Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für uns Grüne bleibt der Klimaschutz auch in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie eine städtische Aufgabe von höchster Priorität. Wir nehmen den diesbezüglichen Beschluss des Stadtrats vom 30. Januar dieses Jahres auch in diesen Zeiten sehr ernst. Deshalb war es uns in den interfraktionellen Verhandlungen zu diesem Doppelhaushalt sehr wichtig, die geringen Spielräume zu nutzen, um gegenüber dem Verwaltungsentwurf ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz, für ein besseres Stadtklima, für mehr und bessere Rad- und Fußwege und für mehr Naturschutz zu setzen. Dieses ist uns gelungen.
Während andere vor allem über Kompensationen für Kürzungen im Verwaltungsentwurf oder die Rücknahme von Gebührenerhöhungen in verhandelten, haben wir ein echtes Plus, einen echten Mehrwert für Klima, Umwelt und Stadtentwicklung in diesen Haushalt gebracht. Wir haben ein 1,1 Millionen Euro schweres Energieeffizienzpaket geschaffen, mit dem Beleuchtungen und Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden CO2-sparend optimiert werden können. Wir geben dem Klimaschutzstab wieder genügend Mittel und haben ihm die Aufgabe zugewiesen, einen Wärmeplan für die Landeshauptstadt zu erarbeiten. Wir haben mit 2,5 Millionen Euro zusätzlich für 1.000 neue Bäume gesorgt, damit wir endlich mit unserem Straßenbaumkonzept vorankommen. Und wir stellen 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um unsere durch Klimawandel und Trockenheit gestressten Bäume besser pflegen und erhalten zu können.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Kreuzstraße zu einem baumbestandenen Boulevard umgestaltet werden und der Promenadenring weiter wachsen kann. Wir haben erreicht, dass für den Naturschutz über 300.000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Wir haben zusätzlich gesichert, dass das Blaue Band als Leuchtturm-Projekt für Biotopvernetzung und Naherholung im Dresdner Südosten weiter geplant werden kann und Fördermittel des Bundes nicht verloren gehen. Wir sorgen mit 1,6 Millionen Euro zusätzlich dafür, dass Radfahrende sich in Dresden wesentlich sicherer bewegen können, Unfallschwerpunkte entschärft und sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Und wir haben erreicht, dass die Stadtbahnlinie 5 zügig weitergeplant werden kann.
Wem das alles noch nicht genug ist, dem oder der sagen wir: natürlich hätten auch wir uns noch mehr vorstellen können. Aber wir waren in diesen Haushaltsverhandlungen die einzigen, die überhaupt für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende gekämpft haben, und angesichts dessen können wir stolz sein auf das Erreichte. Wir sind aber auch dankbar für die sehr detaillierten Einwendungen und Vorschläge von Parents, Scientists und Fridays for Future zu diesem Haushalt und nehmen sie sehr ernst. Und wir können euch heute sagen: ein großer Teil eurer Forderungen ist in unserem Energieeffizienzpaket abgebildet, und sobald sich weitere Spielräume ergeben, werden wir für mehr sorgen. Klimaschutz findet aber nicht nur und nicht in erster Linie im Haushalt statt. Er findet bei jedem Neubauvorhaben statt, wo wir für Passivhausstandard, PV-Dachanlagen und Begrünung sorgen müssen. Klimaschutz findet mit der Verkehrswende statt, die wir weiter voranbringen müssen. Den Weg zur Klimaneutralität müssen wir mit unserem neuen Energieversorger SachsenEnergie gehen und dem haben wir die Aufgabe in die Wiege gelegt, eine Strategie zur Klimaneutralität bis 2035 zu erarbeiten.
Nun gibt es zwei Ergänzungsanträge von Martin Schulte-Wissermann. Lieber Martin, du hast es natürlich sehr einfach, denn du musst keine Kompromisse schließen. Wenn du 20 Millionen Euro zusätzlich für einen kreditfinanzierten Klimaschutzfonds forderst, dann weißt du genau, dass das nicht mehrheitsfähig ist und wohl auch einer Prüfung durch die Landesdirektion nicht standhalten wird. Das ist ein Schaufensterantrag und so etwas lehnen wir ab. Für den zweiten Ergänzungsantrag haben wir inhaltlich mehr Sympathie. Die große Mehrheit meiner Fraktion wird ihn aber ablehnen, um den guten Haushaltskompromiss nicht zu gefährden. Einzelne von uns werden sich hier enthalten, da sie nicht gegen ihre Überzeugungen stimmen wollen. Schlussendlich wird meine Fraktion aber geschlossen dem interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalt zustimmen und damit ein wichtiges Zeichen für ein umwelt- und klimafreundliches Dresden setzen.
Vielen Dank!