VVO braucht mehr als eine Preiserhöhung
Bei der DVB gibt es ein Finanzierungsloch. Damit besteht die Gefahr für DVB, dass das Angebot massiv eingekürzt wird. Die CDU sieht das als Option, wie in ihrem Antrag zur DVB erkennbar ist, aber wir Grünen sagen: NEIN. Das ist für uns keine Option. Wir wollen die Qualität der DVB erhalten!
Der VVO schlägt eine Tariferhöhung vor. Das ist die einzige sofort wirksame Maßnahme, um Schaden von der DVB und vom VVO abzuwenden.
Wir wollen das Signal an DVB senden: Wir lassen Euch nicht im Stich. Wir wollen Euch nicht den Boden wegziehen. Deshalb stimmen wir der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung mit Schonung der Abo-Kunden noch einmal zu.
Ergänzend schlagen wir im Antrag eine kurzfristige Maßnahme vor:
Das Ticketangebot soll erweitert werden: Jobticket auch für kleine Betriebe, Erhöhung Arbeitgeberzuschuss Jobticket, Mieterticket, Gästeticket. So gewinnt der öffentliche Verkehr mehr Fahrgäste und mehr Einnahmen. Aber wir wissen alle: Im nächsten Herbst wird uns die nächste Erhöhung vorgeschlagen. Wie üblich, jedes Jahr, immer und immer.
Wir Grünen wollen die Preisspirale durchbrechen. Wir wissen steigende Fahrpreise schrecken Fahrgäste immer mehr ab und stopfen das Finanzierungsloch nicht.
Jetzt ist politische Entscheidung notwendig. Das ist unsere Aufgabe als Stadträtinnen und Stadträte. Wir können die Preisspirale durchbrechen und die Finanzierung absichern. Die Chance dies zu entscheiden haben wir jetzt.
Wir verlangen alle von DVB und VVO dass sie ausbauen, investieren, das Angebot erweitern und attraktivieren. Denn wir wollen Pendlerströme umlenken auf Bus und Bahn, weniger Staus, Ruhe in Wohnquartieren, keinen Schleichverkehr.
Wenn Sie das nächste Mal im Stau im Auto sitzen. Dann überlegen Sie sich mal: Warum sitzen all die Leute um mich herum nicht in der Bahn oder im Bus?
Wir brauchen Taktverdichtung. Von Klotzsche nach Ottendorf-Okrilla fährt man in 15 Minuten mit dem Zug. Genial für Pendler. Aber wenn man zu spät kommt, wartet man 1 Stunde. Total unattraktiv! Wir brauchen mindestens 15-Minuten-Takt überall ins Umland.
Überall in Sachsen wird die Reaktivierung von Bahnlinien gefordert. Beispiele: Dresden-Kamenz-Senftenberg oder Dresden-Nossen-Döbeln. Ein Gutachten des Freistaates sagt, dass damit die Betriebskosten steigen und die Regionalisierungsmittel nicht ausreichen.
Diese beiden Beispiele zeigen das Finanzierungsloch beim VVO. Eine jährliche Preiserhöhung und damit jährlich steigende Belastung allein der Fahrgäste kann das Loch niemals stopfen. Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Denn alle Menschen profitieren von gutem öffentlichen Verkehr, direkt oder indirekt.
Wir Grünen schlagen Ihnen mit unserem Antrag vor, eine breitere Finanzierung zu ermöglichen. Ähnlich wie in Wien die Dienstgeberabgabe und in Frankreich die Nahverkehrsabgabe: Der Arbeitgeber zahlt pro Mitarbeiter einen Beitrag an den Verkehrsbetrieb, wenn es einen guten Anschluss an Bus und Bahn gibt. Oder wir führen ein Bürgerticket oder den Mobilitätspass ein. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Für alle muss das Land Sachsen den ersten Schritt gehen. Genau dazu wollen wir das Land mit unserem Antrag auffordern.
Wenn auch Sie Planungssicherheit für den VVO durch stabile Finanzierung wollen: ohne steigende Belastung der Fahrgäste, ohne steigende Belastung Dresdens und der Landkreise. Wenn auch Sie: VVO und DVB stärken wollen für die Herausforderungen der Zukunft! Dann lassen Sie uns jetzt die Entscheidung treffen!
Für neue Finanzierungswege für unsere DVB und für den VVO!
Ich hoffe auf breite Zustimmung zum Antrag!
Vielen Dank!