Gehalten im Stadtrat am 24.09.2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mit der jetzt zur Debatte stehenden Vorlage zur kommunalen Wärmeplanung folgt die Stadt einem gesetzlichen Auftrag. Das entsprechende Gesetz vom Dezember 2023 ist ein zentrales Instrument zur Dekarbonisierung der Gebäudeenergie. In diesem Sektor bestehen neben dem Verkehrssektor weiterhin die größten Defizite und Herausforderungen auf dem Weg zur gesetzlich vorgegebenen Klimaneutralität 2045 und damit dringender Handlungsbedarf. Die kommunale Wärmeplanung soll dabei dazu dienen, dieses Ziel nachhaltig, kosteneffizient und bezahlbar zu erreichen.
Die Vorlage der Stadtverwaltung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der in steter wissenschaftlicher Begleitung durch die TU Dresden und in enger Abstimmung mit der Sachsen Energie stattgefunden hat. Es wird straßengenau ausgewiesen, welches die aus ökologischen und ökonomischen Gründen beste Form der Wärmeversorgung im jeweiligen Gebiet darstellt. Dabei sind jedoch noch viele Prüfgebiete offen geblieben, in denen das Ergebnis noch offen ist. Das bedeutet eine hohe Unsicherheit für viele Haus- und Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen im Hinblick auf Investitionen in ihre Heizungsanlagen. Es ist daher anzustreben, diesen Prüfungsprozess möglichst rasch zum Abschluss zu bringen. Laut Verwaltung könnte das auch bis Ende 2028 gelingen.
Nun liegt uns jedoch ein umfangreicher Ersetzungsantrag von CDU und Team Zastrow vor, der genau das Gegenteil will, nämlich eine deutliche Ausweitung der Prüfgebiete. Warum das? Erklärtes Ziel der Antragsteller ist es, fast um jeden Preis das bestehende Erdgasnetz zu erhalten. Es wird die Illusion erweckt, dass Erdgas oder später eventuell Wasserstoff zu günstigen Preisen weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zur Verfügung stehen wird und eine Umrüstung von bestehenden Gasheizungen gar nicht notwendig ist. Wer sich allein die Entwicklung der Gaspreise in den letzten Jahren anschaut, dem wird schnell klar, dass dies eine sehr teure Lösung ist im Vergleich zur mit erneuerbarem Strom betriebenen Heizung durch Wärmepumpen. CDU und Team Zastrow treiben damit unter dem Label der Technologieoffenheit viele Bürgerinnen und Bürger in eine gefährliche Kostenfalle. Das kann nicht unser Ziel sein.
Darüber hinaus soll mit dem Ersetzungsantrag der Maßnahmenkatalog der Wärmeplanung bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen werden. So soll beispielsweise der kommunale Wärmeplan keine Berücksichtigung in der städtischen Bauleitplanung finden. Genau dafür ist er aber vom Gesetzgeber vorgesehen. Der Auftrag zur Weiterentwicklung des Strom- und Gasnetzes und damit auch zum Netzausbau im Strombereich für Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur soll gestrichen werden. Eine von IHK und Handwerkskammer angeregte und dringend gewünschte Unterstützung der Fachkräfteentwicklung und der Aufbau einer Wärmewende-Akademie soll entfallen. Dies sind alles wesentliche Maßnahmen. Sie zu streichen würde die Wärmeplanung in Dresden zu einer ganz unverbindlichen Vorgabe und einem zahnlosen Tiger machen. CDU und Team Zastrow stellen sich damit erneut als Verhinderer auf dem Weg zur Klimaneutralität und zu einer technologisch hochwertigen, ökologisch verantwortlichen und kostengünstigen Energieversorgung. Wenn Sie verantwortungsbewusst handeln wollen, dann dürfen Sie diesem destruktiven Kurs nicht zustimmen! Unterstützen Sie daher mit uns die Ursprungsvorlage der Verwaltung!