GRÜNE fordern Übertragung der Budgets für die Stadtbezirke

Durch die Corona-Pandemie kommt vieles unter die Räder – auch das gerade erst eingeführte Budgetrecht für die Stadtbezirke in Dresden. 2019 wurde es erstmals angewandt, 2020 gab es eine Haushaltssperre, die auch die Stadtbezirksbeirats-Budgets betraf und während der gesamten Pandemie mussten immer wieder SBR-Sitzungen abgesagt werden. Es gab mithin noch kein »normales« Jahr für die Bewirtschaftung dieser Budgets.

Anja Osiander, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Dresden, erläutert das Problem:

»Wir haben Rückmeldungen von GRÜNEN Mandatsträger*innen in verschiedenen Stadtbezirken erhalten, dass ein Teil der Budgets zum Jahresende zu verfallen droht. Deshalb haben wir das Thema im Finanzausschuss am 6. Dezember zur Sprache gebracht. Leider sah sich der Finanzbürgermeister nicht in der Lage, von Seiten der Verwaltung eine haushaltsrechtskonforme und unbürokratische Lösung anzubieten. Deshalb suchen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach einem Weg, die Budgetreste ins neue Jahr zu übertragen.«

Andrea Mühle, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung und damit auch zuständig für die Stadtbezirke, erklärt die Bedeutung der Budgets:

»Die Gelder waren für die Stadtbezirke vorgesehen; sie sollten nicht einfach in der allgemeinen Deckung des städtischen Haushalts versickern, sondern den Bezirken im neuen Haushaltsjahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden – sozusagen als Anschub für das Wiederaufleben der Nachbarschaften nach Corona.

Dank dieser Budgets können in den Stadtbezirken rasch und mit geringem bürokratischen Aufwand Ideen ermutigt und unterstützt werden, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Der nachbarschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt; es entstehen niedrigschwellige kulturelle und soziale Angebote; oder das Wohnumfeld wird konkret verbessert. Gemeinsam und selbstbestimmt das eigene Lebensumfeld gestalten zu können, ist zu jeder Zeit wichtig für eine Demokratie.«