Förderung aus dem Stadtbezirksbudget braucht mehr Transparenz und Einheitlichkeit

09.03.2021

Am 08.03. wird der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung in erster Lesung über einen Antrag der Grünen Fraktion zur verbesserten Umsetzung der Stadtbezirksförderrichtlinie beraten.

Seit 2019 haben die Stadtbezirksbeiräte die Möglichkeit, mit einem eigenen Budget Projekte in und für den Stadtteil zu fördern. Dieses Budget wurde in den Stadtbezirken unterschiedlich ausgeschöpft. Einige Stadtbezirke haben ihr gesamtes Budget verwendet, während andere Mittel in den Stadthaushalt zurückgaben.

Unterschiede gibt es auch in der Handhabung der Anträge durch die Verwaltung. Teilweise gibt es sehr lange Bearbeitungszeiten wegen notwendigen Rückfragen und Nachforderungen an die Antragsteller*innen sowie werden Verwendungsnachweise erst lange nach Ende des Projektes endgültig geprüft. So besteht für die Projektträger lange ein Risiko der Rückforderung. Mehrere Stadtbezirksbeirät*innen beklagen auch eine mangelnde Transparenz als Grundlage für ihre Förderentscheidung.

Andrea Mühle, Sprecherin für allgemeine Verwaltung, erläutert:

„Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, die Öffentlichkeitsarbeit für die Richtlinie zu verbessern und mit einer Handreichung die Bedingungen und Anforderungen der Förderung transparent darzustellen. Das soll sowohl Antragsteller*innen als auch die Verwaltung unterstützen. Hürden für die Antragstellung und Risiken in der Projektabwicklung und -abrechnung können so abgebaut und noch mehr engagierte Menschen und Initiativen ermutigt und dabei unterstützt werden, Anträge nach dieser Förderrichtlinie zu stellen.“

Anhang: A0178_21_Stadtbezirksbeiratsförderrichtlinie (PDF-Datei)

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