Grüne fordern Stopp der Pläne für die Müllverbrennung in Dresden

Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über ein Schreiben aus dem Sächsischen Wirtschaftsministerium, das Zweifel an den von der SachsenEnergie vorgelegten Zahlen hinsichtlich der verfügbaren Müllmenge für die geplante Müllverbrennungsanlage weckt.

Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt der BÜNDNISGRÜNEN Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Angesichts dieser Diskrepanz sehen wir uns als BÜNDNISGRÜNE Stadtratsfraktion in unserer Skepsis und Ablehnung der von der SachsenEnergie geplanten Anlage bestätigt.

Wir fordern das Unternehmen dringend auf, seine Pläne zu überdenken. Auch der Oberbürgermeister sollte seine Verantwortung erkennen und als Vertreter des Mehrheitsgesellschafters der SachsenEnergie auf einen zumindest vorläufigen Stopp der Pläne hinwirken.

Es darf nicht sein, dass die Dresdner Bürgerinnen und Bürger falsche und gewagte Annahmen des Unternehmens in der Zukunft mit ihren Müllgebühren bezahlen sollen.“

Neben den nachteiligen ökologischen Folgen drohen schwerwiegende wirtschaftliche Risiken sowohl für das Unternehmen SachsenEnergie als auch für die Landeshauptstadt Dresden, wenn die Anlage wie geplant genehmigt und gebaut würde.

„Sollten die von der SachsenEnergie veranschlagten Müllmengen wie jetzt zu erwarten nicht zur Verfügung stehen, wird ein Preisdumping einsetzen und die Anlage unwirtschaftlich“, warnt Dr. Deppe.

Da vorgesehen ist, dass die Landeshauptstadt Dresden sich vertraglich zur Abführung ihres Restmülls an die SachsenEnergie bindet, ist zu befürchten, dass nicht marktgerechte Preise verhandelt werden, die dann durch überhöhte Müllgebühren von allen Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind. Eine weitere Möglichkeit für die Sachsen Energie bestünde darin, Verluste der Müllverbrennungsanlage über höhere Fernwärmepreise auszugleichen.

Hintergrund:

Derzeit befindet sich die von der SachsenEnergie geplante Müllverbrennungs-anlage (MVA) am Hammerweg (RING 30) im Genehmigungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Dabei und durch ein inzwischen bekannt gewordenes Schreiben des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWAEK) sind neue Zahlen und Fakten öffentlich geworden, die erneut auf die Fragwürdigkeit des Projektes hinweisen.

So wurde von der SachsenEnergie im Genehmigungsantrag eine Kapazität der Anlage von über 200.000 Tonnen Restmüll jährlich veranschlagt, obwohl das Unternehmen öffentlich zuletzt immer von 145.000 Tonnen gesprochen hat. Bereits diese 145.000 Tonnen können nur zu etwa der Hälfte mit dem Dresdner Restmüllaufkommen (derzeit circa 75.000 Tonnen) ausgelastet werden. Die SachsenEnergie sieht für die weitere Auslastung Restmüll aus Industrie und Gewerbe sowie aus Abfällen von Sortier- und Behandlungsanlagen für Verpackungsmüll vor.

Das SMWAEK weist nun darauf hin, dass mit der Anlage der SachsenEnergie und der derzeit ebenfalls geplanten Müllverbrennungsanlage in Chemnitz sowie der vorhandenen Anlage in Lauta Kapazitäten aufgebaut würden, die weit über den Bedarf im Freistaat Sachsen hinausgehen. Das Ministerium geht von einem weiter anhaltenden Trend zur Reduktion des Restmülls in Sachsen aus. Besonders beim gewerblichen Restmüll gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem vom Ministerium entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsplan für das Jahr 2032 angenommenen Müllanfall von 9.000 Tonnen sachsenweit jährlich und dem von der Sachsen Energie zugrunde gelegten Anfall von 500.000 bis 700.000 Tonnen. Die Sachsen Energie berücksichtigt bei ihren Annahmen nicht, dass zukünftig eine weitgehende Aufarbeitung und Wiederverwertung des gewerblichen Restmülls gesetzlich vorgesehen ist.