Klimaneutralität bis 2030 – Worten müssen Taten folgen

Die Stadtverwaltung hat gestern bekanntgegeben, dass die Landeshauptstadt Dresden von der EU-Kommission als eine von hundert Städten für die EU-Initiative »100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030« ausgewählt worden ist. Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich sehr über diesen wichtigen Rückenwind im Kampf gegen die Klimakrise. Wesentlichen Input für die Beteiligung der Stadt an dieser Initiative hat der Klimastab der grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen geliefert.

Dr. Wolfgang Deppe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, mahnt: »Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen. Es genügt nicht, wenn Oberbürgermeister Hilbert sich jetzt mit dieser Initiative schmückt, aber bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen untätig bleibt oder diese durch ungenügende Bereitstellung personeller Ressourcen blockiert.

Wir benötigen vor allem eine Umsetzungsstrategie, wie Dresden Klimaneutralität möglichst schnell erreichen kann. Klimaschutz kann nicht von einem einzelnen Ressort umgesetzt werden, Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und muss in allen Bereichen der Stadtverwaltung und vor allem von der Verwaltungsspitze mitgedacht und vorangetrieben werden. Hier lässt der OB bisher an Tatkraft vermissen.«

Nur durch energischen Einsatz der Grünen Fraktion wurden im letzten Haushalt die in der Planung völlig ungenügenden Mittel für Klimaschutz erhöht. Für wichtige Vorhaben wie die Planung von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dachflächen oder den Ausbau von Radwegen fehlen in der Verwaltung die Planerstellen. »Dennoch«, kritisiert Dr. Deppe, »verkündet Oberbürgermeister Hilbert schon jetzt, dass kein Stellenaufwuchs mit dem nächsten Doppelhaushalt stattfinden soll. Die guten Vorhaben der Stadt lassen sich aber nur mit entsprechenden Planerstellen verwirklichen.

Auch DREWAG und jetzt die SachsenEnergie müssen ihre Anstrengungen für das Ziel der Klimaneutralität verstärken. Investitionen in Windkraft- und Solarenergie-Anlagen erfolgten bisher viel zu zögerlich. Wir brauchen dringend ein Konzept zur Umstellung der Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Energien. Deshalb ist die Stadt nun als Mehrheitseigentümerin mit OB Hilbert voran als Antreiberin gefordert«, stellt Dr. Deppe klar.

Derzeit wird an einem neuen Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt gearbeitet, das den Weg zur Klimaneutralität der Landeshauptstadt weisen soll. »Dessen Umsetzung ohne Wenn und Aber«, so Dr. Deppe abschließend, »wird eine entscheidende Herausforderung für das neue Stadtoberhaupt nach der Wahl im Juni/Juli sein. OB Hilbert hat bisher leider nicht erkennen lassen, dass er dieser Aufgabe gewachsen sein wird.«