Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
in der Anhörung wiesen die Referenten darauf hin, dass die Qualität des öffentlichen Verkehrs ein entscheidender Punkt bei der Gewinnung von Arbeitskräften ist. Wenn Jemand eine Familie gründet und einen Arbeitsplatz sucht, dann achtet er auf guten Anschluss an Bus und Bahn. Damit alle in der Familie mobil sind und auch die Kinder bald eigenständig unterwegs sein können.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis für Alle. Dafür sind Bus und Bahn die niederschwelligen Angebote, denn Jeder und Jede kann sie nutzen, für Arbeit, Schule und Freizeit.
Mehr Bus und Straßenbahn bedeutet weniger Autos und damit mehr Ruhe und Sicherheit.
In der Anhörung berichtete Dr. Schilling, VDV, dass das Sorgenkind im Klimaschutz der Verkehrswende ist. Er trägt seit 1990 nichts zum Klimaschutz bei.
Dazu jetzt noch der Ukrainekrieg und unser Ziel die Abhängigkeit von Öl zu reduzieren.
Das alles kann durch mehr Wechsel vom Auto zu Bus und Straßenbahn erreicht werden.
Entscheidend für die Lebensqualität ist jedoch besonders auch die Entlastung unserer Straßen. 2km Autos mit 30km/h können durch eine einzige Straßenbahn ersetzt werden.
Zahlreiche Beschlüsse in Dresden fordern bereits die DVB und damit den öffentlichen Verkehr zu stärken. Beschlossen wurde, den Anteil am modal split auf 30% im Jahr 2030 zur erhöhen, VEP 2025+, Nahverkehrsplan für VVO, Ausbauszenario im Aufsichtsrat der DVB uvm.
Mehr DVB bedeutet mehr Finanzierung
Seit vielen Jahren liegt der Zuschuss zu DVB über TWD, technische Werke Dresden, auf gleichbleibender Höhe. Jetzt gibt einen wachsenden Bedarf und eine Finanzierungslücke entstand. Diesen kann die TWD nicht mehr abdecken.
Wir Bündnisgrüne wollen den Erhalt der hohen Qualität DVB und deshalb die Finanzierung absichern.
Ohne Maßnahmen haben wir in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke von ca. 20 Mio bereits im Haushalt 23/24.
In einer Arbeitsgruppe von Stadträt*innen mit Experten und externer Beratung werden aktuell gemeinsam Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet. Damit könnte die Belastung des Stadthaushaltes in den kommenden Jahren reduziert werden, bei gleichzeitigem Erhalt und Ausbau von Bus und Bahn.
Beispiele für mögliche Maßnahmen:
Mit einem Gästeticket zahlen Gäste eine etwas erhöhte Beherbergungssteuer und können dafür Bus und Bahn in Dresden kostenfrei nutzen. Dresden wäre die erste deutsche Großstadt mit so einem Ticket. Ein deutlicher Standortvorteil für den Tourismus.
Das Bewohnerparken könnte auf weitere Gebiete mit hohem Parkdruck ausgeweitet werden. Der Parkdruck würde sinken. Mit einer Erhöhung der Gebühren könnte der Anreiz an Stelle eines eigenen Autos Car-Sharing, Fahrrad, Bus und Bahn zu nutzen erhöht werden. Das würde den Raum für andere Nutzungsarten auf den Wohngebietsstraßen freigeben. Das würde zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung DVB schaffen.
Wir brauchen die DVB in hoher die Qualität, wir brauchen noch mehr Busse und Straßenbahnen, höhere Takte, noch mehr Pünktlichkeit, weitere Linien, Mobishuttle, Bikesharing usw..
Unser Bündnisgrünes Ziel: Eine Mobilitätsgarantie überall in Dresden, auch in den Ortschaften und Randbezirken: Anschluss an Bus und Bahn innerhalb von 10 Minuten ist unser Ziel.
Deshalb muss die Finanzierung jetzt gesichert werden!
Es gilt das gesprochene Wort – Stadtrat, 13. April 2022