03.11.2022
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat gestern eine Mehrheit aus FDP, CDU, Freien Wählern und Linker beschlossen, dass in den Wochen vor und nach Weihnachten die Beleuchtung von Gebäuden in der Stadt entgegen der aktuellen Bundesverordnung wieder eingeschaltet werden soll.
Dazu Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt und Klima:
„Es ist aus unserer Sicht ein verheerendes Signal an die Menschen, die sich seit Wochen solidarisch verhalten und Energie sparen, wo es geht, wenn nun die Stadt so tut, als hätten wir kein Energieproblem. Nach wie vor ist es wichtig, wo es geht Energie einzusparen, insbesondere in Dresden, wo Strom zu großen Teilen aus Gas hergestellt wird.
Der Wunsch nach stimmungsvoller Weihnachtsbeleuchtung in der Adventszeit ist völlig nachvollziehbar, aus unserer Sicht sollte sich die Stadt daher bei der Beleuchtung auf die Weihnachtsmärkte konzentrieren. Ob nun das Rathaus nachts angestrahlt wird oder nicht, macht keine Weihnachtsstimmung.
Besonders absurd sind dabei die Argumente, durch die Energiepreisbremse hätten die Kommunen entsprechende Mehrkosten ja nicht zu fürchten und außerdem würde die Beleuchtung der Gebäude die Sicherheit erhöhen.
Die Gaspreisbremse wurde eingeführt um existenzbedrohende Kosten abzufedern für Betriebe und Bürger*innen, nicht um nun Sparbemühungen wieder auszusetzen, nach dem Motto: Der Bund zahlt ja – im Übrigen auch aus Steuergeldern.
Und inwiefern sich das Sicherheitsempfinden in der Innenstadt erhöht, wenn das Rathaus oder die Frauenkirche nachts angestrahlt sind, sollten Herr Zastrow und die CDU-Fraktion bitte nochmal genauer erläutern.
Auf Anregung der Linken Fraktion, die sonst unnötigen Energieverbrauch anprangert und Sorge um die Energieversorgung der ärmeren Bevölkerung hat, wurde die Dauer der Beleuchtung um 4 Wochen bis auf den 02. Februar (Maria Lichtmess) ausgedehnt.
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht dieser Beschluss ganz klar der Bundesverordnung und ist auch nicht von der Ausnahmeregelung bezüglich Festen und Veranstaltungen gedeckt. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er eine gründliche rechtliche Prüfung vornimmt und gegebenenfalls dem Beschluss widerspricht. Bei der Abstimmung selbst hat er sich nur enthalten.
Eine beschleunigte Umstellung der (Straßen-)Beleuchtung auf LED unterstützen wir natürlich und werden uns in den Haushaltsverhandlungen mit dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel eingestellt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen.“
