zur Kamenzer Straße bebaut ist. Das Grundstück wird durch eine Eiche,
die dem zu schützende Altbaumbestand zuzuordnen ist, geprägt. Darüber hinaus wird durch die
vorhandene Freifläche die angrenzende Blockrandbebauung unterbrochen und somit für eine
Durchlüftung des Quartiers Kamenzer Straße, Sebnitzer Straße, Görlitzer Straße und Bischofs-
weg gesorgt.
Das Grundstück ist im Privateigentum. Allerdings gibt es Verkaufsabsichten und möglicherweise
ein Entwicklungsinteresse durch zukünftige Eigentümer.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Fragen:

1) Wurde für das Grundstück Kamenzer Straße 41, Katasternummer 660g, Gemarkung Neustadt
(0212), eine Teilung des Grundstücks beantragt? Wenn ja, wurde diesem Teilungsantrag statt-
gegeben?

2) Liegt bei der Landeshauptstadt Dresden für das o. g. Grundstück eine Bauvoranfrage, Bauan-
trag oder sonstiges vor, was eine geplante Bebauung des genannten Grundstücks erwarten
lässt? Wenn ja, wann wurde diese Anfrage oder der Antrag gestellt und wie wurde diese beant-
wortet bzw. beschieden?

3) Das o. g. Grundstück ist aktuell mit einem Werkstattgebäude in der Hinterlage bebaut. Nach
meinem Wissen wurde dem Mieter durch die Eigentümergemeinschaft gekündigt. Wurde für
das Werkstattgebäude ein Antrag auf Abriss gestellt und, wenn ja, wie wurde dieser beschie-
den?

4) Auf dem o. g. Grundstück steht ein großkroniger, 80 - 100 Jahre alter Baum, einer der weni-
gen Bäume überhaupt auf dieser Straße im Bereich der Blockrandbebauungen. Welcher Status
seitens der Unteren Naturschutzbehörde wird diesem Baum zugeordnet, liegt evtl. ein Antrag
auf Fällung für diesen Baum vor, wie würde im Falle eines Fällantrages entschieden werden und
welche Folgen würde eine illegale Fällung des Baumes nach sich ziehen?

5) Wie wird seitens der Stadtverwaltung die stadtklimatische Wirkung der Baulücke Kamenzer
Straße 41 für die Durchlüftung des Quartiers Kamenzer Straße, Sebnitzer Straße, Görlitzer Stra-
ße und Bischofsweg eingeschätzt?

6) Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Landeshauptstadt Dresden, einen Erwerb einer
Teilfläche des o. g. Grundstücks durch die Landeshauptstadt oder eine ihrer Gesellschaften zu
realisieren? Könnte im Falle eines Verkaufs des Grundstücks ein Vorkaufsrecht durch die Lan-
deshauptstadt Dresden ausgeübt werden?



Torsten Schulze




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Anfrage Nr.: AF3016/19
Datum: 18.03.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Gesundheitszustand Vorschulkinder


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Bildungsberichten wurde immer wieder auf Defizite bei den Vierjährigen und Vorschul-
kindern hingewiesen, insbesondere bei der Grob- und Feinmotorik. Weiterhin berichtete am
Freitag 15. März die SZ über die Auswertung von Abrechnungsdaten der DAK Sachsen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:



Fragen:

1) Wie haben sich die Befunde der Vierjährigen- und der Einschulungsuntersuchung im Bereich
der Grob- und der Feinmotorik in den letzten 5 Jahren entwickelt? Ich bitte, wenn möglich, um
Darstellung nach Stadtteilen.

2) Wie schätzt der Oberbürgermeister die Möglichkeiten der Dresdner Kindertagesstätten im
Hinblick auf räumliche und personelle Gegebenheiten ein, die Entwicklung von Kindern gezielt
im Bereich der Grob- und Feinmotorik zu fördern? Inwieweit haben die Kindertagesstätten (ein-
schließlich Hort) die Möglichkeit, Grobmotorik und vor allem Körperkoordination zu fördern?

3) Wie schätzt der Kinder- und Jugendärztliche Dienst die gesundheitliche Entwicklung der Dres-
dner Kinder insbesondere in Bezug auf Grob- und Feinmotorik, Bewegungskoordination, Gleich-
gewicht, Orientierung im Raum, Übergewicht und Ernährung ein?




Torsten Schulze

Anfrage Nr.: AF2957/19
Datum: 13.02.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Umsetzung der "Fair Trade Town"-Ziele in der Verwaltung und Voraussetzungen zur
Titelverlängerung


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses A 0221/16 vom 08. September 2016 erhielt die Stadt Dresden im
Mai 2017 den Titel „FAIR TRADE TOWN“ verliehen. Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen und die Ver-
längerung des Titels ist durch Nachweise über weitere Schritte bei der Beschaffung von fair erzeugten
und gehandelten Produkten in der Verwaltung zu begründen.
Ich bitte Sie vor dem o.g. Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Fragen:
1) Welche konkreten Schritte wurden innerhalb der Verwaltung der einzelnen Geschäftsbereiche in den
zurückliegenden 2 Jahren unternommen, um Kriterien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels bei der
öffentlichen Beschaffung der Stadt Dresden einzuführen bzw. auszuweiten?
Bitte nennen Sie bei der Beantwortung die jeweiligen Geschäftsbereiche und die konkreten Maßnahmen.

2) An welchen Stellen in der Verwaltung wurden in den zurückliegenden 2 Jahren Produkte aus fairem
Handel neu eingeführt oder die Verwendung fair gehandelter Produkte ausgeweitet?
Bitte nennen Sie bei der Beantwortung die jeweiligen Verwaltungsstellen, die verwendeten fair gehan-
delten Produkte, ggfls. auch offizielle Anlässe bei denen fair gehandelte und/oder regional erzeugte Pro-
dukte verwendet bzw. angeboten wurden.

3) Plant die Stadtverwaltung sich um eine Verlängerung des Titels „FAIR TRADE TOWN“ zu bewerben und
in welcher Form wird der Nachweis über die Erfüllung der Kriterien zur Titelverlängerung erbracht? Sollte
die Stadtverwaltung keine Verlängerung des Titels „FAIR TRADE TOWN“ anstreben, welche Gründe lie-
gen dafür vor?




Torsten Schulze

Anfrage Nr.: AF2955/19
Datum: 13.02.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Integration in Dresdner Sportvereinen


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Beschluss der Sportförderrichtlinie im Sommer 2017 wurde unter anderem eine Förde-
rung von Maßnahmen zur Integration in Dresdner Sportvereinen beschlossen. Um die Wirksam-
keit dieser Förderung zu ermitteln, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:



Fragen:
1) Wie viele Stützpunktvereine zur Integration im Sport gibt es in Dresden und um welche
Sportvereine handelt es sich konkret? Wie hat sich die Anzahl der Stützpunktvereine seit Beste-
hen der Förderung entwickelt?

2) Welche Dresdner Sportvereine haben einen Antrag gestellt, um die Förderung mit 500,-€ bei
Inanspruchnahme des Bundes- oder Landesprogramms zur Integration im Sport zu erhalten?
Bitte geben Sie bei der Beantwortung für die Jahre 2017, 2018 und, falls bereits Anträge für
2019 gestellt wurden, jeweils die Sportvereine an und welches der Programme in Anspruch ge-
nommen wurde.

3) Welche Dresdner Sportvereine haben die Förderung von Mitgliedsbeiträgen für Geflüchtete
in Anspruch genommen und wie vielen Geflüchteten wurde dadurch eine Mitgliedschaft in
Sportvereinen ermöglicht?
Bitte geben Sie auch hier bei der Beantwortung für die Jahre 2017, 2018 und, falls bereits Anträ-
ge für 2019 gestellt wurden, jeweils die Sportvereine und die Anzahl der geförderten Mitglieds-
beiträge an.

4) Wie wurde durch die Sportverwaltung die Förderung der Integration im Sport an die Sport-
vereine kommuniziert und welches Feedback gibt es aus den Sportvereinen und der Sporteigen-
verwaltung auf diese Fördermöglichkeit?




Torsten Schulze