Drastische Kürzungen: Gleichstellungsarbeit in Dresden steht vor dem Aus

Im Finanzausschuss am Montag wurde in der Aufarbeitung des nicht beschlossenen Nachtragshaushalts deutlich, dass die Förderung der Gleichstellungsarbeit in der Landeshauptstadt Dresden aktuell für 2026 um 50% gekürzt bleibt. Ohne eine ausreichende finanzielle Grundlage wird die dringend notwendige Gleichstellungsarbeit nicht nur erschwert, sondern in weiten Teilen unmöglich gemacht.

Agnes Scharnetzky, gleichstellungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden, zeigt sich empört:

„In einer Zeit, in der Frauen und queere Menschen immer noch nicht gleichgestellt sind und nachweislich verstärkt Diskriminierung und Gewalt erfahren, können wir es uns schlicht nicht leisten, auf Gleichstellungsarbeit zu verzichten. Es ist skandalös, dass kommunale Beiträge zur Durchsetzung dieses verfassungsrechtlich verankerten Grundrechts nur als freiwillige Leistungen der Stadt zählen. Die angekündigte Halbierung der Förderung stellt diese Arbeit massiv infrage und könnte viele Angebote vollständig zum Erliegen bringen.“

Scharnetzky fordert vom Oberbürgermeister ein klares Zeichen:

„Ich erwarte, dass der Oberbürgermeister durch Umschichtungen in seinem Geschäftsbereich dafür Sorge trägt, dass trotz der Haushaltssperre eine grundlegende Förderung der Gleichstellungsarbeit durch die Gleichstellungsbeauftragte gewährleistet wird. Es geht hier um eine vergleichsweise geringere Summe im mittleren sechsstelligen Bereich. Für die betroffenen Frauen und queeren Menschen sind die Angebote jedoch oftmals existenziell wichtig. Diese Menschen und ihre Rechte sollten uns das wert sein.“

Gleichstellungsarbeit ist unverzichtbar – für eine gerechte Gesellschaft

Die Auswirkungen der Kürzungen würden nicht nur bestehende Angebote zerstören, sondern auch signalisieren, dass die Stadt die Förderung von Gleichstellung und den Schutz marginalisierter Gruppen nicht als Priorität sieht.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Gleichstellungsbeauftragte und fordern die Stadt auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Die Gleichstellungsarbeit ist keine Kürzungsmasse. Sie ist ein essenzieller Baustein für eine gerechtere Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass strukturelle Benachteiligungen und Diskriminierung durch den Rückzug der Stadt verschärft werden“, so Scharnetzky abschließend.