Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebe Dresdner*innen und neu Angekommene,
die Hohe Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine und auch anderen Regionen der Welt stellt die Stadt vor große Herausforderungen und wir müssen als Stadtrat zügig darauf reagieren. Aktuell sind über 6.000 Menschen angekommen, bis Ende April werden 8.500 erwartet und bis Ende des Jahres über 10.000 Menschen.
Und dennoch möchte ich zu Beginn noch einmal DANKE sagen an alle privat Helfenden. Dreiviertel der Menschen aus der Ukraine, die bei uns in Dresden Schutz suchen, sind derzeit privat untergekommen. Diese Hilfsbereitschaft ist beeindruckend. Und ich weiß, dass viele Ehrenamtlichen weit mehr machen als ein Zimmer zur Verfügung zu stellen. Sie helfen schon jetzt beim deutsch lernen, bei der Registrierung, beim Kennenlernen unserer Stadt und sie versuchen den Geflüchteten etwas Halt zu geben in dieser schwierigen
Situation. Dieses Engagement wird weiterhin gebraucht und jetzt auch ganz konkret von der Stadt gewürdigt. Die neue „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von 5 Euro/pro Person und Tag für private Unterkünfte ist ein wichtiges und richtiges Signal der Stadt. Alle Informationen dazu sind auf der Homepage der Landeshauptstadt zu finden.
Nun zur Vorlage: Die Eilvorlage zur zügigen Schaffung von knapp 1.000 Plätzen in angemieteten Hotels ist in der aktuellen Situation notwendig, weil der Platz in privaten Unterkünften, Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften schlicht nicht ausreicht. Und auch die Belegung von Turnhallen ist keine Dauerlösung. Insofern stimmen wir BÜNDNISGRÜNE dieser Vorlage zu.
Und wir sehen den Bedarf – über die kurzzeitige Anmietung der Hotels hinaus – jetzt über neue, dauerhafte städtische Einrichtungen ganz konkret ins Gespräch zu kommen. Die Verwaltung schlägt uns hier zwei Standorte vor (Blasewitzer Straße 60 sowie Uthmannstraße 26 und 28) mit bis zu 250 Plätzen und wir sollten dazu sehr bald einen Beschluss treffen, denn wir haben in Dresden seit Jahren keine Stand-By-Kapazitäten. Wenn wir also nicht immer wieder in die Not kommen wollen, Turnhallen oder andere provisorische Unterkünfte zu nutzen, wenn die Zahl der Geflüchteten zunimmt, dann müssen wir über neue städtische Gemeinschaftsunterkünfte entscheiden, die dann in den nächsten Jahren vernünftig saniert und ausgebaut werden sollten.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in den letzten Jahren für eine menschenwürdige Unterbringung starkgemacht und Dresden hat hier gute
Standards aufgebaut, die wir jetzt nicht grundsätzlich infrage stellen dürfen. Die Priorität muss weiterhin bei der dezentralen Unterbringung in Wohnungen liegen, mit Privatsphäre und der Möglichkeit nach einer Flucht zur Ruhe zu finden. Die Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet erleichtert zudem die soziale Integration. Die Stadtverwaltung muss deshalb weiterhin nach Wohnraum suchen und private Angebote zügig prüfen und Helfende unterstützen.
Bei der zentralen Unterbringung in Hotels müssen wir die besonderen Bedarfe der Menschen ernst nehmen. Zu uns kommen aktuell vor allem besonders Schutzbedürftige: allein reisende Frauen mit und ohne Kinder, Schwangere, Minderjährige, Menschen mit Behinderung und Senior*innen. Darauf müssen wir bei der Unterbringung eingehen, indem zum Beispiel für Einzelpersonen auch wirklich Einzelzimmer angeboten werden, für Familien extra Spielzimmer und Kinderbetreuungsräume, für Kinder Hausaufgabenräume und Spielgelegenheiten im Freien. Damit das bei der Belegung in den Hotels beachtet wird, haben wir gestern im Finanzausschuss eine Ergänzungsantrag eingebracht, den ich hiermit nochmals für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und SPD einbringe und zur Abstimmung stellen möchte.
Ich denke, es ist wichtig hier weiterhin klare Ziele zu formulieren. Die Unterbringung in Hotels klingt aufs erste sehr komfortabel und es ist in der Tat eine bessere Unterbringung als in einer Turnhalle, einem Container oder einer Zeltstadt. Dennoch beschließen wir heute zum Beispiel einen Hotelstandort mit über 500 Plätzen. Die Menschen werden also zum Teil über Monaten zu sehr vielen auf engem Raum leben. Hier sollten wir mögliche Konflikte frühzeitig sehen und versuchen zu vermeiden. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diese Ergänzung.
Der Beschluss heute ist nur ein Beitrag zur Bewältigung der Situation. Wir müssen als Stadt weiterhin kreative Wege suchen „Platz zu schaffen“. Und hier sollte auch der Freistaat mehr als bisher unterstützen.
Wir sollten klären, ob Wohnungen in Umlandgemeinden noch besser vermittelt werden können und ob wir Netzwerke dafür aufbauen können, mit Radeberg, Radebeul, Pirna…
Wir sollten den Freistaat bitten zu prüfen, ob er noch Gebäude in Dresden hat, die wir vorübergehend für die Unterbringung nutzen könnten. Wir sollten bei der Deutschen Bahn anfragen, ob wir zum Beispiel das Intercity-Hotel im Notfall mit nutzen können.
Wir sollten Gespräche in alle Richtungen führen, zum Beispiel mit dem Studentenwerk zu den Wohnheimen oder mit den Jugendherbergen.
Das sind nur einige Ideen, die Politik und Verwaltung ernsthaft prüfen sollten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und Bitte um Zustimmung.
Es gilt das gesprochene Wort – Stadtrat, 13. April 2022