Der Oberbürgermeister hat zu seiner Kürzungsvorlage zum DVB-Angebot einen Änderungsantrag eingebracht, der gestern im Bauausschuss diskutiert wurde. Nachdem seit Wochen feststeht, dass durch die Abrechnung des Deutschlandtickets mehr Geld vom Bund kommt, soll damit nach dem Willen des Oberbürgermeisters nur ein Bruchteil der Angebotskürzung abgewendet werden.
Susanne Krause, Aufsichtsrätin bei den DVB für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat, kommentiert: „Statt mit einem komplizierten Änderungsantrag eine Nebelkerze in die Debatte zu werfen, hätte der Oberbürgermeister die Kürzungsvorlage einfach zurückziehen können. Er hat in den letzten Jahren zu Recht immer eingefordert, dass von Land und Bund mehr Ausgleich für das Deutschlandticket kommen muss. Das ist nun eingetreten und trotzdem will er kürzen. Das kann man der Bevölkerung weder erklären noch zumuten.“
„Auch wer kein DVB-Abo hat, wird von den erheblichen Angebotskürzungen betroffen sein, ganz besonders im Berufsverkehr. Die Kürzungsvorschläge beschneiden nämlich nicht nur die Daseinsvorsorge für alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Sie führen auch zu über einer Million mehr Autofahrten im Jahr im Stadtgebiet von Dresden.“
„Wir haben auch für die Haushaltsverhandlungen klar gemacht, dass Angebotseinschränkungen bei den DVB für uns nicht infrage kommen. Dass der Oberbürgermeister trotz vorhandener Mittel am Plan festhält, wichtige Straßenbahnlinien auf einen 20-Minuten-Takt zu stutzen oder die Direktverbindung Harbig-Stadion – Hauptbahnhof abzuschaffen, ist für uns deshalb mehr als ein verkehrspolitisches Problem.“
Hintergrund:
Die Vorlage Optimierung Liniennetz der DVB AG (V0972/26) ist eine Kürzungsvorlage, die 10 Prozent des ÖPNV-Angebotes der DVB AG einsparen soll. Diese Einsparungen haben gravierende Auswirkungen auf den Schüler- und Berufsverkehr, den Einkaufsverkehr und den Freizeitverkehr, die stadtweit zu spüren wären. Die Einsparungen widersprechen damit den verkehrlichen, städtebaulichen und umweltseitigen Zielen und vermindern die Lebensqualtät in der Landeshauptstadt Dresden.
Die DVB AG erhält 2026 zusätzliche Einnahmen aus Nachzahlungen für das Deutschlandticket (Spitzabrechnung Deutschlandticket für die Jahre 2023 in Höhe von 3,6 Mio. Euro und 2024 in Höhe von 5,5 Mio. Euro), die insgesamt 9,1 Mio. Euro ergeben. Im Jahr 2027 sind zusätzlich 5 Mio. Euro für den Ausgleich Deutschlandticket (Spitzabrechnung 2025) zu erwarten. Zudem erhält die DVB aus der vorgesehenen Tariferhöhung für das Bildungsticket zusätzlich 2027 anteilig 0,7 Mio. Euro und ab 2028 1,7 Mio. Euro pro Jahr. Das bedeutet, für den Ausgleich von vorgegebenen günstigen Tarifen erhalten die DVB in den Jahren 2026 bis 2028 insgesamt 16,5 Mio. Euro.
Für den Erhalt des derzeitigen Angebotes sind 7,2 Mio. Euro pro Jahr erforderlich, wenn die Optimierungen greifen. Das bedeutet, die erhöhten Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket und Bildungsticket sind ausreichend, um die bisher dargestellte Finanzierungslücke für das derzeitige Angebot der DVB zu schließen. Mit dem Einsatz dieser Mittel für das ÖPNV-Angebot wird eine sachgerechte Verwendung dieser Mittel gewährleistet. Zudem ist dann die Finanzierung des ÖPNV-Angebotes unter Berücksichtigung der steigenden Finanzbeiträge der Sachsenenergie und deren Dynamisierung ohne Mittel der Landeshauptstadt Dresden im Haushaltsjahr 2027 und 2028 möglich.
Die Ausgleichszahlungen für Deutschlandticket und Bildungsticket werden auch in den Folgejahren wirksam. Allerdings wird die Berechnung für den Ausgleich des Deutschlandtickets ab 2026 geändert. Grundlage ist das Jahr 2025. Für 2025 wird die DVB AG voraussichtlich einen Ausgleich von 5 Mio. Euro erhalten. Da die gesamte Ausgleichssumme bisher auf 3 Milliarden Euro bundesweit gedeckelt ist, kann es zu Verschiebungen und damit auch Verringerungen des Ausgleichs kommen. Wenn die DVB weiterhin so erfolgreich wie bisher ist, ist jedoch mit einer zusätzlichen Einnahme zu rechnen, deren Höhe allerdings derzeit nicht abgeschätzt werden kann.
Die DVB AG erhält weiterhin 1,9 Mio. Euro zusätzlich für die Vertriebsprovision VVO in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Zudem leistet die DVB AG Beiträge zur Restrukturierung der TWD, z. B. durch Verkäufe von Beteiligungen oder Grundstücken. Im Jahr 2026 gab es dabei überplanmäßige Erlöse in Höhe von 2,8 Mio. Euro. Diese Mittel sind für Investitionen der DVB AG zu nutzen, so dass mindestens 4,7 Mio. Euro dafür zur Verfügung stehen. Für weitere Investitionen sind Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket nutzbar, die nicht für den Erhalt des derzeitigen ÖPNV-Angebotes erforderlich sind.
