Haushaltsschwerpunkte der GRÜNEN Fraktion für den Doppelhaushalt 2021/2022
Beschlossen auf der Klausur am 14.11.2020 in Dresden
Haushaltsschwerpunkte der GRÜNEN Fraktion für den Doppelhaushalt 2021/2022
Beschlossen auf der Klausur am 14.11.2020 in Dresden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf Kernprojekte für die Haushaltsverhandlungen verständigt. Trotz der Corona-Pandemie muss ein ökologischeres, klimagerechteres Dresden auch in der Krise höchste Priorität haben. Gleichzeitig ist es aus Sicht der Fraktion für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft unerlässlich, gewachsene Strukturen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich aufrechtzuerhalten werden. In Zeiten großer Zumutungen für alle Bürgerinnen und Bürger braucht es ein tragfähiges, durch die öffentliche Hand gefördertes Gemeinwesen.
Konkret benennt die Fraktion fünf Kerngebiete, auf welche sie ihre Anstrengungen im Zuge der Verhandlungen lenken werden:
KLIMASCHUTZ VOR ORT
Für mehr Klimagerechtigkeit
Die Ausgaben für Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Naturschutz müssen verstärkt werden. Wir wollen zusätzlich 1.000 Bäume pflanzen und Flächen für den Naturschutz ankaufen. Wir wollen für den Bau des Promenadenrings sowie für die weitere Planung des Renaturierungsprojekts “Blaues Band” in Prohlis und Leuben Mittel bereitstellen. Zur Reduktion der CO2-Emissionen in unserer Stadt setzen wir mehr Mittel für energieeffiziente LED-Leuchten und eine moderne Heizungsregulierung in städtischen Gebäuden ein.
VERKEHRSWENDE VORANTREIBEN – UMSTEIGEN AUF RAD, BUS UND BAHN
Für Investitionsvorrang für Bahn und Bus, Rad und Fuß! Entsprechende Vorhaben vorziehen
Wir wollen ein unbürokratisches Bildungsticket für alle Dresdner Schülerinnen und Schüler – ohne Mindestentfernung vom Wohnort zum Schulort und auch für Freizeitfahrten.
Wir freuen uns über die weitgehende Absicherung der Investitionen für neue Straßenbahnlinien wie die Stadtbahn 2020 Löbtau – Strehlen und den Ausbau auf den Gleismittenabstand für die neuen, breiteren Stadtbahnwagen der DVB.
Im Radverkehr begrüßen wir die deutliche Erhöhung der Mittel: Wir werden im kommenden Haushalt eine schnelle und sichere Radverbindung auf der Nord-Süd-Route verankern, von Klotzsche in die Innenstadt und von Coschütz über Plauen ebenfalls ins Zentrum.
Fahrradparken an Bahnhöfen muss dringend verbessert werden. Wir wollen dafür mehr Mittel in den Haushalt einstellen.
Mehr Sicherheit im Fuß- und im Radverkehr hat oberste Priorität: Deshalb setzen wir uns für mehr Mittel u.a. für den Bau von Zebrastreifen, Mittelinseln, Rotfärbung von Radwegen, sichere Schulwege sowie die dauerhafte Sicherung von öffentlich genutzten Wegen in Dresden ein.
GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT HAT KEIN SPARPOTENZIAL
Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, bis 2035 einen nennenswerten Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum, bevorzugt durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft WID, zu schaffen Dazu bedarf es einer aktiven Grundstückspolitik.
Es ist nicht hinnehmbar, den Medienetat der Stadtbibliotheken zu kürzen. Auch die Fortführung des Projektes Bibo 7/10 braucht eine finanzielle Untersetzung, damit sich aus weiteren Stadtteilbibliotheken an 7 Tagen 10 Stunden lang geöffnete Nachbarschaftszentren entwickeln können.
Kinder und Jugendliche haben wir im Blick und wollen die Förderung der Jugendhilfe auf stabilem Niveau. Um junge Menschen bestmöglich durch die Corona-Pandemie zu begleiten, setzen wir uns dafür ein, einen präventiven Fördertopf zu schaffen für unvorhersehbarer pandemiebedingte Bedarfe.
Gleichstellungsprojekte leisten einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen und die familienfreundliche Stadt. Sie auskömmlich zu finanzieren ist gerade in der Krise geboten, um der Zuspitzung individueller Krisen etwas entgegenzusetzen.
DRESDEN BLEIBT KULTURVOLL
Die Freie Szene und Kultur insgesamt sind systemrelevant. Ohne Kultur wird es still. Diese muss daher gestützt und nicht gestutzt werden. Die Grünen Fraktion setzt sich dafür ein, die Vielfalt der Freien Träger zu erhalten. Wer keine Strukturen zerschlagen möchte und Themen wie Mindestlohn und faire Honorare nicht über Bord werfen will, darf den Haushaltsansatz bei der Institutionellen Förderung und bei der Projektförderung nicht akzeptieren, sondern muss für eine zukunftsweisende Finanzausstattung kämpfen. Wir tun dies!
DEMOKRATIE UND BÜRGERGESELLSCHAFT STÄRKEN
Wir werden die Demokratie stärken und den Klimaschutz durch mehr Bürgerbeteiligung fördern. Wir wollen mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten bei Vorhaben der Stadt und Beschlüssen des Stadtrates. Die Stellung der Stadtbezirksbeiräte ist eine fundamentale Errungenschaft. Die Selbstbestimmung der Stadtbezirksbeiräte und die Möglichkeit der unproblematischen, niedrigschwelligen Förderung vor Ort und nah an den Menschen darf nicht langfristig eingeschränkt werden.