Da der Haushalt für die beiden nächsten Jahre noch nicht beschlossen ist, Träger von Sozialen Projekten aber auch ab Januar ihre Miete und ihr Personal bezahlen müssen, werden im Dezember Vorlagen zur vorbehaltlichen Förderung beschlossen. Ohne einen Beschluss könnte ab Januar kein Geld mehr ausgezahlt werden.
Der Stadtrat stimmte am 12.12. über eine Fördervorlage im Bereich Soziales und eine im Bereich Gesundheit. Die Fördervorlagen für Kultur und Jugendhilfe werden in den jeweiligen Ausschüssen beschlossen.
Fördervorlage Soziales: Es gibt für 2025/26 für aktuelle Projekte ungedeckte Bedarfe von ca. 7 Mio. € pro Jahr, mehrere Projekte können nicht weitergeführt werden. Der Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit hat sich bemüht, mit Augenmaß Projekte so auszuwählen, dass deren Leistungen teilweise von anderen Trägern übernommen werden können. Trotzdem fehlen diese Strukturen und Ansprechpartner in Zukunft.
SPD und PVP hatten nach Absprachen einen Änderungsantrag gestellt, um diese Projekte zu retten und Deckungsquellen dafür gefunden. Im Ausschuss hat der Antrag durch Enthaltung der CDU knapp eine Mehrheit gefunden.
Trotz vieler Verhandlungen und Einigungsversuche waren sie im Stadtrat nicht mehr dazu bereit.
Die Fördervorlage ist wie vorgelegt beschlossen wurden, d. h., dass die Träger der ungeförderten Projekte ab dem neuen Jahr Personal abbauen und Angebote zurückfahren müssen, sie können sich nicht darauf verlassen, dass mit dem Haushaltsbeschluss die Mittel in diesem Bereich noch erhöht werden und tragen dafür das finanzielle Risiko.
Konkret betroffen sind Beratungsstellen vom Ausländerrat Dresden und SUFW e. V. , die ABC-Tische des Umweltzentrums, Ehrenamtsunterstützung von Willkommen in Johannstadt, Anlaufstelle für Alleinerziehende des Frauenförderwerk, Alleinerziehendennetzwerk in Prohlis von Medea, Clearing- und Coachingstelle des Väterzentrums, das Eltern-Kind-Büro von KulturLeben Dresden, Chancen für die Chancenlosen des Neuer Hafen e.V. und die Beratung von EU-Bürger*innen der Gesellschaft Striesen Pentacon.
Ähnliches gilt für die Fördervorlage Gesundheitshilfe. Dort fehlen im Haushalt 2025 1,4 Mio. €. Nicht weiter gefördert sollen daher Hebammenleistungen laut Fachförderrichtlinie Geburtshilfe, Fit im Park, Wohnungslosensprechstunde Kosmos (Medinetz), Gesundheitskiosk Gorbitz, Ehe-, Lebens- und Familienberatungsstellen, Seniorenberatungsstelle GerDA, die mobile Suchtberatung SafeDD.
Im Ausschuss gab es eine knappe Mehrheit für einen Änderungsantrag, der zumindest SafeDD, Medinetz und Gesundheitskiosk Gorbitz als drängendste Projekte weiter fördern sollte.
Beide Fördervorlagen wurde im Stadtrat gemeinsam behandelt und die CDU hat einen Antrag eingebracht, dass nur SafeDD weiter gefördert werden soll – allerdings werden dafür alle anderen Projekte um weitere 3% gekürzt. Dieser Antrag fand eine Mehrheit.
AfD, Team Zastrow und FDP stimmten ebenfalls gegen die Finanzierungsvorschläge.