Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauer:innen und Bürgerinnen,
ich kann es hier ganz unumwunden zugeben: Als ich von der Öffnung der Grundschulen und Kindergärten gehört habe, hatte ich kein uneingeschränkt gutes Gefühl. Ich verstehe die Freude und Erleichterung der Familien, ich sehe die Notwendigkeit für die kindliche Entwicklung Heranwachsender und das Lernen. Aber ich sehe eben auch ein Hochschnellen der Zahl persönlicher Begegnungen. Diese Zahl gering zu halten ist neben dem impfen nach wie vor die wirksamste Maßnahme gegen Corona. Der Schutz reduziert sich erheblich, in dem Moment wo diese Begegnungen und alles was damit verbunden ist, u.a. die Nutzung des ÖPNV wieder regulär anlaufen.
Umso wichtiger war und ist es uns GRÜNEN, dass wir als Politik und Verwaltung alles tun, um die unvermeidlichen Risiken zu mildern. Und es ist kein Angriff auf die Verwaltung, wie im Bildungsausschuss angedeutet wurde, wenn wir dann in einem Antrag niederschrieben, was landauf landab an Lösungskonzepten diskutiert wird. Im Antrag ist formuliert, die genannten Maßnahmen Tests, CO2 Ampeln und Lüfter sind zu prüfen und die, die durch den GB 2 und das Gesundheitsamt für sinnvoll erachtet werden, sind umzusetzen. Koste es was es wolle, denn es geht um die Gesundheit, ein unbezahlbares Gut. Es werden ausschließlich Maßnahmen gefordert, die in den öffentlichen Debatten von Expertinnen eingebracht werden und die von Spitzenpolitikerinnen in Land und Bund gefordert werden. Wir sind es den Eltern und den Kindern und nicht zuletzt unseren eigenen Mitarbeiter:innen im Eigenbetrieb aber auch bei den Freien Trägern schuldig.
Ziel des Antrages ist auch, aus dem Modus heraus zu kommen, den Maßnahmen hinterher zu laufen. Das ist ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht mehr vermittelbar. Die Kitas werden mit der Ansage der Bundesfamilienministerin „Tester, Testen, Testen“ geöffnet, wir beginnen zu überlegen, wie oft Mitarbeiter:innen zu testen sind. Gleichzeitig werden Betreuungsverträge einseitig durch die Stadt geändert ohne klare Aussage zur Erstattung der Beiträge für die nicht abrufbaren Stunden. Die Schulen werden geöffnet, Eltern bauen auf eigene Initiative Lüfter oder schaffen diese auf eigene Kosten an. Einige Schulen finanzieren CO2 Ampeln aus dem Schulbudget, eine Maßnahme, die nachweislich völlig unabhängig von Corona sinnvoll ist, denn das Lernklima ist im wahrsten Sinn des Wortes leider oft ungenügend. Ich erwarte da einheitliche und verbindliche Konzepte aus der Verwaltung. Es ist jetzt die Zeit, die Maßnahmen für die weiteren Lockerungen zu entwickeln und vorzubereiten.
Tun wir, was notwendig ist. Gleichzeitig muss besser und transparenter auch auf kommunaler Ebene erklärt werden, was, warum nicht notwendig oder sinnvoll erscheint, um dem Effekt entgegen zu wirken, den wir sonst aus Fußball-WM Zeiten kennen, wo sich plötzlich alle zum Bundestrainer berufen fühlen – so ähnlich läuft es ja aktuell mit den Coronaschutzmaßnahmen, wo alle potentielle RKI Präsident:innen sind. Hier braucht es einfach mehr und klare Kommunikation. Die kann im Blick auf Schutzmaßnahmen im Präsenzunterricht in weiterführenden Schulen schon jetzt erfolgen, egal, ob sie am Montag oder um Ostern zum Präsenzunterricht zurückkehren können.
Ich danke allen Beteiligten, der SPD, der Linken, der CDU, nicht zuletzt Herrn Donhauser für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Antrag und bitte um Ihre Zustimmung.