Haushaltssperre kritisch hinterfragen
Gestern vorgelegter Finanzzwischenbericht deutlich positiver als erwartet
12.09.2023
Der gestern vorgelegte Finanzzwischenbericht prognostiziert nur noch einen kleinen Negativ-Saldo des Gesamtergebnisses in Höhe von 2,3 Mio. EUR gegenüber dem vom Stadtrat im Dezember beschlossenen und von der Landesdirektion genehmigten Haushalt. Zur Haushaltssperre Anfang Juni hatte ein erwartetes Haushaltsloch von 57,8 Mio. geführt.
Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher Torsten Hans:
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Haushaltssperre kritisch zu hinterfragen ist. Insbesondere Bereiche, die direkt größere Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben, aber nur noch einen kleinen Beitrag zu weiteren Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre beitragen, sollten von dieser befreit werden.
Dazu zählen die Förderung von Freien Trägern in mehreren Fachgebieten und auch die Sportförderung, mit deren Angeboten der soziale Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft erhalten und gestärkt wird.
Die Landeshauptstadt selbst hat für sich den Bereich Personal von der Haushaltssperre ausgenommen. Bei den geförderten Angeboten der Freien Träger sind die Personalkosten aber zu einem wesentlichen Teil davon betroffen. Damit gibt es eine gewisse Ungleichbehandlung.
Wir erwarten, dass am nächsten Montag im Finanzausschuss noch weitere Zahlen für einzelne Bereiche vorliegen und werden konkrete Fragen stellen. Dann können wir entscheiden, wie mit der Haushaltssperre im Einzelnen weiter umgegangen werden sollte.“
