Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gastronomen und Einzelhändler,
Handel, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport gehören zu den wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine Stadt lebenswert machen und die große Bereiche unserer Lebenszeit gestalten. Nur Schlafen und arbeiten wäre zu wenig.
Seit Mitte März sind alle diese Bereiche des öffentlichen Lebens durch die Allgemeinverfügungen nicht mehr geöffnet und die Perspektive, wann die eine oder andere Einrichtung wieder öffnen kann und unter welchen Bedingungen, ist aktuell auch unklar. Eine Situation, die für uns alle neu ist und uns vor Herausforderungen stellt bei denen wir nicht auf Erfahrungen aus der Vergangenheit zurückgreifen können.
Während es für einige über Online-Angebote Alternativen gibt, die ein paar Einnahmen ermöglichen, ist es insbesondere für Gastronomen schwierig, aktuell Einnahmen zu generieren, um laufende Kosten für ihre Restaurants, Gaststätten und Kneipen decken zu können.
Ende März haben sich deshalb Gastronomen zusammengeschlossen und einen „Offener Brief an die Stadt Dresden und das Land Sachsen wegen drohender Schließungen von Gastronomiebetrieben“ verfasst, aus dem ich kurz zitieren möchte.
Sehr verehrte Damen und Herren,
bitte schenken Sie uns einen Moment Ihrer wertvollen Zeit:
Die Gastronomiebranche ist der Dienstleistungsbranche zuzuordnen und noch viel gravierender:
HIER GIBT ES KEINEN NACHHOLEFFEKT: Einen Tisch der heute nicht reserviert wird, kann nicht in zwei Monaten doppelt reserviert werden. Ein Essen, das wir heute nicht verkaufen, wird auch in zwei Monaten nicht verkauft. Wenn unser Laden heute leersteht, können in zwei Monaten nicht doppelt so viele Menschen bewirtet werden.
Seitens der Bundesregierung wurde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% für Speisen in der Gastronomie angekündigt. Als Stadt wurde die Stundung von Vorauszahlungen von Gewerbesteuer eingeräumt. Das sind erste Maßnahmen, um eine finanzielle Entlastung des Gewerbebetriebs zu geben.
Mit der jetzt vorliegenden Änderung der Sondernutzungssatzung geben wir als Stadt eine Unterstützung, bei der wir auf ca. 400.000,- Euro Einnahmen aus der Nutzung des öffentlichen Raums verzichten. Uns ist klar, dass hier insbesondere Gaststätten und Restaurants in der Innenstadt und der Inneren Neustadt eine Entlastung erfahren.
Für die Äußere Neustadt als das Kneipenviertel in Dresden ist der Effekt sehr überschaubar, da sich die meisten Außensitzplätze in Hinterhöfen oder Baulücken befinden.
Wir werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen und möchten damit ein klares Signal senden, dass uns die Lage der Betroffenen sehr wohl bewusst ist, wir eine Unterstützung und Entlastung geben wo es uns möglich ist. In Zeiten wie diesen braucht es die Zusammenarbeit und die Solidarität auf allen Seiten, um auch in der Zukunft in einer lebendwerten Stadt zu wohnen.
Betriebsaufgaben und Insolvenzen bedeuten Leerstand und Mindereinnahmen für die Stadt in der Zukunft. Um das abzuwenden braucht es ein gemeinsames Handeln.