19.03.2025
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat ein erneutes Verhandlungsangebot zur Haushaltslösung abgelehnt. Damit sind die Chancen auf eine tragfähige Mehrheit für einen soliden Haushalt deutlich gesunken.
Aus der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen ein neues Angebot an den Oberbürgermeister und alle Fraktionen des Stadtrates übermittelt, mit denen wir bereits in Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 standen. Ziel war es, einen Kompromisskorridor zu schaffen, der von der demokratischen Mitte getragen wird. Wir schlugen vor, die Entscheidung zur DVB-Vorlage nicht sofort zu treffen, sondern sie in die Hände der Dresdnerinnen und Dresdner zu legen. Unser Szenario sah vor, dass der Stadtrat den absehbaren Bürgerentscheid zur DVB AG initiiert, eine Zwischenfinanzierung für die DVB beschließt und der Haushalt unter der Leitung des Finanzbürgermeisters Hilbert zu einer entscheidungsreifen Lösung verhandelt wird.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden hat diesem Vorschlag heute eine Absage erteilt. Damit ist der Weg zu einer breiten Mehrheit aus diesem Kreis de facto versperrt, da die verbleibenden Fraktionen keine Mehrheit im Stadtrat erreichen können. Wie in unserer Einladung an die anderen Fraktionen erläutert, werden wir keinen Haushaltsbeschluss anstreben, der auf einer Zufallsmehrheit basiert.
Stattdessen haben wir heute einen eigenen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht, der vollständig finanziert ist und die Ausgangsposition der Verhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen transparent darstellt.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Jetzt steht mutmaßlich ein Haushaltsbeschluss zur Debatte, der von der CDU mit konservativ-bürgerlichen Kräften verhandelt wurde und auch Positionen der rechtsextremen AfD abbildet. Mathematisch betrachtet ist es das wahrscheinlichste Szenario, dass die CDU ihren lange angekündigten, aber bisher nicht vorgelegten Haushaltsantrag mit Unterstützung der AfD verabschieden wird. Sie haben immer wieder betont, dass alle zustimmen sollten, doch da sie den größeren Teil des Rates von Änderungsanträgen ausschließen, ist ein Beschluss mit Mitte-Links nicht ernsthaft zu erwarten. Es ist eine verheerende Situation, in die die Dresdner CDU sich und die ganze Stadt manövriert hat. Aber auch FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow fehlt offenbar der demokratische Kompass.“
Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher, warnt vor den Folgen: „Dieser Kurs bedeutet spürbare Einschnitte für Dresden – bei Kinder- und Jugendangeboten, sozialen Dienstleistungen, Kultur, Gesundheit und den beliebten Dresdner Verkehrsbetrieben. Unser Änderungsantrag zeigt, dass es auch anders gehen könnte. Unsere Position ist somit transparent und zeigt, dass ein solidarischer und zukunftsfähiger Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger in Dresden möglich wäre.
