Die finanzielle Situation verpflichtet Dresden dazu, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, steht er erneut auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates. Nachdem die Vorlage am 29. April 2026 von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte abgelehnt wurde, musste die Vorlage u.a. an die schlechte Mai-Steuerschätzung angepasst werden.
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP/Freie Bürger und der PVP-Kooperation im Dresdner Stadtrat übernehmen in dieser schwierigen Situation Verantwortung für Dresden und werben mit ihrem interfraktionellen Änderungsantrag für eine breite Mehrheit im Stadtrat.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat:
„Mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts und dem Ende der Haushaltssperre werden die Stadt-bezirksbeiräte wieder deutlich mehr Mittel zur Verfügung haben, die DVB kann investieren, die Brunnen sprudeln, das Moosmutzelhaus hat eine Finanzierung und auch die Volkshochschule erhält einen dringend benötigten Zuschuss für ihre fundamental wichtige Arbeit.
Dieses Ergebnis ist nicht selbstverständlich, sondern das Resultat erheblicher Kompromissbereitschaft auf verschiedenen Seiten. Die strukturelle finanzielle Schieflage, die alle Kommunen betrifft, bleibt als schwere Bürde auch für den anstehenden Doppelhaushalt 2027/28. Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, auch in diesen Zeiten muss in Verkehrswende, Klimaschutz, Klimawan-delanpassung, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt, also schlicht in die Zukunft unserer Stadt, investiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger spüren in ihrer Nachbarschaft, auf dem Weg zur Arbeit, im Verein, ob diese Stadt handlungsfähig ist. Sie müssen bei der Haushaltsaufstellung transparent mitgenommen werden, um nachvollziehen zu können, was aus welchen Gründen als Ergebnis entsteht.
Nicht mit Freude, aber im Bewusstsein für unsere Verantwortung werden wir dem Nachtragshaushalt mit seinen Härten zustimmen.“
