28.10.2022
„Ich begrüße es sehr, dass der OB sich mit der Vorlage zu einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV bekennt. Bisher müssen die DVB mit den Erlösen aus Ticketverkäufen und dem Verlustausgleich durch die SachsenEnergie auskommen. Nun wird über den städtischen Haushalt eine Querfinanzierung ermöglicht.
Alle Fraktionen konnten im Begleitgremium ihre Vorschläge einbringen und wurden fachkundig beraten. Dieser Beteiligungsprozess, den das Bürgermeisteramt sehr gut koordiniert hat, umfasste neben mehreren gemeinsamen Sitzungen und Einzelgesprächen mit den Fachpolitiker*innen auch eine Exkursion, die den Blick über den Tellerrand ermöglichte.
Aus der Arbeit des Begleitgremiums heraus ergibt sich ein Bündel vieler Maßnahmen, das im Zusammenspiel viel Gutes bewirken wird. Wir kommen der Kostengerechtigkeit im Verkehr ein Stück näher, die Mobilitätswende wird unterstützt und wir stärken unsere Verkehrsbetriebe.
Wir bekommen neue Möglichkeiten wie Gästetickets für den Tourismus oder Mietertickets als Baustein für Mobilitätskonzepte im Wohnungsbau. Gleichzeitig nutzen wir etablierte Wege, die allgemeinen Kostensteigerungen bei den DVB abzufangen. Dazu gehören neben höheren Ticketpreisen auch erhöhte Parkgebühren und eine Ausweitung der Bewohnerparkgebiete. Es ist bedauerlich, dass der Oberbürgermeister den dazu notwendigen Personalbedarf zwar in die Vorlage schreibt, in seinem Haushaltsentwurf aber nicht berücksichtigt hat. Eine einseitige Belastung der Fahrgäste lehnt die GRÜNE Fraktion ab. Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und alle haben etwas davon, wenn er gut und verlässlich funktioniert.
Werden alle Bausteine umgesetzt, wird der städtische Haushalt entlastet werden. Dafür sind Stadtratsbeschlüsse notwendig und die Vorschläge müssen als Gesamtpaket betrachtet werden.“
