Geplante Kitabeiträge-Erhöhung in der Höhe untragbar

Aufgrund der angespannten Haushaltslage will der Oberbürgermeister die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung in Dresden auf das gesetzliche Maximum anheben, das ergibt sich aus Vor-Informationen zum Haushalt, der erst am 21. November eingebracht wird. Konkret wären das z. B. für einen Krippenplatz mit neun Stunden Betreuungszeit pro Tag rund 349 € pro Monat, statt wie bislang 242 €. Die hohen Summen ergeben sich aus den gestiegenen Betriebskosten, u.a. auch durch deutlich höhere Personalkosten.

Eine Anhebung in dieser Größenordnung ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Stadtrat Dresden eine unzumutbare Mehrbelastung von Eltern. Der Fachbürgermeister Jan Donhauser hat sich in seiner Antwort in der Fragestunde des letzten Stadtrates öffentlich dagegen ausgesprochen, ebenso wie die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat. Trotzdem wird sie sich wohl im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters finden.

Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Stadtfraktion:

„Dass Oberbürgermeister Hilbert als Finanzbürgermeister absehbar nicht tragbare finanzpolitische Entscheidungen dem Stadtrat zur Lösung zuschiebt und es den ehrenamtlichen Stadträt*innen überlässt, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen, ist keine solide Finanzpolitik. Deshalb habe ich ihn am Montag im Finanzausschuss noch einmal aufgefordert, die Haltung einer Mehrheit im Stadtrat zu berücksichtigen.“

Torsten Schulze, Sprecher für Kindertagesstätten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:

„Wenn sich Familien aus finanziellen Gründen gezwungen sehen, ihre Kinder von der Kita abzumelden oder die Betreuungszeiten signifikant zu reduzieren, ist niemandem geholfen, am allerwenigsten den Kindern. Wichtig ist vor allem, dass die Entlastungen für Eltern mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern erhalten bleiben. Aber auch Eltern mit durchschnittlichem Einkommen können nicht in dieser Höhe finanziell belastet werden.“

Als Fraktion streben wir einen Kompromiss an, der sich am ausgewogenen Beschluss des Stadtrates von 2022 orientiert. Dazu haben wir uns letzte Woche mit Elternvetreter*innen, dem Eigenbetrieb Kita und Freien Trägern zu einem Fachgespräch zusammengesetzt und die Möglichkeiten ausgelotet. Die Dresdner Kitas müssen ausreichend finanziert sein, um eine gute Betreuungsqualität zu gewährleisten, Erzieher*innen verdienen gute Bezahlung. Hier ist auch das Land in der Pflicht. Gleichzeitig müssen Eltern es sich aber auch leisten können, ihr Kind betreuen zu lassen.

„Leider bestätigt sich jetzt, dass der von uns kritisierte Beschluss zur Absenkung der Kita-Gebühren vom letzten September ein ungedeckter Scheck war. Es wurde versprochen, was jetzt angesichts der Haushaltslage nicht eingelöst werden kann“, so Torsten Schulze abschließend.