25.05.2022
Ende letzter Woche hatte der Oberbürgermeister alle relevanten Beigeordneten zu einer Klausur zum Klimaschutz geladen.
„Es ist erfreulich, dass auch Herr Hilbert anlässlich des Wahlkampfs die Dringlichkeit der Klimakrise und die Bewältigung des Klimawandels auch in Dresden erkannt hat. Die Erfahrung lehrt, dass Klimaschutz für ihn nur kurzzeitig wichtig ist. In den sieben Jahren seiner Amtszeit hat es ihn nicht interessiert. Er war eher Verhinderer, sodass Dresden zu wenig Fortschritte in der Reduktion seiner CO2-Emissionen gemacht hat. Ein Klimaschutzkonzept ist wichtig; noch wichtiger wäre es, endlich dort zu handeln, wo längst Vorschläge, Aufträge und Konzepte vorliegen“, erklärt Dr. Wolfgang Deppe
Der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN-Stadtratsfraktion sieht fehlenden dauerhaften Umsetzungswillen beim Oberbürgermeister: „Die Interessensbekundungen bleiben leere Worte, wenn nicht endlich Umsetzungsentscheidungen getroffen werden, die nur ein Stadtoberhaupt fällen kann. Der Oberbürgermeister muss nicht auf den Wahltag warten, er kann längst entscheiden.
„Was wird jetzt passieren, Herr Hilbert? Planen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender, dafür zu sorgen, dass die SachsenEnergie endlich ihre Strategie zur Klimaneutralität bis 2035 vorlegt, wie es der Stadtrat ihr bei der Gründung Ende 2020 aufgetragen hat? Wird es zeitnah deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf Dresdens Dächern geben? Wird die Stadt ihre Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude jetzt mit 100 % Ökostrom versorgen? Werden Sie sich für einen energischen Ausbau des ÖPNV und mehr Radwege einsetzen? Wann wird die Stadt die noch maroden Gebäude energetisch sanieren? Wollen Sie für mehr Grün in Dresdens überwärmten Stadtquartieren sorgen und mehr Geld für Straßen- und Parkbäume in den Haushalt einstellen? Und werden Sie noch vor der OB-Wahl im Doppelhaushalt 2023/24 auch die notwendigen neuen Planungsstellen in der Verwaltung vorsehen, ohne die die vielen notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht umgesetzt werden können? Wenn ein Oberbürgermeister hier die Schuld bei seinen Fachbürgermeister*innen sucht, wird er am Ende feststellen müssen, dass deren Vorschläge auf dem Tisch liegen, die Fäden aber bei ihm selbst zusammenlaufen“, so Dr. Deppe abschließend.
