BÜNDNISGRÜNE Fraktion legt Antrag zu Änderung des Kreditverbots vor

Positive Entwicklung von Dresden und die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht gefährden

24.01.2025

Die BÜNDNISGRÜNE Stadtfraktion hat heute ihren angekündigten Änderungsantrag zur Hauptsatzung offiziell bei der Landeshauptstadt Dresden eingereicht. Mit dem am Dienstagabend in einer Fraktionssitzung beschlossenen Vorschlag sollen gezielt Zukunftsinvestitionen in begrenztem Umfang auch über Kredite im Kernhaushalt der Stadt möglich gemacht werden.

Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Bestimmte Investitionen müssen wir jetzt auch kreditfinanziert angehen, um die positive Entwicklung von Dresden und die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht zu gefährden. Dazu zählen insbesondere die Investitionen für den Ausbau des Mikroelektronikstandortes im Dresdner Norden und der Bildungsbereich. Dass wir die Eigenmittel für die Carolabrücke nur durch eine Kreditfinanzierung aufbringen können, hat mittlerweile sogar die CDU akzeptiert.“

„Positiv überrascht haben wir gestern im Stadtrat die Rede des Oberbürgermeisters zu seinen Vorstellungen zur Änderung des Kreditverbots wahrgenommen, die stark in eine ähnliche Richtung gehen. Wenn der Oberbürgermeister sogar die Schwimmsportförderung damit möglich machen will, was wir als Fraktion sehr begrüßen, dann ist genauso eine Abwendung der Kürzungsvorschläge bei den DVB für 2025 in Höhe von 6,3 Mio. EUR möglich. Dies werden wir weiter einfordern“, verspricht Hans.

„Aufgrund der getätigten Aussagen der verschiedenen politischen Kräfte im Dresdner Stadtrat sehen wir gute Chancen für eine Mehrheit für unseren Antrag“, so Hans abschließend.

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