Presse-Statement zur heutigen Haushaltsvorstellung

Presse-Statement von Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der Stradtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Haushaltsvorstellung:

»OB und Finanzbürgermeister haben beide betont, dass die Risiken aus den allgemeinen Rahmenbedingungen noch nicht berücksichtigt sind (Ukraine-Krieg, mögliches Embargo/Konjunktureinbruch, Corona). Daher ist es unverständlich, dass die Finanzierung des ÖPNV nach derzeitigem Stand nicht vollständig gesichert ist, da durch diese Risiken noch zusätzliche Verluste für die DVB drohen. Der öffentliche Verkehr ist ein Grundbaustein für die notwendige Verkehrswende und sichert die Mobilität der Stadtbevölkerung.

Angesichts der notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen erscheinen mir die eingestellten Mittel im Bereich Amt für Stadtgrün zu gering, um den Herausforderungen auch durch die anhaltende Trockenheit zu begegnen.

Gar keine Aussage wurde zu den Freien Trägern gemacht, egal ob im sozialen, Kinder-/Jugendbereich oder im Bereich Kultur/Soziokultur. Hier werden wir ganz genau schauen und uns dafür einsetzen, dass entsprechende Ausgleiche für die jetzt schon eingetretenen Kostensteigerungen erfolgen. Wir wollen verhindern, dass Angebote geschlossen werden müssen und damit letztendlich negative Auswirkungen für das gesellschaftliche und solidarische Zusammenleben in unserer Stadt eintreten.

Positiv ist zu vermerken, dass im Bereich Digitalisierung die Verwaltung endlich wirklich vorankommen soll und entsprechende Mittel eingeordnet wurden.

Das vorgesehene Einbringen des eigentlichen Haushaltes in den Stadtrat erst in zwei Monaten ist unverständlich und erschwert eine ordentliche fachliche Diskussion mit ausreichender Tiefe in einem Miteinander von Stadtrat und Bürgermeister*innen.«

Anlage
Pressemitteilung / Präsentation: Eckpunkte für den Haushalt 2023/24