Heute ist internationaler Tag gegen den Rassismus. Und ausgerechnet heute müssen wir diesen unsäglichen Antrag behandeln. 1966 von der UN ausgerufen, in Erinnerung an Demonstrationen gegen die Apartheid im südafrikanischen Township Sharpeville, die von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen wurde, 69 Menschen wurden dabei getötet.
Dresden ist „Sicherer Hafen“, das soll so bleiben, dafür setzen wir uns ein.
Dass der Stadtrat am 03.03.2022 diesen Beschluss gefasst hat, war das Ergebnis einer Petition mit fast 5.000 Unterschriften die auch breite Unterstützung von zahlreichen, ganz verschiedenen Institutionen hatte.
– Flüchtlings- und Willkommensinitiativen
– Dresdner Hochschulen,
– die Forschungsallianz DRESDEN-concept e. V.,
– der Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
– die Stiftung Frauenkirche und viele andere.
Ein Beschluss, den alle Landeshauptstädte getroffen haben, alle Landeshauptstädte, außer Schwerin, sind Sicherer Hafen.
Es war eine Forderung und ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Der Zivilgesellschaft, die gerade auch zahlreich auf der Straße unsere Demokratie verteidigt. Die Zivilgesellschaft, die auch die CDU Dresden z.B. am 3. Februar zur Demonstration für unsere Demokratie aufgerufen haben.
Sehr geehrte CDU – genau dieser Zivilgesellschaft schlagen Sie mit diesem Antrag ins Gesicht. Man kann sich nicht von der AfD distanzieren, was sie hier sowieso nicht mehr tun, und gleichzeitig ihre Erzählungen unterstützen. Wann verstehen Sie endlich die inzwischen auch empirisch belegte Tatsache, dass das nur den faschistischen Demokratiefeinden und nicht Ihnen nutzt.Dresden soll wachsen, Dresden braucht Arbeitskräfte, Dresden braucht Vielfalt – und Sie setzen mutwillig ein Zeichen der Abschottung.
Da wundert es mich auch nicht, dass Migration in Ihrem Wahlprogramm genau zweimal vorkommt – einmal davon im Zusammenhang mit irregulär.
In diesem Kontext steht auch Ihr Antrag: Sie möchten, dass der Stadtrat feststellt, dass die Anzahl der Geflüchteten zu reduzieren ist. Und meinen, das wäre mit einer fiktiven Trennung zwischen regulärer und irregulärer Migration möglich.
Aber: wer Asyl oder einen anderen Schutzstatus bekommt, entscheidet sich für jeden Einzelfall nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. Auf das wir kommunal keinen Einfluss nehmen können.
Kern des Antrags der CDU ist, dass Dresden nicht mehr Menschen aufnehmen soll, als unserer Stadt nach dem offiziellen Schlüssel zugewiesen werden.
Dabei enthielt der Beschluss viel mehr als das:
– Er war eine Solidaritätserklärung mit Netzwerken und Organisationen, die Menschen auf der Flucht und diejenigen, die hier in Dresden ankommen, unterstützen, wie der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline und Initiativen wie Willkommen in Löbtau
– dass die Stadt Dresden sich weiterhin und langfristig dafür engagiert, dass geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive aktiv in die Stadtgesellschaft integriert werden und die Möglichkeit bekommen, hier zu arbeiten und entsprechende Ausnahmegenehmigung und Ermessenspielräume zur zügigen Erlangung des Arbeitsmarktzuganges geprüft werden.
– Und auch, ganz konkret, Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine
Klar ist, wenn wir heute tragfähige Strukturen und Ressourcen schaffen, um auf zukünftige Fluchtbewegungen gut reagieren zu können, hilft das allen Menschen in der Stadt:
o Personell und räumlich gut ausgestattete Kitas, Schulen, Jobcenter machen sie auch leistungsfähiger für alle Menschen, die bereits in Dresden leben oder die im Wege der Arbeitszuwanderung hierherkommen.
o Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Faktor für die Standortqualität Dresdens. Genügend bezahlbaren Wohnraum, gerade auch in Größe für Familien zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Aber auch im erweiterten Umland findet sich Wohnraum, der zum Teil zurück gebaut wird. Die Landeshauptstadt muss hier den Dialog mit der kommunalen Familie suchen, um pragmatische Lösungen zu organisieren.
o Eine leistungsfähige, interkulturell und sprachlich vielfältig aufgestellte Verwaltung dient der ganzen Stadtgesellschaft.