Grüne begrüßen Verleihung des EU-Städtemissionslabels an Dresden

Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion begrüßt die Verleihung des EU-Städtemissionslabels „Climate-Neutral and Smart Cities“ an Dresden.
„Die Auszeichnung ist sowohl Anerkennung für die bisherigen Leistungen der Stadt auf dem Weg zu einer klimaneutralen und modernen Stadt als auch Unterstützung für die weitere Entwicklung“, freut sich Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der Fraktion.
Er warnt jedoch: „Gleichzeitig sehen wir aktuell eine Entwicklung in Dresden, die deutlich macht, dass auch eine ordentliche Portion Vorschusslorbeeren dabei sind:
Eine unheilige Allianz aus AfD, Team Zastrow und CDU-Fraktion blockiert seit Monaten den Beschluss des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts in den Gremien des Stadtrats. Die Haushaltsverhandlungen scheiterten fast an der Forderung der CDU, bei der DVB um jeden Preis Kürzungen durchzusetzen. Die Besetzung des breit beschlossenen Klimabeirats mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wurde unter Ausnutzung der Geschäftsordnung verhindert. Für den Wiederaufbau der Carolabrücke hat die CDU angekündigt, bar jeder Faktenlage und Vernunft auf vier Autospuren zu bestehen.
So geht keine Zukunft. Das ist Rückschritt und einer Auszeichnung nicht würdig.“

Dr. Deppe erklärt: „Wir wollen Dresden beim Klimaschutz gemeinsam mit den Bürger*innen voranbringen. Wir wollen Dresden hitzeresistent machen und die Stadt lebenswerter gestalten, weg von überdimensionierten Asphaltschneisen hin zu Lebensräumen mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Entwürfe von Studierenden der TU für eine langfristige Entwicklung der St. Petersburger Str. liefern hier anschauliche Inspirationen. Stadtentwicklung lebt von Visionen, nicht vom Beharren auf dem Status quo.
Wir GRÜNE wollen, dass über den Klimabeirat Vertreter*innen von Wissenschaft, Wirtschaft und verschiedenen Verbänden bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbezogen werden und die Stadt von ihrer Fachkenntnis und ihren unterschiedlichen Perspektiven profitiert. Und wir wollen die Chance nutzen, die uns als Stadt Dresden diese Auszeichnung mit dem EU-Städtemissionslabel gibt, in Form von finanzieller Förderung, von internationaler Vernetzung und Wissenstransfer und in Form von Sichtbarkeit als zukunftsfähige Stadt.

Von Oberbürgermeister Hilbert ist jetzt gefordert, sich mit aller Kraft für Stadtratsmehrheiten für den Klimabeirat, eine zukunftsfähige Carolabrücke und den Beschluss eines Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, dass die gesetzten Klimaziele wirklich erreichen lässt, zu engagieren. Er trägt die Verantwortung dafür. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ihn dabei unterstützen.“
Von unserem Dresdner Energieversorger SachsenEnergie erwarten wir, dass jetzt rasch die im Dekarbonisierungskonzept des Unternehmens angekündigten Projekte für Großwärmepumpen und Energiespeicher zügig umgesetzt werden und weiterhin in großem Umfang in eigene Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien investiert wird.